2019/0246
Feststellung des Jahresabschlusses 2018 des Eigenbetriebes für kommunale Aufgaben und Dienstleistungen (EAD), Verwendung des Jahresergebnisses 2018 und Entlastung der Betriebsleitung
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Punkt 7: Feststellung des Jahresabschlusses 2018 des Eigenbetriebes für kommunale Aufgaben und Dienstleistungen (EAD), Verwendung des Jahresergebnisses 2018 und Entlastung der Betriebsleitung (V-Nr. 2019/0246) Der Ausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung, der Vorlage zuzustimmen. Gegenstimmen: SPD-Fraktion
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Punkt 13: Feststellung des Jahresabschlusses 2018 des Eigenbetriebes für kommunale Aufgaben und Dienstleistungen (EAD), Verwendung des Jahresergebnisses 2018 und Entlastung der Betriebsleitung (V-Nr. 2019/0246) Der Vorlage wird zugestimmt. Gegenstimmen: SPD Stimmenthaltung: UFFBASSE und Stadtv. Sigmund (fraktionslos)
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B. Grundsätzliche Feststellungen
I. Stellungnahme zur Lagebeurteilung der gesetzlichen Vertreter
8. Nachfolgend stellen wir zusammengefasst die Beurteilung der Lage des Eigenbetriebs durch die ge-
setzlichen Vertreter (siehe Anlage I) dar:
9. Über den Geschäftsverlauf des Jahres 2018 bzw. die Lage des Eigenbetriebes zum 31. Dezember
2018 äußert sich die Betriebsleiterin wie folgt:
• Die Aufgaben des EAD umfassen unverändert zum Vorjahr Abfallwirtschaft , Straßenreinigung
und Winterdienst, Kanalbetrieb, Kompostierungsanlage, Straßenunterhaltung, Gebäudereini-
gung und Hauswirtschaft sowie den Betrieb der Schulbusse, des Krematoriums, des Zoos Viva-
rium und der Werkstatt.
• Die Ertragslage zeigt eine Verbesserung zum Vorjahr . Die Umsatzerlöse konnten um T€ 3.714
auf T€ 57.130 gesteigert werden. Sondereffekte (Gewinnausschüttung der ZAS und der SAVAG
im Vorjahr: T€ 1.433) bestanden in 2018 nicht. Der Materialaufwand hat sich insbesondere auf-
grund höherer Kosten bei der Gebäudereinigung, im Kanalbetrieb und bei den Treibstoffkosten
um T€ 539 erhöht. Der Anstieg des Personalaufwands um T€ 1.272 resultiert im Wesentlichen
aus der Tariferhöhung zum 1. März 2018 um durchschnittlich 3,19 %.
• Unter Berücksichtigung des Verlustausgleichs im Bereich Vivarium in Höhe von T€ 662 (Vor-
jahr: T€ 853) hat sich ein Jahresgewinn von T€ 203 (Vorjahr: T€ 7) ergeben, der unter dem
Planergebnis von T€ 593 liegt.
• Die Ertragslage der einzelnen Sparten hat sich unterschiedlich entwickelt.
• Der Jahresverlust im Bereich Straßenreinigung und Winterdienst fiel mit T€ 89 im Berichts-
jahr etwas geringer aus (Vorjahr: T€ 126).
• Im Kanalbetrieb wurde ein Jahresgewinn in Höhe von T€ 210 (Vorjahr: Jahresverlust T€ 38)
erwirtschaftet.
• Der Bereich der hoheitlichen Abfallentsorgung s chließt das Wirtschaftsjahr 2018 nach An-
passung der Gebührenausgleichsverpflichtung um T€ 616 (von T€ 3.319 auf T€ 2.703) mit
einem ausgeglichenen Ergebnis (T€ 0) ab.
• Die Kompostierungsanlage weist im Berichtsjahr ebenfalls ein ausgeglichenes Ergebnis (Vor-
jahr: Jahresverlust von T€ 246) aus.
• Im Bereich Werkstatt mit Betriebshof wird ein Verlust von T€ 2 17 (Vorjahr: T€ 90) ausge-
wiesen.
• Im Bereich Schulbusbetrieb ist das Jahresergebnis im Vergleich zum Vorjahr von T€ 102 auf
T€ 246 angestiegen.
• Im Bereich BgA gewerbliche Abfallentsorgung/Reinigung wird für das abgelaufene Berichts-
jahr ein Jahresverlust von T€ 101 ausgewiesen (Vorjahr Jahresgewinn T€ 246).
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• Der Bereich Straßenunterhaltung schließt mit einem Jahresverlust von T€ 78 (Vorjahr
T€ 116) ab.
• Das Jahresergebnis des Bereichs Zentraler Gebäudedienst hat sich insgesamt um T€ 121 auf
T€ 254 (Vorjahr T€ 133) erhöht.
• Im BgA Krematorium hat sich der Jahresgewinn nach Steuern um T€ 145 auf T€ 93 verrin-
gert.
• Der Verlustausgleich der Stadt für den Zoo Vivarium konnte auf T€ 662 reduziert werden.
In Summe konnte ein Verlust in Höhe von T€ 113 (Vorjahr: T€ 93) nicht ausgeglichen wer-
den.
• Die Investitionen beliefen sich im Wirtschaftsjahr 2018 auf insgesamt € 4,0 Mio. Sie entfielen
unverändert zum Vorjahr vorrangig auf die Anschaffung von Kommunal- und Spezialfahrzeu-
gen.
• Die stichtagsbezogene Beschäftigtenzahl erhöhte sich im Vergle ich zum Vorjahr von 675 auf
695. Zum 1. März 2018 wurde eine Tarife rhöhung von durchschnittlich 3,19 % wirksam. Die
leistungsorientierte Vergütung blieb unverändert bei 2,0 % des Jahresentgelts.
• Im Bereich des Umweltschutzes und der Nachhaltigkeit wurde Ende 2017 das Projekt naturnahe
Umgestaltung des Betriebsgeländes Sensfelderweg angestoßen. Hierbei sollen bereits begrünte
Flächen als Beitrag zur Biodiversität naturnah umgestaltet werden, sow ie die Beleuchtung auf
energiesparende LED-Leuchten umgestellt werden. Ferner soll im Rahmen der Mobilitätsord-
nung der Fuhrpark der Stadt Darmstadt durch einen höheren Anteil alternativer Antriebe umge-
baut werden.
• Zur Entwicklung der Vermögenslage wird ausgeführt, dass d as Anlagevermögen mit einem
Rückgang von T€ 6 nahezu konstant blieb. Die Anlagendeckung durch das Eigenkapital hat sich
leicht auf 40,2% erhöht. Die Eigenkapitalquote hat sich gegenüber dem Vorjahr um 1,8 Prozent-
punkte auf 26,5 % vermindert (Vorjahr 28,3 %). Die Eigenkapitalrentabilität hat sich von 0,0 %
in 2017 auf 1,2 % in 2018 erhöht.
• Hinsichtlich der Finanzlage zeigt sich ein Anstieg der Liquidität I. Grades durch die gestiegenen
flüssigen Mittel. Bei der Liquidität II. Grades von 273 % (Vorjahr: 265 %) besteht eine absolute
Überdeckung in Höhe von T€ 12.642 (Vorjahr: T€ 9.254).
10. Die Chancen und Risiken der künftigen Entwicklung sowie die Prognose des Eigenbetriebs erläutert
die Betriebsleiterin wie folgt:
• Der EAD nutzt ein formalisiertes Risikomanagementsystem zur systematischen Erfassung von
Risiken mit einer Einschätzung von Eintrittswahrscheinlichkeiten und Schadenshöhen. Ergeb-
nisse der durchgeführten Risikoinventuren werden im Risikobericht erfasst und der Betriebs-
kommission im Rahmen der Quartalsberichte vorgelegt.
• Hinweise auf wesentliche Risiken, die einen bestandsgefährdenden Einfluss auf den Eigenbe-
trieb haben könnten, sind nicht bekannt.
• Risiken werden insbesondere in der Veränderung der rechtlichen Rahmenbedingungen im Ent-
sorgungsmarkt gesehen. Der EAD hat jedoch durch langfristige Verträge die Entsorgung we-
sentlicher Abfallarten gesichert. Zudem hat das Bundesverwaltungsgericht in 2018 geurteilt,
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dass Sperrmüll auch von gewerblichen Unternehmen gesammelt werden darf. Wesentliche
Auswirkungen auf die EAD sind derzeit noch nicht absehbar.
• Nach der Insolvenz eines Systembetreibers der dualen Systeme im Vorjahr, hat ein weiterer
Systembetreiber die Einstellung des dualen Systems angekündigt. Es bestehen keine offenen
Forderungen des EAD gegenüber diesem Systembetreiber. Zudem ist der EAD mit einer weite-
ren Konzentration auf dem Entsorgungsmarkt konfrontiert, die Übernahme von Duales System
Deutschland GmbH durch Remondis wird derzeit vom Bundeskartellamt geprüft. Auswirkun-
gen können erst nach den abgeschlossenen Übernahmen bewertet werden.
• Zum Risikomanagement bezüglich der Beteiligungsgesellschaften gehören regelmäßige Sit-
zungen mit den Geschäftsführern. Es existieren Kontrollmechanismen dahingehend, dass Pro-
tokolle und „to do - Listen“ erstellt sowie regelmäßige Ergebniskontrollen (Bilanz, GuV, Profit
Center Berichte) durchgeführt werden.
• Zur Prognose wird von der Betriebsleitung insbesondere auf die Wachstumsprognose der Wis-
senschaftsstadt Darmstadt eingegangen, welche aufgrund der Bebauung weiterer Flächen
Chancen für die Bereiche Hauswirtschaft und Schulmensen eröffnet.
• Des Weiteren verfolgt der EAD weiterhin im Rahmen der IT-Strategie die Umsetzung der digi-
talen Transformation. Im Zuge der Erhöhung des Elektromobilitätsanteils im Rahmen der Mo-
bilitätsordnung der Stadt Darmstadt ist der EAD nicht nur für die Beschaffung von Fahrzeugen
zuständig, sondern erarbeitet auch Mobilitätskonzepte.
• Für 2019 wird bei Erträgen von T€ 61.530 ein Jahresgewinn von T€ 225 erwartet.
Die Beurteilung der Lage des Betriebes, insbesondere die Beurteilung des Fortbesta ndes und der
wesentlichen Chancen und Risiken der künftigen Entwicklung des Betriebes , ist plausibel und fol-
gerichtig abgeleitet. Nach dem Ergebnis unserer Prüfung und den dabei gewonnenen Erkenntnissen
ist die Lagebeurteilung der gesetzlichen Vertreter dem Umfang nach angemessen und inhaltlich zu-
treffend.
II. Wesentliche Geschäftsvorfälle
Verbindlichkeiten für Gebührenausgleich
11. Die handelsrechtlichen Verbindlichkeiten für Gebührenausgleich haben sich in den einzelnen
Sparten wie folgt entwickelt:
Straßen-
reinigung
Abfall-
entsorgung
Kompostierungs-
anlage Ges amt
€ € € €
Stand 1.1.2018 1.049.437,33 3.318.687,16 336.775,68 4.704.900,17
Entnahme 0,00 615.690,97 311.067,39 926.758,36
Zuführung 104.803,34 0,00 0,00 104.803,34
Stand 31.12.2018 1.154.240,67 2.702.996,19 25.708,29 3.882.945,15
Durch Kostenüberdeckungen des Wirtschaftsjahres 2018 in dem hoheitlichen Gebührenbereich
Straßenreinigung stiegen die Verbindlichkeiten für Gebührenausgleich in diesem Bereich um
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T€ 105 an. Kostenunterdeckungen des Wirtschaftsjahres 2018 in dem hoheitlichen Gebührenbe-
reich Abfallentsorgung wurden im Jahresabschluss 2018 in Höhe von T€ 616 ergebniswirksam ge-
bucht. Die Kostenunterdeckung im Bereich der Kompostierungsanlage in Höhe von T€ 92 aus 2018
wurde im Rahmen der Erstellung des Jahresabschlusses durch den Abbau der Verbindlichkeiten
gegenüber den Gebührenpflichtigen aus Kompostentgelten ausgeglichen. Des Weiteren wurde der
Verlust des Jahres 2017 in Höhe von T€ 248 ebenfalls aus den Verbindlichkeiten aus Kompostent-
gelten entnommen.
Verlustausgleich für den BgA Zoo Vivarium
12. Im Zuge der im Wirtschaftsjahr 2010 erfolgten Übertragung des BgA Zoo Vivarium von der Stadt
Darmstadt auf den EAD hat sich die Stadt verpflichtet, daraus entstehende Verluste bis zu einem
Maximalbetrag von € 1,15 Mio abzüglich etwaiger Beteiligungserträge aus der Beteiligung an der
HEAG auszugleichen. Im Berichtsjahr erfolgswirksam erfasste Zuschüsse der Stadt für die Erhal-
tung der Biodiversität in Höhe von T€ 378 wurden von dem Ausgleichsbetrag ebenfalls in Abzug
gebracht. Der damit entstehende maximale Verlustausgleich in Höhe von rd. T€ 662 wurde ergeb-
niswirksam erfasst, so dass ein vom EAD zu tragender Verlust von T€ 113 verbleibt. Auf den Ver-
lustausgleich des laufenden Jahres hat die Stadt Darmstadt unterjährig Abschlagszahlungen in
Höhe von T€ 426 geleistet. Der Restsaldo wurde zum Bilanzstichtag als Forderung gegen den
Haushalt der Stadt Darmstadt in Höhe von T€ 236 ausgewiesen.
Darlehensaufnahme
13. Der EAD hat bei der DekaBank Deutsche Girozentrale mit Beginn zum 30. August 2018 ein Darle-
hen über T€ 5.450 aufgenommen. Das Darlehen hat eine Laufzeit bis zum 30. September 2033 und
wird mit 0,94 % p.a. verzinst.
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III. Wiedergabe des Bestätigungsvermerks
14. Nach dem abschließenden Ergebnis unserer Prüfung habe n wir mit Datum vom 7. Juni 2019 den
folgenden uneingeschränkten Bestätigungsvermerk erteilt:
„BESTÄTIGUNGSVERMERK DES UNABHÄNGIGEN ABSCHLUSSPRÜFERS
An den Eigenbetrieb für kommunale Aufgaben und Dienstleistungen (EAD), Darmstadt
Prüfungsurteile
Wir haben den Jahresabschluss des Eigenbetriebs für kommunale Aufgaben und Dienstleistungen
(EAD), Darmstadt, – bestehend aus der Bilanz zum 31. Dezember 2018 und der Gewinn- und Ver-
lustrechnung für das Wirtschaftsjahr vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2018 sowie dem An-
hang, einschließlich der Darstellung der Bilanzierungs- und Bewertungsmethoden – geprüft. Dar-
über hinaus haben wir den Lagebericht des EAD für das Wirtschaftsjahr vom 1. Januar bis zum
31. Dezember 2018 geprüft.
Nach unserer Beurteilung aufgrund der bei der Prüfung gewonnenen Erkenntnisse
• entspricht der beigefügte Jahresabschluss in allen wesentlichen Belangen den deutschen han-
delsrechtlichen Vorschriften und vermittelt unter Beachtung der deutschen Grundsätze ord-
nungsmäßiger Buchführung ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Ver-
mögens- und Finanzlage des Eigenbetriebs zum 31. Dezember 2018 sowie seiner Ertragslage
für das Wirtschaftsjahr vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2018 und
• vermittelt der beigefügte Lagebericht insgesamt ein zutreffendes Bild von der Lage des Eigen-
betriebs. In allen wesentlichen Belangen steht dieser Lagebericht in Einklang mit dem Jahres-
abschluss, entspricht den deutschen gesetzlichen Vorschriften und stellt die Chancen und Risi-
ken der zukünftigen Entwicklung zutreffend dar.
Gemäß § 322 Abs. 3 Satz 1 HGB erklären wir, dass unsere Prüfung zu keinen Einwendungen gegen
die Ordnungsmäßigkeit des Jahresabschlusses und des Lageberichts geführt hat.
Grundlage für die Prüfungsurteile
Wir haben unsere Prüfung des Jahresabschlusses und des Lageberichts in Übereinstimmung mit
§ 317 HGB und § 27 Abs. 2 EigBGes (Hessen) unter Beachtung der vom Institut der Wirtschafts-
prüfer (IDW) festgestellten deutschen Grundsätze ordnungsmäßiger Abschlussprüfung durchge-
führt. Unsere Verantwortung nach diesen Vorschriften und Grundsätzen ist im Abschnitt „Verant-
wortung des Abschlussprüfers für die Prüfung des Jahresabschlusses und des Lageberichts“ unse-
res Bestätigungsvermerks weitergehend beschrieben. Wir sind von dem Eigenbetrieb unabhängig
in Übereinstimmung mit den deutschen handelsrechtlichen und berufsrechtlichen Vorschriften
und haben unsere sonstigen deutschen Berufspflichten in Übereinstimmung mit diesen Anforde-
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rungen erfüllt. Wir sind der Auffassung, dass die von uns erlangten Prüfungsnachweise ausrei-
chend und geeignet sind, um als Grundlage für unsere Prüfungsurteile zum Jahresabschluss und
zum Lagebericht zu dienen.
Verantwortung der gesetzlichen Vertreter für den Jahresabschluss und den Lagebericht
Die gesetzlichen Vertreter sind verantwortlich für die Aufstellung des Jahresabschlusses, der den
deutschen handelsrechtlichen Vorschriften in allen wesentlichen Belangen entspricht, und dafür,
dass der Jahresabschluss unter Beachtung der deutschen Grundsätze ordnungsmäßiger Buchfüh-
rung ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanz- und Er-
tragslage des Eigenbetriebs vermittelt. Ferner sind die gesetzlichen Vertreter verantwortlich für die
internen Kontrollen, die sie in Übereinstimmung mit den deutschen Grundsätzen ordnungsmäßi-
ger Buchführung als notwendig bestimmt haben, um die Aufstellung eines Jahresabschlusses zu
ermöglichen, der frei von wesentlichen – beabsichtigten oder unbeabsichtigten – falschen Darstel-
lungen ist.
Bei der Aufstellung des Jahresabschlusses sind die gesetzlichen Vertreter dafür verantwortlich, die
Fähigkeit des Eigenbetriebs zur Fortführung der Unternehmenstätigkeit zu beurteilen. Des Weite-
ren haben sie die Verantwortung, Sachverhalte in Zusammenhang mit der Fortführung der Unter-
nehmenstätigkeit, sofern einschlägig, anzugeben. Darüber hinaus sind sie dafür verantwortlich,
auf der Grundlage des Rechnungslegungsgrundsatzes der Fortführung der Unternehmenstätigkeit
zu bilanzieren, sofern dem nicht tatsächliche oder rechtliche Gegebenheiten entgegenstehen.
Außerdem sind die gesetzlichen Vertreter verantwortlich für die Aufstellung des Lageberichts, der
insgesamt ein zutreffendes Bild von der Lage des Eigenbetriebs vermittelt sowie in allen wesentli-
chen Belangen mit dem Jahresabschluss in Einklang steht, den deutschen gesetzlichen Vorschrif-
ten entspricht und die Chancen und Risiken der zukünftigen Entwicklung zutreffend darstellt. Fer-
ner sind die gesetzlichen Vertreter verantwortlich für die Vorkehrungen und Maßnahmen (Sys-
teme), die sie als notwendig erachtet haben, um die Aufstellung eines Lageberichts in Übereinstim-
mung mit den anzuwendenden deutschen gesetzlichen Vorschriften zu ermöglichen, und um aus-
reichende geeignete Nachweise für die Aussagen im Lagebericht erbringen zu können.
Verantwortung des Abschlussprüfers für die Prüfung des Jahresabschlusses und des Lageberichts
Unsere Zielsetzung ist, hinreichende Sicherheit darüber zu erlangen, ob der Jahresabschluss als
Ganzes frei von wesentlichen – beabsichtigten oder unbeabsichtigten – falschen Darstellungen ist,
und ob der Lagebericht insgesamt ein zutreffendes Bild von der Lage des Eigenbetriebs vermittelt
sowie in allen wesentlichen Belangen mit dem Jahresabschluss sowie mit den bei der Prüfung ge-
wonnenen Erkenntnissen in Einklang steht, den deutschen gesetzlichen Vorschriften entspricht
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und die Chancen und Risiken der zukünftigen Entwicklung zutreffend darstellt, sowie einen Bestä-
tigungsvermerk zu erteilen, der unsere Prüfungsurteile zum Jahresabschluss und zum Lagebericht
beinhaltet.
Hinreichende Sicherheit ist ein hohes Maß an Sicherheit, aber keine Garantie dafür, dass eine in
Übereinstimmung mit § 317 HGB unter Beachtung der vom Institut der Wirtschaftsprüfer (IDW)
festgestellten deutschen Grundsätze ordnungsmäßiger Abschlussprüfung durchgeführte Prüfung
eine wesentliche falsche Darstellung stets aufdeckt. Falsche Darstellungen können aus Verstößen
oder Unrichtigkeiten resultieren und werden als wesentlich angesehen, wenn vernünftigerweise
erwartet werden könnte, dass sie einzeln oder insgesamt die auf der Grundlage dieses Jahresab-
schlusses und Lageberichts getroffenen wirtschaftlichen Entscheidungen von Adressaten beeinflus-
sen.
Während der Prüfung üben wir pflichtgemäßes Ermessen aus und bewahren eine kritische Grund-
haltung. Darüber hinaus
• identifizieren und beurteilen wir die Risiken wesentlicher – beabsichtigter oder unbeabsichtig-
ter – falscher Darstellungen im Jahresabschluss und im Lagebericht, planen und führen Prü-
fungshandlungen als Reaktion auf diese Risiken durch sowie erlangen Prüfungsnachweise, die
ausreichend und geeignet sind, um als Grundlage für unsere Prüfungsurteile zu dienen. Das
Risiko, dass wesentliche falsche Darstellungen nicht aufgedeckt werden, ist bei Verstößen hö-
her als bei Unrichtigkeiten, da Verstöße betrügerisches Zusammenwirken, Fälschungen, beab-
sichtigte Unvollständigkeiten, irreführende Darstellungen bzw. das Außerkraftsetzen interner
Kontrollen beinhalten können.
• gewinnen wir ein Verständnis von dem für die Prüfung des Jahresabschlusses relevanten inter-
nen Kontrollsystem und den für die Prüfung des Lageberichts relevanten Vorkehrungen und
Maßnahmen, um Prüfungshandlungen zu planen, die unter den gegebenen Umständen ange-
messen sind, jedoch nicht mit dem Ziel, ein Prüfungsurteil zur Wirksamkeit dieser Systeme des
Eigenbetriebs abzugeben.
• beurteilen wir die Angemessenheit der von den gesetzlichen Vertretern angewandten Rech-
nungslegungsmethoden sowie die Vertretbarkeit der von den gesetzlichen Vertretern darge-
stellten geschätzten Werte und damit zusammenhängenden Angaben.
• ziehen wir Schlussfolgerungen über die Angemessenheit des von den gesetzlichen Vertretern
angewandten Rechnungslegungsgrundsatzes der Fortführung der Unternehmenstätigkeit so-
wie, auf der Grundlage der erlangten Prüfungsnachweise, ob eine wesentliche Unsicherheit im
Zusammenhang mit Ereignissen oder Gegebenheiten besteht, die bedeutsame Zweifel an der
Fähigkeit des Eigenbetriebs zur Fortführung der Unternehmenstätigkeit aufwerfen können.
Falls wir zu dem Schluss kommen, dass eine wesentliche Unsicherheit besteht, sind wir ver-
pflichtet, im Bestätigungsvermerk auf die dazugehörigen Angaben im Jahresabschluss und im
Lagebericht aufmerksam zu machen oder, falls diese Angaben unangemessen sind, unser je-
weiliges Prüfungsurteil zu modifizieren. Wir ziehen unsere Schlussfolgerungen auf der Grund-
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lage der bis zum Datum unseres Bestätigungsvermerks erlangten Prüfungsnachweise. Zukünf-
tige Ereignisse oder Gegebenheiten können jedoch dazu führen, dass der Eigenbetrieb seine
Unternehmenstätigkeit nicht mehr fortführen kann.
• beurteilen wir die Gesamtdarstellung, den Aufbau und den Inhalt des Jahresabschlusses ein-
schließlich der Angaben sowie ob der Jahresabschluss die zugrunde liegenden Geschäftsvor-
fälle und Ereignisse so darstellt, dass der Jahresabschluss unter Beachtung der deutschen
Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechen-
des Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage des Eigenbetriebs vermittelt.
• beurteilen wir den Einklang des Lageberichts mit dem Jahresabschluss, seine Gesetzesentspre-
chung und das von ihm vermittelte Bild von der Lage des Eigenbetriebs.
• führen wir Prüfungshandlungen zu den von den gesetzlichen Vertretern dargestellten zu-
kunftsorientierten Angaben im Lagebericht durch. Auf Basis ausreichender geeigneter Prü-
fungsnachweise vollziehen wir dabei insbesondere die den zukunftsorientierten Angaben von
den gesetzlichen Vertretern zugrunde gelegten bedeutsamen Annahmen nach und beurteilen
die sachgerechte Ableitung der zukunftsorientierten Angaben aus diesen Annahmen. Ein ei-
genständiges Prüfungsurteil zu den zukunftsorientierten Angaben sowie zu den zugrunde lie-
genden Annahmen geben wir nicht ab. Es besteht ein erhebliches unvermeidbares Risiko, dass
künftige Ereignisse wesentlich von den zukunftsorientierten Angaben abweichen.
Wir erörtern mit den für die Überwachung Verantwortlichen unter anderem den geplanten Umfang
und die Zeitplanung der Prüfung sowie bedeutsame Prüfungsfeststellungen, einschließlich etwaiger
Mängel im internen Kontrollsystem, die wir während unserer Prüfung feststellen.“
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C. Gegenstand, Art und Umfang der Prüfung
15. Gegenstand unserer Prüfung waren die Buchführung, der nach den für alle Kaufleute geltenden
handelsrechtlichen Vorschriften (§§ 242 bis 256 a HGB) sowie den ergänzenden Vorschriften des
Eigenbetriebsgesetzes Hessen (§§ 22 bis 27) aufgestellte Jahresabschluss für das Wirtschaftsjahr
vom 1. Januar bis 31. Dezember 2018, bestehend aus Bilanz, Gewinn - und Verlustrechnung, An-
hang, und der Lagebericht für das Wirtschaftsjahr 2018. Die Verantwortung für die Ordnungsmä-
ßigkeit von Buchführung, Jahresabschluss und Lagebericht tragen die gesetzlichen Vertreter des Ei-
genbetriebes. Unsere Aufgabe war es, diese Unterlagen einer Prüfung dahingehend zu unterziehen,
ob die gesetzlichen Vorschriften zur Rechnungslegung und die sie ergänzenden Bestimmungen des
EigBGes Hess beachtet worden sind. Den Lagebericht haben wir daraufhi n geprüft, ob er mit dem
Jahresabschluss und den bei unserer Prüfung gewonnenen Erkenntnissen in Einklang steht und ins-
gesamt ein zutreffendes Bild von der Lage des Eigenbetriebes vermittelt. Dabei haben wir auch ge-
prüft, ob die Chancen und Risiken der künftigen Entwicklung zutreffend d argestellt sind. Die Prü-
fung des Lageberichts hat sich auch darauf erstreckt, ob die gesetzl ichen Vorschriften zur Aufstel-
lung des Lageberichts beachtet worden sind.
16. Bei unserer Prüfung haben wir auftragsgemäß die Vorschriften des § 53 Abs. 1 Nr. 1 und 2 HGrG
und den hierzu vom IDW nach Abstimmung mit dem Bundesministerium der Fin anzen veröffent-
lichten Prüfungsstandard "Berichterstattung über die Erweiter ung der Abschlussprüfung nach
§ 53 HGrG" (IDW PS 720) beachtet.
17. Im Rahmen unserer Prüfung haben wir gemäß § 27 A bs. 2 EigBGesHess die Erfolgsübersicht (An-
lage V) auf ihre Ableitung aus der Gewinn - und Verlustrechnung und die sachgerechte Zuordnung
gemeinsamer Aufwendungen und Erträge auf die einzelnen Betriebszweige untersucht.
18. Die Beurteilung der Angemessenheit des Versicherungsschutzes des Eigenbetriebs, insbesondere ob
alle Wagnisse bedacht und ausreichend versichert sind, war nicht Gegenstand des uns erteilten Auf-
trags zur Jahresabschlussprüfung.
19. Unsere Prüfung haben wir im Wesentlichen im November 2018 (vorbereitende Prüfungshandlun-
gen) sowie April und Mai 2019 überwiegend in den Geschäftsräumen des Eigenbetriebes in Darm-
stadt durchgeführt. Abschließende Prüfungshandlungen haben wir im Juni 2019 in unseren Räum-
lichkeiten in Frankfurt am Main durchgeführt.
20. Ausgangspunkt war der von uns geprüfte und mit einem uneingeschränkten Bestätigungsv ermerk
versehene Jahresabschluss für das Wirtschaftsjahr vom 1. Januar bis 31. Dezember 2017.
21. Bei Durchführung der Prüfung haben wir die Vorschriften der §§ 316 ff. HGB und die in den Prü-
fungsstandards des IDW niedergelegten Grundsätze ordnungsmäßiger Abschlussprüfung beachtet.
Danach haben wir unsere Prüfung so angelegt, dass wir Unrichtigkeit en und Verstöße gegen die
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gesetzlichen Vorschriften, die sich auf die Darstellung des den tatsächlichen Verhältnissen entspre-
chenden Bildes der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage des Jahresabschlusses wesentlich auswir-
ken, erkennen konnten. Gegenstand unseres Auftrages waren nicht die Aufdeckung und Aufklärung
strafrechtlicher Tatbestände, wie z.B. Unterschlagungen oder sonstige Untreuehandlungen, und au-
ßerhalb der Rechnungslegung begangener Ordnungswidrigkeiten. Prüfungsplanung und Prüfungs-
durchführung haben wir jedoch so angelegt, dass diejenigen Unregelmäßigkeiten, die für die Rech-
nungslegung wesentlich sind, mit hinreichender Sicherheit aufgedeckt we rden. Die gesetzlichen
Vertreter des Eigenbetriebes sind für die Einrichtung und Durchsetzung geeigneter Maßnahmen zur
Verhinderung bzw. Aufdeckung von Unregelmäßigkeiten verantwortlich; die Überwachung obliegt
der Betriebskommission, die dabei auch das Risiko der Umgehung von Kontrollmaßnahmen berück-
sichtigt.
22. Im Rahmen unseres risikoorientierten P rüfungsansatzes haben wir uns zunächst einen aktu ellen
Überblick über das wirtschaftliche und rechtliche Umfeld des Eigenbetri ebs verschafft. Darauf auf-
bauend haben wir uns ausgehend von der Organisation des Eigenbetriebes mit den Betriebszielen
und -strategien beschäftigt, um die Geschäftsrisiken zu bestimmen, die zu wes entlichen Fehlern in
der Rechnungslegung führen können. Durch Gespräche mit der Betriebsleitung und durch Einsicht-
nahme in Organisationsunterlagen des Eigenbetriebes haben wir anschließend untersucht, welche
Maßnahmen der Eigenbetrieb ergriffen hat, um diese Geschäftsrisiken zu bewältigen. In diesem Zu-
sammenhang haben wir eine Prüfung der Angemessenheit des rechnungslegungsb ezogenen inter-
nen Kontrollsystems des Eigenbetriebes durchgeführt (Aufbauprüfung). Die Prüfung des internen
Kontrollsystems erstreckte sich vor allem auf folgende Bereiche, die einen en gen Bezug zur Rech-
nungslegung haben:
• Kontrollumfeld des Eigenbetriebs
• Regelungen, die auf die Feststellung und Analyse von für die Rechnungslegung relevanten Risi-
ken gerichtet sind
• Einrichtung von Kontrollaktivitäten durch die Betriebsleitung als Reaktion auf die festgestellten
Risiken
• Buchführungssystem und Management-Informationssystem sowie unternehmensinterne Kom-
munikationsprozesse
• Überwachung des internen Kontrollsystems durch die Betriebsleitung.
23. Im Zusammenhang mit den vorstehend beschriebenen Prüfungshandlungen haben wir die Risiken
festgestellt, die zu wesentlichen Fehlern in der Rechnungslegung führen können. Diese Kenntnisse
haben wir bei der Bestimmung unseres weiteren Prüfungsvorgehens berücksichtigt. In den Berei-
chen, in denen die Betriebsleitung angemessene interne Kontrollen zur Begrenzung dieser Risiken
eingerichtet hat, haben wir Funktionsprüfungen durchgeführt, um uns von der kontinuie rlichen
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Wirksamkeit dieser Maßnahmen zu überzeugen. Die Durchführung von Funktionsprüfungen er-
folgte schwerpunktmäßig in folgenden Prozessen:
• Anlagenbuchhaltung
• Personal
• Beschaffung
• Vertrieb bzw. Gebührenabrechnung.
Der Grad der Wirksamkeit dieser internen Kontrollen bestimmte anschließend Art und Umfang un-
serer Prüfung einzelner Geschäftsvorfälle und Bestände sowie der von uns durchgeführten analyti-
schen Prüfungshandlungen (aussagebezogene Prüfungshandlungen). Insbesondere bei Geschäfts-
vorfällen, die nach ihrer Art in größerer Zahl nach identischen Verfahren erfasst und - nach unseren
bisherigen Feststellungen im Rahmen eines wirksamen internen Kontrollsystems - abgewickelt wur-
den, trat die Prüfung der stetigen Anwendung der maßgeblichen internen Kontrollen des Eigenbe-
triebs in den Vordergrund.
Soweit wir aufgrund der Wirksamkeit der bei dem Eigenbetrieb eingerichteten internen Kontrollen
von der Richtigkeit des zu überprüfenden Zahlenmaterials ausgehen konnten, haben wir anschlie-
ßend analytische Prüfungshandlungen, Einzelfallprüfungen oder eine Kombination von beidem
vorgenommen. Einzelfallprüfungen wurden bei wirksamen Kontrollen auf ein nach prüferischem
Ermessen notwendiges Maß reduziert.
Der überwiegende Teil der Abschlussposten wurde mit einer Kombination aus Funktionsprüfungen
und aussagebezogenen Prüfungshandlungen geprüft. Soweit wir keine Funktionsprüfungen vorge-
sehen haben oder nicht von wirksamen Kontrollen ausgehen konnten, haben w ir im Wesentlichen
aussagebezogene Prüfungshandlungen durchgeführt.
24. Im Rahmen der Einzelfallprüfungen von Abschlussposten des Eigenbetriebes haben wir u.a. Liefer-
und Leistungsverträge, Darlehensverträge, sonstige wesentliche Verträge sowie sonstige Geschäfts-
unterlagen eingesehen. An der Inventur der Vorräte haben wir aufgrund der untergeordnet en Be-
deutung des Postens nicht teilgenommen. Im Hinblick auf die Erfass ung möglicher Risiken aus be-
stehenden Rechtsstreitigkeiten haben wir Rechtsanwaltsbestätigungen und zur Prüfung der Forde-
rungen und Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen haben wir Saldenbestätigungen zum
31. Dezember 2018 eingeholt. Zur Prüfung der geschäftlichen Beziehungen mit Kredit- und Finanz-
dienstleistungsinstituten haben wir uns zum 31. Dezember 2018 Bankbestätigungen zukommen
lassen.
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Bei der Prüfung der Pensions- und Beihilferückstellungen und der Rückstellungen für Altersteil-
zeitverpflichtungen haben uns versicherungsmathematische Gutachten von unabhängigen Sach-
verständigen vorgelegen, deren Ergebnisse wir verwerten konnten.
25. Nachfolgend geben wir einen Überblick zu den von uns bei der Jahresabschlu ssprüfung gesetzten
Prüfungsschwerpunkten:
• Rückstellungen und
• Umsatzerlöse.
26. Von den gesetzlichen Vertretern und den von ihnen beauftragten Mitarbeitern sind uns alle verlang-
ten Aufklärungen und Nachweise erbracht worden.
Die gesetzlichen Vertreter haben uns die berufsübliche schriftliche Vollständigkeitserklärung zum
Jahresabschluss und zum Lagebericht erteilt.
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D. Feststellungen zur Rechnungslegung
I. Ordnungsmäßigkeit der Rechnungslegung
1. Buchführung und weitere geprüfte Unterlagen
27. Die Buchführung und das Belegwesen sind nach unseren Feststellungen in allen wesentlichen Be-
langen ordnungsgemäß und entsprechen den gesetzlichen Vorschriften. Di e aus den weiteren ge-
prüften Unterlagen zu entnehmenden Informationen führen zu einer ordnungsgemäßen Abbildung
in Buchführung, Jahresabschluss und Lagebericht.
28. Bei unserer Prüfung haben wir keine wesentlichen Sachverhalte festgestellt, die dagegen sprechen,
dass die von dem Eigenbetrieb und der Count + Care GmbH getroffenen organisatori schen und
technischen Maßnahmen geeignet sind, die Sicherheit der rechnungslegungsrelevanten Daten und
IT-Systeme zu gewährleisten. Empfehlungen im Hinblick auf die Dok umentation im Rahmen des
Programmpflegeverfahrens und das Benutzerkonzept sollen zeitnah umgesetzt werden.
29. Das rechnungslegungsbezogene interne Kontrollsystem ist nach unseren Feststellungen grundsätz-
lich dazu geeignet, die vollständige und richtige Erfassung, Verarbe itung, Dokumentation und Si-
cherung des Buchungsstoffs zu gewährleisten.
2. Jahresabschluss
30. Im Jahresabschluss bestehend aus Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung und Anhang für das Wirt-
schaftsjahr vom 1. Januar bis 31. Dezember 2018 des EAD wurden die gesetzlichen Vorschriften ein-
schließlich der rechtsformspezifischen Vorschriften für Eigenbetriebe sowie die Grundsätze ord-
nungsmäßiger Buchführung in all en wesentlichen Belangen beachtet. Ergänzende Bestimmungen
der Satzung waren nicht zu beachten.
31. Die Bilanz und die Gewinn- und Verlustrechnung wurden ordnungsgemäß aus der Buchführung und
den weiteren geprüften Unterlagen abgeleitet. Dabei wurden die handelsrechtlichen und die ergän-
zenden landesrechtlichen Ansatz-, Ausweis- und Bewertungsvorschriften in allen wesentlichen Be-
langen eingehalten.
32. Der Anhang entspricht den gesetzlichen Vorschriften. Die Angaben im Anhang sind in allen wesent-
lichen Belangen vollständig und zutreffend.
33. Bei der Berichterstattung im Anhang wurde von der Schutzklausel des § 286 HGB Gebrauch ge-
macht und Angaben zu den Bezügen der gesetzlichen Vertreter unterlassen. Die Inanspruchnahme
der Schutzklausel ist nach dem Ergebnis unserer Prüfung nicht zu beanstanden.
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3. Lagebericht
34. Der Lagebericht entspricht in allen wesentlichen Belangen den gesetzlichen Vorschriften (§ 289
HGB und § 26 EigBGes).
II. Gesamtaussage des Jahresabschlusses
35. Der Jahresabschluss entspricht in allen wesentlichen Belangen den gesetzlichen Vorschriften und
vermittelt insgesamt unter Beachtung der Grundsätze ordnungsmäßiger Buc hführung ein den tat-
sächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens -, Finanz- und Ertragslage des Eigen-
betriebes.
36. Zum besseren Verständnis der Gesamtaussage des Jahresabschlusses gehen wir nachfolgend pflicht-
gemäß auf die wesentlichen Bewertungsgrundlagen ein (§ 321 Abs. 2 Satz 4 HGB).
Wesentliche Bewertungsgrundlagen
37. Die Darstellung der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage im Jahresabschluss ist durch eine gegen-
über dem Vorjahr unveränderten Bilanzierung gekennzeichnet.
Zur Darstellung der Bilanzierungs- und Bewertungsmethoden im Einzelnen verweisen wir auf die
Angaben im Anhang. Wesentliche Geschäftsvorfälle sind in Abschnitt B.II erläutert.
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III. Weitere Erläuterungen zur Vermögens-, Finanz- und Ertragslage
Vermögens- und Kapitalstruktur
38. Nachfolgend haben wir zum Einblick in die Vermögens- und Kapitalstruktur die Zahlen der Bilanz
zum 31. Dezember 2018 (siehe Anlage II) aufbereitet und dem Vorjahr gegenübergestellt.
T€ % T€ % T€ %
Aktiva
Langfristig gebundenes Vermögen
Immaterielle Vermögensgegenstände 132 0,2 112 0,2 20 17,9
Sachanlagen 39.047 62,9 39.023 68,4 24 0,1
Finanzanlagen 1.694 2,7 1.744 3,1 -50 -2,9
40.873 65,9 40.879 71,6 -6 0,0
Kurzfristig gebundenes Vermögen
Vorräte 609 1,0 633 1,1 -24 -3,8
Forderungen aus Lieferungen und Leistungen 1.551 2,5 1.145 2,0 406 35,5
Forderungen an den Haushalt und verbundene
Unternehmen der Stadt Darmstadt
4.110 6,6 4.567 8,0 -457 -10,0
Forderungen gegen Unternehmen, mit denen ein
Beteiligungsverhältnis besteht
506 0,8 723 1,3 -217 -30,0
Flüssige Mittel 13.740 22,1 8.441 14,8 5.299 62,8
Übrige Aktiva 667 1,1 669 1,2 -2 -0,3
21.183 34,1 16.178 28,4 5.005 30,9
62.056 100,0 57.057 100,0 4.999 8,8
Pa ssiva
Lang- und mittelfristig verfügbare Mittel
Eigenkapital 16.423 26,5 16.123 28,3 300 1,9
Rückstellungen (Pensionen, Altersteilzeit und
Beihilfen)
4.270 6,9 4.010 7,0 260 6,5
Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten 28.625 46,1 24.959 43,7 3.666 14,7
Sonstige Verbindlichkeiten (Gebührenausgleich) 3.883 6,3 4.705 8,2 -822 -17,5
53.201 85,7 49.797 87,3 3.404 6,8
Kurzfristig verfügbare Mittel
Rückstellungen 1.558 2,5 1.638 2,9 -80 -4,9
Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten 2.005 3,2 1.512 2,6 493 32,6
Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen 2.753 4,4 1.738 3,0 1.015 58,4
Verbindlichkeiten gegenüber dem Haushalt und
verbundenen Unternehmen der Stadt Darmstadt
1.857 3,0 1.725 3,0 132 7,7
Verbindlichkeiten gegenüber Unternehmen mit denen
ein Beteiligungsverhältnis besteht
156 0,3 183 0,3 -27 -14,8
Übrige kurzfristige Passiva 526 0,8 464 0,8 62 13,4
8.855 14,3 7.260 12,7 1.595 22,0
62.056 100,0 57.057 100,0 4.999 8,8
31.12.2017 Veränderung31.12.2018
39. Die Bilanzsumme ist im Vergleich zum Vorjahr um T€ 4.999 bzw. 8,8% angestiegen.
40. Auf der Aktivseite hat sich das langfristig gebundene Vermögen bei Zugängen von T€ 3.994, Ab-
schreibungen von T€ 3.914 und Nettoabgängen von T€ 86 geringfügig auf T€ 40.873 verringert.
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41. Das kurzfristig gebundene Vermögen ist per Saldo um T€ 5.005 angestiegen. Dies ist im Wesentli-
chen bedingt durch den um T€ 5.299 höheren Bestand an flüssigen Mitteln infolge der Neuauf-
nehme eines Darlehens.
42. Auf der Passivseite ist bei den lang- und mittelfristig verfügbaren Mitteln insgesamt ein Anstieg um
T€ 3.404 zu verzeichnen. Das Eigenkapital im Wesentlichen aufgrund des Jahresgewinns (T€ 203)
um T€ 300 gestiegen. Bei den Fremdmitteln steht dem Anstieg der Verbindlichkeiten gegenüber
Kreditinstituten von T€ 3.666 (Neuaufnahme eines Darlehens in Höhe von T€ 5.450 abzüglich des
Effektes der Darlehenstilgungen) ein Rückgang der Gebührenausgleichsverpflichtungen um T€ 822
gegenüber.
43. Die kurzfristig verfügbaren Mittel sind in Summe um T€ 1.595 angestiegen. Dies ist im Wesentlichen
auf einen um T€ 1.015 höheren Bestand an Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen zu-
rückzuführen.
44. In der Vermögensstruktur hat sich der Anteil des Anlagevermögens an der Bilanz summe zum Bi-
lanzstichtag aufgrund der bereits genannten Effekte auf 65,9 % verringert (Vorjahr 71,6 %).
45. Die Kapitalstruktur zeigt, da ss sich der Anteil der lang - bis mittelfristig verfügba ren Mittel mit
85,7 % (Vorjahr 8 7,3 %) leicht unter Vorjahresniveau bewegt. Die Eigenkapitalquote hat sich von
28,3 % auf 26,5 % vermindert.
46. Die Eigenkapitaldeckung des Anlagevermögens hat sich durch den Anstieg des Eigenkapitals bei na-
hezu unverändertem Anlagevermögen leicht auf 40,2 % erhöht (Vorjahr 39,4 %). Die eigenen Mittel
und das langfristig verfügbare Fremdkapital von zusammen T€ 53.201 (Vorjahr T€ 49.797) decken
das Anlagevermögen vollständig.
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Finanzlage
47. Die Finanz- und Liquiditätslage lässt sich anhand der nachfolgenden Kapitalflussrechnung darstel-
len:
2018 2017
T€ T€
Jahresgewinn 203 7
Abschreibungen auf Gegenstände des Anlagevermögens und Finanzanlagen 3.913 3.860
Veränderung der Rückstellungen 58 -20
Gewinn/Verlust (saldiert) aus dem Abgang von Gegenständen des Anlagevermögens -143 -219
Zu-/Abnahme der Vorräte und Forderungen sowie anderer Aktiva, die nicht der
Investitions- oder Finanzierungstätigkeit zuzuordnen sind
-203 -1.456
Ab-/Zunahme der Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen sowie anderer
Passiva, die nicht der Investitions- oder Finanzierungstätigkeit zuzuordnen sind
580 1.946
Beteiligungserträge (-), Zinsaufwendungen (+)/Zinserträge(-) 853 907
Ertragssteueraufwand (+)/-ertrag (-) 121 191
Ertragssteuerzahlungen -263 -1
Mittelzufluss aus der laufenden Geschäftstätigkeit 5.119 5.215
Einzahlungen aus Abgängen von immateriellen Vermögensgegenständen und
Sachanlagen
180 271
Einzahlungen aus Abgängen von Finanzanlagen 50 25
Auszahlungen für Investitionen in die immateriellen Vermögensgegenstände -83 -60
Auszahlungen für Investitionen in das Sachanlagevermögen -3.911 -2.793
Erhaltene Beteiligungserträge und Zinsen 177 16
Mittelabfluss aus der Investitionstätigkeit -3.587 -2.541
Einzahlungen aus dem Verlustausgleich Zoo Vivarium für das Vorjahr 213 0
Einzahlungen aus dem Verlustausgleich Zoo Vivarium für das laufende Jahr 426 640
Einzahlungen aus der Aufnahme von Finanzkrediten 5.450 1.333
Auszahlungen aus dem Eigenkapital an die Stadt -123 0
Auszahlungen für die Tilgung von Finanzkrediten -1.291 -2.556
Gezahlte (-) Zinsen -908 -923
Mittelzu/-abfluss aus der Finanzierungstätigkeit 3.767 -1.506
Veränderung des Finanzmittelfonds 5.299 1.168
Finanzmittelfonds am Anfang der Periode 8.441 7.273
Finanzmittelfonds am Ende der Periode 13.740 8.441
48. Die Mittelzuflüsse aus der laufenden Geschäftstätigkeit von T€ 5.119 sowie der Finanzierungstätig-
keit von T€ 3.767 deckten den Mittelabfluss aus der Investitionsstätigkeit von T€ 3.587 vollständig
und führten darüber hinaus zu einem Anstieg des Finanzmittelfonds um T€ 5.299 auf T€ 13.740.
Der Finanzmittelfonds umfasst den Bestand an Kassen-und Bankguthaben zum Bilanzstichtag.
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Ertragslage
49. Nachfolgend haben wir zum Einblick in die Ertragslage die Zahlen der Gewin n- und Verlustrech-
nung (siehe Anlage II) nach betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten gegliedert u nd den Ver-
gleichszahlen des Vorjahres gegenübergestellt:
T€ % T€ % T€ %
Umsatzerlöse 57.130 99,3 53.416 96,6 3.714 7,0
Aktivierte Eigenleistungen 38 0,1 88 0,2 -50 -56,8
Übrige betriebliche Erträge 352 0,6 1.809 3,3 -1.457 -80,5
57.520 100,0 55.313 100,0 2.207 4,0
Materialaufwand 21.818 37,9 21.279 38,5 539 2,5
Personalaufwand 27.932 48,6 26.660 48,2 1.272 4,8
Planmäßige Abschreibungen 3.913 6,8 3.860 7,0 53 1,4
Übrige betriebliche Aufwendungen 3.304 5,7 3.112 5,6 192 6,2
Betriebliche Steuern 48 0,1 37 0,1 11 29,7
57.015 99,1 54.948 99,3 2.067 3,8
Betriebsgewinn 505 0,9 365 0,7 140 38,4
Finanz- und Beteiligungsergebnis -843 -1,5 -1.020 -1,8 177 -17,4
Ergebnis vor Ertragsteuern und
Verlustausgleich -338 -0,6 -655 -1,2 317 -48,4
Ertragsteuern -121 -0,2 -191 -0,3 70 -36,6
Erträge aus Verlustausgleich 662 1,2 853 1,5 -191 -22,4
Jahresgewinn 203 0,4 7 0,0 196 >100,0
Ergebnis-
veränderung
20172018
50. Die Umsatzerlöse des Eigenbetriebs gliedern sich wie folgt auf:
T€ % T€ % T€ %
Straßenreinigung/Winterdienst 8.721 15,3 8.141 15,2 580 7,1
Kanalbetrieb 4.997 8,7 4.688 8,8 309 6,6
Abfallbeseitigung (hoheitlich) 19.089 33,4 17.560 32,9 1.529 8,7
Kompostierungsanlage 271 0,5 147 0,3 124 84,4
Schulbusbetrieb 1.461 2,6 1.349 2,5 112 8,3
Werkstatt mit Betriebshof 413 0,7 389 0,7 24 6,2
BgA Abfall und Reinigung 7.319 12,8 7.337 13,7 -18 -0,2
Straßenunterhaltung 1.891 3,3 1.804 3,4 87 4,8
Zentraler Gebäudedienst 10.394 18,2 9.712 18,2 682 7,0
BgA Krematorium 1.323 2,3 1.326 2,5 -3 -0,2
BgA Zoo Vivarium 1.219 2,1 936 1,8 283 30,2
Übrige 32 0,1 27 0,1 5 18,5
57.130 100,0 53.416 100,0 3.714 7,0
2107 Veränderung2018
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51. Die Umsatzerlöse sind insgesamt um T€ 3.714 (7,0 %) angestiegen.
• Analog zum Vorjahr wurde im Berichtsjahr wurde das Jahresergebnis des hoheitlichen Berei-
ches Straßenreinigung/Winterdienst von T€ 105 (Vorjahr T€ 206) umsatzmindernd in die Ver-
bindlichkeiten gegenüber den Gebührenzahlern eingestellt. Ein Anstieg der Umsatzerlöse in
diesem Bereich konnte im Wesentlichen durch die Ausweitung der öffentlichen Straßenreini-
gung und die damit verbundenen Gebührenmehreinnahmen realisiert werden.
• Die Erhöhung der Umsatzerlöse im Bereich Kanalbetrieb basiert im Wesentlichen auf Zusatz-
aufträgen der Stadt Darmstadt.
• Im Berichtsjahr bestand im Bereich der hoheitlichen Abfallentsorgung im Gegensatz zum Vor-
jahr eine Kostenunterdeckung, diese wurde durch die Verringerung der Verbindlichkeiten aus
Gebührenausgleich in Höhe von T€ 616 ausgeglichen (Vorjahr Kostenüberdeckung von
T€ 1.368).
• Die Umsatzerlöse im Bereich zentraler Gebäudedienst sind im Vergleich zum Vorjahr um 7,0 %
(T€ 682) angestiegen. Im Wesentlichen ist dies auf die Übernahme von weiteren Reinigungs-
objekten sowie die Anpassung der Tarife zurückzuführen.
• Im Zoo Vivarium ist der Anstieg der Umsatzerlöse um T€ 283 auf höhere Erlöse aus Biodiversi-
tät sowie auf gestiegene Besucherzahlen zurückzuführen.
52. Der Rückgang der übrigen betrieblichen Erträge um T€ 1.457 auf T€ 352 ist im Wesentlichen durch
den Sondereffekt der Gewinnausschüttungen der SAVAG und des ZAS im Vorjahr bedingt (Vorjahr:
T€ 1.433).
53. Der Materialaufwand hat sich um T€ 539 erhöht. Der Anstieg ist im Wesentlichen bedingt durch
höhere Materialaufwendungen durch die Ausweitung der zentralen Gebäudereinigung und höhere
Fremdleistungen in den Bereichen Schulbusbetrieb und Kanalbetrieb. Zudem wurde im Berichtsjahr
eine größere Reparatur am Krematorium vorgenommen (+ T€ 150).
54. Der Anstieg des Personalaufwands um T€ 1.272 ist im Wesentlichen bedingt durch die Tariferhö-
hung von durchschnittlich 3,19 % zum 1. März 2018 und den Anstieg der Beschäftigtenzahl.
55. Der Anstieg der übrigen betrieblichen Aufwendungen um T€ 192 resultiert im Wesentlichen aus der
Abführung von höheren Verwaltungskostenbeiträgen an die Stadt Darmstadt (+ T€ 128).
56. Das negative Finanz- und Beteiligungsergebnis hat sich um T€ 177 verbessert. Den im Wirtschafts-
jahr erzielten Beteiligungs-(T€ 110) und Zinserträgen (T€ 67 ) sowie Erträgen aus Ausleihungen
(T€ 10) stehen Zinsaufwendungen von T€ 1.030 gegenüber.
57. Im Berichtsjahr wurden Erträge aus dem Verlustausgleich aus dem Bereich Vivarium in Höhe von
T€ 662 erzielt (Vorjahr: T€ 853).
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58. Das Jahresergebnis verteilt sich auf die einzelnen Betriebszweige wie folgt:
2018 2017 Verän-
derung
T€ T€ T€
Straßenreinigung/Winterdienst -90 -126 36
Kanalbetrieb 210 -38 248
Abfallbeseitigung (hoheitlich) 0 0 0
Kompostierungsanlage 0 -248 248
Schulbusbetrieb 246 102 144
Werkstatt und Betriebshof -217 -90 -127
BgA Abfall und Reinigung -101 246 -347
Straßenunterhaltung -78 -116 38
Zentraler Gebäudedienst 254 133 121
BgA Krematorium 93 237 -144
BgA Zoo Vivarium -114 -93 -21
203 7 196
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E. Feststellungen gemäß § 53 HGrG
59. Bei unserer Prüfung haben wir auftragsgemäß die Vorschriften des § 53 Abs. 1 Nr. 1 und 2 HGrG
sowie IDW PS 720 (Berichterstattung über die Erweiterung der Abschlussprüfung nach § 53 HGrG)
beachtet. Dementsprechend haben wir auch geprüft, ob die Geschäfte ordnungsgemäß, d.h. mit der
erforderlichen Sorgfalt und in Übereinstimmung mit den einschläg igen handelsrechtlichen Vor-
schriften und den Satzungsbestimmungen, geführt worden sind.
60. Die erforderlichen Feststellungen haben wir in diesem Bericht und in Anlage III (Fragenkatalog zur
Prüfung nach § 53 HGrG) dargestellt. Über diese Feststellungen hinaus hat unsere Prüfung k eine
Besonderheiten ergeben, die nach unserer Auffassung für die Beurteilung der Ordnu ngsmäßigkeit
der Betriebsleitung von Bedeutung sind.
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F. Feststellungen aus der Prüfung der Erfolgsübersicht
61. Im Rahmen unserer Prüfung haben wir gemäß § 27 Abs. 2 EigBGesHess die Erfolg sübersicht (An-
lage V) auf ihre Ableitung aus der Gewinn - und Verlustrechnung und die sachgerechte Zuordnung
gemeinsamer Aufwendungen und Erträge auf die einzelnen Betriebszweige untersucht.
62. Die Aufwendungen und Erträge werden verursachungsgerecht in der für den jeweiligen Betriebs-
zweig getrennt geführten Buchhaltung erfasst. Soweit eine direkte Zuordnung nicht möglich ist, er-
folgt die Zurechnung aufgrund von Verteilungsschlüsseln. Die Vorgehensweise ist auskunftsgemäß
unverändert zum Vorjahr. Die in der Erfolgsübersicht getroffene Zurechnung der Aufwendungen
und Erträge zu den Betriebszweigen ist nach den im Rahmen der Prüfung getroffen en Feststellun-
gen nicht zu beanstanden.
Lagebericht 2018
1
Übersicht
1. Rahmenbedingungen
2. Geschäftsverlauf mit Ertragslage
3. Investitionen
4. Personal und Umwelt
5. Vermögens- und Kapitallage
6. Finanzlage
7. Chancen und Risiken, Prognosebericht
Anlage I
Lagebericht 2018
2
1. Rahmenbedingungen
Ausgehend von der Hessischen Gemeindeordnung und in Verbindung mit dem
Hessischen Eigenbetriebsgesetz wird der Betrieb ohne eigene Rechtspersön-
lichkeit als Sondervermögen der Stadt gemäß den Bestimmungen der Betriebs-
satzung geführt.
Der Zweck des Eigenbetriebes ist die Vermeidung, Verwertung und Beseitigung
von Abfällen für die Darmstädter Bürgerschaft, die Darmstädter Betriebe / Insti-
tutionen / Dienstleistungsbereiche, die Reinigung öffentlicher Straßen und We-
ge und die Durchführung der Verkehrssicherungspflicht im Winter nach dem
Hessischen Straßengesetz. Weitere Aufgaben sind der Betrieb der öffentlichen
Kanäle mit Ausnahme des Kanalneubaus, die Straßenunterhaltung, die Gebäu-
dereinigung öffentlicher Einrichtungen einschließlich der öffentlichen Toiletten,
der Betrieb von Werkstätten, die Einäscherung von Verstorbenen (Krematori-
um), der Schulbusbetrieb und der Betrieb des Zoos Vivarium. Der Zoo Vivari-
um, das Krematorium Waldfrieden und die gewerbliche Abfallentsorgung und
Reinigung werden jeweils als getrennte Betriebe gewerblicher Art geführt. Seit
Mitte 2015 ist der EAD mit dem Betrieb mehrerer Schulmensen beauftragt.
Die Bereiche werden jeweils als eigene Betriebszweige abgerechnet.
Der Betrieb kann sich zur Erfüllung der Aufgaben im gesetzlich zulässigen Um-
fang der Hilfe geeigneter Dritter bedienen sowie im Rahmen der rechtlichen
Möglichkeiten die Aufgabenerfüllung auch über das Gebiet der Stadt Darmstadt
hinaus erweitern.
Die Entwicklung der Wissenschaftsstadt Darmstadt hat Einfluss auf die Kosten
und Leistungsstruktur des Eigenbetriebes. Die strukturellen Veränderungen in
Bevölkerung und Bebauung wirken sich in erhöhten Leistungen aus.
Gemäß den statistischen Berichten, herausgegeben vom Amt für Wirtschaft und
Stadtentwicklung - Statistik und Stadtforschung - hat sich die Wissenschafts-
stadt Darmstadt wie folgt entwickelt:
Anlage I
Lagebericht 2018
3
Anzahl 2016 2017 2018
Bevölkerung 160.029 160.686 161.843
Wohngebäude 22.697 22.721 22.765
Wohnungen 79.715 79.861 80.078
Aufgrund der Aufgabenstruktur ist der EAD in einem großen Maße abhängig
von der allgemeinen Konjunkturentwicklung vor allem in Deutschland, den Ten-
denzen am Arbeitsmarkt und der finanziellen Lage der öffentlichen Haushalte.
Für den EAD wichtige von der allgemeinen Wirtschaftslage bestimmte Einfluss-
faktoren sind die Preisentwicklungen bei Kraftstoffen und der Altpapierindex.
Der durchschnittliche Preis pro Liter Dieselkraftstoff, mit dem der Fuhrpark be-
lastet wird, betrug in 2018 1,28 €/Liter (Vorjahr 1,16 €/Liter) und führte zu einer
Erhöhung der Treibstoffkosten.
Die für die Stabilität des Abfallgebührenhaushalts und die Ergebnislage des Be-
triebs gewerblicher Art „Gewerbliche Abfallentsorgung/Reinigung“ wichtigen
Altpapierpreise weisen einen heftigen Abwärtstrend aus. Die Erlöse aus dem
Altpapier sind in 2018 um 75,4% gegenüber dem Vorjahr gefallen.
Nachfolgende Tabelle zeigt die Entwicklung im Durchschnitt im Mehrjahresver-
gleich:
Jahr Jahresduchschnitt Jahresduchschnitt
Mittelwert in €/Mg Mittelwert in €/Mg
Gemischte Ballen Kaufhausaltpapier
2016 43,32 55,91
2017 61,32 73,83
2018 15,07 25,83
absolut -46,25 -48,00
relativ -75,4% -65,0%
Anlage I
Lagebericht 2018
4
2. Geschäftsverlauf mit Ertragslage
in T€ Ist 2018 Ist 2017 Abw.
GJ-VJ
· Umsatzerlöse -57.130 -53.416 -3.714
· Sonstige betriebliche Erträge -352 -1.809 1.457
· Aktivierte Eigenleistungen -38 -87 49
Umsatz + so. betr. Erträge + aktiv. Eigenleis-
tung
-57.520 -55.312 -2.208
Materialaufwand 21.818 21.279 539
Personalaufwand 27.932 26.660 1.272
Abschreibungen bilanziell 3.914 3.860 54
sonstige betriebliche Aufwendungen 3.304 3.112 192
Betriebsergebnis -552 -402 -150
Erträge aus Beteiligungen -111 0 -111
Erträge aus Ausleihungen -10 -13 3
Abschreibung auf Finanzanlagen 0 0 0
Zinsertrag -67 -67 0
Zinsaufwand 1.030 1.100 -70
Finanzergebnis 842 1.021 -178
Steuern vom Einkommen und vom Ertrag 121 190 -69
Sonstige Steuern 48 37 11
Ergebnis nach Steuern 459 846 -386
Erträge aus Verlustübernahme -662 -853 191
Jahresergebnis -203 -7 -195
In dieser und den folgenden Tabellen sind Erträge bzw. Gewinne mit negativem Vorzeichen und Aufwendungen bzw.
Verluste mit positivem Vorzeichen dargestellt.
Das Geschäftsjahr schließt mit einem Jahresgewinn von T€ 203 (im VJ Jah-
resgewinn von T€ 7), jeweils nach Steuern. Der geplante Jahresgewinn vor
Steuern lag bei T€ 593.
Gewinne bzw. Kostenüberdeckungen fallen in den Bereichen Zentrale Gebäu-
dedienste, Schulbusbetrieb, Kanalbetrieb und BgA Krematorium Waldfrieden
an.
Anlage I
Lagebericht 2018
5
Verluste bzw. Kostenunterdeckungen fallen in den Bereichen Straßenreini-
gung/Winterdienst, Straßenunterhaltung, Werkstatt mit Betriebshof, BgA Ge-
werbliche Abfallentsorgung und Reinigung sowie BgA Zoo Vivarium an.
Die Umsatzerlöse im Wirtschaftsjahr 2018 betrugen T€ 57.130 (im VJ
T€ 53.416). Die Umsatzsteigerung zum Vorjahr beträgt im Durchschnitt somit
+ 6,95 %. Im Wesentlichen war die Umsatzsteigerung bedingt durch gestiegene
Erlöse bei den Gebühreneinnahmen, bei den Abrechnungen mit dem Haushalt
der Stadt (Kanaluntersuchungen und Gebäudereinigungen) und Schulbus wie
auch im BgA Vivarium. Die sonstigen betrieblichen Erträge sind wesentlich ge-
sunken, da weder Gewinnausschüttungen vom ZAS noch der SAVAG GmbH
erfolgten (VJ in Höhe von T€ 1.433).
Im Bereich Zoo Vivarium trugen Erträge aus Verlustausgleich in Höhe von
T€ 662 und Umsatzerlöse in Höhe von T€ 378 für die Leistungen des Zoos im
Rahmen der Maßnahmen zur Biodiversität zum Ergebnis bei.
Der Materialaufwand ist hauptsächlich aufgrund der höheren Kosten für die
Reinigung bei Gebäuden, Fremdleistungen Kanal, höheren bezogene Treib-
stoffkosten und Fremdleistung Kfz Instandhaltung gestiegen. Kompensiert wur-
de dieser Anstieg teilweise durch weniger Fremdleistung bei Inventar und Gerä-
te wie auch Gebäude und weniger Ersatzteile aus Fremdbezug.
Die Personalaufwendungen sind um rd. T€ 1.272 bzw. rd. 4,77 % gestiegen.
Übergreifend über alle Geschäftsbereiche wirkten sich die ab 01.03.2018 ver-
einbarten Tariferhöhungen der Entgelte im öffentlichen Dienst von +2,85 % bis
+5,70% aus.
Die Abschreibungen sind zum Vorjahr um T€ 54 gefallen.
Anlage I
Lagebericht 2018
6
Im Einzelnen stellen sich der Geschäftsverlauf und die Ertragslage wie folgt dar:
Straßenreinigung / Winterdienst
in T€ Ist 2018 Ist 2017 Abw.
GJ-VJ
Umsatz + so. betr. Erträge -8.742 -8.198 -544
Materialaufwand 317 230 87
Summe der ILV 1.125 1.024 101
Personalaufwand 5.003 4.708 295
Abschreibungen bilanziell 915 923 -8
sonstige betriebliche Aufwendungen 162 126 36
* Umlage Bereich 0 - Allg. Verwaltung
- 977 965 12
* Umlage Bereich 9 - Gebäude - 324 345 -21
Summe Umlage Bereich 0 und 9 1.301 1.310 -9
Betriebsergebnis 81 123 -42
Finanzergebnis 8 3 5
Jahresergebnis 89 126 -37
Das Geschäftsjahr schließt mit einem Jahresverlust von T€ 89 (im Vorjahr ein
Jahresverlust von T€ 126) nach Ausgleich des Ergebnisses der hoheitlichen
Straßenreinigung ab.
Die Umsätze sind gegenüber dem Vorjahr um T€ 544 gestiegen, was im We-
sentlichen auf die Ausweitung der öffentlichen Straßenreinigung und damit ver-
bunden die erstmalige Veranlagung ab dem 01.02.2018 begründet ist. Die Um-
sätze wurden mit dem Ergebnisausgleich gegenüber den Verbindlichkeiten den
Gebührenpflichtigen Höhe von T€ 105 (VJ T€ 206) reduziert.
Der Materialaufwand ist durch gestiegene Verbrennungskosten des Kehrichts
angewachsen.
Die Abschreibungen sind konstant geblieben.
Die Personalaufwendungen sind aufgrund der Einstellung von neuen Mitarbei-
tern und der Tariferhöhung gestiegen.
Anlage I
Lagebericht 2018
7
Die milderen Wintermonate im Jahr 2018 im Gegensatz zum kalten Winter 2017
führten im Zusammenhang mit geringerem Materialeinsatz bei gleichbleibenden
Erlösen im Winterdienst zu einem besseren Ergebnis (Verlust 2018 in Höhe von
T€ 212 zum VJ Verlust in Höhe von T€ 267).
Überblick über die Winterdiensteinsätze im Jahresvergleich:
Winterdiensteinsätze
Ist
2018
Ist
2017
Abw.
GJ zu
VJ abs.
Kontrollfahrten Anzahl 42 17 27
Teileinsätze Anzahl 8 18 -10
Volleinsätze Anzahl 3 6 -3
Salzverbrauch Mg 74 332 -258
Soleverbrauch (MgCl) Mg 19 53 -34
Split Mg 14 29 -15
Einen Überblick über die erbrachte Sammelleistung des Betriebszweigs Stra-
ßenreinigung gibt nachfolgende Tabelle.
Eingesammelte Mengen Ist
2018
Ist
2017
Abw.
GJ zu VJ
abs.
Straßenkehricht zur Beseitigung Mg 496 88 408
Straßenkehricht zur Verwertung Mg 2.301 3.043 -742
Summe Mg 2.797 3.131 -334
Die gesamten eingesammelten Mengen des Straßenkehricht sind um 10,67%
gefallen, wobei der Trend der Verwertungsmengen rückläufig war. Die Verbren-
nungskosten Kehricht sind somit angestiegen und die Verwertungskosten sind
dementsprechend leicht gesunken.
Anlage I
Lagebericht 2018
8
Kanalbetrieb
Das Geschäftsjahr schließt mit einem Jahresgewinn von T€ 210 (im VJ Jahres-
verlust in Höhe von T€ 38).
Zusätzliche Aufträge der Stadt und die Erhöhung des Wirtschaftsplanansatzes
führten zur Steigerung der Umsatzerlöse.
Die Personalkosten sind aufgrund nicht besetzter Stellen unter Plan, aber ge-
genüber dem Vorjahr leicht gestiegen.
Eingesammelte Mengen Ist
2018
Ist
2017
Abw.
GJ zu VJ
abs.
Abfall zur Verwertung aus Sinkkästen Mg 28 87 -59
in T€ Ist 2018 Ist 2017 Abw.
GJ-VJ
Umsatz + so. betr. Erträge -5.058 -4.784 -274
Materialaufwand 2.633 2.570 63
Summe der ILV 113 222 -109
Personalaufwand 1.400 1.349 51
Abschreibungen bilanziell 202 181 21
sonstige betriebliche Aufwendungen 43 55 -12
* Umlage Bereich 0 - Allg. Verwaltung - 314 295 19
* Umlage Bereich 9 - Gebäude - 132 140 -8
Summe Umlage Bereich 0 und 9 447 435 12
Betriebsergebnis -220 28 -248
Finanzergebnis 10 10 0
Jahresergebnis -210 38 -248
Anlage I
Lagebericht 2018
9
Hoheitliche Abfallentsorgung
in T€ Ist 2018 Ist 2017 Abw.
GJ-VJ
Umsatz + so. betr. Erträge -19.131 -19.049 -82
Materialaufwand 7.832 7.703 129
Summe der ILV 1.943 2.243 -300
Personalaufwand 5.865 5.911 -46
Abschreibungen bilanziell 908 906 2
sonstige betriebliche Aufwendungen 528 300 228
* Umlage Bereich 0 - Allg. Verwaltung - 1.768 1.692 76
* Umlage Bereich 9 - Gebäude - 283 298 -15
Summe Umlage Bereich 0 und 9 2.051 1.991 60
Betriebsergebnis -5 5 -10
Erträge aus Ausleihungen -10 -13 3
Zinssaldo 15 8 7
Finanzergebnis 5 -5 10
sonstige Steuern 0 0 0
Jahresergebnis 0 -0 0
Das Geschäftsjahr schließt mit einem ausgeglichenen Ergebnis.
Im Gebührenbereich Abfallentsorgung bestand eine Kostenunterdeckung von
T€ 616 (im VJ eine Kostenüberdeckung T€ 1.368), die durch die Entnahme aus
der Verbindlichkeit gegenüber den Gebührenpflichtigen ausgeglichen wurde.
Im Jahr 2018 fielen keine Gewinnausschüttungen (so. betriebl. Erträge) des
ZAS und der SAVAG GmbH an.
Die veranlagten Gebührenerlöse waren mit T€ 17.386 (im VJ T€ 17.274) um
T€ 112 höher als in 2017.
Die Minderlöse beim Altpapier in Höhe von T€ 542 sind in erster Linie auf den
Einbruch der Altpapierpreise und in zweiter Linie auf die rückläufigen einge-
sammelten Mengen zurückzuführen.
Anlage I
Lagebericht 2018
10
Einen Überblick über die erbrachte Sammelleistung des Betriebszweigs Hoheit-
liche Abfallentsorgung gibt nachfolgende Tabelle:
Eingesammelte Mengen Ist
2018
Ist
2017
Abw. GJ-VJ
abs.
Abfälle zur Beseitigung (Restabfall) Mg 29.457 30.322 -865
Abfälle zur energetischen Verwertung
aus Sperrmüll (hoheitlich)
Mg 5.332 5.391 -59
Sonderabfälle aus der Kleinmengen-
sammlung
Mg 226 202 24
Altpapier (PPK) Mg 14.321 15.280 -959
Organische Abfälle Mg 14.923 15.354 -431
Elektronikschrott Mg 994 1.025 -31
Anlage I
Lagebericht 2018
11
Kompostierungsanlage
in T€ Ist 2018 Ist 2017 Abw.
GJ-VJ
Umsatz + so. betr. Erträge -304 -148 -156
Materialaufwand 402 466 -64
* ILV – Anlieferentgelte – -962 -1.034 72
* ILV – Werkstattverrechnung – 119 106 13
* ILV – Sonstiges – 57 77 -20
Summe der ILV -786 -851 65
Personalaufwand 253 211 42
Abschreibungen bilanziell 221 208 13
sonstige betriebliche Aufwendungen 58 151 -93
* Umlage Bereich 0 - Allg. Verwaltung - 108 97 11
* Umlage Bereich 9 - Gebäude - 0 0 0
Summe Umlage Bereich 0 und 9 108 97 11
Betriebsergebnis -48 136 -184
Finanzergebnis 48 112 -64
Jahresergebnis 0 248 -248
Das Geschäftsjahr schließt mit einem ausgeglichen Jahresergebnis von T€ 0
(im VJ Jahresverlust von T€ 248), da der Verlust aus den Verbindlichkeiten ge-
genüber den Gebührenpflichtigen ausgeglichen worden ist.
Die Anlieferungen des Bioabfalls liegen unter dem Vorjahresniveau. Der trocke-
ne Sommer führte zu einem Rückgang im Bereich der organischen Verwertung
um 3%. Daher liegen die internen Erlöse unter dem Vorjahr und deutlich unter
dem Planwert. Sondereffekte im Personalbereich belasten die Kompostanlage.
Bei den übrigen Kosten kam es zu einer deutlichen Entlastung bei der Jahres-
abrechnung eines neuen Versicherungsträgers, die um rund 80 % niedriger ge-
genüber dem Vorjahr ausfiel. Ein sich positiv auswirkender Nebeneffekt bei den
Erlösen ist der Verkauf von Anlagevermögen (Container und ein Radlader).
Anlage I
Lagebericht 2018
12
Im Bereich der Kompostierungsanlage wurden folgende Outputs erzeugt:
Output 2018 2017
Abw. GJ-VJ
abs.
Kompost Mg 3.712 6.216 -2.504
Störstoffe (Beseitigung) Mg 3 4 -1
Grünschnittbrennmaterial (Verwertung) Mg 249 511 -262
Siebüberlauf Mg 1.198 1.288 -90
Anlage I
Lagebericht 2018
13
Werkstatt mit Betriebshof
in T€ Ist 2018 Ist 2017 Abw.
GJ-VJ
Umsatz + so. betr. Erträge -416 -392 -24
Materialaufwand 2.653 2.419 234
Summe der ILV -4.947 -4.677 -270
Personalaufwand 1.353 1.284 69
Abschreibungen bilanziell 263 248 15
sonstige betriebliche Aufwendungen 459 376 83
* Umlage Bereich 0 - Allg. Verwaltung
- 690 661 29
* Umlage Bereich 9 - Gebäude - 127 132 -5
Summe Umlage Bereich 0 und 9 817 793 24
Betriebsergebnis 182 52 130
Finanzergebnis 2 1 1
sonstige Steuern 34 36 -2
Jahresergebnis 217 90 127
Das Geschäftsjahr schließt mit einem Jahresverlust von T€ 217 (im VJ Jahres-
verlust von T€ 90).
Die Umsatzerlöse sind aufgrund der Weitergabe der Treibstoffpreissteigerun-
gen gestiegen. Die erhöhten Materialkosten resultieren ebenfalls aus den ge-
stiegenen Treibstoffkosten und gestiegenen Ersatzteilen aus Fremdbezug.
Die sonstigen betrieblichen Aufwendungen erhöhten sich aufgrund von Repara-
turen von eigenen Unfallschäden und Mindererlösen aus Anlagenabgängen
(Hebebühne).
Anlage I
Lagebericht 2018
14
Schulbusbetrieb
Das Geschäftsjahr schließt mit einem Jahresgewinn von T€ 246 (im Vorjahr
Jahresgewinn von T€ 102).
Die Erlöse konnten durch Aufträge mit Begleitung vom Schulamt gesteigert
werden und durch deutlich verminderte Abschreibungen hat sich das Ergebnis
stark verbessert.
Aufgrund von langfristigen Krankheitsausfällen sind die Personalkosten gegen-
über dem Vorjahr gefallen, aber die Kosten für Personalleasing wie auch die
Personalfremdgestellung für die Schulbusbegleitung gestiegen (erhöhter Mate-
rialaufwand).
in T€ Ist 2018 Ist 2017 Abw.
GJ-VJ
Umsatz + so. betr. Erträge -1.473 -1.349 -124
Materialaufwand 140 96 44
Summe der ILV 362 299 63
Personalaufwand 488 564 -76
Abschreibungen bilanziell 132 164 -32
sonstige betriebliche Aufwendungen 3 21 -18
* Umlage Bereich 0 - Allg. Verwaltung
- 22 21 1
* Umlage Bereich 9 - Gebäude - 79 82 -3
Summe Umlage Bereich 0 und 9 102 103 -1
Betriebsergebnis -246 -102 -144
Finanzergebnis 0 0 0
Jahresergebnis -246 -102 -144
Anlage I
Lagebericht 2018
15
Betrieb gewerblicher Art Gewerbliche Abfallentsorgung / Reinigung
in T€ Ist 2018 Ist 2017 Abw.
GJ-VJ
Umsatz + so. betr. Erträge -7.415 -7.384 -31
Materialaufwand 2.143 2.426 -283
Summe der ILV 1.767 1.326 441
Personalaufwand 2.120 1.838 282
Abschreibungen bilanziell 317 321 -4
sonstige betriebliche Aufwendungen 287 286 1
* Umlage Bereich 0 - Allg. Verwaltung - 583 555 28
* Umlage Bereich 9 - Gebäude - 215 229 -14
Summe Umlage Bereich 0 und 9 798 784 14
Betriebsergebnis 17 -403 420
Erträge Ausleihungen 0 0 0
Abschreibungen auf Finanzanlagen 0 0 0
Zinssaldo 1 1 0
Finanzergebnis 1 1 0
Steuern vom Einkommen und vom Ertrag 70 156 -86
sonstige Steuern 13 0 13
Jahresergebnis 101 -246 347
Das Geschäftsjahr schließt mit einem Jahresverlust von T€ 101 (im Vorjahr
Jahresgewinn von T€ 246).
Die Geschäftsfelder tragen im Einzelnen zum Ergebnis wie folgt bei:
Geschäftsfeld
Ergebnis 2018
in T€
Ergebnis 2017
in T€
Duale Systeme 131 56
Containerdienst -30 -229
Winterdienst gew. 31 25
Straßenreinigung gew. -59 -84
Kanalreinigung gew. -3 -3
Werkstattleistungen gew. 3 5
Sonstige Leistungen
(WKD, Alttextilien, Service für Wohnungs-
baugesellschaften, Graffiti Entfernung) -37 -170
Administration
(z.B. Zinsertrag aus Ausleihungen, Buchhal-
tung für Beteiligungsgesellschaften) 67 154
Jahresergebnis 101 -246
Anlage I
Lagebericht 2018
16
Der Bereich Duale Systeme hat leichte Umsatzrückläufe zu verzeichnen. Auf-
grund von der Insolvenz eines Systembetreibers belasten die Ausbuchung von
Forderungsverlusten das Ergebnis.
Im Bereich Duale Systeme wurden neben der anteiligen PPK-Sammlung (siehe
Seite 10) folgende Sammelleistungen erbracht
Eingesammelte Mengen Ist
2018
Ist
2017
Abw. GJ-VJ
abs.
Altglas Mg 3.399 3.288 +111
Leichtstoffe im Dualen System (LVP) Mg 4.486 4.361 +125
Der für die Abdeckung von Fixkosten besonders wichtige Bereich Container-
dienst konnte einen Gewinn von T€ 30 beitragen.
Der gewerbliche Winterdienst schloss mit einem Verlust in Höhe von T€ 31
(Gewinn VJ T€ 25) ab.
Mit leicht gestiegenen Umsätzen trägt das Geschäftsfeld Alttextilien mit
T€ 76 Gewinn zum Ergebnis bei.
Die Graffiti-Entfernung schloss mit einem Verlust von T€ 7 ab. Leicht gesunke-
nen Umsätze aber gestiegenen Personalkosten führten zu diesem Ergebnis.
Anlage I
Lagebericht 2018
17
Straßenunterhaltung
in T€ Ist 2018 Ist 2017 Abw.
GJ-VJ
Umsatz + so. betr. Erträge -1.903 -1.846 -57
Materialaufwand 140 184 -44
Summe der ILV 59 15 44
Personalaufwand 1.373 1.372 1
Abschreibungen bilanziell 92 84 8
sonstige betriebliche Aufwendungen 20 15 5
* Umlage Bereich 0 - Allg. Verwaltung
- 188 176 12
* Umlage Bereich 9 - Gebäude - 109 116 -7
Summe Umlage Bereich 0 und 9 297 292 5
Betriebsergebnis 78 116 -38
Finanzergebnis 0 0 0
Jahresergebnis 78 116 -38
Das Geschäftsjahr schließt mit einem Jahresverlust von T€ 78 (im VJ Jahres-
verlust von T€ 116). Der Verlust kann mit den Gewinnvorträgen aus den Vorjah-
ren ausgeglichen werden.
Die Erhöhung des Wirtschaftsplanansatzes führte zur Steigerung der Umsatzer-
löse. Zusatzaufträge von der Stadt in Sachen Beseitigung von Gefahrenstellen
durch Wurzelschäden oder Sturmschäden wurden übernommen.
Ein Eigenschaden, welcher innerhalb der Stadt nicht gegenüber der Versiche-
rung gelten gemacht werden konnte, belastet zusätzlich das Ergebnis.
Aufgrund des schlechten Gesamtzustands des Straßennetzes ist die Anzahl der
Reparaturen der Straßenschäden (inkl. Schlaglöcher) in Höhe von 6.672
(VJ 6.946) weiterhin auf hohem Niveau.
Anlage I
Lagebericht 2018
18
Zentraler Gebäudedienst
in T€ Ist 2018 Ist 2017 Abw.
GJ-VJ
Umsatz + so. betr. Erträge -10.395 -9.718 -677
Materialaufwand 3.986 3.784 202
Summe der ILV -73 -86 13
Personalaufwand 5.203 4.925 278
Abschreibungen bilanziell 53 46 7
sonstige betriebliche Aufwendungen 170 112 58
* Umlage Bereich 0 - Allg. Verwaltung - 679 676 3
* Umlage Bereich 9 - Gebäude - 122 128 -6
Summe Umlage Bereich 0 und 9 801 804 -3
Betriebsergebnis -255 -133 -122
Finanzergebnis 1 0 1
Jahresergebnis -254 -133 -121
Das Geschäftsjahr schließt mit einem Jahresgewinn von T€ 254 (im VJ Jahres-
gewinn von T€ 133).
Die Erlössteigerung resultiert aus der Übernahme zusätzlicher Reinigungs-
Objekte der Stadt, z.B der Martin Behaim Schule oder der Akademie für Ton-
kunst, und aus der Anpassung der abgerechneten Tarife. Die Erlöse aus der
Essensausgabe waren rückläufig.
Durch Optimierung des Wareneinsatzes bei den Schulmensen konnte der Ein-
satz von Lebensmitteln reduziert werden. Aber erhöhte Fremdleistungen wie
auch eigener Personaleinsatz in der Gebäudereinigung führten zu gestiegenem
Material- wie auch Personalaufwand.
Anlage I
Lagebericht 2018
19
Betrieb gewerblicher Art Krematorium Waldfrieden
in T€ Ist 2018 Ist 2017 Abw.
GJ-VJ
Umsatz + so. betr. Erträge -1.323 -1.341 18
Materialaufwand 594 483 111
Summe der ILV 19 23 -4
Personalaufwand 304 301 3
Abschreibungen bilanziell 39 37 2
sonstige betriebliche Aufwendungen 35 39 -4
* Umlage Bereich 0 - Allg. Verwaltung - 140 135 5
* Umlage Bereich 9 - Gebäude - 4 5 -1
Summe Umlage Bereich 0 und 9 145 140 5
Betriebsergebnis -187 -318 131
Finanzergebnis 42 45 -3
Steuern vom Einkommen und vom Ertrag 51 35 16
sonstige Steuern 0 0 0
Jahresergebnis -93 -238 145
Das Geschäftsjahr schließt mit einem Jahresgewinn von T€ 93 (im VJ Jahres-
gewinn T€ 238)
Die Umsätze befinden sich weiter auf konstant hohem Niveau.
Umfangreiche Instandhaltungsmaßnahmen - verursacht durch das Alter der An-
lage - belasten das Ergebnis.
Die Kremierungszahlen sind leicht auf 3.396 in 2018 gegenüber von 3.359 in
2017 gestiegen.
In den Steuern vom Einkommen und vom Ertrag sind T€ 22 Gewerbesteuer für
den Haushalt der Stadt enthalten.
Anlage I
Lagebericht 2018
20
Betrieb gewerblicher Art Zoo Vivarium
in T€ Ist 2018 Ist 2017 Abw.
GJ-VJ
Umsatz + so. betr. Erträge -1.219 -936 -283
* so. betr. Erträge (inkl. Spenden) + akt. Eigenleist. -79 -113 34
Umsatz + so. betr. Erträge + akt. Eigenleist. -1.298 -1.049 -249
Materialaufwand 519 453 66
Summe der ILV 126 141 -15
Personalaufwand 1.150 1.055 95
Abschreibungen bilanziell 155 147 8
sonstige betriebliche Aufwendungen 88 60 28
* Umlage Bereich 0 - Allg. Verwaltung - 120 119 1
* Umlage Bereich 9 - Gebäude - 0 0 0
Summe Umlage Bereich 0 und 9 120 119 1
Betriebsergebnis 860 926 -66
Erträge aus Beteiligungen -111 0 -111
Zinssaldo 25 20 5
Finanzergebnis -86 20 -106
Steuern vom Einkommen und vom Ertrag 0 0 0
sonstige Steuern 1 0 1
Erträge aus Verlustübernahme -662 -853 191
Jahresergebnis 113 93 20
Das Geschäftsjahr schließt mit einem Jahresverlust von T€ 113 (im VJ Jahresverlust
von T€ 93).
Im Ergebnis sind Erträge aus Verlustausgleich durch die Wissenschaftsstadt Darm-
stadt in Höhe von T€ 662 enthalten.
Die Umsatzerlöse konnten aufgrund höherer Besucherzahlen, gestiegener Einnah-
men des Zooladens und aus erstmals hinzugekommenen Erlösen aus der Park-
raumbewirtschaftung gesteigert werden. Die Erlöse aus der Biodiversität sind auf-
grund einer weiteren aufgenommenen Tierart in das Europäische Erhaltungszucht-
programm (EEP) gegenüber dem Vorjahr auf T€ 378 gestiegen. Die maximale De-
ckelung des Verlustes beträgt wie im Vorjahr T€ 1.150 abzüglich der Erlöse aus Bio-
diversität und der Erträge aus Beteiligungen in Höhe von T€ 111.
Anlage I
Lagebericht 2018
21
Die Eintrittserlöse sind von T€ 554 in 2017 auf T€ 712 (2018) gestiegen. Auch
die Besucherzahlen haben sich mit 166.791 Besuchern in 2018 im Gegensatz
zum Vorjahr mit 161.154 Besuchern positiv entwickelt:
Jahr 2015 2016 2017 2018
Ticketverkäufe 174.929 165.475 161.154 166.791
Gezählte Kaupiana Eintritte 25.261 23.188 19.986 17.207
Mit der Mitgliedschaft im Förderverein Kaupiana e.V. geht ein kostenloser Ein-
tritt einher. Der Verein hat rd. 12.000 Mitglieder.
Anlage I
Lagebericht 2018
22
3. Investitionen
Bilanz-
position
Anlagen-
klasse Zugang 2018
in €
Zugang 2017
in €
I. 1000 Immaterielle VG 1.088,01 0,00
1100 Software 81.437,56 60.482,48
Summe I 82.525,57 60.482,48
II. 2000 Grund und Boden 0,00 82.798,92
2100 Geschäfts-, Betriebsbauten 0,00 116.775,32
2300 Außenanlagen 0,00 5.486,43
3000 Betriebsanlagen 40.319,01 13.313,70
3100 Maschinen und Anlagen 0,00 0,00
5100 PKW/Kombi 76.405,25 0,00
5200 LKW 308.037,24 119.594,59
5400 Kommunal- und Spezialfzge. 2.265.457,54 1.640.172,72
5500 Schulbusse 184.568,40 0,00
6000 Depotcontainer 53.925,45 250.004,51
6100 Müllgefäße GWG 153.136,87 142.806,41
7200 DV-Anlagen 80.958,02 46.220,48
7300 Übrige B. G. A. 103.282,11 97.163,90
7350 GWG 46.406,87 10.470,62
8100 Anlagen im Bau 598.952,32 268.407,01
8190 Fahrzeug-Teillieferungen 0,00 0,00
Summe II. 3.911.449,08 2.793.214,61
Summe I u. II 3.993.974,65 2.853.697,09
Die Investitionsquote 2018 betrug 9,22 %
Die Wachstums- bzw. Reinvestitionsquote betrug 0,96. Somit liegt ein Substanzver-
zehr (Wachstumsquote<1) vor.
Anlage I
Lagebericht 2018
23
4. Personal und Umwelt
Die Entwicklung des Personals zeigt folgende Tabelle:
Stichtag Auszu-
bildende Beamte Beschäftigte Summe
2018
Summe
2017 Abw.
01.01.2018 11 1 665 677 669 8
31.03.2018 11 1 661 673 681 -8
30.06.2018 7 1 663 671 679 -8
30.09.2018 14 1 664 679 679 0
31.12.2018 13 1 681 695 675 20
Arithm. Mit-
tel 11,2 1 666,8 679 676,6 2,4
Die stichtagsbezogene Summe aller im EAD beschäftigten Personen erhöhte
sich zum 31.12.2018 im Jahresvergleich absolut um 20 Personen oder prozen-
tual um + 2,96 %).
Die Entwicklung der Personalkosten zeigt folgende Tabelle:
Personalkosten (in T€) 2018 2017 Abw.abs. Abw.rel
Löhne und Gehälter (Entgelte) 21.507 20.652 855 4,1%
Sozialabgaben 4.379 4.196 183 4,4%
Aufwand Altersvorsorge 1.921 1.728 193 11,2%
Aufwand Unterstützung 125 83 42 50,6%
Gesamt 27.932 26.659 1.273 4,8%
Die Tarifrunde 2018 begründete eine weitere Tariferhöhung über durchschnittli-
che + 3,19 % zum 01.03.2018. Das Leistungsentgelt im Rahmen der leistungs-
orientierten Vergütung beträgt seit dem 01.01.2013 unverändert 2,0 % des
ständigen Jahresentgelts aller unter den Geltungsbereich des TVöD fallenden
Beschäftigten des EAD.
Die Unfallstatistik (Arbeitsunfälle ab 1 Tag Arbeitsausfall) aus dem Bereich der
Arbeitssicherheit ermittelte für den Gesamtbetrieb bezogen auf Vollzeitäquiva-
lente VZÄ folgende Kennzahlen:
Anlage I
Lagebericht 2018
24
2014 2015 2016 2017 2018
AU pro 100 VZÄ 5,2 5,4 7,2 9,1 6,2
Ausfalltage pro 100 VZÄ 80,7 75 76,1 93,8 104,3
Die Unfallzahlen sind im Jahr 2018 pro 100 VZÄ gesunken, aber die Ausfalltage
pro 100 VZÄ angestiegen.
Im Bereich des Umweltschutzes und der Nachhaltigkeit sind folgende –
meist langfristige – Projekte besetzt:
Ende 2017 beginnend wurde das Projekt naturnahe Umgestaltung des Be-
triebsgeländes Sensfelderweg aufgesetzt. Als Beitrag zur Biodiversität werden
bereits begrünte Flächen naturnah umgestaltet. Fördermittel des Landes Hes-
sen wurden bewilligt.
Die Beleuchtung des Betriebsgeländes wurde auf energiesparende LED-
Leuchten umgestellt.
Das Betriebsgebäude des EAD ist ab dem 1. OG als Passivhaus ausgestaltet
worden. Der Wasserkreislauf ist durch eine Grauwasseranlage zum Einsparen
von Frischwasser konzipiert worden. Eine Zisterne sammelt Wasser zum Reini-
gen von Fahrzeugen.
Die Wissenschaftsstadt Darmstadt bietet ihrem Personal seit 2013 die Möglich-
keit eines Job Tickets zur Stärkung des ÖPNV an.
Der Fuhrpark der Wissenschaftsstadt Darmstadt wird durch den EAD im Rah-
men der Mobilitätsordnung umgebaut. Der Anteil alternativer Antriebe wird er-
höht. Hierfür hat das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur
dem EAD im November 2018 einen Förderbescheid in Höhe von 840.000 €
überreicht. Der Standort Sensfelderweg wird mit der notwendigen Ladeinfra-
struktur ausgestattet.
Anlage I
Lagebericht 2018
25
5. Vermögens- und Kapitallage
Über die Vermögenslage wird anhand ausgewählter Kennzahlen zum Ende des
jeweiligen Wirtschaftsjahres berichtet.
a) Anlagevermögen
2018 2017 2016 2015
Summe des Anlagevermögens in T€ 40.873 40.879 41.962 43.773
Veränderung in T€ -6 -1.083 -1.811 -1.006
Veränderung in % 0,0 -2,6 -4,1 -2,2
Anlagenquote in % 65,86 71,6 74,7 77,7
Anlagendeckung durch Eigenkapital in % 40,2 39,4 38,5 36,4
Das Anlagevermögen verminderte sich um T€ 6 im Wesentlichen aufgrund der
jährlichen Abschreibung. Die Anlagenquote verringerte sich auf 65,86 %
(VJ 71,6 %). Das Anlagevermögen ist zu 40,2 % (VJ 39,4 %) durch Eigenkapital
abgedeckt.
b) Eigenkapital
2018 2017 2016 2015
Summe des Eigenkapitals in T€ 16.423 16.123 16.173 15.925
Veränderung in T€ 300 -50 248 1.810
Veränderung in % 1,9 -0,3 1,6 12,8
Eigenkapitalquote in % 26,5 28,3 28,8 28,3
Eigenkapitalrentabilität in % 1,2 0,0 1,4 -1,9
Aufgrund des Jahresgewinns hat sich die Eigenkapitalrentabilität (Jahresergeb-
nis * 100 / Eigenkapital) von 0,0 % im Vorjahr auf + 1,2 % erhöht. Die Eigenka-
pitalquote verminderte sich auf 26,5 % (VJ 28,3 %).
Anlage I
Lagebericht 2018
26
Das Eigenkapital entwickelte sich im Berichtsjahr wie folgt:
Stand
01.01.2018
Entnahme/
Verbrauch
Zuführung Stand
31.12.2018
T€ T€ T€ T€
I. Stammkapital 6.200,0 0,0 0,0 6.200,0
II. Rücklagen
1. Kapitalrücklage 1.104,1 0,0 0,0 1.104,1
2. Allgemeine Rücklage 286,8 0,0 0,0 286,8
3. Zweckgebundene
Rücklage
418,1 0,0 0,0 418,1
III. Gewinnvortrag 8.107,9 -536,4 639,4 8.210,9
IV. Jahresgewinn 6,6 -6,6 203,3 203,3
16.123,4 -542,9 842,7 16.423,2
Die Entnahme bzw. der Verbrauch aus dem Gewinnvortrag setzt sich zusam-
men aus den Verlusten 2017 des Betriebszweigs Straßenreinigung/
Winterdienst (sonstiger Bereich) in Höhe von T€ 126,5, des Hilfsbetriebs Werk-
statt in Höhe von T€ 89,8, der Straßenunterhaltung in Höhe von T€ 116,2, der
Kompostierungsanlage in Höhe von T€ 28,7 (Verlust T€ 248,2, davon T€ 219,4
gegen Verbindlichkeiten Gebührenzahler), des Kanalbetriebs in Höhe von
T€ 38,2 und auch der Verlust 2017 im Bereich Vivarium in Höhe von T€ 92,6
wurde in 2018 vorgetragen.
Die Zuführung zum Gewinnvortrag setzt sich zusammen aus dem Jahresge-
winn 2017 des Schulbusbetriebs in Höhe von T€ 102,1, des BgA Gewerbliche
Abfallentsorgung/Reinigung in Höhe von T€ 122,9, Zentrale Gebäudedienste
von T€ 132,5 und des BgA Krematoriums in Höhe von T€ 237,5.
Anlage I
Lagebericht 2018
27
c) Rückstellungen
2018 2017 2016 2015 2014 2013
Summe des Rückstellungen in T€ 5.829 5.649 5.478 5.446 5.473 6.065
Veränderung in T€ 180 171 33 -27 -592 -1.016
Veränderung in % 3,2 3,1 0,6 -0,5 -9,8 -14,3
Stand
31.12.17
in T€
Verbrauch
in T€
Auflösung
in T€
Auf-/Abzins.
in T€
Zuführung
in T€
Stand
31.12.18
in T€
Rückstellung für
Pensionen u. ähnl.
Verpflichtung 3.473,9 32,7 1,0 110,4 74,8 3.625,4
Rückstellung für Ge-
werbesteuer 8,3 0,0 0,0 0,0 0,0 8,3
Rückstellung für Kör-
perschaftsteuer 37,5 0,0 0,0 0,0 0,0 37,5
Rückstellung für Ur-
laubsverpflichtungen 320,3 320,3 0,0 0,0 397,5 397,5
Rückstellung für Jah-
resabschluss und
Prüfung 50,3 50,3 0,0 0,0 50,3 50,3
RSt. für Kosten zur
Aufbewahrung von
Unterlagen 15,5 0,0 0,0 0,0 0,0 15,5
Rückstellung für Al-
tersteilzeit 251,1 49,0 0,0 5,8 115,2 323,1
Rückstellung für Bei-
hilfen 285,3 0,0 0,0 6,6 29,7 321,6
Rückstellung für
Sonstiges 259,2 311,3 0,0 0,0 166,4 114,3
Rückstellung für
Leistungsorientierte
Vergütung 453,0 453,0 0,0 0,0 465,7 465,7
Rückstellung für
Überstunden 494,3 494,3 0,0 0,0 469,2 469,2
5.648,8 1.710,9 1,0 122,8 1.768,8 5.828,5
Anlage I
Lagebericht 2018
28
6. Finanzlage
Die Liquidität des EAD war zu jedem Zeitpunkt gegeben. Den finanziellen Ver-
pflichtungen wurde jederzeit nachgekommen.
Die flüssigen Mittel sind im Vergleich zum Vorjahr um T€ 5.299 angestiegen.
Es bestand in 2018 eine mehr als ausreichende Liquidität II. Grades (Flüssige
Mittel + Forderungen / kurzfristige Verbindlichkeiten) von rd. 273 % (VJ 265 %).
Sie weist damit eine absolute Überdeckung von T€ 12.642 (VJ T€ 9.254) aus.
Die Liquidität I. Grades (Flüssige Mittel / kurzfristige Verbindlichkeit) beträgt rd.
188 % (VJ 150 %).
Im Wirtschaftsjahr wurde ein Darlehen in Höhe von Mio.€ 5.5 aufgenommen.
Anlage I
Lagebericht 2018
29
7. Chancen und Risiken, Prognosebericht
Der EAD nutzt ein formalisiertes Risikomanagementsystem zur systematischen
Erfassung von Risiken mit einer Einschätzung von Eintrittswahrscheinlichkeiten
und Schadenshöhen. Zu diesem Zweck werden regelmäßige Risikoinventuren
durchgeführt. Die Ergebnisse werden jeweils in einem Risikobericht zusam-
mengefasst, im Führungs-Meeting besprochen und der Betriebskommission als
Bestandteil des Quartalsberichts vorgelegt.
Hinweise auf wesentliche Risiken, die einen bestandsgefährdenden Einfluss auf
den Eigenbetrieb haben könnten, sind nicht bekannt.
Der Entsorgungsmarkt unterliegt einer Vielzahl von rechtlichen Regelungen.
Der Betrieb ist damit grundsätzlich stets Risiken aus der Veränderung dieser
Rahmenbedingungen ausgesetzt. Durch langfristige Verträge ist die Entsorgung
wesentlicher Abfallarten gesichert. Als Mitglied des Verbandes kommunaler Un-
ternehmen (VKU) ist der EAD über Entwicklungen gut informiert, so dass eine
rechtzeitige Reaktion erfolgen kann.
Das Bundesverwaltungsgericht hat am 23.02.2018 entschieden, dass Sperrmüll
auch gewerblich gesammelt werden kann und nicht dem öffentlich-rechtlichen
Entsorgungsträger überlassen werden muss.
Im Marktgeschehen befinden sich die Altpapierpreise seit Verhängung des Ab-
fallimportverbots der chinesischen Regierung im Sinkflug.
Der EAD setzt im Rahmen der Finanzierung seiner Geschäftstätigkeit keinerlei
Finanzinstrumente, z.B. zur Absicherung gegen Zinssatz- und andere Markt-
schwankungen, ein. Er unterliegt daher nur den üblichen Finanzierungsrisiken
bei Zahlungsausfällen, kurzfristigen Liquiditätsengpässen und möglichen Bank-
insolvenzen. Ein funktionierendes Forderungsmanagement und eine regelmä-
Anlage I
Lagebericht 2018
30
ßige Überprüfung des Liquiditätsplans begrenzen eine mögliche Schadenshöhe
auf ein erträgliches Niveau.
Im Bereich der dualen Systeme ist nach dem ersten Insolvenzfall ein weiterer
Systembetreiber auf dem Rückzug. Das duale System RKD der Recycling Kon-
tor Dual GmbH & Co. KG hat zum 31. März 2019 die Einstellung seines dualen
Systems angekündigt. Die Forderungen des EAD sind beglichen.
Die Konzentration auf diesem Markt geht weiter. Die Schwarz-Gruppe (Lidl,
Kaufland) hat das private Entsorgungsunternehmen Tönsmeier aufgekauft. Die
Firma Remondis strebt die Übernahme der Duales System Deutschland GmbH
an. Das Verfahren liegt dem Bundeskartellamt vor.
Der EAD ist mit dem für das Sammelgebiet Darmstadt zuständigen Verhand-
lungsführer seitens des Dualen Systems, der Firma Interseroh, in die Verhand-
lungen zur Abstimmungsvereinbarung nach in Kraft treten des neuen Verpa-
ckungsgesetzes zum 01.01.2019 eingetreten.
Zum Risikomanagement bezüglich der Beteiligungsgesellschaften gehören
regelmäßig abgehaltene Sitzungen mit den Geschäftsführern. Es existieren
Kontrollmechanismen dahingehend, dass Protokolle und „to do - Listen“ erstellt
sowie regelmäßige Ergebniskontrollen (Bilanz, G&V, Profit Center Berichte)
durchgeführt werden. In den Gesellschafterversammlungen wird regelmäßig
über die Lage der Gesellschaften berichtet und beraten.
Die Wachstumsprognosen der Wissenschaftsstadt Darmstadt durch Bebauung
weiterer Flächen und Konversionsflächen birgt die Chance, auch den Ge-
schäftsbereich Hauswirtschaft (durch Bau neuer Kitas) und Schulmensen weiter
auszubauen.
Anlage I
2 Anlage II
Bilanz zum 31.12.2018
31.12.18 31.12.17
AKTIVA EUR EUR
A. Anlagevermögen
I. Immaterielle Vermögensgegenstände
Konzessionen, gewerbliche Schutzrechte und ähnliche
Rechte und Werte sowie Lizenzen an solchen Rechten und
Werten 131.492,75 112.099,39
II. Sachanlagen
1. Grundstücke, grundstücksgleiche Rechte und Bauten
einschließlich der Bauten auf fremden Grundstücken 28.274.342,34 29.153.704,80
2. Technische Anlagen und Maschinen 1.437.214,92 1.693.531,51
3.
Andere Anlagen sowie Betriebs- und Geschäftsausstattung 8.412.316,75 7.830.755,97
4. Geleistete Anzahlungen und Anlagen im Bau 922.977,45 344.736,24
39.046.851,46 39.022.728,52
III. Finanzanlagen
1. Beteiligungen 1.514.294,72 1.514.294,72
2. Ausleihungen an Unternehmen, mit denen ein
Beteiligungsverhältnis besteht 180.000,00 230.000,00
1.694.294,72 1.744.294,72
40.872.638,93 40.879.122,63
B. Umlaufvermögen
I. Vorräte
Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffe 608.871,57 632.823,86
II. Forderungen und sonstige Vermögensgegenstände
1. Forderun gen aus Lieferungen und Leistungen 1.550.891,13 1.144.829,71
2. Forderungen gegen den Haushalt und verbundene
Unternehmen der Stadt Darmstadt 4.110.279,61 4.566.836,76
3. Forderungen gegen Unternehmen, mit denen ein
Beteili
gungsverhältnis besteht 506.325,46 722.961,88
4. Sonsti ge Vermögensgegenstände 640.124,18 609.082,29
6.807.620,38 7.043.710,64
III. 13.740.392,15 8.440.898,74
C. Rechnungsabgrenzungsposten 26.383,42 60.871,81
Summe Aktiva 62.055.906,45 57.057.427,68
Kassenbestand, Guthaben bei Kreditinstituten und Schecks
3 Anlage II
31.12.18 31.12.17
PASSIVA EUR EUR
A. Eigenkapital
I. Stammkapital 6.200.000,00 6.200.000,00
II. Rücklagen
1. Kapitalrücklage 1.104.147,51 1.104.147,51
2. Allgemeine Rücklage 286.755,49 286.755,49
3. Zweckgebundene Rücklage 418.128,61 418.128,61
1.809.031,61 1.809.031,61
III. Bilanzgewinn
1. Gewinnvortrag 8.210.907,25 8.107.866,97
2. Jahresgewinn 203.284,58 6.550,70
16.423.223,44 16.123.449,28
B. Rückstellungen
1. Rückstellungen für Pensionen und ähnliche Verpflichtungen 3.625.426,40 3.473.932,70
2. Steuerrückstellun
gen 45.778,00 45.778,00
3. Sonstige Rückstellungen 2.157.367,40 2.129.102,89
5.828.571,80 5.648.813,59
C. Verbindlichkeiten
1. Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten 30.628.351,67 26.470.855,45
2. Verbindlichkeiten aus Lieferun
gen und Leistungen 2.753.097,90 1.737.705,35
3. Verbindlichkeiten gegenüber dem Haushalt und verbundenen
Unternehmen der Stadt Darmstadt 1.857.255,02 1.724.609,96
4. Verbindlichkeiten gegenüber Unternehmen, mit denen ein
Beteiligungsverhältnis besteht 156.192,75 182.845,26
5. Sonstige Verbindlichkeiten 4.409.213,87 5.169.148,79
- davon aus Steuern € 147.122.83 (Vorjahr € 186.970,54) 39.804.111,21 35.285.164,81
Summe Passiva 62.055.906,45 57.057.427,68
5 Anlage II
Gewinn- und Verlustrechnung für die Zeit
vom 1. Januar 2018 bis 31. Dezember 2018
2018 2017
EUR EUR
1. Umsatzerlöse 57.130.355,51 53.416.342,43
2. Andere aktivierte Eigenleistungen 38.380,68 87.451,82
3. Sonstige betriebliche Erträge 351.505,34 1.809.294,03
4. Materialaufwand
a) 4.083.432,82 4.091.028,41
b) Aufwendungen für bezogene Leistungen 17.734.211,53 17.188.142,92
21.817.644,35 21.279.171,33
5. Personalaufwand
a) Löhne und Gehälter 21.507.172,96 20.652.187,09
b) 6.424.749,84 6.007.604,04
27.931.922,80 26.659.791,13
- davon für Altersversorgung € 1.920.610,90 (Vorjahr € 1.728.333,51)
6. Abschreibungen
auf immaterielle Vermögensgegenstände des Anlagevermögens und
Sachanlagen 3.913.508,96 3.859.847,07
7. Sonstige betriebliche Aufwendungen 3.304.062,99 3.112.064,75
8. Erträge aus Beteiligungen 110.526,32 0,00
9. Erträge aus anderen Wertpapieren und Ausleihungen des
Finanzanlagevermögens 10.250,00 12.750,00
- davon aus verbundenen Unternehmen € 10.250,00 (Vorjahr € 12.750,00)
10. Sonstige Zinsen und ähnliche Erträge 66.737,87 66.548,28
- davon aus verbundenen Unternehmen € 66.711,87 (Vorjahr € 62.964,91)
11. Zinsen und ähnliche Aufwendungen 1.029.697,53 1.100.014,88
- davon aus der Aufzinsung von Rückstellungen € 122.875,84 (Vorjahr € 131.341,70)
- davon an verbundene Unternehmen € 48.118,42 (Vorjahr € 45.404,90)
12. Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit -289.080,91 -618.502,60
13. Steuern vom Einkommen und vom Ertrag 121.115,18 191.283,93
14. Sonstige Steuern 48.353,13 36.735,09
15. Erträge aus Verlustausgleich 661.833,80 853.072,32
16. Jahresgewinn 203.284,58 6.550,70
Aufwendungen für Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffe sowie für bezogene Waren
Soziale Abgaben und Aufwendungen für Altersversorgung und für Unterstützung
7
Eigenbetrieb für kommunale Aufgaben und Dienstleistungen (EAD)
Jahresabschluss zum 31. Dezember 2018
Anhang
I. Allgemeine Vorschriften
Der Jahresabschluss zum 31. Dezember 2018 des Eigenbetriebes für kommunale Auf-
gaben und Dienstleistungen (EAD) wurde nach den Vorschriften des §§ 20 ff. EigBGes
Hess i.d.F. vom 9. Juni 1989, zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom
14. Juli 2016, i. V. m. den Bestimmungen des Dritten Buches des Handelsgesetzbu-
ches für große Kapitalgesellschaften in der derzeit gültigen Fassung aufgestellt. Die Bi-
lanz und die Gewinn- und Verlustrechnung sind gemäß den Formblättern 1 (Bilanz) und
2 (Gewinn- und Verlustrechnung) der Verordnung zur Bestimmung der Formblätter für
den Jahresabschluss der Eigenbetriebe gegliedert.
II. Bilanzierungs- und Bewertungsmethoden
Die Gliederungen der Bilanz sowie der Gewinn- und Verlustrechnung entsprechen den
gesetzlichen Vorschriften.
Die im Vorjahr angewandten Bilanzierungs- und Bewertungsmethoden wurden beibe-
halten.
Entgeltlich erworbene immaterielle Vermögensgegenstände werden zu Anschaffungs-
kosten, vermindert um planmäßige Abschreibungen, bewertet. Der Abschreibung wer-
den betriebsgewöhnliche Nutzungsdauern von 3 bis 5 Jahren zugrunde gelegt.
Das Sachanlagevermögen wurde zu Anschaffungs- bzw. Herstellungskosten angesetzt
und, soweit abnutzbar, um planmäßige Abschreibungen vermindert. Die Abschreibun-
gen wurden nach der voraussichtlichen Nutzungsdauer der Vermögensgegenstände
linear vorgenommen. Die Nutzungsdauer der Betriebsanlagen beträgt zwischen 7 und
25 Jahren, 19 bis 33 Jahren für Betriebsgebäude und Außenanlagen, sowie 5 bis 10
Jahren bei Fahrzeugen und Containern. Bei dauerhafter Wertminderung werden außer-
planmäßige Abschreibungen vorgenommen, um Vermögensgegenstände mit dem nied-
rigeren Wert anzusetzen, der ihnen am Abschlussstichtag beizulegen ist. Im Jahr 2018
Anlage II
8
war dies nicht notwendig. Geringwertige Wirtschaftsgüter bis € 800,00 (bis 2017
€ 410,00) werden im Jahr der Anschaffung komplett abgeschrieben.
Das Finanzanlagevermögen wird zu Anschaffungskosten bilanziert. Abschreibungen
auf den niedrigeren beizulegenden Wert werden bei einer voraussichtlich dauerhaften
Wertminderung vorgenommen.
Die verzinslichen Ausleihungen werden mit dem Nennwert bilanziert.
Die Vorratsbestände wurden zu Anschaffungs- bzw. Herstellungskosten bewertet bzw.
mit dem niedrigeren Wert, der den Vorräten am Bilanzstichtag beizulegen war.
Die Forderungen und sonstigen Vermögensgegenstände sind mit dem Nennwert unter
Abzug von Wertberichtigungen angesetzt. Das hier angewandte Verfahren ist zweige-
teilt: Einmal handelt es sich hier um Einzelwertberichtigungen, bei denen die Debitoren
in voller Höhe bereinigt werden. Danach werden die restlichen Kunden je nach Mahn-
stufe mit einem pauschalierten Wert berichtigt.
Forderungen gegen verbundene Unternehmen der Stadt Darmstadt betreffen Forde-
rungen an die Unternehmen, die den Konsolidierungskreis für den Gesamtabschluss
der Wissenschaftsstadt Darmstadt bilden.
Die Bewertung der flüssigen Mittel (Kassenbestand, Guthaben bei Kreditinstituten) er-
folgt zu Nennwerten.
Als aktive Rechnungsabgrenzungsposten sind Auszahlungen vor dem Bilanzstichtag
aufgeführt, die Aufwand für einen bestimmten Zeitraum nach diesem Zeitpunkt darstel-
len.
Das Stammkapital ist zum Nennwert angesetzt.
Die Rückstellungen berücksichtigen alle erkennbaren Risiken und ungewisse Verbind-
lichkeiten. Sie sind nach vernünftiger kaufmännischer Beurteilung in Höhe des erwarte-
ten Erfüllungsbetrages angesetzt.
Die Pensionsrückstellungen wurden im Berichtsjahr gemäß § 249 Abs. 1 in Verbindung
mit § 253 Abs. 1 HGB ermittelt und gemäß § 1 RückAbzinsV mit dem von der deut-
schen Bundesbank veröffentlichten Zinssatz zum 31. Dezember 2018 in Höhe von
3,21 % (Vorjahr: 3,68%). Dies ist der durchschnittliche Marktzinssatz der letzten zehn
Jahre, der sich bei einer angenommenen Restlaufzeit von 15 Jahren ergibt. Der sich
Anlage II
9
nach § 253 Abs. 6 HGB zu ermittelnde Unterschiedsbetrag, der sich aus der Änderung
des maßgeblichen durchschnittlichen Marktzinssatzes von 7 auf 10 der vergangenen
Jahre ergibt, beträgt T€ 292 (Vorjahr T€ 262). Für den Betrag besteht eine Ausschüt-
tungssperre und dieser ist einer frei verfügbaren Rücklage zuzuführen. Die Beihilfe-
rückstellungen wurden mit 2,32 % (Vorjahr: 2,80%) abgezinst. Dies ist der durchschnitt-
liche Marktzinssatz der letzten sieben Jahre, der sich bei einer angenommenen Rest-
laufzeit von 15 Jahren ergibt. Der Berechnung wurden die Richttafeln von Prof. Dr.
Klaus Heubeck 2018 G (Vorjahr: 2005 G) zugrunde gelegt. Des Weiteren wurden un-
verändert zum Vorjahr folgende Parameter verwendet:
Gehaltstrend: 4,0 % p.a.
Rententrend: 2,0 % p.a.
Fluktuationsrate: 0,0 % p.a.
Pensions- und Beihilferückstellungen wurden unter Anwendung des Anwartschaftsbar-
wertverfahrens ermittelt. Der laufende Zinsaufwand sowie der Effekt aus der Änderung
des Zinssatzes sind im Zinsergebnis des laufenden Jahres ausgewiesen.
Darüber hinaus wurden für die mittelbare Verpflichtung aus der Zusage von Rentenan-
sprüchen durch die Zusatzversorgungskasse (ZVK-Renten) für den Mitarbeiterkreis der
aktiven Beschäftigten des Vivariums weitere Beträge in die Position Pensionsrückstel-
lung eingestellt. Die Ermittlung dieses Teils der Pensionsrückstellung erfolgte unter
Verwendung der gleichen Zinssätze und übrigen Parameter wie bei den Pensionsrück-
stellungen.
Für die Versorgungsverpflichtungen der übrigen Mitarbeiter aus der Zusatzversorgung
wurde vom Passivierungswahlrecht nach Art. 28 Abs. 1 EGHGB Gebrauch gemacht
und keine Rückstellung gebildet. Durch seine Mitgliedschaft in der Zusatzversorgungs-
kasse erfüllt der Betrieb die tarif- und arbeitsvertragliche Verpflichtung zur zusätzlichen
Versicherung seiner Beschäftigten. Im Wirtschaftsjahr 2018 erhob die Zusatzversor-
gungskasse eine Umlage in Höhe von 5,7 % (Vorjahr 5,7 %) des zusatzversorgungs-
pflichtigen Entgelts.
Steuerrückstellungen enthalten Steuerverpflichtungen aus laufenden Ertragssteuern
der Betriebe gewerblicher Art Abfall und Krematorium.
Die Rückstellungen für die Altersteilzeitverpflichtungen sind gemäß der Stellungnahme
des Hauptfachausschusses des Instituts der Wirtschaftsprüfer vom 19. Juni 2013 - IDW
RS HFA 3 zur „handelsrechtlichen Bilanzierung von Verpflichtungen aus Alterszeitrege-
lungen“ gebildet worden. Der Bewertung der Altersteilzeitverpflichtungen lag ein versi-
Anlage II
10
cherungsmathematisches Gutachten zugrunde. Die Rückstellung für Altersteilzeitver-
pflichtungen wird nach dem versicherungsmathematischen Berechnungsverfahren
(Anwartschaftsbarwertverfahren) sowie unter Zugrundelegung der Richttafeln 2018 G
(Vorjahr: 2005 G) von Prof. Dr. Klaus Heubeck bewertet. Dabei wurde zum 31. Dezem-
ber 2018 ein Zinssatz von 2,32 % p.a. (Vorjahr: 2,80 % p.a.) verwendet. Die Rückstel-
lung für Altersteilzeit betrifft die zum Bilanzstichtag bereits abgeschlossenen Altersteil-
zeitverträge. Sie enthält Aufstockungsbeträge und bis zum Bilanzstichtag aufgelaufene
Erfüllungsverpflichtungen des Eigenbetriebes.
Die Verbindlichkeiten sind mit den Erfüllungsbeträgen passiviert.
Verbindlichkeiten gegenüber verbundenen Unternehmen der Stadt Darmstadt betreffen
Verbindlichkeiten gegenüber Unternehmen, die den Konsolidierungskreis für den Ge-
samtabschluss der Wissenschaftsstadt Darmstadt bilden.
III. Erläuterungen zur Bilanz
Die Aufgliederung des Anlagevermögens ist als Anlage zum Anhang beigefügt.
Der Eigenbetrieb für kommunale Aufgaben und Dienstleistungen (EAD) hält folgende
Beteiligungen:
Name
Darmstädter
Recycling Zentrum
GmbH
Darmstädter
Entsorgungs- und
Dienstleistungs GmbH
Sitz der Gesellschaft Darmstadt Darmstadt
Höhe am Anteil des
Kapitals am
31.12.2018
50% 100%
Eigenkapital 438.089,69 € 170.047,79 €
Jahresergebnis 2018 -78.479,10 € 19.280,96 €
Die Forderungen gegen den Haushalt der Stadt und verbundene Unternehmen
der Stadt Darmstadt beinhalten mit T€ 2.496 (Vorjahr T€ 2.723) Lieferungen und Leis-
tungen. Darüber hinaus bestehen Forderungen aus Pensionen und Beihilfen für Beam-
te, welche früher bei der Stadtverwaltung beschäftigt waren und vom EAD in den Ruhe-
stand wechselten oder noch wechseln werden, Forderungen aus Jahresabschlussver-
rechnungen sowie Forderungen aus einem Verrechnungskonto des Vivariums aus der
Zeit bis 31.12.2009 über insgesamt T€ 1.614 (Vorjahr T€ 1.844).
Anlage II
11
Bei den Forderungen gegen Unternehmen, mit denen ein Beteiligungsverhältnis
besteht, in Höhe von T€ 506 (Vorjahr T€ 723) handelt es sich um Forderungen aus Lie-
ferungen und Leistungen, die in Höhe von T€ 244 gegenüber der Arge Meinhardt Städ-
tereinigung GmbH & Co. KG/DED GmbH, die in Höhe von T€ 42 gegenüber der Arge
Kilb/DED GmbH, die in Höhe von T€ 57 gegen die awaTech GmbH und die in Höhe von
T€ 164 gegen die die Darmstädter Recycling Zentrum GmbH bestehen.
Bei den sonstigen Vermögensgegenständen handelt es sich im Wesentlichen um
Steuerforderungen für Umsatz-, Gewerbe- und Körperschaftsteuer in Höhe von T€ 595
(Vorjahr T€ 556) sowie um debitorische Kreditoren in Höhe von T€ 32 (Vorjahr T€ 37).
Sämtliche Forderungen und sonstigen Vermögensgegenstände sind wie im Vorjahr
vollständig innerhalb eines Jahres fällig.
Gem. § 274 Abs. 1 S. 2 HGB wurde von dem Wahlrecht Gebrauch gemacht, die aktiven
latenten Steuern nicht in der Bilanz auszuweisen.
Eine Rückstellung für Pensionen und ähnliche Verpflichtungen wurde in der Bilanz
in Höhe von T€ 3.625 (Vorjahr T€ 3.474) gebildet. Diese beinhaltet einerseits die Ver-
pflichtung gegenüber derzeit oder in der Vergangenheit beim EAD beschäftigten Beam-
ten in Höhe von T€ 2.852 (Vorjahr T€ 2.690) als auch eine Rückstellung für Verpflich-
tungen gegenüber der ZVK für den Bereich des Vivariums in Höhe von T€ 774 (Vorjahr
T€ 783). Die mittelbaren Verpflichtungen des EAD aus Pensionszusagen der ZVK be-
laufen sich handelsbilanziell auf T€ 25.095 (Vorjahr T€ 23.288). Daneben bestehen
noch Pensionsaltzusagen, für die keine Rückstellungen gebildet wurden. Der versiche-
rungsmathematische Teilwert dieser Altzusagen beträgt T€ 10 (Vorjahr T€ 10).
Die sonstigen Rückstellungen in Höhe von T€ 2.157 (Vorjahr T€ 2.129) beinhalten
Rückstellungen für angefallene Überstunden von T€ 469 (Vorjahr T€ 494), T€ 465 für
Verpflichtungen aus der leistungsorientierten Vergütung (Vorjahr T€ 453), T€ 398 für
Urlaubsrückstellungen (Vorjahr T€ 320), T€ 322 für Beihilfen (Vorjahr T€ 285), Ver-
pflichtungen aus Altersteilzeit von T€ 323 (Vorjahr T€ 251) und T€ 180 für Jahresab-
schlussprüfung, Grundbesitzabgaben sowie Aufbewahrung von Geschäftsunterlagen
(Vorjahr T€ 325).
Anlage II
12
Die Restlaufzeit der bilanzierten Verbindlichkeiten ist dem untenstehenden Verbindlich-
keitsspiegel zu entnehmen.
Bezeichnung der
Verbindlichkeits-
positionen
Gesamt
davon mit einer
Restlaufzeit bis
zu einem Jahr
davon mit einer
Restlaufzeit über
1 Jahr
davon mit einer
Restlaufzeit von
mehr als fünf
Jahren
davon
gesichert
durch
Pfandrechte
o.ä. Rechte
€ € € € €
1. Verbindlichkeiten
gegenüber
Kreditinstituten
30.628.351,67 2.004.665,24 28.623.686,44 21.899.683,87 0,00
Vorjahr 26.470.855,46 1.512.238,91 24.958.616,55 19.535.178,87 0,00
2. Verbindlichkeiten
aus Lieferungen
und Leistungen
2.753.097,90 2.753.097,90 0,00 0,00 0,00
Vorjahr 1.737.705,35 1.737.705,35 0,00 0,00 0,00
3. Verbindlichkeiten
gegenüber dem
Haushalt der Stadt
Darmstadt und
verbundenen
Unternehmen der
Stadt
1.857.255,02 1.857.255,02 0,00 0,00 0,00
Vorjahr 1.724.609,96 1.724.609,96 0,00 0,00 0,00
4. Verbindlichkeiten
gegenüber
Unternehmen, mit
denen ein
Beteiligungs-
verhältnis besteht
156.192,75 156.192,75 0,00 0,00 0,00
Vorjahr 182.845,26 182.845,26 0,00 0,00 0,00
5. Sonstige
Verbindlichkeiten
4.409.213,87 526.268,72 3.882.945,15 0,00 0,00
davon Steuern 147.122,83
Vorjahr 5.169.148,79 464.248,62 4.704.900,17 0,00 0,00
39.804.111,21 7.297.479,63 32.506.631,59 21.899.683,87 0,00
Die Verbindlichkeiten gegenüber dem Haushalt der Stadt und verbundenen Unter-
nehmen der Stadt Darmstadt in Höhe von T€ 1.857 (Vorjahr T€ 1.725) resultieren in
Höhe von T€ 877 (Vorjahr T€ 386) aus Lieferungen und Leistungen, in Höhe von
T€ 854 (Vorjahr T€ 805) aus Verbindlichkeiten aus Rückstellungen für Pensionen und
Beihilfen für Beamte, welche in der Vergangenheit beim EAD beschäftigt waren und
zwischenzeitlich zur Stadtverwaltung gewechselt sind, sowie in Höhe von T€ 127 (Vor-
jahr T€ 215) aus Steuern.
Anlage II
13
Bei den Verbindlichkeiten gegenüber Unternehmen, mit denen ein Beteiligungs-
verhältnis besteht, handelt es sich wie im Vorjahr vollständig um Lieferungen und
Leistungen, die in Höhe von T€ 156 (Vorjahr T€ 183) gegenüber der awatech GmbH
bestehen.
In den sonstigen Verbindlichkeiten sind Verbindlichkeiten aus Steuern in Höhe von
T€ 147 (Vorjahr T€ 187) enthalten. Außerdem werden hierunter Verbindlichkeiten aus
den Gebührenüberschüssen in den Bereichen Abfall (T€ 2.703, Vorjahr T€ 3.319),
Straßenreinigung (T€ 1.154, Vorjahr T€ 1.049) sowie Kompostentgelte (T€ 26, Vorjahr
T€ 337) ausgewiesen.
Die Verbindlichkeiten sind nicht durch Pfandrechte oder ähnliche Rechte gesichert.
Zum 31.12.2018 bestanden sonstige finanzielle Verpflichtungen für 2019 aus Bestel-
lungen in Höhe von T€ 3.259, davon für die Anschaffung von einem Abfallzerkleinerer
(Shredder) in Höhe von T€ 343, zwei Müllfahrzeuge in Höhe von T€ 537, zwei Absetz-
kipper in Höhe von T€ 311, eine Kompaktkehrmaschine in Höhe von T€ 197, sowie div.
Elektro-Fahrzeuge (Streetscooter) in Höhe von T€ 217. Darin enthalten sind auch Ver-
pflichtungen aus Mietverträgen für das Jahr 2019 in Höhe von T€ 255.
Anlage II
14
IV. Erläuterungen zur Gewinn- und Verlustrechnung
Die vollständig im Inland erzielten Umsatzerlöse verteilen sich wie folgt auf die Be-
triebszweige:
Bereich 2018 Vorjahr
Straßenreinigung/Winterdienst 8.721,4 8.140,9
Kanalbetrieb 4.996,9 4.687,7
Abfallentsorgung 19.088,6 17.559,6
Kompostierungsanlage 270,5 147,4
BgA Abfall und Reinigung 7.318,8 7.337,4
Werkstätten mit Betriebshof 413,5 388,8
Schulbusbetrieb 1.461,3 1.348,6
Straßenunterhaltung 1.891,2 1.804,3
Zentrale Gebäudedienste 10.394,1 9.712,4
BgA Krematorium 1.322,8 1.326,1
BgA Zoo Vivarium 1.218,9 935,9
Verwaltung 32,4 27,2
Summe 57.130,4 53.416,3
In den sonstigen betrieblichen Erträgen von T€ 352 (Vorjahr T€ 1.809) sind im We-
sentlichen Gewinne aus Anlagenverkäufen in Höhe von T€ 165 (Vorjahr T€ 232), Erträ-
ge aus der Herabsetzung der Pauschwertberichtigung T€ 75 (Vorjahr T€ 11), sonstige
Erlöse Vivarium (Spenden, Tierpatenschaften etc.) in Höhe von T€ 34 (Vorjahr T€ 39)
und Skontoerträge von T€ 21 (Vorjahr T€ 23) enthalten.
Der Materialaufwand von T€ 21.818 (Vorjahr T€ 21.279) resultiert im Wesentlichen
aus den Kosten für Verwertung und Beseitigung in Höhe von T€ 9.778 (Vorjahr
T€ 10.045), sowie den Kosten für bezogene Fremdleistungen im Bereich Gebäuderei-
nigung und Kanalbetrieb von T€ 5.852 (Vorjahr T€ 5.542).
In den sonstigen betrieblichen Aufwendungen von T€ 3.304 (Vorjahr T€ 3.112) sind
IT-Kosten in Höhe von T€ 867 (Vorjahr T€ 972), Mietkosten in Höhe von T€ 317 (Vor-
jahr T€ 218) sowie periodenfremde Aufwendungen von Höhe von T€ 75 (Vorjahr T€ 18)
enthalten.
Geschäfte mit nahestehenden Unternehmen und Personen zu nicht marktüblichen
Konditionen liegen nicht vor.
Anlage II
15
Erträge aus dem Verlustausgleich in Höhe von T€ 662 (Vorjahr T€ 853) für den Be-
reich Vivarium wurden vor dem Jahresgewinn ausgewiesen.
V. Sonstige Angaben
Der EAD wird ausgehend von der Hessischen Gemeindeordnung und in Verbindung mit
dem Hessischen Eigenbetriebsgesetz als Betrieb ohne eigene Rechtspersönlichkeit als
hundertprozentiges Sondervermögen in dem Gesamtkonzernabschluss der Stadt
Darmstadt einbezogen.
Das in 2018 aufgewendete Honorar für den Abschlussprüfer im Sinne § 319 Abs. 1 S.1,
2 HGB für Prüfungsleistungen betrug T€ 42. Das Honorar für die steuerliche Beratung
betrug im Geschäftsjahr 2018 T€ 7.
Im Geschäftsjahr 2018 waren gem. § 267 Abs. 5 HGB durchschnittlich beim Eigenbe-
trieb beschäftigt:
Anzahl Vorjahr
Beamte 1 1
Auszubildende 11 10
Beschäftigte 667 665
679 676
Der Betriebsleitung gehörte in 2018 an:
Frau Sabine Kleindiek, 1. Betriebsleiterin
Auf die Angabe der Bezüge wird nach § 286 Abs. 4 HGB verzichtet.
Der Betriebskommission gehörten in 2018 an:
a) Mitglieder des Magistrats:
Herr Stadtkämmerer André Schellenberg (Vorsitzender)
Frau Stadträtin Iris Behr
Herr Stadtrat Dr. Wolfgang Gehrke
b) Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung:
Herr Stadtverordneter Dr. Jürgen Deicke
Anlage II
anlage 1
8136 Zeichen
- 1 - Begründung zur Vorlage vom 11. Juni 2019 1) Die Betriebsergebnisse stellen sich wie folgt dar: Ergebnis 2018 BZ 6750 Straßenreinigung/Winterdienst -89.515,35 € BZ 6760 Kanalbetrieb 210.235,38 € BZ 7200 Abfallentsorgung 0,00 € BZ 7204 Kompostierungsanlage 0,00 € P 39 Schulbusbetrieb 245.961,10 € HB 7700 Werkstatt/Betriebshof -217.209,60 € BZ 7201 BgA Gew.Abfallentsorgung und Reinigung -101.236,63 € BZ 6300 Straßenunterhaltung -78.125,13 € BZ 6770 Zentraler Gebäudedienst 254.325,81 € BZ 7502 BgA Krematorium Waldfrieden 92.651,36 € BZ 7603 BgA Zoo Vivarium -113.802,36 € Jahresgewinn nach Steuern 203.284,58 € 2) Das Jahresergebnis soll wie folgt verwendet werden: a) Vortrag auf neue Rechnung aa) Jahresverlust BgA Gew.Abfallentsorgung und Reinigung (BZ 7201) Jahresverlust vor Steuern -31.615,01 € abzgl. Ertragsteuern Körperschaftsteuer -10.090,00 € Solidaritätszuschlag -554,62 € Kapitalertragsteuer 0,00 € Gewerbesteuer -58.977,00 € -69.621,62 € Jahresverlust nach Steuern -101.236,63 € davon für den Haushalt der Stadt für den EAD (Bruttobetrag) 0,00 € -101.236,64 € ab) Jahresverlust Werkstatt und Betriebshof (HB 7700) -217.209,60 € ac) Jahresgewinn Schulbusbetrieb 245.961,10 € ad) Jahresgewinn Kanalbetrieb (BZ 6760) 210.235,38 € ae) Jahresverlust Straßenunterhaltung (BZ 6300) -78.125,13 € af) Jahresverlust Straßenreinigung u. Winterdienst - Sonstiger Bereich - (BZ 6750) -89.515,35 € ag) Jahresgewinn Zentraler Gebäudedienst (BZ 6770) 254.325,81 € ah) Jahresgewinn BgA Krematorium Waldfrieden (BZ 7502) 92.651,36 € Jahresgewinn vor Steuern 144.144,92 € abzgl. Ertragsteuern Körperschaftsteuer -18.723,00 € Solidaritätszuschlag -1.029,49 € Kapitalertragsteuer -11.740,07 € Gewerbesteuer -20.001,00 € -51.493,56 € Jahresgewinn nach Steuern 92.651,36 € aj) Jahresverlust BgA Zoo Vivarium (BZ 7603) -113.802,36 € Summe Vortrag auf neue Rechnung 203.284,58 € Summe Ergebnisverwendung = Jahresergebnis 203.284,58 € - 2 - 3) Erläuterungen Anlage: Prüfungsbericht 2018 und Entwicklung Eigenkapital EAD Die Unterdeckung in dem Gebührenbereich des Betriebszweiges Abfallentsorgung (BZ 7200) in Höhe von 615.690,97 € wurde im Rahmen der Erstellung des Jahresabschlusses durch Abbau der Verbindlichkeiten gegenüber den Gebührenpflichtigen ausgeglichen. Die Unterdeckung im Bereich der Kompostierungsanlage (BZ 7204) in Höhe von 91.629,58 € wurde im Rahmen der Erstellung des Jahresabschlusses durch den Abbau der Verbindlichkeiten gegenüber den Gebührenpflichtigen aus Kompostentgelten ausgeglichen. Der Verlust in den sonstigen Bereichen des Betriebszweiges 6750 wird auf neue Rechnung vorgetragen. Der Verlust im Bereich BZ 6300 Straßenunterhaltung wird auf neue Rechnung vorgetragen und mit den Gewinnen aus den Vorjahren ausgeglichen. Der Verlust des Hilfsbetriebs Werkstätten und Betriebshof (HB 7700) wird auf neue Rechnung vorgetragen. Der Gewinn im Bereich BZ 6760 Kanalbetrieb wird auf neue Rechnung vorgetragen. Der Gewinn des Schulbusbetriebs wird auf neue Rechnung vorgetragen. Die Überdeckung in dem Gebührenbereich des Betriebszweiges Straßenreinigung/Winterdienst (BZ 6750) in Höhe von 104.803,34 € wurde im Rahmen der Erstellung des Jahresabschlusses durch Aufbau der Verbindlichkeiten gegenüber den Gebührenpflichtigen Straßenreinigung ausgeglichen. Der Gewinn im Bereich Zentraler Gebäudedienst (BZ 6770) wird auf neue Rechnung vorgetragen. Der Gewinn des BgA Krematoriums Waldfrieden (BZ 7502) wird auf neue Rechnung vorgetragen. Gemäß dem Prüfungsstandard 720 des IDW (Institut der Wirtschaftsprüfer) zu § 53 HGrG (Haushaltsgrundsätzegesetz) in analoger Anwendung des § 171 Abs. 1 AktG (Aktiengesetz, hier: Teilnahme des Wirtschaftsprüfers an der Sitzung des Aufsichtsorgans über die Verhandlung des Jahresabschlusses) wird zu diesem Punkt mind. ein Vertreter oder Vertreterin der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PricewaterhouseCoopers GmbH zur Betriebskommissionssitzung eingeladen. Im Übrigen wird auf den geprüften und mit dem uneingeschränkten Bestätigungsvermerk versehenen Jahresabschluss zum 31.12.2018, den Lagebericht 2018 sowie auf den beigefügten Prüfbericht der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PricewaterhouseCoopers GmbH verwiesen. Der Verlust im BgA Gew. Abfallentsorgung und Reinigung (BZ 7201) auf neue Rechnung vorgetragen und mit den Gewinnen aus den Vorjahren ausgeglichen. Der Vorschlag zur Verwendung des Jahresergebnisses ergibt sich für die Betriebskommission aus § 7 Abs. 2 Ziffer 5 der Betriebssatzung des EAD, die Beschlussfassung für die Stadtverordnetenversammlung nach § 9 der Betriebssatzung des EAD. Im Ergebnis des BgA Zoo Vivarium wurden im Geschäftsjahr die Erstattungen für den Verlustausgleich als Erträge verbucht. Da der Verlustausgleich nicht das gesamte Ergebnis ausgleichen konnte, wird der verbleibende Verlust auf neue Rechnung vorgetragen. 2018 geplante geplante nach Ergebnis- Vortrag Einstellung (+)/ Umgliederung vor Ergebnis Gewinn(+)/ verwendbar Einstellung (+)/ Abführung verwendung 01.01.2018 Entnahme (-) 31.12.2018 Verlust (-) in 2019 Entnahme (-) Stadt Darmstadt 01.01.2019 Gewinnverwendungsbeschluss 2018 € € € € € € € € I. Stammkapital 6.200.000,00 0,00 0,00 6.200.000,00 0,00 6.200.000,00 0,00 0,00 6.200.000,00 II. Kapitalrücklage Kapitalrücklage 1.000.000,00 0,00 1.000.000,00 0,00 1.000.000,00 0,00 0,00 1.000.000,00 Kapitalrücklage Vivarium 104.147,51 0,00 104.147,51 0,00 104.147,51 0,00 0,00 104.147,51 1.104.147,51 0,00 0,00 1.104.147,51 0,00 1.104.147,51 0,00 0,00 1.104.147,51 III. Rücklagen 1. Allgemeine Rücklagen 286.755,49 0,00 0,00 286.755,49 0,00 286.755,49 0,00 0,00 286.755,49 2. Zweckgebundene Rücklagen (Gebühren-/Entgeltausgleichs-/Investitionsrücklage) Straßenreinigung 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 Abfallentsorgung 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 Kompostanlage (Entgeltausgleichsrücklage) 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 Kompostanlage (Investitionsrücklage) 418.128,61 0,00 0,00 418.128,61 0,00 418.128,61 0,00 0,00 418.128,61 418.128,61 0,00 0,00 418.128,61 0,00 418.128,61 0,00 0,00 418.128,61 IV. Gewinn/Verlust Straßenreinigung/Winterdienst -1.178.292,74 -126.468,62 0,00 -1.304.761,36 -89.515,35 -1.394.276,71 -89.515,35 0,00 -1.394.276,71 Kanalbetrieb 243.194,61 -38.226,03 0,00 204.968,58 210.235,38 415.203,96 210.235,38 0,00 415.203,96 Schulbusbetrieb -442.847,73 102.118,54 0,00 -340.729,19 245.961,10 -94.768,09 245.961,10 0,00 -94.768,09 Werkstätten/Betriebshof -1.106.015,94 -89.803,08 0,00 -1.195.819,02 -217.209,60 -1.413.028,62 -217.209,60 0,00 -1.413.028,62 BgA Gew.Abfallentsorgung und Reinigung 1.652.225,20 122.948,22 0,00 1.775.173,42 -101.236,63 1.673.936,79 -101.236,63 0,00 1.673.936,79 Kompostierungsanlage 44.374,17 -28.771,64 0,00 15.602,53 0,00 15.602,53 0,00 0,00 15.602,53 Straßenunterhaltung 359.454,95 -116.229,30 0,00 243.225,65 -78.125,13 165.100,52 -78.125,13 0,00 165.100,52 Zentraler Gebäudedienst 775.763,53 132.540,39 0,00 908.303,92 254.325,81 1.162.629,73 254.325,81 0,00 1.162.629,73 BgA Krematorium Waldfrieden 554.451,73 237.543,50 0,00 791.995,23 92.651,36 884.646,59 92.651,36 0,00 884.646,59 BgA Zoo Vivarium 7.205.559,19 -92.611,70 0,00 7.112.947,49 -113.802,36 6.999.145,13 -113.802,36 0,00 6.999.145,13 8.107.866,97 103.040,28 0,00 8.210.907,25 203.284,58 8.414.191,83 203.284,58 0,00 8.414.191,83 0,00 Summe Eigenkapital 16.116.898,58 103.040,28 0,00 16.219.938,86 203.284,58 16.423.223,44 203.284,58 0,00 16.423.223,44 geplante nach Ergebnis- Nachrichtlich: Entwicklung der Bilanzposition: Vortrag Einstellung (+)/ Umgliederung Kostenunter(-)- Stand Einstellung (+)/ verwendung 01.01.2018 Entnahme (-) (+) überdeckung 31.12.2018 Entnahme (-) 01.01.2019 € € € € € Andere sonstige Verbindlichkeiten Vbdlk. aus Gebührenüberschuss Straßenreinigung 1.049.437,33 0,00 104.803,34 1.154.240,67 1.154.240,67 Vbdlk. aus Gebührenüberschuss Abfallentsorgung 3.318.687,16 0,00 -615.690,97 2.702.996,19 2.702.996,19 Vbdlk. aus Überschuss Anlieferung Kompostanlage durch Gebührenbereich Abfallentsorgung 336.775,68 0,00 € -311.067,39 25.708,29 25.708,29 3.882.945,15 0,00 3.882.945,15 Gesamtsumme Ergebnisverwendung 203.284,58
anlage 5
326 Zeichen
Punkt 13: Feststellung des Jahresabschlusses 2018 des Eigenbetriebes für kommunale Aufgaben und Dienstleistungen (EAD), Verwendung des Jahresergebnisses 2018 und Entlastung der Betriebsleitung (V-Nr. 2019/0246) Der Ausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung, der Vorlage zuzustimmen. Stimmenthaltung: SPD
anlage 3
3685 Zeichen
- 2 -
Magistratsvorlage
Eingang Magistrats -
geschäftsstelle:
23.08.2019
an den Magistrat
zur Kenntnis
zur Beschlussfassung
Beteiligt vor
Magistratsbeschlussfassung:
Dezernat IV an die Stadtverordnetenversammlung
OBW zur Befassung
zur Kenntnis
zur Beschlussfassung
zur abschließenden Beschluss -
fassung Fachausschuss
Amt: EAD
OBW bei abschl.
Beschlussfassung Magistrat
Behandlung in
öffentl. Sitzung
Ja
Nein
Verteiler:
IV 20 70
Stvv
Ja
Nein
Vorlage-Nr. 2019/0246
Magistratsbeschluss -Nr.
322
Internetfähig
Produkt-Nr.:
Kostenstelle: Investitionsnummer:
Kostenträger: Sachkonto:
Betreff: Feststellung des Jahresabschlusses 2018 des Eigenbetriebes für kommunale
Aufgaben und Dienstleistungen (EAD), Verwendung des Jahresergebnisses 2018 und
Entlastung der Betriebsleitung
Vorlage vom: 05.08.2019
Beschlussvorschlag :
Der Magistrat beschließt die Empfehlung an die Stadtverordnetenversammlung , folgende
Beschlüsse zu fassen:
1. Der Jahresabschluss zum 31. Dezember 2018 des Eigenbetriebes für kommunale Aufgaben und
Dienstleistungen (EAD) wird nach erfolgter Prüfung durch den Wirtschaftsprüfer mit einem
Jahresgewinn in Höhe von 203.284,58 € (im BgA Gewerbliche Abfallentsorgung und Reinigung,
im BgA Krematorium sowie im BgA Zoo Vivarium nach Steuern) festgestellt.
2. Das Jahresergebnis wird vollständig auf neue Rechnung vorgetragen.
- 3 -
3. Der Jahresabschluss und der Lagebericht zum 31. Dezember 2018 werden offengelegt.
4. Die Betriebsleitung wird für den Zeitraum vom 01. Januar bis zum 31. Dezember 2018 entlastet.
Anlagen: 1. BK Beschluss Feststellung Jahresabschluss 2018
2. Prüfungbericht 2018 EAD von PWC
Datenschutzrelevante Anlage:
Folgekosten: Ja Nein
Beschluss des Magistrats vom 04.09.2019
Der Vorlage wird zugestimmt.
Begründung zur Magistratsvorlage vom 05.08.2019
Die Betriebskommission des EAD hat in ihrer Sitzung am 28. Juni 2019 den Jahresabschluss
per 31. Dezember 2018 vorgelegt bekommen. Der Abschlussprüfer hat in der Sitzung den
Jahresabschluss erläutert. Die Betriebskommission hat beschlossen, dem Magistrat und der
Stadtverordnetenversammlung zu empfehlen, den Jahresgewinn in Höhe von 203.284,58 € (im
BZ 7201 BgA Abfallentsorgung und Reinigung, im BZ 7502 BgA Krematorium sowie BZ 7603
BgA Zoo Vivarium nach Steuern) festzustellen, sowie die Verwendung des Jahresergebnisses zu
billigen.
Der Jahresgewinn wird in voller Höhe auf neue Rechnung vorgetragen.
Der Ausgleich der Kostenunterdeckung im Gebührenbereich des Betriebszweiges
Abfallentsorgung sowie der Kostenüberdeckung im Gebührenbereich des Betriebszweiges
Straßenreinigung/Winterdienst erfolgte bereits im Jahresabschluss. Eine Ergebnisverwendung
hierzu ist nicht mehr erforderlich. Die Überdeckung im Bereich Straßenreinigung/Winterdienst
wird durch den Aufbau der Verbindlichkeit gegenüber den Gebührenpflichtigen ausgeglichen.
Die Unterdeckung im Bereich Abfallentsorgung wird durch den Abbau der Verbindlichkeit
gegenüber den Gebührenpflichtigen ausgeglichen.
Es wird auf den komplett beigefügten Beschluss der Betriebskommission vom 28. Juni 2019
einschließlich der Darstellung der Zusammensetzung des Jahresgewinns 2018 sowie auf die
Auszüge aus dem Prüfbericht der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PricewaterhouseCoopers AG
hingewiesen.
Darmstadt, 05.08.2019
Der Dezernent IV
André Schellenberg
Stadtkämmerer
Anlage: kompletter Vorlagetext für Betriebskommission
Auszug aus Prüfungsbericht von PricewaterhouseCoopers
2019/0246
3619 Zeichen
Magistratsvorlage
Eingang Magistrats -
geschäftsstelle:
23.08.2019
an den Magistrat
zur Kenntnis
zur Beschlussfassung
Beteiligt vor
Magistratsbeschlussfassung:
Dezernat IV an die Stadtverordnetenversammlung
OBW zur Befassung
zur Kenntnis
zur Beschlussfassung
zur abschließenden Beschluss -
fassung Fachausschuss
Amt: EAD
OBW bei abschl.
Beschlussfassung Magistrat
Behandlung in
öffentl. Sitzung
Ja
Nein
Verteiler:
Ja
Nein
Vorlage-Nr. 2019/0246
Magistratsbeschluss -Nr.
Internetfähig
Produkt-Nr.:
Kostenstelle: Investitionsnummer:
Kostenträger: Sachkonto:
Betreff: Feststellung des Jahresabschlusses 2018 des Eigenbetriebes für kommunale
Aufgaben und Dienstleistungen (EAD), Verwendung des Jahresergebnisses 2018 und
Entlastung der Betriebsleitung
Vorlage vom: 05.08.2019
Beschlussvorschlag :
Der Magistrat beschließt die Empfehlung an die Stadtverordnetenversammlung , folgende
Beschlüsse zu fassen:
1. Der Jahresabschluss zum 31. Dezember 2018 des Eigenbetriebes für kommunale Aufgaben und
Dienstleistungen (EAD) wird nach erfolgter Prüfung durch den Wirtschaftsprüfer mit einem
Jahresgewinn in Höhe von 203.284,58 € (im BgA Gewerbliche Abfallentsorgung und Reinigung,
im BgA Krematorium sowie im BgA Zoo Vivarium nach Steuern) festgestellt.
2. Das Jahresergebnis wird vollständig auf neue Rechnung vorgetragen.
3. Der Jahresabschluss und der Lagebericht zum 31. Dezember 2018 werden offengelegt.
4. Die Betriebsleitung wird für den Zeitraum vom 01. Januar bis zum 31. Dezember 2018 entlastet.
- 2 -
Anlagen: 1. BK Beschluss Feststellung Jahresabschluss 2018
2. Prüfungbericht 2018 EAD von PWC
Datenschutzrelevante Anlage:
Folgekosten: Ja Nein
Beschluss des Magistrats vom
- 3 -
Begründung zur Magistratsvorlage vom 05.08.2019
Die Betriebskommission des EAD hat in ihrer Sitzung am 28. Juni 2019 den Jahresabschluss
per 31. Dezember 2018 vorgelegt bekommen. Der Abschlussprüfer hat in der Sitzung den
Jahresabschluss erläutert. Die Betriebskommission hat beschlossen, dem Magistrat und der
Stadtverordnetenversammlung zu empfehlen, den Jahresgewinn in Höhe von 203.284,58 € (im
BZ 7201 BgA Abfallentsorgung und Reinigung, im BZ 7502 BgA Krematorium sowie BZ 7603
BgA Zoo Vivarium nach Steuern) festzustellen, sowie die Verwendung des Jahresergebnisses zu
billigen.
Der Jahresgewinn wird in voller Höhe auf neue Rechnung vorgetragen.
Der Ausgleich der Kostenunterdeckung im Gebührenbereich des Betriebszweiges
Abfallentsorgung sowie der Kostenüberdeckung im Gebührenbereich des Betriebszweiges
Straßenreinigung/Winterdienst erfolgte bereits im Jahresabschluss. Eine Ergebnisverwendung
hierzu ist nicht mehr erforderlich. Die Überdeckung im Bereich Straßenreinigung/Winterdienst
wird durch den Aufbau der Verbindlichkeit gegenüber den Gebührenpflichtigen ausgeglichen.
Die Unterdeckung im Bereich Abfallentsorgung wird durch den Abbau der Verbindlichkeit
gegenüber den Gebührenpflichtigen ausgeglichen.
Es wird auf den komplett beigefügten Beschluss der Betriebskommission vom 28. Juni 2019
einschließlich der Darstellung der Zusammensetzung des Jahresgewinns 2018 sowie auf die
Auszüge aus dem Prüfbericht der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PricewaterhouseCoopers AG
hingewiesen.
Darmstadt, 05.08.2019
Der Dezernent IV
André Schellenberg
Stadtkämmerer
Anlage: kompletter Vorlagetext für Betriebskommission
Auszug aus Prüfungsbericht von PricewaterhouseCoopers
Beratungsverlauf (4)
Orte (1)
- Sensfelderweg
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Details
- Vorlagen-Nr.
- 2019/0246
- Typ
- Magistratsvorlage
- Datum
- 05.08.2019
- Erstellt
- 29.09.2026 00:00