Darmstädter Bürgerhaushalt 2016 - Vorschlag # 32: GEW-Darmstadt: Schulen sichern

Magistratsvorlage 
 
Eingang Magistrats - 
geschäftsstelle:  
01.09.2016 
an den Magistrat  
   zur Kenntnis 
   zur Beschlussfassung  
 
Beteiligt vor 
Magistratsbeschlussfassung:  
Dezernat II an die Stadtverordnetenversammlung  
   OBW zur Befassung  
   zur Kenntnis 
   zur Beschlussfassung  
   zur abschließenden Beschluss - 
       fassung Fachausschuss  
Dezernat IV 
Dezernat I 
 
Amt: Schulamt 
 OBW bei abschl. B e-
schlussfassung Magistrat  
Behandlung in  
öffentl. Sitzung  
Ja 
 
Nein 
 
Verteiler:  
 
 
Ja 
 
Nein  
 
Vorlage-Nr. 2016/0345 
 
Magistratsbeschluss -Nr. 
  
 
Internetfähig     
 
Produkt-Nr.:       
Kostenstelle:        Investitionsnummer:        
Kostenträger:        Sachkonto:       
 
Betreff: Darmstädter Bürgerhaushalt 2016 - Vorschlag # 32:  
GEW-Darmstadt: Schulen sichern  
 
Vorlage vom: 1 5.08.2016 
 
Beschlussvorschlag : 
 
Das Immobilienmanagement der Wissenschaftsstadt Darmstadt wird beauftragt , Konzepte zur 
Sicherung der Schulen zu prüfen und zu entwickeln und diese sukzessive im Rahmen der Sani e-
rung und an besonders gefährdeten Standorten  umzusetzen. 
 
 
 
Anlagen:   
 
Datenschutzrelevante Anlage:   
 
Folgekosten:    Ja    Nein

- 2 - 
 
Beschluss des Magistrats vom

- 3 - 
 
Begründung zur Magistratsvorlage vom 15.8.2016: 
 
Für den Darmstädter Bürgerhaushalt 2016 wurde folgender Vorschlag aus der Bürgerschaft 
eingebracht: 
 
Einbrüche und Sachbeschädigung finden an Darmstädter Schulen regelmäßig statt. Die Stadt   
steht diesem Umstand hilflos gegenüber. Vorfälle dieser Art sind weit gravierender für die Beteilig-
ten als nur ein Sachschaden. Dies gilt besonders in Grundschulen, da dort die Schülerinnen und 
Schüler das eigene Klassenzimmer als eine Art zu Hause mit ähnlicher Geborgenheit empfinden. 
Auch die Lehrkräfte an den betroffenen Schulen fühlen sich durch solche Angriffe auf ihre berufliche 
Wirkungsstätte direkt angegriffen. Die pädagogische Arbeit an der Schule ist ohne Identifikation 
nicht denkbar. Daher trifft eine solche Gewalterfahrung besonders, auch wenn sie nur gegen Räume 
und Gegenstände gerichtet ist. Daher: Die Darmstädter Schulen müssen vor allem nachts besser 
gesichert werden. Gerade die Schulen, die an Parks liegen, brauchen Alarmanlagen und Bewe-
gungsmelder. 
Der Vorschlag erhielt: 
in der Online-Abstimmung: 167 Ja-Stimmen und 8 Nein-Stimmen 
in der Vor-Ort-Abstimmung: 0 Ja-Stimmen und 0 Nein-Stimmen 
 
Begründung: 
 
Der Schulträger nimmt die Bedenken zur Kenntnis und stimmt mit den Antragstellern darin 
überein, dass Sachbeschädigung und Einbrüche durch entsprechende Sicherungsmaßnahmen 
möglichst verhindert bzw. auf ein Mindestmaß reduziert werden müssen. Das Immobilienm a-
nagement wird beauftragt, Informationen zu geeigneten Sicherungskonzepten einzuholen, die-
se zu bewerten und die erfolgversprechendsten Sicherungsmaßnahmen sukzessive im Ra hmen 
der Sanierungen und bei besonders gefährdeten Standorten umsetzen zu lassen.  
 
 
Darmstadt, 15.8.2016  
 
Dezernat I   Dezernat II    Dezernat IV 
 
 
 
 
 
Jochen Partsch   Rafael Reißer   André Schellenberg   
Oberbürgermeister   Bürgermeister    Stadtkämmerer