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Änderungsantrag zu Top 5.1 (3115/2022): Beschluss der Bezirksvertretung Chorweiler Erstellung eines SEVESO 3 Gutachten für den Kölner Norden (Vorlagen-Nummer AN/0648/2022)
Gem. Änderungsantrag nach § 13 (Grüne) AN/1182/2023 vom 01.06.2023
Stand: Am 30.11.2023 im Stadtentwicklungsausschuss beraten. Ergebnis: Sache ist erledigt.
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Gem. Änderungsantrag nach § 13 (Grüne)
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Fraktion Bündnis90/Die Grünen im Kölner Rat CDU-Fraktion im Rat der Stadt Köln Volt-Fraktion im Rat der Stadt Köln An die Vorsitzende des Stadtentwicklungsausschusses Sabine Pakulat An Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 01.06.2023 AN/1182/2023 Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Stadtentwicklungsausschuss 01.06.2023 Änderungsantrag zu Top 5.1 (3115/2022): Beschluss der Bezirksvertretung Chorweiler Erstellung eines SEVESO 3 Gutachten für den Kölner Norden (Vorlagen-Nummer AN/0648/2022) Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrte Frau Vorsitzende, bitte setzen Sie folgenden Änderungsantrag zu Top 5.1 (Beschluss der Bezirksvertretung Chorweiler Erstellung eines SEVESO 3 Gutachten für den Kölner Norden (Vorlagen-Nummer AN/0648/2022)) auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Stadtentwicklungsaus- schusses am 01.06.2023: Der Beschlusstext der Vorlage wird wie folgt ersetzt: Der Stadtentwicklungsausschuss - bittet die Verwaltung mit den zuständigen Behörden zu prüfen, inwieweit die ihr vor- liegende Darstellung der Schutzradien der den Kölner Raum betreffenden Störfallbe- triebe veröffentlicht werden kann. - bittet die Verwaltung darzustellen, wie die folgenden Parameter in der Bauleitplanung Anwendung finden: o Die Vorgaben des Artikels 13 SEVESO-III-Richtlinie und des Paragraphen 50 Bundesimmissionsschutzgesetz o Die Arbeitshilfe der Fachkommission Städtebau der Bauministerkonferenz „Berücksichtigung des neuen nationalen Störfallrechts zur Umsetzung des Art. - 2 - 13 SEVESO-III-Richtlinie im baurechtliche Genehmigungsverfahren in der Umgebung von Störfallbetrieben“ o Die Handreichung des Umweltministeriums des Landes NRW zur Dialogreihe zum Umgang von Konflikten in innerstädtischen Quartieren aus Sicht des Im- missionsschutzes (Thema Anlagensicherheit/Abstände) - schlägt ein Fachgespräch zur SEVESO-III Thematik zwischen StEA, BV 6, Bezirksre- gierung und Verwaltung vor. Im Rahmen dessen sollen auch Formate zum Wissens- transfer mit den benachbarten Kommunen erläutert werden. Begründung: Erfolgt mündlich. Mit freundlichen Grüßen gez. Lino Hammer gez. Niklas Kienitz Grüne-Fraktionsgeschäftsführer CDU-Fraktionsgeschäftsführer gez. Lucas Sickmöller Volt-Fraktionsgeschäftsführer
Beratungsverlauf
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