Vergabe der bezirksorientierten Finanzmittel gem. § 37 (3) GO NRW

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle  
I/02-4/0 
 
Vorlagen-Nummer 
 4290/2021 
Freigabedatum 
  
Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung 
Betreff 
Vergabe der bezirksorientierten Finanzmittel gem. § 37 (3) GO NRW 
Beschlussorgan 
Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld) 
Gremium Datum 
 
Beschluss: 
Die Bezirksvertretung Ehrenfeld beschließt in Ergänzung Ihrer Beschlüsse vom 15.03.2021 und 
06.09.2021 folgende weitere Vergabe der bezirksorientierten Finanzmittel gem. § 37 GO für das Jahr 
2021:  
 
Antrag Nr. Antragsteller*in Projekt Zuschuss in EUR 
 
56/2021 
 
1. Bocklemünder  
Judoclub 
 
Kauf von Judomatten 
 
 
 
3.000,00 
 
57/2021 
 
Hamide Sauer 
 
Alles was geht, Platz 
für Kunst 
 
 
1.650,00 
 
58/2021 
 
 
IG Bocklemünder Kar-
neval 
 
 
Bocklemünder  
Veedelszug 2022 
 
910,00 
 
59/2021 
 
Bürgervereinigung Köln -
Ehrenfeld 
 
 
Wieverfastelovend för 
Ihrefelder Pänz 
 
2.000,00 
 
60/2021 
 
Seniorenvertretung 
Ehrenfeld 
 
 
Herbstnachmittag für 
Senioren 
 
500,00 
 
61/2021 
 
 
Jörn Keseberg 
 
 
Kunstkasten  
Simrockstraße 32  
 
1.500,00 
 
 
 
62/2021 
 
 
Andre Böxkes  
 
Kunstroute Ehrenfeld 
 
4.000,00 
 
 
63/2021 
 
 
68elf e.V.  
 
Ausstellung Verschwö-
rung 
 
6.000,00 
 
 
Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld) 13.12.2021

2 
 
64/2021 
 
F.I.N.K. e.V.  
 
Gemeinschaftsgarten 
Finkennest 
 
 
4.000,00 
 
66/2021 
 
Bürgervereinigung Kö ln-
Ehrenfeld 
 
 
Einhaltung von Tempo 
30 vor Grundschule 
 
2.063,00 
 
67/2021 
 
Förderkreis Hochbunker 
Körnerstraße 101  
 
 
Erhalt der Kultur - und 
Gedenkstätte 
 
5.985,94 
   
Summe: 
 
31.608,94 
 
 
Folgende Zuschussanträge werden abgelehnt: 
 
 
  
Antrag Nr. Antragsteller*in Projekt 
 
49/2021 
 
Promo Guinea 
 
Loumo Afri-
ka/Begegnungen für 
Miteinander

3 
Haushaltsmäßige Auswirkungen 
 Nein 
 Ja, investiv Investitionsauszahlungen         € 
  Zuwendungen/Zuschüsse  Nein  Ja            % 
 Ja, ergebniswirksam Aufwendungen für die Maßnahme  31.608,94 € 
  Zuwendungen/Zuschüsse  Nein  Ja            % 
Jährliche Folgeaufwendungen (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr:       
a) Personalaufwendungen          € 
b) Sachaufwendungen etc.          € 
c) bilanzielle Abschreibungen         € 
Jährliche Folgeerträge (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr:       
a) Erträge          € 
b) Erträge aus der Auflösung Sonderposten         € 
Einsparungen: ab Haushaltsjahr:       
a) Personalaufwendungen          € 
b) Sachaufwendungen etc.          € 
Beginn, Dauer        
 
 
Auswirkungen auf den Klimaschutz 
 
  Nein    
  Ja, positiv (Erläuterung siehe Begründung)  
  Ja, negativ (Erläuterung siehe Begründung)  
 
 
Begründung: 
Nach Vorgaben des § 37 Abs. 3 GO NRW erfüllen die Bezirksvertretungen die ihnen zugewiesenen 
Aufgaben im Rahmen der vom Rat bereitgestellten Haushaltsmittel, „dabei sollen sie über den Ver-
wendungszweck eines Teils dieser Haushaltsmittel allein entscheiden können.“ Der Rat der Stadt 
Köln hat für das Jahr 2021 insgesamt 146.400 Euro bezirksbezogene Mittel für den Stadtbezirk fest-
gesetzt. Zusätzlich stehen der Bezirksvertretung 5.315,41 € zur Förderung der Bürgervereine im 
Stadtbezirk zur Verfügung. 
Anlagen