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Änderungsantrag zu TOP 9.2.1 „Verkauf des städtischen Kita-Grundstückes ‘Distelfalterweg’ in Köln Rodenkirchen nach durchgeführtem Investorenwettbewerb“
Die Linke. Änderungsantrag nach § 13 AN/0699/2019 vom 14.05.2019
Stand: Am 14.05.2019 im Liegenschaftsausschuss endgültig abgelehnt.
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Linke Änderungsantrag nach § 13
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Die Linke.-Fraktion · Postfach 103564 · 50475 Köln An die Oberbürgermeisterin Henriette Reker An den Ausschussvorsitzenden Jörg Frank Rathaus, Spanischer Bau 50667 Köln Postanschrift: Postfach 103564 · 50475 Köln Tel: 0221/221 -27840 · Fax: 0221/221-27841 E-mail: DieLinke@stadt-koeln.de Fraktionsvorstand Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 14.05.2019 AN/0699/2019 Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Liegenschaftsausschuss 14.05.2019 Änderungsantrag zu TOP 9.2.1 „Verkauf des städtischen Kita-Grundstückes ‘Distelfalterweg’ in Köln Rodenkirchen nach durchgeführtem Investorenwettbewerb„ Sehr geehrter Herr Frank, sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, die Fraktion DIE LINKE bittet Sie, folgenden Änderungsantrag zum Tagesordnungspunkt 9.2.1 auf die Tagesordnung der Sitzung des Liegenschaftsausschusses zu nehmen: Beschluss: Der Beschlusstext wird ersetzt durch: Die Grundstücke mit der Flurnummer 1859 und 2074, Distelfalterweg, Gemarkung Rondorf-Land, Flur 17 in Rodenkirchen werden nicht veräußert, sondern verbleiben im städtischen Eigentum. Die Stadt plant und baut die Kita und betreibt diese im Anschluss in eigener Trägerschaft. Begründung: 1. Der Anteil der städtischen Kitaplätze ist seit Jahren rückläufig. Dieser Trend ist umzukehren. 2. Mit dem Verkauf der Fläche vergibt die Stadt ihre langfristige Gestaltungshoheit. 3. Der Prüfbericht des RPA zum Investorenmodell (Vorlage der Verwaltung im JHA vom 14.5. 2019 unter TOP 9.2.1) verweist auf die bessere Wirtschaftlichkeit bei Nichtverkauf und Eigeninvestition bei einer Laufzeit von 30 Jahren. Mit freundlichen Grüßen Gez. Michael Weisenstein Geschäftsführer Fraktion DIE LINKE
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