Kein Veedel für Rassismus an Kölner Schulen

An die Oberbürgermeisterin der Stadt  
Köln  
 
 
Haus Neuerburg  
Gülichplatz 1 – 3  
50667 Köln 
 
Stephan Boyens 
Zimmer 320 
 
Tel: +49 (221) 221-25396 
 
stephan.b oyens@stadt-
koeln.de 
Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 01.02.2021 
AN/0228/2021 
Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Rat 04.02.2021 
 
Kein Veedel für Rassismus an Kölner Schulen 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
sehr geehrte Damen und Herren, 
 
die Fraktion der AfD bittet Sie folgende Anfrage auf die Tagesordnung der kommenden 
Ratssitzung zu nehmen: 
 
Nachdem die Verwaltung im vergangenen Jahr die damalige Bürgermeisterin Scho-
Antwerpes mehrfach auffordern musste, das an ihrem Bürofenster angebrachte „Kein Veedel 
für Rassismus“ – Banner zu entfernen, fragten wir an, wie es sein kann, dass nun städtische 
Schulen genau dieses Banner als Fahne vor dem Schulgebäude aufhängen. 
 
 
1. Gibt es seitens der Verwaltung eine Genehmigung für Schulen, diese mit den 
Fahnen der sogenannten „Kein Veedel für Rassismus“ Bewegung zu beflag-
gen? 
2. Falls ja, wie verträgt sich dies aus Sicht der Verwaltung mit dem staatlichen 
Neutralitätsgebot? Falls nein, wann veranlasst die Verwaltung, dass diese 
Fahnen abgehängt werden? Plant die Verwaltung dienstrechtlich gegen die 
jeweilige Schulleitung vorzugehen, die eine solche Beflaggung genehmigt 
bzw. nicht selbstständig hat abhängen lassen? 
3. Ist der Verwaltung bekannt, welche Schulen in Köln diese Fahnen außen oder 
innen hängen haben? Falls ja, bitten wir um Auflistung der betroffenen Schu-
len.  
 
gez. Matthias Büschges 
(Fraktionsgeschäftsführer)