Änderungsantrag zu TOP 9.2.1 „Verkauf des städtischen Kita-Grundstückes ‘Distelfalterweg’ in Köln Rodenkirchen nach durchgeführtem Investorenwettbewerb“

Die Linke.-Fraktion · Postfach 103564 · 50475 Köln  
 
An die Oberbürgermeisterin  
Henriette Reker 
An den Ausschussvorsitzenden 
Jörg Frank 
 
Rathaus, Spanischer Bau  
 50667 Köln 
Postanschrift:  
Postfach 103564 · 50475 Köln  
Tel: 0221/221 -27840 · Fax: 0221/221-27841  
E-mail: DieLinke@stadt-koeln.de 
Fraktionsvorstand  
 
 
Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 14.05.2019 
AN/0699/2019 
Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Liegenschaftsausschuss 14.05.2019 
 
Änderungsantrag zu TOP 9.2.1 „Verkauf des städtischen Kita-Grundstückes 
‘Distelfalterweg’ in Köln Rodenkirchen nach durchgeführtem Investorenwettbewerb„ 
Sehr geehrter Herr Frank, 
sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
die Fraktion DIE LINKE bittet Sie, folgenden Änderungsantrag zum Tagesordnungspunkt 9.2.1 auf 
die Tagesordnung der Sitzung des Liegenschaftsausschusses zu nehmen: 
 
Beschluss: 
Der Beschlusstext wird ersetzt durch: 
 
Die Grundstücke mit der Flurnummer 1859 und 2074, Distelfalterweg, Gemarkung Rondorf-Land, 
Flur 17 in Rodenkirchen werden nicht veräußert, sondern verbleiben im städtischen Eigentum.  
Die Stadt plant und baut die Kita und betreibt diese im Anschluss in eigener Trägerschaft. 
 
Begründung: 
1. Der Anteil der städtischen Kitaplätze ist seit Jahren rückläufig. Dieser Trend ist 
umzukehren. 
2. Mit dem Verkauf der Fläche vergibt die Stadt ihre langfristige Gestaltungshoheit. 
3. Der Prüfbericht des RPA zum Investorenmodell (Vorlage der Verwaltung im JHA vom 14.5. 
2019 unter TOP 9.2.1) verweist auf die bessere Wirtschaftlichkeit bei Nichtverkauf und 
Eigeninvestition bei einer Laufzeit von 30 Jahren.

Mit freundlichen Grüßen 
Gez. 
Michael Weisenstein 
Geschäftsführer 
Fraktion DIE LINKE