Niederschrift und Übertragung der Ratssitzungen, hier: Bestellung der Schriftführung, Liveübertragung und Berichterstattung aus den Sitzungen

Dezernat, Dienststelle  
OB/01 
 
Vorlagen-Nummer 
 0022/2025 
Freigabedatum 
 28.10.2025 
Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung 
Betreff 
Niederschrift und Übertragung der Ratssitzungen, hier: Bestellung der Schriftführung, 
Liveübertragung und Berichterstattung aus den Sitzungen  
Beschlussorgan 
Rat 
Gremium Datum 
 
Beschluss: 
1. Der Rat bestellt für seine Wahlperiode 2025 bis 2030  
 
Annika Eurich zur Schriftführerin 
sowie 
Jan Oster und Marisa Gensler zur stellvertretenden Schriftführung. 
2. Der öffentliche Teil der Sitzungen des Rates wird weiterhin im Livestream auf der Inter-
netseite der Stadt Köln übertragen (inkl. Einblendung aktuelle*r Redner*in und Tagesord-
nungspunkt, Übersetzung in Gebärdensprache). Die Aufzeichnungen des Livestreams 
werden bis zum Ende der Wahlperiode in einer öffentlich zugänglichen Mediathek mit 
Gliederung nach Tagesordnungspunkten gespeichert.  
Den Vertreterinnen und Vertretern der Medien ist es gestattet, im Rahmen der Berichter-
stattung elektronische Aufnahmen einzelner Tagesordnungspunkte und Diskussionen aus 
diesen Sitzungen zu veröffentlichen. 
 
 
Rat 06.11.2025

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Begründung 
1. Niederschrift der Ratssitzungen 
Über die Beschlüsse des Rates wird eine Niederschrift erstellt, § 52 Absatz 1 Gemeinde-
ordnung NRW. Dazu bestellt der Rat zu Beginn der Wahlperiode auf Vorschlag der Ver-
waltung eine Schriftführer*in und eine Stellvertretung, § 31 Absatz 1 der Geschäftsord-
nung des Rates und der Bezirksvertretungen. 
2. Liveübertragungen und Berichterstattung aus den öffentlichen Sitzungen des Rates 
Die öffentlichen Sitzungen des Rates der Stadt Köln werden seit 2013 im Livestream 
übertragen. Nach § 7 Hauptsatzung entscheidet der Rat über die Liveübertragung der 
Ratssitzungen.  
 
Jedes Ratsmitglied kann die Übertragung des eigenen Wortbeitrags gegenüber der Sit-
zungsleitung ausschließen. Die Nutzungsrechte an der Aufzeichnung des Livestreams lie-
gen bei der Stadt Köln. Für den Videoabschnitt eines Redebeitrags wird das Nutzungs-
recht auch auf den jeweiligen Redner übertragen. Der Download eigener Wortbeiträge ist 
zulässig. Die Verwendung fremder Redebeiträge ist nicht gestattet.