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Vergabe der bezirksorientierten Finanzmittel gem. § 37 (3) GO NRW
Beschlussvorlage Bezirksvertretung 4290/2021 vom 10.12.2021
Stand: Am 13.12.2021 in der Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld) ungeändert beschlossen.
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Beschlussvorlage Bezirksvertretung
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Die Oberbürgermeisterin Dezernat, Dienststelle I/02-4/0 Vorlagen-Nummer 4290/2021 Freigabedatum Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung Betreff Vergabe der bezirksorientierten Finanzmittel gem. § 37 (3) GO NRW Beschlussorgan Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld) Gremium Datum Beschluss: Die Bezirksvertretung Ehrenfeld beschließt in Ergänzung Ihrer Beschlüsse vom 15.03.2021 und 06.09.2021 folgende weitere Vergabe der bezirksorientierten Finanzmittel gem. § 37 GO für das Jahr 2021: Antrag Nr. Antragsteller*in Projekt Zuschuss in EUR 56/2021 1. Bocklemünder Judoclub Kauf von Judomatten 3.000,00 57/2021 Hamide Sauer Alles was geht, Platz für Kunst 1.650,00 58/2021 IG Bocklemünder Kar- neval Bocklemünder Veedelszug 2022 910,00 59/2021 Bürgervereinigung Köln - Ehrenfeld Wieverfastelovend för Ihrefelder Pänz 2.000,00 60/2021 Seniorenvertretung Ehrenfeld Herbstnachmittag für Senioren 500,00 61/2021 Jörn Keseberg Kunstkasten Simrockstraße 32 1.500,00 62/2021 Andre Böxkes Kunstroute Ehrenfeld 4.000,00 63/2021 68elf e.V. Ausstellung Verschwö- rung 6.000,00 Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld) 13.12.2021 2 64/2021 F.I.N.K. e.V. Gemeinschaftsgarten Finkennest 4.000,00 66/2021 Bürgervereinigung Kö ln- Ehrenfeld Einhaltung von Tempo 30 vor Grundschule 2.063,00 67/2021 Förderkreis Hochbunker Körnerstraße 101 Erhalt der Kultur - und Gedenkstätte 5.985,94 Summe: 31.608,94 Folgende Zuschussanträge werden abgelehnt: Antrag Nr. Antragsteller*in Projekt 49/2021 Promo Guinea Loumo Afri- ka/Begegnungen für Miteinander 3 Haushaltsmäßige Auswirkungen Nein Ja, investiv Investitionsauszahlungen € Zuwendungen/Zuschüsse Nein Ja % Ja, ergebniswirksam Aufwendungen für die Maßnahme 31.608,94 € Zuwendungen/Zuschüsse Nein Ja % Jährliche Folgeaufwendungen (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr: a) Personalaufwendungen € b) Sachaufwendungen etc. € c) bilanzielle Abschreibungen € Jährliche Folgeerträge (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr: a) Erträge € b) Erträge aus der Auflösung Sonderposten € Einsparungen: ab Haushaltsjahr: a) Personalaufwendungen € b) Sachaufwendungen etc. € Beginn, Dauer Auswirkungen auf den Klimaschutz Nein Ja, positiv (Erläuterung siehe Begründung) Ja, negativ (Erläuterung siehe Begründung) Begründung: Nach Vorgaben des § 37 Abs. 3 GO NRW erfüllen die Bezirksvertretungen die ihnen zugewiesenen Aufgaben im Rahmen der vom Rat bereitgestellten Haushaltsmittel, „dabei sollen sie über den Ver- wendungszweck eines Teils dieser Haushaltsmittel allein entscheiden können.“ Der Rat der Stadt Köln hat für das Jahr 2021 insgesamt 146.400 Euro bezirksbezogene Mittel für den Stadtbezirk fest- gesetzt. Zusätzlich stehen der Bezirksvertretung 5.315,41 € zur Förderung der Bürgervereine im Stadtbezirk zur Verfügung. Anlagen
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