Antrag der Fraktion UFFBASSE vom 3. Juni 2024 betr. Barrierefreie WCs im öffentlichen Raum

Vorlage-Nr. SV-2024/0027 
 
 
Antrag der Fraktion UFFBASSE vom 3. Juni 2024 betr. Barrierefreie WCs im 
öffentlichen Raum 
 
 
 
 
 
 
 
Pützerstraße 6 
64287 Darmstadt 
www.uffbasse-darmstadt.de 
 
 
 
Darmstadt, 03.06.2024 
 
Antrag: Barrierefreie WCs im öffentlichen Raum 
 
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen, der Magistrat wird gebeten,  
• An zentralen Orten und Plätzen des öffentlichen Lebens, insbesondere in den 
Stadtteilen, ausreichende öffentliche, barrierefreie WCs bereitzustellen  
• Das Konzept „Nette Toilette“ spürbar auszuweiten, insbesondere mit Hinblick au f 
barrierefreie WCs 
• Den städtischen „Online Stadtführer barrierefrei“ wieder zu aktivieren und zu 
aktualisieren 
 
Begründung: 
 
Die Teilnahme und Teilhabe am öffentlichen Leben stellen für Menschen mit eingeschränkter 
Mobilität weiterhin eine große Herausforderung dar. Die Einschränkungen für Menschen, die im 
Alltag auf einen Rollstuhl oder Rollator angewiesen sind, sind immens. 
 
Dass gesellschaftliche Teilhabe nur sehr eingeschränkt verwirklicht werden kann, ist auch 
durch den Mangel an barrierefreien WCs und Toiletten im gesamten Stadtgebiet bedingt. An 
etlichen Orten und Plätzen, an denen sich Bürger:innen treffen, austauschen, 
zusammenkommen, fehlt es an solchen Möglichkeiten aufs Klo zu gehen – erst Recht, wenn 
der kurze Gang in ein Ladengeschäft oder eine Gastronomie grundsätzlich ausgeschlossen ist. 
Dabei ist es die Pflicht der kommunalen Verwaltung, ausreichend Toilettenanalgen für 
ungehinderte Besuche dieser zur Verfügung zu stellen und eine Verletzung des universellen 
Menschenrechts, wenn Bürger:innen der Toilettengang verwehrt wird.  
 
In Kranichstein gibt es derzeit keine einzige öffentliche, barrierefreie Toilette, die nach 18 Uhr 
frei zugänglich ist. Der Verein „Initiative lebendiger Riegerplatz e.V.“ wollte eigenständig eine 
barrierefreie Toilette am Riegerplatz finanzieren. Weil die regelmäßige Instandhaltung aber 
über die Möglichkeiten des Vereins hinausgeht, wurde der Schulterschluss mit der 
kommunalen Verwaltung gesucht, diese lehnte die Anfrage jedoch ab. Den Bedarf zur Nutzung 
allerdings, gibt es. Zudem äußern sich Akteure der Behindertenhilfe, wie die Christoph-
Graupner-Schule und die Werkstatt für Menschen mit Behinderungen positiv zu einem 
flächendeckenden Ausbau, weil sie so auch die Möglichkeit der Teilhabe ihres Personenkreis 
erweitern können. Der Club für Behinderte und ihre Freunde e.V. unterstützt das Vorhaben 
ebenso.

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Um dem Mangel entgegenzuwirken, sollen künftig an zentrale Orten und öffentlichen Plätze 
barrierefreie WCs bereitgestellt werden. Das bewährte System der „Euroschlüssel“ bietet sich 
hierbei auch an, um die Gefahr von Vandalismus einzudämmen. 
 
Gleichzeitig sollte das kommunale Serviceangebot „Nette Toilette“ vorangetrieben und 
ausgebaut werden. Insbesondere mit Einbezug von bereits bestehenden barrierefreien WCs in 
Gastronomien etc. Aktuell listet diese vom Citymarketing der Stadt Darmstadt lancierte 
Initiative nur acht Adressen und bleibt damit weit hinter ihrem Potenzial zurück: 
https://www.darmstadt-citymarketing.de/service/nette-toilette.html 
 
 
Wir bitten um wohlwollende Prüfung unseres Antrags. Vielen Dank.  
 
Kerstin Lau, Marc Arnold, Sebastian Schmitt, Carmen Stockert, Till Mootz

Punkt 35.8: Antrag der Fraktion UFFBASSE vom 3. Juni 2024 betr. Barrierefreie WCs im 
öffentlichen Raum 
 (V-Nr. SV-2024/0027) 
 
In einer angeregten Diskussion wird folgender Kompromiss erarbeitet: 
 
Der Antrag wird mit der Maßgabe in geschäftsordnungsgemäße Behandlung 
gegeben, dass schnellstmöglich 1 bis 2 barrierefreie WC- Anlagen an geeigneten 
Plätzen aufgestellt werden, das Angebot der „netten Toilette“ spürbar ausgebaut 
und der Online-Führer „barrierefreies Darmstadt“ entsprechend gestaltet wird. 
 
Dem so geänderten Antrag wird zugestimmt. 
 
Stimmenthaltung: AfD