Änderungsantrag zu Top 5.1 (3115/2022): Beschluss der Bezirksvertretung Chorweiler Erstellung eines SEVESO 3 Gutachten für den Kölner Norden (Vorlagen-Nummer AN/0648/2022)

Fraktion Bündnis90/Die Grünen im Kölner Rat 
CDU-Fraktion im Rat der Stadt Köln 
Volt-Fraktion im Rat der Stadt Köln 
 
 
An die Vorsitzende 
des Stadtentwicklungsausschusses 
Sabine Pakulat 
 
An  
Frau Oberbürgermeisterin  
Henriette Reker 
 
 
 
 
Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 01.06.2023 
 
AN/1182/2023 
 
Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Stadtentwicklungsausschuss 01.06.2023 
 
Änderungsantrag zu Top 5.1 (3115/2022): Beschluss der Bezirksvertretung Chorweiler 
Erstellung eines SEVESO 3 Gutachten für den Kölner Norden (Vorlagen-Nummer 
AN/0648/2022) 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
sehr geehrte Frau Vorsitzende, 
 
bitte setzen Sie folgenden Änderungsantrag zu Top 5.1 (Beschluss der Bezirksvertretung 
Chorweiler Erstellung eines SEVESO 3 Gutachten für den Kölner Norden (Vorlagen-Nummer 
AN/0648/2022)) auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Stadtentwicklungsaus-
schusses am 01.06.2023: 
 
 
 
 
Der Beschlusstext der Vorlage wird wie folgt ersetzt: 
 
Der Stadtentwicklungsausschuss  
 
- bittet die Verwaltung mit den zuständigen Behörden zu prüfen, inwieweit die ihr vor-
liegende Darstellung der Schutzradien der den Kölner Raum betreffenden Störfallbe-
triebe veröffentlicht werden kann. 
 
- bittet die Verwaltung darzustellen, wie die folgenden Parameter in der Bauleitplanung 
Anwendung finden: 
o Die Vorgaben des Artikels 13 SEVESO-III-Richtlinie und des Paragraphen 50 
Bundesimmissionsschutzgesetz 
o Die Arbeitshilfe der Fachkommission Städtebau der Bauministerkonferenz 
„Berücksichtigung des neuen nationalen Störfallrechts zur Umsetzung des Art.

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13 SEVESO-III-Richtlinie im baurechtliche Genehmigungsverfahren in der 
Umgebung von Störfallbetrieben“  
o Die Handreichung des Umweltministeriums des Landes NRW zur Dialogreihe 
zum Umgang von Konflikten in innerstädtischen Quartieren aus Sicht des Im-
missionsschutzes (Thema Anlagensicherheit/Abstände) 
 
- schlägt ein Fachgespräch zur SEVESO-III Thematik zwischen StEA, BV 6, Bezirksre-
gierung und Verwaltung vor. Im Rahmen dessen sollen auch Formate zum Wissens-
transfer mit den benachbarten Kommunen erläutert werden.  
 
 
 
 
 
Begründung: 
 
Erfolgt mündlich. 
 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
 
gez. Lino Hammer      gez. Niklas Kienitz 
Grüne-Fraktionsgeschäftsführer    CDU-Fraktionsgeschäftsführer 
 
gez. Lucas Sickmöller 
Volt-Fraktionsgeschäftsführer