Antrag der Fraktionen Bü 90/Grüne, CDU, SPD, UFFBASSE und FDP vom 6. März 2018 betr. Umbenennung des Ausschusses für Wirtschaftsförderung und Wissenschaft

Punkt 47.4: Antrag der Fraktionen Bü 90/Grüne, CDU, SPD, UFFBASSE und FDP vom 6. März 
2018 betr. Umbenennung des Ausschusses für Wirtschaftsförderung und 
Wissenschaft 
 (V-Nr. SV-2018/0012) 
 
Dem Antrag wird zugestimmt. 
 
Gegenstimmen: Die Linke. 
Stimmenthaltung: UWIGA

Punkt 4: Antrag der Fraktionen Bü 90/Grüne, CDU, SPD, UFFBASSE und FDP vom 6. März 
2018 betr. Umbenennung des Ausschusses für Wirtschaftsförderung und 
Wissenschaft 
 (SV-Nr. 20187/0012) 
 
Einstimmig empfiehlt der Ausschuss der Stadtverordnetenversammlung, dem Antrag 
zuzustimmen.

Vorlage-Nr. SV-2018/0012 
 
 
Antrag der Fraktionen Bü 90/Grüne, CDU, SPD, UFFBASSE und FDP vom 6. März 
2018 betr. Umbenennung des Ausschusses für Wirtschaftsförderung und 
Wissenschaft 
 
 
 
 
 
          
 
Darmstadt, den 06. März 2018 
 
 
ANTRAG 
 
Umbenennung des Ausschusses für Wirtschaftsförderung und Wissenschaft 
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 
1. Der Magistrat wird beauftragt, den Ausschuss für Wirtschaftsförderung und 
Wissenschaft umzubenennen in 'Ausschuss für Wirtschaftsförderung, Wissenschaft und 
Digitalisierung'.  
2. Die Geschäftsführung der Digitalstadt Darmstadt GmbH oder der Chief Digital Officer 
(CDO) soll dem Ausschuss viermal jährlich über aktuelle Entwicklungen berichten. 
Begründung: 
Die Wissenschaftsstadt Darmstadt hat am 12.06.2017 den Wettbewerb „Digitale Stadt“ des 
Digitalverbands Deutschland „Bitkom e.V.“, Berlin, gewonnen. Im Rahmen dieses Projekts soll 
mit der Unterstu tzung von mehr als 20 Partnerunternehmen Darmstadt zu einer digitalen 
Vorzeigestadt fu r Deutschland und Europa ausgebaut werden. In den nächsten Jahren sollen 
Bereiche wie der Verkehrssektor, die Energieversorgung, Schulen und das Gesundheitswesen 
mit neuen digitalen Technologien ausgeru stet werden. Zudem sollen ku nftig die städtische 
Verwaltung e-Government Lösungen anbieten können. Auch die Telekommunikationsnetze 
sollen ausgebaut werden.  
Der Ausschuss für Wirtschaftsförderung, Wissenschaft und Digitalisierung soll die Umsetzung 
des Projektes Digitalstadt begleiten. 
Die weitere Begründung erfolgt mündlich. 
Bündnis 90/DIE GRÜNEN – Hildegard Förster-Heldmann, Yücel Akdeniz, Ellen Schüssler, Anna 
Zdiara, Stefan Opitz, Axel Eppich 
CDU –  Alexander Schleith, Roland Desch, Dorothee Schmitt, Peter Franz, Ctirad Kotoucek, 
Ludwig Achenbach 
SPD – Michael Siebel, Dagmar Metzger, Moritz Röder 
Uffbasse – Kerstin Lau, Florence Tafesse, Marc Arnold, Jürgen Barth, Georg Hang, 
FDP – Sven Beißwenger, Dr. Frank Sabais, Dr. Ursula Blaum, Ralf Arnemann

Punkt 26.6: Antrag der Fraktionen Bü 90/Grüne, CDU, SPD, UFFBASSE und FDP vom 6. März 
2018 betr. Umbenennung des Ausschusses für Wirtschaftsförderung und 
Wissenschaft 
 (V-Nr. SV-2018/0012) 
 
Der Antrag wird bis zur nächsten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung 
zurückgestellt.