Ermächtigungsübertragungen in das Haushaltsjahr 2023

Plan 2023* Genehmigte 
EÜ**
Plan 2023* plus 
EÜ**
MEÜ ***
Gesamt 5.600.407.075 57.182.779 5.657.589.854
Dezernat-OB
01 - Amt der Oberbürgermeisterin 28.962.510 150.000 29.112.510
0101 - Politische Gremien, Verwaltungsführung und internationale Angelegenheiten 28.962.510 150.000 29.112.510
Es handelt sich hier um einmalige Projektkosten  für die Durchführung eines Festivals 
anläßlich der "European Conference on African Studies" (EACS), welche sich coronabedingt 
auf das Jahr 2023 verschoben hat. 0 100.000 100.000
Es handelt sich hier um einmalige Projektkosten für die methodische Erprobung und 
Evaluation eines Pilot-Bürgerrates (Maßnahme des politischen VN). Das Projekt kann erst in 
2023 stattfinden. 0 50.000 50.000
13 - Amt für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit 6.361.107 35.000 6.396.107
0111 - Sonstige Innere Verwaltung 6.361.107 35.000 6.396.107
Es handelt sich hier um einmalige Projektkosten für die Einführung eines gesamtstädtischen 
Digital-Asset-Managements. Durch konkretisierte Anforderungen hat sich das Projekt 
verzögert. 0 35.000 35.000
16 - Amt für Integration und Vielfalt 15.516.918 853.380 16.370.298
0504 - Freiwillige Sozialleistungen und Diversity 15.516.918 853.380 16.370.298
Das Projekt "Durchstarten in Ausbildung und Arbeit" verzögert sich. 0 585.121 585.121
Das Verwaltungsreformprojekt "Konzeption integrative Stadtgesellschaft" hat sich verzögert. 
MEÜ 0 100.000 100.000 X
Die Maßnahme "Interkulturelle Öffnung der Verwaltung (externe Beratung)" (poli. VN 2022) 
verzögert sich. 0 80.000 80.000
Die Umsetzung der Maßnahme "Teilhabe von Menschen mit Sinneseinschränkungen am 
kommunalpolitischen Geschehen" (poli. VN 2022) hat sich verzögert.
0 55.871 55.871
Die Maßnahme "Erweiterung des Auftrags zum Antidiskriminierungsmonitoring und für 
Schulungen zur Sensiblisierung von Mitarbeitenden in der Verwaltung im Umgang mit 
Menschen mit Behinderungen" (poli. VN 2022) verzögert sich. 0 32.389 32.389
Übertragung von Aufwandsermächtigungen 2022 nach 2023
Dezernat/Amt/Teilplan/Erläuterung
* nur ordentliche Aufwendungen
** Ermächtigungsübertragungen *** Mehrjährige Ermächtigungsübertragung 1/19

Plan 2023* Genehmigte 
EÜ**
Plan 2023* plus 
EÜ**
MEÜ ***Dezernat/Amt/Teilplan/Erläuterung
Dezernatsbüros
Dezernatsbüros 23.568.743 535.316 24.104.059
0111 - Sonstige Innere Verwaltung 17.403.275 85.316 17.488.591
Die Gründung der Kölner Schulbaugesellschaft mbH hat sich verzögert. 0 53.550 53.550
Die Umsetzung einer Prozessmanagementmaßnahme des Dezernates VI hat sich verzögert.
0 28.000 28.000
Die graphische Aufbereitung der Dezernatsstrategie des Dezernates VI hat sich verzögert.
0 2.100 2.100
Die Beschaffung von Möbeln zur Erstausstattung des Dezernatbüros VIII hat sich aufgrund 
von Lieferschwierigkeiten verzögert. 0 1.666 1.666
1501 - Wirtschaft und Tourismus 1.382.196 450.000 1.832.196
Die Umsetzung der Maßnahme "Förderung des plattformbasierten Einzelhandels" aus dem 
politischen VN zum Hpl. 2022 hat sich verzögert. 0 250.000 250.000
Die Umsetzung der Maßnahme "Co-Working-Angebote und Inkubatoren für Gaming-
Unternehmen" aus dem politischen VN zum Hpl. 2022 hat sich verzögert. 0 100.000 100.000
Die Umsetzung der Maßnahme "Förderung des Wissenschaftsstandortes Köln" aus dem 
politischen VN zum Hpl. 2022 hat sich verzögert. 0 50.000 50.000
Die Umsetzung der Maßnahme "Prozessbegleitung Frischezentrum" aus dem politischen VN 
zum Hpl. 2022 hat sich verzögert. 0 50.000 50.000
* nur ordentliche Aufwendungen
** Ermächtigungsübertragungen *** Mehrjährige Ermächtigungsübertragung 2/19

Plan 2023* Genehmigte 
EÜ**
Plan 2023* plus 
EÜ**
MEÜ ***Dezernat/Amt/Teilplan/Erläuterung
Dezernat-I
02 - Bürgerämter 26.679.656 154.307 26.833.963
0111 - Sonstige Innere Verwaltung 12.159.882 71.996 12.231.878
Die Möbelbeschaffung für das Bürgeramt Mülheim hat sich aufgrund von 
Lieferschwierigkeiten verzögert. 0 37.798 37.798
Der Umzug des Bezirksrathauses Rodenkirchen in ein zusätzliches Ausweichquartier hat 
sich aufgrund von Lieferschwierigkeiten verzögert. MEÜ 0 34.199 34.199 X
0416 - Kulturförderung 754.634 36.000 790.634
Durch die anhaltende Corona-Pandemie konnten die in 2022 geplanten bezirklichen Schull- 
und Veedelszöch nicht stattfinden. 0 20.000 20.000
Die Seniorensitzungen im Rathaussaal Porz sind aufgrund der Corona-Pandemie 
verschoben worden. Für die nun in diesem Jahr stattfindenden Veranstaltungen sind keine 
Mittel im Jahr 2023 eingeplant. 0 16.000 16.000
0504 - Freiwillige Sozialleistungen und Diversity 370.441 6.000 376.441
Die Bezirksvertretung Ehrenfeld hat im Dezember 2022 einen Zuschuss an das 
Bürgerzentrum Ehrenfeld e.V. beschlossen. Aufgrund noch erforderlicher Abstimmungen 
konnte der Zuschuss im Jahr 2022 nicht ausgezahlt werden. 0 6.000 6.000
0604 - Kinder- und Jugendarbeit 536.851 40.310 577.162
Die Errichtung eines Denkmals für Manfred Faber hat sich verzögert. MEÜ 0 40.310 40.310 X
* nur ordentliche Aufwendungen
** Ermächtigungsübertragungen *** Mehrjährige Ermächtigungsübertragung 3/19

Plan 2023* Genehmigte 
EÜ**
Plan 2023* plus 
EÜ**
MEÜ ***Dezernat/Amt/Teilplan/Erläuterung
32 - Amt für öffentliche Ordnung 77.513.131 425.000 77.938.131
0201 - Allgemeine Sicherheit und Ordnung 35.153.031 325.000 35.478.031
Einige Digitalisierungsmaßnahmen haben sich zeitlich verzögert. MEÜ 0 145.000 145.000 X
Das Konzept zur Ersellung des "Masterplans Sicherheit" (Maßnahme des politischen VN) 
konnte nicht mehr im Jahr 2022 erstellt werden. 0 100.000 100.000
Die Beschaffung von Bodycams für den Ordnungsdienst hat sich verzögert. Außerdem 
wurden weniger Mitarbeitende eingestellt, was in 2023 nachgeholt werden soll, so dass auch 
die Ausrüstungsgegenstände für diese erst in 2023 zu beschaffen sind.
0 80.000 80.000
0205 - Verkehrsüberwachung 35.874.678 100.000 35.974.678
Der Umzug des Verkehrsdienstes in die ehemaligen Räumlichkeiten des Ordnungsdienstes 
hat sich verzögert. MEÜ 0 100.000 100.000 X
33 - Ausländeramt 36.813.416 60.000 36.873.416
0209 - Ausländerangelegenheiten 36.813.416 60.000 36.873.416
Die Umsetzung der Maßnahme "Weiterentwicklung der Ausländerbehörde zur 
Willkommensbehörde (externe Konzeptvergabe)" (polit. VN 2022) hat sich verzögert.
0 60.000 60.000
34 - Bürgerdienste 58.366.176 10.554 58.376.730
0201 - Allgemeine Sicherheit und Ordnung 2.273.548 10.554 2.284.102
Die Ersatzbeschaffung von Mobilar des Außen- und Ermittlungsdienstes in Lindenthal und 
Kalk hat sich aufgrund von Lieferschwierigkeiten verzögert. 0 10.554 10.554
* nur ordentliche Aufwendungen
** Ermächtigungsübertragungen *** Mehrjährige Ermächtigungsübertragung 4/19

Plan 2023* Genehmigte 
EÜ**
Plan 2023* plus 
EÜ**
MEÜ ***Dezernat/Amt/Teilplan/Erläuterung
Dezernat-II
03 - Amt für Gleichstellung von Frauen und Männern 1.872.642 28.500 1.901.142
0111 - Sonstige Innere Verwaltung 1.872.642 28.500 1.901.142
Die Beschlussfassung zur Durchführung des Teilzeitsymposiums erfolgte erst am 
31.10.2022. Konzeption, Organisation und Durchführung dieser Veranstaltung war bis 
Jahresende nicht umsetzbar. 0 25.000 25.000
Die Lieferung der Spenderboxen für Menstruationsartikel erfolgte anstatt in 2022 erst in 
2023. 0 3.500 3.500
20 - Kämmerei 822.078.055 12.729.348 834.807.403
0108 - Zentrale Liegenschaftsangelegenheiten 5.413.950 494.906 5.908.856
Bei Abschluss des Bauvorhabens kommt es zu zeitlichen Verzögerungen, so dass sich die 
haushaltsmäßige Belastung in die Folgejahre verschiebt. 0 494.906 494.906
0110 - Controlling, Finanzsteuerung, Rechnungswesen, Kasse und Vollstreckung 41.615.825 966.010 42.581.835
Verzögerungen im Start des Projektes Ablösung Cognos. Die Ablösung der bisher im 
Einsatz befindlichen Software ist zur Sicherstellung der Betriebsfähigkeit zwingend 
erforderlich. 0 392.700 392.700
Beim Projekt Anbindung Vorverfahren an PSCD konnte der Wissenstransfer nicht im 
gewünschten Umfang erfolgen. Eine Umsetzung ist zwingend erforderlich, um den 
Regelungen des Steuerrechts Rechnung zu tragen und Accessanwendungen abzulösen.
0 330.000 330.000
Beim Projekt zukunftsfähige Struktur im Rechnungswesen konnten Teilprojekte wegen 
unvorhersehbarer und dadurch zusätzlichen entstandenen Aufgaben nicht abgeschlossen 
werden. Die Beratungsleistung ist daher 2023 notwendig. 0 87.310 87.310
Der Projektverlauf zum Cash-Pooling hat sich verschoben bzw. verlängert, 
demententsprechend wurden noch keine Mittel ausgezahlt. 0 56.000 56.000
Für das Projekt Einführung elektronisches Eingangsbuch konnten aufgrund von Vakanzen 
die vorgesehenen Maßnahmen für 2022 noch nicht begonnen bzw. abgeschlossen werden.
0 50.000 50.000
Um Beraterhonorare zu reduzieren wurde im SAP Bereich eine Schulungsoffensive 
gestartet, um die Mitarbeitenden in die Lage zu versetzen, eigenständig den Betrieb und die 
Weiterentwicklung der im Einsatz befindlichen SAP Finanzmodule zu gewährleisten.
0 50.000 50.000
* nur ordentliche Aufwendungen
** Ermächtigungsübertragungen *** Mehrjährige Ermächtigungsübertragung 5/19

Plan 2023* Genehmigte 
EÜ**
Plan 2023* plus 
EÜ**
MEÜ ***Dezernat/Amt/Teilplan/Erläuterung
1601 - Allgemeine Finanzwirtschaft 563.251.310 11.268.432 574.519.742
In 2022 kam es zu nicht vorhersehbaren höheren Steuereinnahmen, die indirekt die Höhe 
der zu zahlenden Umlage an den Landschaftsverband Rheinland in 2023 beeinflussen. Die 
höheren Aufwendungen können nicht mit Mitteln aus 2023 kompensiert werden.
0 11.268.432 11.268.432
21 - Steueramt 15.212.153 454.000 15.666.153
0109 - Veranlagung gemeindl. Abgaben 15.212.153 454.000 15.666.153
Im Rahmen der Budgetverhandlungen zum Haushaltsplan 2022 wurden Mittel für die 
Renovierung zugesetzt. Die Renovierungsmaßnahmen verzögern sich. 0 454.000 454.000
30 - Amt für Recht, Vergabe und Versicherungen 19.495.973 462.467 19.958.440
0107 - Rechts-, Versicherungs- und Vergabeangelegenheiten 19.495.973 462.467 19.958.440
Die Einführung der Software c-Vergabe hat sich auch in 2022 verzögert. Zur Finanzierung 
erforderlicher Programmierungen sowie externer Schulungen in 2023 ist eine teilweise 
erneute Ermächtigungsübertragung erforderlich. MEÜ 0 314.907 314.907 X
Wegen Verzögerungen bei der Vergabe für die Beschaffung einer Kanzleisoftware sind 
Ermächtigungsübertragungen von 2022 nach 2023 zur Finanzierung des Projektes 
erforderlich. 0 147.560 147.560
* nur ordentliche Aufwendungen
** Ermächtigungsübertragungen *** Mehrjährige Ermächtigungsübertragung 6/19

Plan 2023* Genehmigte 
EÜ**
Plan 2023* plus 
EÜ**
MEÜ ***Dezernat/Amt/Teilplan/Erläuterung
Dezernat-III
69 - Amt für Brücken, Tunnel und Stadtbahnbau 109.711.454 50.000 109.761.454
1202 - Brücken, Tunnel, Stadtbahn, ÖPNV 99.572.712 50.000 99.622.712
Die Umsetzung der Maßnahme "Attraktivere Gestaltung von Tunneln und Brücken" (pol. VN 
2022) verzögert sich. 0 50.000 50.000
* nur ordentliche Aufwendungen
** Ermächtigungsübertragungen *** Mehrjährige Ermächtigungsübertragung 7/19

Plan 2023* Genehmigte 
EÜ**
Plan 2023* plus 
EÜ**
MEÜ ***Dezernat/Amt/Teilplan/Erläuterung
Dezernat-IV
40 - Amt für Schulentwicklung 521.447.741 748.432 522.196.172
0301 - Schulträgeraufgaben 507.463.003 528.000 507.991.003
Die Mittel werden für das Verwaltungsreformprojekt "Programmierung und Beschaffung 
einer Schulverwaltungssoftware" benötigt. 0 500.000 500.000
Die Mittel werden für die Programmierung der Stellenplandatei "Schuk" benötigt. 0 28.000 28.000
0604 - Kinder- und Jugendarbeit 12.865.408 220.432 13.085.839
Die Mittel werden für die Umsetzung der Anpassung der Zuschüsse an freie Träger der 
Schulsozialarbeit an Grundschulen benötigt. MEÜ 0 220.432 220.432 X
403 - Rheinische Musikschule 9.790.029 26.436 9.816.465
0415 - Rheinische Musikschule 9.790.029 26.436 9.816.465
Die Mittel werden für Mietkosten benötigt, die i.Z.m. den Umzügen Regionalschule Ehrenfeld 
und Verwaltung der Rheinischen Musikschule in das Gebäude Köln-Vogelsang entstehen.
0 26.436 26.436
51 - Amt für Kinder, Jugend und Familie 1.043.784.036 272.215 1.044.056.251
0604 - Kinder- und Jugendarbeit 41.876.730 272.215 42.148.945
Restmittel aus dem polit. VN 2018 für die Schülerferienfreizeitkarte sollen in 2023 nach 
Abklingen der Corona-Pandemie Kindern und Jugendlichen in den Sommerferien eine 
erweiterte Freizeitgestaltung ermöglichen. MEÜ 0 235.304 235.304 X
Restübertragung von im polit. VN 2022 zugesetzten Mitteln für die Konzeptionierung eines 
Jugendzentrums mit Gaming-Schwerpunkt. Die Maßnahme ist noch nicht abgeschlossen.
0 36.911 36.911
5111 - Kinder- u. Jugendpädagog. Einrichtung d.Stadt Köln 26.656.637 350.000 27.006.637
0601 - Kinder- und jugendpädagogische Einrichtung 26.656.637 350.000 27.006.637
Zur Restabwicklung der Maßnahme Generalsanierung Brück werden die Mittel übertragen. 
MEÜ 0 350.000 350.000 X
* nur ordentliche Aufwendungen
** Ermächtigungsübertragungen *** Mehrjährige Ermächtigungsübertragung 8/19

Plan 2023* Genehmigte 
EÜ**
Plan 2023* plus 
EÜ**
MEÜ ***Dezernat/Amt/Teilplan/Erläuterung
52 - Sportamt 34.029.539 534.269 34.563.808
0801 - Sportförderung/Unterhaltung von Sportstätten 34.029.539 534.269 34.563.808
Die Umsetzung der Maßnahme "Belagserneuerung" (pol. VN 2022) hat sich verzögert.
0 300.000 300.000
Die Umsetzung der Maßnahme "Qualifizierungsverfahren Jean-Löring-Sportpark (Parkstadt 
Süd)" hat sich verzögert. 0 234.269 234.269
* nur ordentliche Aufwendungen
** Ermächtigungsübertragungen *** Mehrjährige Ermächtigungsübertragung 9/19

Plan 2023* Genehmigte 
EÜ**
Plan 2023* plus 
EÜ**
MEÜ ***Dezernat/Amt/Teilplan/Erläuterung
Dezernat-V
50 - Amt für Soziales und Senioren 1.296.175.352 4.460.036 1.300.635.388
0501 - Leistungen nach dem  SGB XII 460.428.755 50.000 460.478.755
Die Umsetzung der Maßnahme "Infokampagne zur Prävention von Altersarmut 
(Grundsicherung)" (pol. VN 2022) verzögert sich. 0 50.000 50.000
0507 - Betrieb, Unterhaltung u. Förderung von Bürgerhäusern u. -zentren 14.102.197 4.360.036 18.462.233
Die Sanierungsarbeiten an Bürgerhäusern u. -zentren sollen 2023 fortgesetzt werden. Die 
Mittel werden zur Fortsetzung der Maßnahmen benötigt. 0 4.360.036 4.360.036
1005 - Leistungen zur Vermeidung von Obdachlosigkeit 42.070.492 50.000 42.120.492
Die Umsetzung der Maßnahme "Infokampagne zum präventiven Wohnraumschutz" (pol VN 
2022) verzögert sich. 0 50.000 50.000
53 - Gesundheitsamt 49.082.879 500.000 49.582.879
0701 - Gesundheitsdienste 49.082.879 500.000 49.582.879
Die Mittel dienen der Fortführung der Bekämpfung der Corona-Pandemie. 0 500.000 500.000
* nur ordentliche Aufwendungen
** Ermächtigungsübertragungen *** Mehrjährige Ermächtigungsübertragung 10/19

Plan 2023* Genehmigte 
EÜ**
Plan 2023* plus 
EÜ**
MEÜ ***Dezernat/Amt/Teilplan/Erläuterung
Dezernat-VI
61 - Stadtplanungsamt 17.905.108 1.180.000 19.085.108
0901 - Stadtplanung 17.905.108 1.180.000 19.085.108
Die Umsetzung von Maßnahmen im Rahmen der Parkstadt Süd verzögert sich. 0 1.000.000 1.000.000
Die Umsetzung der Maßnahme "Optimierung der Abläufe der Bauleitplanung im 
Stadtplanungsamt (externe Begleitung)" verzögert sich (politischer Veränderungsnachweis 
2022). 0 180.000 180.000
* nur ordentliche Aufwendungen
** Ermächtigungsübertragungen *** Mehrjährige Ermächtigungsübertragung 11/19

Plan 2023* Genehmigte 
EÜ**
Plan 2023* plus 
EÜ**
MEÜ ***Dezernat/Amt/Teilplan/Erläuterung
Dezernat-VII
41 - Kulturamt 20.006.867 1.483.500 21.490.367
0416 - Kulturförderung 20.006.867 1.483.500 21.490.367
Die Umsetzung der Maßnahme "Theater der Keller" (Kulturförderabgabe 2021) verzögert 
sich weiter, da der bisher geplante Standort nicht weiterverfolgt werden konnte. 
Verhandlungen über einen neuen Standort laufen bereits. MEÜ 0 300.000 300.000 X
Die Umsetzung der Maßnahme "Theater der Keller" (Kulturförderabgabe 2020) verzögert 
sich weiter, da der bisher geplante Standort nicht weiterverfolgt werden konnte. 
Verhandlungen über einen neuen Standort laufen bereits. MEÜ 0 300.000 300.000 X
Die Umsetzung der Maßnahme "Projektförderung Musik" (pol. VN 2022-Fördermittel freie 
Musik) verzögert sich. 0 150.000 150.000
Diese Mittel aus der Kulturförderabgabe wurden im Haushaltsjahr 2020 zugesetzt. Die 
Umsetzung der Maßnahme "Zamus" hat sich auf Grund von umfangreichen 
Abstimmungsmaßnahmen weiter verzögert. MEÜ 0 150.000 150.000 X
Diese Mittel aus der Kulturförderabgabe wurden im Haushaltsjahr 2019 zugesetzt. Die 
Umsetzung der Maßnahme "Stadtgarten" verzögert sich weiter, da umfangreiche 
Abstimmungen und Planungen stattfinden. MEÜ 0 150.000 150.000 X
Die Umsetzung der Maßnahme "Umzug und Herrichtung der Räumlichkeiten Theater der 
Keller"  verzögert sich weiter, da der bisher geplante Standort nicht weiterverfolgt werden 
konnte. Verhandlungen über einen neuen Standort laufen bereits. MEÜ
0 120.000 120.000 X
Die Umsetzung der Maßnahme "Kunst im öffentlichen Raum/Cumulus" (pol. VN 2022) 
verzögert sich. 0 100.000 100.000
Die Durchführung einer Planungswerkstatt zur Entwicklung eines Konzeptes zur 
Implementierung von Kultur und Gedenken am Weidmarkt "Maßnahme K3" aus der 
Kulturentwicklungsplanung verzögert sich. 0 73.000 73.000
Die Umsetzung der Maßnahme "Handlungskonzept - Kreativräume in der Stadtentwicklung" 
des Kulturraummanagements aus Mitteln der Kulturentwicklungsplanung verzögert sich.
0 50.000 50.000
Die Umsetzung der Maßnahme "Leitbild kulturelle Teilhabe" aus der 
Kulturentwicklungsplanung verzögert sich. 0 50.000 50.000
Die Umsetzung zur Einrichtung der Maßnahme "Arbeitskreis Gedächtnis der Stadt" aus der 
Kulturentwicklungsplanung verzögert sich. 0 40.500 40.500
* nur ordentliche Aufwendungen
** Ermächtigungsübertragungen *** Mehrjährige Ermächtigungsübertragung 12/19

Plan 2023* Genehmigte 
EÜ**
Plan 2023* plus 
EÜ**
MEÜ ***Dezernat/Amt/Teilplan/Erläuterung
44 - Historisches Archiv 16.977.817 670.354 17.648.171
0412 - Historisches Archiv 16.977.817 670.354 17.648.171
Es kommt zu Verzögerungen in den 2022 vertraglich eingegangenen Projekte der "Digitalen 
Rekonstruktion Kölner Fragmente" und der "Softwareunterstützten Formierung Kölner 
Fragmente". 0 285.111 285.111
Die Umsetzung von Updates und Wartungen im Rahmes des 
Restaurierugsdokumentationsmoduls (RDM) verzögert sich. 0 238.612 238.612
Für eine Personalkostenerstattung, die im Jahr 2023 erfolgt, müssen Mittel übertragen 
werden. 0 116.631 116.631
Für die Bewachung des Neubaus ist die Veranschlagung der Mittel nicht auskömmlich.
0 30.000 30.000
450 - Referat für Museumsangelegenheiten 7.336.691 3.183.709 10.520.400
0401 - Museumsreferat 7.336.691 3.183.709 10.520.400
Die Umsetzung der Maßnahme "BeleuchtungVerdunkelung MAKK" verzögert sich. MEÜ
0 1.180.000 1.180.000 X
Die Umsetzung der Maßnahmen zur Digitalisierung der Infrastruktur der Museen verzögert 
sich. 0 853.625 853.625
Die Beschlussfassung und Umsetzung mehrerer Maßnahmen, u.a. die Erneuerung der 
Schließanlage und LED-Beleuchtung im Museum Ludwig, verzögern sich. 0 850.084 850.084
Die Umsetzung der Maßnahme "Ausbau des digitalen Ticketings von Kunst- und 
Kultureinrichtungen" verzögert sich. 0 300.000 300.000
4512 - Römisch-Germanisches Museum 7.221.174 863.581 8.084.754
0403 - Römisch-Germanisches Museum 4.457.434 172.592 4.630.026
Die Umsetzung der Maßnahme Instandhaltung Gebäude RGM verzögert sich. 0 172.592 172.592
1002 - Denkmalpflege 2.763.739 690.989 3.454.728
Die Umsetzung der Maßnahme Instandsetzung Römerturm verzögert sich. 0 379.490 379.490
Die Umsetzung der Maßnahme "römische Stadtmauer am Mühlenbach" verzögert sich.
0 250.000 250.000
Die Rückzahlung der nicht verausgabten Zuweisung des Landes aus dem 
Denkmalförderprogramm 2021 verzögert sich. MEÜ 0 61.499 61.499 X
* nur ordentliche Aufwendungen
** Ermächtigungsübertragungen *** Mehrjährige Ermächtigungsübertragung 13/19

Plan 2023* Genehmigte 
EÜ**
Plan 2023* plus 
EÜ**
MEÜ ***Dezernat/Amt/Teilplan/Erläuterung
4518 - Kölnisches Stadtmuseum 4.699.880 3.666.565 8.366.445
0408 - Kölnisches Stadtmuseum 4.699.880 3.666.565 8.366.445
Die Herrichtung des Interims "Modehaus Sauer" verzögert sich. MEÜ 0 2.586.730 2.586.730 X
Die Auszahlung der beiden Zuschüsse für den Sachsenturm verzögerte sich aufgrund von 
fehlender Baugenehmigungen für die Vereine. MEÜ 0 500.000 500.000 X
Die Rechnungsstellung für Energie und Nebenkosten für 2022 für das Interim verzögert sich.
0 250.000 250.000
Die Umsetzung der SoA "200 Jahre Kölner Karneval" sowie des "Kölner Geschichtspfads" 
verzögern sich. Teilw. MEÜ 0 162.275 162.275 X
Die Umsetzung der Sonderausstellung in Form eines Online Games verzögert sich. 0 80.000 80.000
Die Maßnahmen zur Barrierefreiheit und zur Sicherung der Archivräume verzögern sich.
0 46.462 46.462
Der Auszug aus dem Zeughaus verzögert sich voraussichtlich bis Mitte 2023. 0 41.098 41.098
4523 - Kunst- und Museumsbibliothek / Rheinisches Bildarc 3.245.534 104.714 3.350.248
0409 - Kunst- und Museumsbibliothek / Rheinisches Bildarchiv 3.245.534 104.714 3.350.248
Der Umzug der Kunst- und Museumsbibliothek verschiebt sicht. MEÜ 0 104.714 104.714 X
* nur ordentliche Aufwendungen
** Ermächtigungsübertragungen *** Mehrjährige Ermächtigungsübertragung 14/19

Plan 2023* Genehmigte 
EÜ**
Plan 2023* plus 
EÜ**
MEÜ ***Dezernat/Amt/Teilplan/Erläuterung
Dezernat-VIII
23 - Amt für Liegenschaften, Vermessung und Kataster 42.894.910 5.373.348 48.268.258
0108 - Zentrale Liegenschaftsangelegenheiten 22.919.699 5.373.348 28.293.047
Notwendige Sanierungsarbeiten an Parkhäusern und Tiefgaragen haben sich verzögert.
0 2.000.000 2.000.000
Mit der Umsetzung der Maßnahme Bahnhof Belvedere wurde bereits begonnen. Weitere 
Arbeiten werden in 2023 durchgeführt. MEÜ 0 1.111.348 1.111.348 X
Zur Umsetzung der Sanierungsmaßnahme Brücker Mauspfad 642 ist eine Übertragung 
vorhandener Restmittel erforderllich. 0 850.000 850.000
In 2023 werden verschiedene Freistellungsmaßnahmen erforderlich. Größere Maßnahmen 
sind hier insbesondere vorgesehen für: Derichsweg 23, Schlagbaumsweg 235, Wahner Str./ 
Houndainer Str., Mülheimer Ring 15. 0 500.000 500.000
Die Umsetzung der Projeke Ulrich-Haberland-Haus, Otto & Langen Quartier, In den Reihen 
16, Hallen Kalk aus dem politischen VN haben sich verzögert. MEÜ 0 450.000 450.000 X
Auf dem Aurelisgelände müssen weitere Grundstücke freigestellt werden. 0 200.000 200.000
Die Fassadensanierung Rolshover Str. hat sich verzögert. 0 150.000 150.000
Die Machbarkeitsstudie Fahrradparken (Maßnahme aus dem politischen VN) konnte nicht 
mehr im Jahr 2022 durchgeführt werden. 0 70.000 70.000
Die Fassadensanierung der Severinstorburg wurde durchgeführt, aber die Schlussrechnung 
steht noch aus. 0 42.000 42.000
236 - Marktwesen 9.517.726 79.565 9.597.292
0203 - Märkte 9.517.726 79.565 9.597.292
Diese Mittel aus der Kulturförderabgabe wurden im Haushaltsplan 2020/2021 zugesetzt. Die 
Umsetzung der Maßnahmen der Revitalisierung der Wochenmärkte bzw. die Entwicklung 
neuer Marktformate haben sich verzögert. MEÜ 0 70.000 70.000 X
Auf dem Großmarkt werden noch weitere Sanierungsarbeiten notwendig, aufgrund der 
Verlängerung des Betriebes. 0 9.565 9.565
* nur ordentliche Aufwendungen
** Ermächtigungsübertragungen *** Mehrjährige Ermächtigungsübertragung 15/19

Plan 2023* Genehmigte 
EÜ**
Plan 2023* plus 
EÜ**
MEÜ ***Dezernat/Amt/Teilplan/Erläuterung
57 - Umwelt- und Verbraucherschutzamt 44.209.279 917.952 45.127.231
1401 - Umweltordnung, -vorsorge 26.236.236 917.952 27.154.188
Die Umsetzung der Maßnahme Klimafolgeanpassung (politischer VN 2022) verzögert sich.
0 500.000 500.000
Der Zuschuss an den Caritasverband zur Fortführung des Stromsparchecks für private 
Haushalte wird in 2023 benötigt. 0 242.952 242.952
Die Maßnahme Hallo Nachbar, Dankeschön verzögerte sich. Die Finanzmittel aus dem pol. 
VN 2020/2021 werden letztmalig übertragen. 0 125.000 125.000
Die Umsetzung der Maßnahme Konzeptionierung eines Klimafonds (politischer VN 2022) 
verzögert sich. 0 50.000 50.000
67 - Amt für Landschaftspflege und Grünflächen 95.256.753 14.665.232 109.921.985
1301 - Öffentliches Grün, Wald- und Forstwirtschaft, Erholungsanlagen 70.060.477 13.846.896 83.907.373
Korrespondierender Festwertaufwand zur Fortführung diverser begonnener investiver 
Maßnahmen im Grünvermögen, die sich verzögern 0 1.980.070 1.980.070
Umsetzung der im Stadtverschönerungsprogramm der Bezirke beschlossenen, verzögerten 
Maßnahmen aus Mittelbereitstellung im Polit. VN (Mehrfachübertragung 721.641,29 €). MEÜ
0 1.782.464 1.782.464 X
Die Baumaßnahme der Gebäudewirtschaft Neubau eines Brunnens am Neumarkt verzögert 
sich aufgrund von Problemen im Submissionsverfahren (Mehrfachübertragung 710.000 €). 
MEÜ 0 1.451.000 1.451.000 X
Korrespondierender Festwertaufwand für die Fortführung begonnener investiver 
Maßnahmen im Grünvermögen, die sich verzögern; hier: Ersatzpflanzungen von 
Straßenbäumen (Polit. VN) 0 1.432.900 1.432.900
Korrespondierender Festwertaufwand für die Fortführung begonnener investiver 
Maßnahmen im Grünvermögen, die sich verzögern; hier: Stadtgrün Naturnah/Artenreiche 
Wiesen (Polit. VN) 0 1.060.889 1.060.889
Korrespondierender Festwertaufwand für die Fortführung begonnener investiver 
Maßnahmen im Grünvermögen, die sich verzögern; hier: Fördermaßnahme Wasser muss 
zum Baum 0 1.053.879 1.053.879
Korrespondierender Festwertaufwand für die Fortführung begonnener investiver 
Maßnahmen im Grünvermögen, die sich verzögern; hier: Grünzug Chorweiler-Nord 0 905.000 905.000
* nur ordentliche Aufwendungen
** Ermächtigungsübertragungen *** Mehrjährige Ermächtigungsübertragung 16/19

Plan 2023* Genehmigte 
EÜ**
Plan 2023* plus 
EÜ**
MEÜ ***Dezernat/Amt/Teilplan/Erläuterung
1301 - Öffentliches Grün, Wald- und Forstwirtschaft, ErholungsanlagenKorrespondierender Festwertaufwand für die Fortführung begonnener investiver 
Maßnahmen im Grünvermögen, die sich verzögern; hier: Städtebaufördermaßnahme ISEK 
Porz-Mitte Glashüttenstraße 0 843.798 843.798
Korrespondierender Festwertaufwand für begonnene investive Maßnahmen im 
Grünvermögen, die sich verzögern; hier: Abwicklung beschlossener Maßnahmen im 
Stadtverschönerungsprogramm der Bezirke (Polit. VN) 0 651.897 651.897
Korrespondierender Festwertaufwand für die Fortführung begonnener investiver 
Maßnahmen im Grünvermögen, die sich verzögern; hier: Integration der archäologischen 
Funde Rheinboulevard 0 428.149 428.149
Korrespondierender Festwertaufwand für die Fortführung begonnener investiver 
Maßnahmen im Grünvermögen, die sich verzögern; hier: Hecken und Säume (Polit. VN)
0 358.070 358.070
Die Installation weiterer Trinkbrunnen (Mittelbereitstellung Polit. VN 2022) verzögert sich 
aufgrund umfangreichen Abstimmungsbedarfs (z.B. Standortprüfung auf Realisierbarkeit) 
und wird in 2023 den Gremien zur Beschlussfassung vorgelegt. 0 324.000 324.000
Korrespondierender Festwertaufwand für die Fortführung begonnener investiver 
Maßnahmen im Grünvermögen, die sich verzögern; hier: Ersatzpflanzungen in Grünanlagen 
(Polit. VN) 0 220.654 220.654
Die Umsetzung der Verkehrssicherungsmaßnahme Sanierung der Spielplatzumzäunung 
Quentelstraße verzögert sich aufgrund denkmalschutzrechtlichen Abstimmungsbedarfs.
0 200.000 200.000
Die Mittel des Leitprojektes Köln Aufräumen des Dezernats Klima, Umwelt, Grün und 
Liegenschaften werden für die vom Rat beschlossene Weiterführung der Zwischennutzung 
Ebertplatz benötigt. 0 184.256 184.256
Korrespondierender Festwertaufwand für die Fortführung begonnener investiver 
Maßnahmen im Grünvermögen, die sich verzögern; hier: Fördermaßnahme EFRE REACT-
EU Artenreiche Wiesen 0 174.778 174.778
Die Umsetzung der Brunnensanierungen verzögert sich aufgrund umfangreichen 
verwaltungsinternen Abstimmungsbedarfs. MEÜ 0 140.999 140.999 X
Die Grundlagenermittlung für ein neues Naturschutzgebiet (Polit. VN 2022) wird nach 
Beschlussfassung vom 24.11.2022 in 2023 umgesetzt. 0 100.000 100.000
Die Pflege der Naturschutzgebiete (Mittelbereitstellung Polit. VN 2022) erfolgt in 
Abhängigkeit der Vegetationsperioden und verlagert sich teilweise nach 2023. 0 86.869 86.869
* nur ordentliche Aufwendungen
** Ermächtigungsübertragungen *** Mehrjährige Ermächtigungsübertragung 17/19

Plan 2023* Genehmigte 
EÜ**
Plan 2023* plus 
EÜ**
MEÜ ***Dezernat/Amt/Teilplan/Erläuterung
1301 - Öffentliches Grün, Wald- und Forstwirtschaft, ErholungsanlagenDie Ausweitung der Gartenlabore (Mittelbereitstellung Polit. VN 2022) erfolgt in Abhängigkeit 
der Vegetationsperioden und verlagert sich teilweise nach 2023. 0 80.000 80.000
Die Mittelverwendung für Gesamtstrategie Biodiversität/ Stadtgrün naturnah (Polit. VN 2022) 
verzögert sich aufgrund Planungsbedarfs und wird in Kürze zur Beschlussfassung vorgelegt.
0 80.000 80.000
Korrespondierender Festwertaufwand für die Fortführung begonnener investiver 
Maßnahmen im Grünvermögen, die sich verzögern; hier: Ersatzpflanzungen aus städtischer 
Ausgleichsverpflichtung nach Baumschutzsatzung 0 75.022 75.022
Korrespondierender Festwertaufwand für die Fortführung begonnener investiver 
Maßnahmen im Grünvermögen, die sich verzögern; hier: Kleingewässer (Polit. VN) 0 74.201 74.201
Korrespondierender Festwertaufwand für die Fortführung begonnener investiver 
Maßnahmen im Grünvermögen, die sich verzögern; hier: Gartenlabor (Polit. VN) 0 70.000 70.000
Die Öffentlichsarbeit Innerer Grüngürtel Parkstadt Süd wird in 2023 fortgeführt. MEÜ 0 58.000 58.000 X
Die Mittelbereitstellung für Entsiegelungskataster (Polit. VN 2022) ergänzt die Maßnahme 
Aus grauer wird grüne Infrastruktur, die sich aufgrund erheblichen Abstimmungsbedarfes 
verzögert. 0 30.000 30.000
1303 - Friedhöfe und Krematorium 24.816.837 818.336 25.635.173
Korrespondierende Festwertaufwandsermächtigung für begonnene Investivmaßnahmen im 
als Festwert aktivierten Grünvermögen der Friedhöfe. 0 626.339 626.339
Für das Projekt "Kulturraum Kölner Friedhöfe" sind im Politischen VN zum HPL 2022 Mittel 
bereitgestellt worden. Die Umsetzung der Maßnahme hat sich verzögert. 0 121.207 121.207
Bereits im Jahr 2022 beauftragte Arbeiten im Rahmen der verkehrssichernden Maßnahmen 
an denkmalgeschützten Grabanalgen können erst 2023 durchgeführt werden.
0 70.790 70.790
VIII/3 - Eigenbetriebsähnl. Einrichtung AWB 5.523.257 250.000 5.773.257
1101 - Ver- und Entsorgung 5.523.257 250.000 5.773.257
Die Maßnahme Masterplan Sauberkeit verzögert sich. 0 250.000 250.000
* nur ordentliche Aufwendungen
** Ermächtigungsübertragungen *** Mehrjährige Ermächtigungsübertragung 18/19

Plan 2023* Genehmigte 
EÜ**
Plan 2023* plus 
EÜ**
MEÜ ***Dezernat/Amt/Teilplan/Erläuterung
Dezernat-IX
12 - Amt für Informationsverarbeitung 78.179.573 1.745.000 79.924.573
0104 - IT- und Kommunikationsdienste 78.153.558 1.745.000 79.898.558
Für diverse Digitalisierungsmaßnahmen (digitaler Zwilling, Schul-IT etc.) sind durch den 
Beschluss des Finanzauschusses (AN/2094/2021) zum HPL-Entwurf 2022 Mittel 
bereitgestellt worden. Die Umsetzung der Maßnahmen hat sich verzögert. 0 1.000.000 1.000.000
In 2022 konnten Digitalisierungsmaßnahmen von diversen Dienststellen, nicht 
vollumfänglich durchgeführt werden. Die geplanten Projekte (u.a. Ausbau Personalkiosk, 
Bewerbermanagement etc) sollen 2023 fortgeführt werden. 0 400.000 400.000
Die Entwicklungsarbeiten im Rahmen der Einführung und Erweiterung der stadtweit 
genutzten Projektmanagement-Software "cProject" haben sich ebenso wie diverse 
Digitalisierungsmaßnahmen (z.B. Digitalisierung Friedhofspläne) verzögert. 0 345.000 345.000
15 - Amt für Stadtentwicklung und Statistik 17.931.058 160.000 18.091.058
0210 - Statistik und Informationsmanagement 3.463.946 100.000 3.563.946
Im Zuge des Vergabeverfahrens zur Strukturdatenerhebung ist abzusehen, dass die 
Rabattierung der Portogebühren für Umfragebögen geringer ausfällt. Der Mehrbedarf ist aus 
dem Budget 2023 nicht finanzierbar. 0 100.000 100.000
0902 - Stadtentwicklung 14.467.112 60.000 14.527.112
Aus dem Programm Starke Veedel - Starkes Köln stehen für beantragte Zuschüsse noch 
Schlussverwendungsnachweise aus. Diese werden in 2023 erwartet und ziehen zusätzliche 
Zuschüsse in noch unbekannter Höhe nach sich. 0 60.000 60.000
* nur ordentliche Aufwendungen
** Ermächtigungsübertragungen *** Mehrjährige Ermächtigungsübertragung 19/19

Dezernat, Dienststelle  
II/20/202/4 
 
Vorlagen-Nummer 04.05.2023 
 0886/2023 
Haushaltsrechtliche Unterrichtung des Rates  
öffentlicher Teil 
Gremium Datum 
Finanzausschuss 15.05.2023 
Rat 16.05.2023 
 
Ermächtigungsübertragungen in das Haushaltsjahr 2023 
 
A. Allgemeines: 
 
Gemäß § 22 Kommunalhaushaltsverordnung NRW (KomHVO) sind Aufwands- und Auszah-
lungsermächtigungen übertragbar. Die Genehmigung der Übertragungen erfolgt durch die 
Stadtkämmerin. 
Übertragene Ermächtigungen verstärken die entsprechende Position im Haushaltsplan des 
Folgejahres, die Haushaltsbelastung entsteht bei Inanspruchnahme. 
Der Rat hat in seiner Sitzung am 18.07.2013 die Grundsätze zur Übertragung von Ermächti-
gungen für Aufwendungen und Auszahlungen im Sinne des § 22 Abs. 1, Satz 2 KomHVO be-
schlossen. 
 
Aufgrund der potentiellen Belastung des neuen Haushaltsjahres stellen Ermächtigungsüber-
tragungen eine Ausnahme dar, in jedem Einzelfall werden die strengen Übertragungsvoraus-
setzungen geprüft.  
 
Demnach sind Übertragungen von Aufwandsermächtigungen nur möglich, wenn  
 
- nicht vorrangig ein noch im alten Haushaltsjahr aufwandswirksam zu buchender Sach-
verhalt einer Verbindlichkeit oder Rückstellung vorliegt und 
- eine einmalig bereitgestellte Ermächtigung nicht in Anspruch genommen wurde und 
noch zur Verfügung steht und 
- sich die entsprechende Maßnahme verzögert hat und die Nachholung vorgesehen ist 
(gleicher Zweck!) und 
- der Haushaltsansatz des Folgejahres eine solche Ermächtigung nicht vorsieht und 
eine Deckung innerhalb des organisationsbezogenen Budgets im neuen Haushaltsjahr 
insgesamt nicht möglich ist. 
 
Im Investitionsbereich werden Auszahlungsermächtigungen nur übertragen, wenn 
 
- sich der Maßnahmenbeginn bzw. die Fortführung der Maßnahme verzögert hat und 
- der Ansatz des neuen Haushaltsjahres bei dieser Maßnahme nicht ausreicht und 
- auch insgesamt im entsprechenden Investivbudget des neuen Haushaltsjahres keine 
Möglichkeit besteht, den zusätzlichen Bedarf aufzufangen. 
 
Sofern hingegen die Ermächtigungen des neuen Haushaltsjahres – bei der Maßnahme selbst

2 
 
oder im investiven Teilbudget insgesamt – eine Übertragung im Investivbereich entbehrlich 
werden lassen, erfolgt ggf. eine Neuveranschlagung in Folgejahren, um die Ausfinanzierung 
der jeweiligen Investition zu gewährleisten. Unter Zuhilfenahme dieser vorrangigen Möglich-
keiten der Neuveranschlagung und der flexiblen Mittelbewirtschaftung können die Übertra-
gungsfälle auf ein Mindestmaß reduziert und der voraussichtliche Mittelabfluss in Folgejahren 
realistischer dargestellt werden. 
 
Die hier ausführlich dargestellten Voraussetzungen für eine Ermächtigungsübertragung wur-
den für jeden beantragten Sachverhalt geprüft. Auf eine nochmalige Erläuterung des Vorlie-
gens der Voraussetzungen in jedem in den Anlagen aufgeführten Einzelfall wurde daher weit-
gehend verzichtet. Die Erläuterungen beschränken sich in der Regel auf eine kurze inhaltliche 
Beschreibung der Maßnahmen und Projekte. 
 
Sofern Fälle mehrmaliger Übertragung enthalten sind, wurden diese mit einer zusätzlichen 
Kennzeichnung versehen, damit diese auf Anhieb identifizierbar sind. Soweit sich die erneute 
Übertragung auf Teilbeträge bezieht, ist dies dem entsprechenden Hinweis im Erläute-
rungstext zu entnehmen. 
 
Die Ermächtigungsübertragungen sind mit dem Zweiten Gesetz zur Weiterentwicklung des 
Neuen Kommunalen Finanzmanagements zum festen Bestandteil des Jahresabschlusses er-
klärt worden. Sie werden in den entsprechenden Druckwerken ausgewiesen und in der An-
lage zum Jahresabschluss dargestellt und erläutert. 
 
B. Ermächtigungsübertragung in den Ergebnisplan 2023 (Anlage 1): 
 
Anlage 1 enthält die erforderlichen Übertragungen von Aufwandsermächtigungen. Die Darstel-
lung erfolgt organisationsbezogen (Dezernat/Amt) und produktgruppenscharf. Darunter wer-
den die einzelnen Übertragungsfälle aufgeführt. 
Neben den zu übertragenden Ermächtigungen werden je Amt und Produktgruppe der be-
schlossene Haushaltsplanwert 2023 sowie die sich nach Addition der Übertragungen erge-
bende Gesamtermächtigung der ordentlichen Aufwendungen ausgewiesen. 
 
Eine Übertragung von Aufwandsermächtigungen aufgrund von Zweckbindung (rechtliche Ver-
pflichtung) wurde nicht vorgenommen. Die nicht in Anspruch genommenen Mittel werden, so-
weit sie noch nicht zweckentsprechend eingesetzt wurden, als erhaltene Anzahlungen in der 
Bilanz ausgewiesen. In Folgejahren werden diese im Rahmen der Bewirtschaftung bei Ver-
wendung ertragswirksam aufgelöst und erhöhen die korrespondierende Aufwandsermächti-
gung. 
 
Die aufwandsseitigen Übertragungen mit einem Volumen von 57,2 Mio. Euro erhöhen die Er-
mächtigungen des Haushaltsjahres 2023 in den jeweiligen Teilergebnisplänen. Mit den Auf-
wandsermächtigungen werden regelmäßig auch die korrespondierenden konsumtiven Aus-
zahlungsermächtigungen übertragen. Darüber hinaus werden für Sachverhalte, die bereits in 
Vorjahren aufwandswirksam, aber noch nicht zahlungswirksam wurden (z. B. Instandhaltungs-
/Restaurierungsrückstellungen), zusätzlich konsumtive Finanzmittel übertragen, um die anste-
hende Rechnungsabwicklung zu gewährleisten. Eine Ergebnisbelastung entsteht durch diese 
zusätzlichen reinen Zahlungsermächtigungen nicht mehr. In Summe werden konsumtive Fi-
nanzmittel in Höhe von 132,6 Mio. Euro übertragen. 
 
C. Ermächtigungsübertragung in den investiven Finanzplan 2023 (Anlage 2): 
 
Mit der Weiterentwicklung der Verfahren zur finanzwirtschaftlichen Abwicklung von Investiti-
onsmaßnahmen erfolgt die Ermittlung notwendiger Ermächtigungsübertragungen mittlerweile 
im Rahmen einer integrativen Maßnahmenplanung, die auf Basis der Fortschreibung der Mit-
telabflüsse (insbesondere Anpassungen wegen Verzögerungen) eine zeitlich ganzheitliche 
Betrachtung ermöglicht. So wurden unter Berücksichtigung der bereits veranschlagten Plan-
werte und der aktualisierten Prognose jeweils für 2023 ff. sowie der übergreifenden Budgetbe-
trachtung und der daraus resultierenden Möglichkeiten der unterjährigen flexiblen Haushalts-
führung die erforderlichen Übertragungswerte abgeleitet.

3 
 
In der Anlage 2 sind die Einzelmaßnahmen und Pauschalansätze des Haushaltsjahres 2022 
dargestellt, bei denen die noch verfügbaren Auszahlungsermächtigungen – ggf. anteilig – in 
2023 weiterhin zur Verfügung stehen müssen. Auszahlungsermächtigungen aus Pauschalan-
sätzen, die jährlich wiederkehrend eingeplant sind, werden grundsätzlich nicht übertragen. So-
weit ausnahmsweise bei diesen Ansätzen Auszahlungsermächtigungen weiterhin zur Verfü-
gung gestellt werden müssen, ist dies entsprechend begründet. 
 
In der Summe handelt es sich um insgesamt rd. 295,6 Mio. Euro bisher nicht verfügter investi-
ver Auszahlungsermächtigungen, die in das Haushaltsjahr 2023 übernommen werden. Zur Fi-
nanzierung dieser Auszahlungsermächtigungen stehen nicht in Anspruch genommene Kredit-
ermächtigungen gem. § 86 Abs. 2 GO NRW aus 2022 in ausreichender Höhe zur Verfügung. 
Die gegenüber dem Vorjahr deutliche Erhöhung ist im Wesentlichen auf eine geänderte Zu-
ordnung von Maßnahmen der sogenannten Konzernfinanzierung (u.a. als Kapitalhingabe in 
Form von Ausleihungen) zurückzuführen, die seit dem Haushaltsjahr 2022 nicht mehr als Fi-
nanzierungstätigkeit sondern als Investitionstätigkeit im engeren Sinne geführt werden. 
 
Auswirkungen der Ermächtigungsübertragungen bei den investiven Maßnahmen auf den Er-
gebnisplan 2023 ff. entstehen grundsätzlich nicht, da die jährlichen Abschreibungsraten in der 
bisherigen Planung bereits berücksichtigt sind. 
 
 
Anlage 1 Übertragung von Aufwandsermächtigungen 2022 nach 2023 
Anlage 2 Übertragung von investiven Auszahlungsermächtigungen 2022 nach 2023 
 
 
gez. Reker

Übertragung von investiven Auszahlungsermächtigungen 2022 nach 2023
Plan 2023* Genehmigte 
EÜ**
Plan 2023* plus 
EÜ**
MEÜ 
***
Gesamtergebnis 1.016.393.135 € 295.634.944 € 1.312.028.078 €
Dezernat-I 45.186.746 € 14.002.033 € 59.188.779 €
02 - Bürgerämter 894.721 € 258.003 € 1.152.724 €
0111 - Sonstige Innere Verwaltung 214.450 € 129.256 € 343.706 €
0000-0111-0-0001 - Beschaffung beweglichen Anlagevermögens
Diverse Beschaffungen zur digitalen Ausstattung der Sitzungssääle in den Bezirksrathäusern haben sich 
verzögert. Eine Ermächtigungsübertragung ist erforderlich, da im Jahr 2023 keine Mittel in ausreichender 
Höhe zur Verfügung stehen. tlw. MEÜ 99.950 € 104.256 € 204.206 € X
Diverse Beschaffungen für die Ausstattung des Sitzungssaales im Bezirksrathaus Rodenkirchen haben 
sich verzögert. Eine Ermächtigungsübertragung ist erforderlich, da im Jahr 2023 keine Mittel in 
ausreichender Höhe zur Verfügung stehen. MEÜ 5.000 € 25.000 € 30.000 € X
0416 - Kulturförderung 32.000 € 70.000 € 102.000 €
0272-0416-0-0200 - Erwerb von Vermögensgegenständen
Diverse Beschaffungen für die Optimierung des Theaterbetriebes im Rathaussaal Porz haben sich durch 
Lieferengpässe verzögert. Die Ermächtigungsübertragung ist erforderlich, da im Jahr 2023 keine Mittel in 
ausreichender Höhe zur Verfügung stehen. 32.000 € 70.000 € 102.000 €
0602 - Leistungen nach dem Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz 41.500 € 58.747 € 100.247 €
0000-0602-0-0002 - Erwerb v. Vermögensg. DV
Die Beschaffung von Posteingangsscanner für die Elterngeldstelle hat sich verzögert. Die 
Ermächtigungsübertragung ist erforderlich, da im Jahr 2023 keine Mittel in ausreichender Höhe zur 
Verfügung stehen. MEÜ 36.500 € 58.747 € 95.247 € X
1000 - Zentrale Dienste 143.000 € 71.000 € 214.000 €
0106 - Zentrale Dienstleistungen 143.000 € 71.000 € 214.000 €
0000-0106-0-0001 - Beschaffung beweglichen Anlagevermögens
Aufgrund von Verzögerungen im Lieferprozess konnte die Beschaffung eines Elektro-Fahrzeugs für den 
Postservice nicht abgewickelt werden. Zur Finanzierung der Maßnahme im Haushaltsjahr 2023 werden 
Auszahlungsermächtigungen übertragen. 143.000 € 71.000 € 214.000 €
Dezernat/Amt/Teilplan/Finanzstelle/Erläuterung
*  Auszahlungen aus Investitionstätigkeit
** Ermächtigungsübertragungen *** Mehrfachübertragungen
1/25

Plan 2023* Genehmigte 
EÜ**
Plan 2023* plus 
EÜ**
MEÜ 
***
Dezernat/Amt/Teilplan/Finanzstelle/Erläuterung
32 - Amt für öffentliche Ordnung 3.944.681 € 2.932.030 € 6.876.711 €
0201 - Allgemeine Sicherheit und Ordnung 1.777.751 € 1.814.575 € 3.592.326 €
0000-0201-0-0001 - Beschaffung beweglichen Anlagevermögens
Aufgrund von Verzögerungen konnten Beschaffungen (z. B. Bodycams für den Ordnungsdienst, Dienstplan-
Software, Software im Zus. mit dem Landeshundegesetz, Hardware, Transporter das für Fundbüro)  nicht 
(vollständig) abgewickelt werden. 535.521 € 250.000 € 785.521 €
0000-0201-0-0100 - Beschaffung KFZ Ordnungsdienst
Die vom Rat am 09.11.2021 beschlossenen KFZ-Beschaffungen konnten aufgrund von Lieferengpässen 
nicht komplett im Jahr 2022 erfolgen. Teilweise MEÜ 1.042.230 € 1.224.575 € 2.266.805 € X
3200-0201-0-0200 - Beschaffungen Leitstelle Digitalisierung
Die Fertigstellung der Leitstelle hat sich zeitlich verzögert, so dass die Mittel im Jahr 2023 benötigt werden.
0 € 40.000 € 40.000 €
3200-0201-0-1000 - Masterplan Sicherheit
Durch Verzögerungen bei der Erstellung des zugrundeliegenden Konzeptes für den Masterplan Sicherheit 
verschiebt sich die Maßnahme in das Jahr 2023. 0 € 300.000 € 300.000 €
0202 - Gewerbewesen 60.060 € 6.500 € 66.560 €
0000-0202-0-0001 - Beschaffung beweglichen Anlagevermögens
Aufgrund zeitlicher Verzögerungen bei der Auslieferung von Monitoren werden die Mittel benötigt, um 
bereits in 2022 eingeleitete Beschaffungen finanzieren zu können. 60.060 € 6.500 € 66.560 €
0205 - Verkehrsüberwachung 2.066.120 € 1.110.955 € 3.177.075 €
0000-0205-0-0001 - Beschaffung beweglichen Anlagevermögens
Mittelübertragung aufgrund von Verzögerungen bei der Beschaffung von Geschwindigkeitsanzeigetafeln, 
im Zusammenhang mit der Videoüberwachung eines Parkhauses sowie für die Hardwarebeschaffung in 
Folge einer Softwareumstellung. 240.120 € 115.000 € 355.120 €
Für drei Standorte konnte die geplante Errichtung/der Austausch von Geschwindigkeitsmessanlagen im 
Jahr 2022 nicht erfolgen. Die für 2023 vorgesehenen Mittel sind für andere Standorte eingeplant, so dass 
eine Übertragung der Mittel erforderlich ist. 533.000 € 230.000 € 763.000 €
0000-0205-0-0100 - Beschaffung KFZ Verkehrsdienst
Aufgrund von Lieferschwierigkeiten konnten nicht alle Fahrzeuge bestellt und geliefert werden, so dass 
eine Übertragung der Mittel erforderlich ist. Teilweise MEÜ 504.000 € 384.433 € 888.433 € X
3200-0205-0-0300 - Beschaffungen für Geschwindigkeitsmesste
Aufgrund von Lieferschwierigkeiten sowie wegen nicht fertiggestellter Baumaßnahmen konnten diverse 
Geschwindigkeitsmessanlagen für Blitzerstandorte nicht geliefert/bestellt werden. Die Inbetriebnahmen der 
Standorte sind in 2023 geplant. Teilweise MEÜ 187.000 € 381.522 € 568.522 € X
*  Auszahlungen aus Investitionstätigkeit
** Ermächtigungsübertragungen *** Mehrfachübertragungen
2/25

Plan 2023* Genehmigte 
EÜ**
Plan 2023* plus 
EÜ**
MEÜ 
***
Dezernat/Amt/Teilplan/Finanzstelle/Erläuterung
33 - Ausländeramt 925.000 € 350.000 € 1.275.000 €
0209 - Ausländerangelegenheiten 925.000 € 350.000 € 1.275.000 €
0000-0209-0-0001 - Beschaffung beweglichen Anlagevermögens
Aufgrund von Verzögerungen konnten Beschaffungen (z.B. Einsatzplanungs- und 
Kommunikationssoftware, Einrichtung einer Schnittstelle des Programms "OK.Visa/DMS", Hardware, 
mobile Endgeräte) nicht wie geplant abgewickelt werden. 545.000 € 350.000 € 895.000 €
34 - Bürgerdienste 1.938.290 € 555.000 € 2.493.290 €
0106 - Zentrale Dienstleistungen 295.000 € 120.000 € 415.000 €
3400-0106-0-0001 - Beschaffung beweglichen Anlagevermögens
Das Upgrade für die neue Software des Bürgertelefons hat sich verzögert. Eine Ermächtigungsübertragung 
ist erforderlich, da im Jahr 2023 keine Mittel in ausreichender Höhe zur Verfügung stehen.
165.000 € 120.000 € 285.000 €
0201 - Allgemeine Sicherheit und Ordnung 30.000 € 100.000 € 130.000 €
3400-0201-0-0001 - Beschaffung bewegli. Anlagevermögens
Die Beschaffung einer Fachsoftware zur Digitalisierung der Fallbearbeitung des Außen- und 
Ermittlungsdienstes hat sich verzögert. Die Ermächtigungsübertragung ist erforderlich, da im Jahr 2023 
keine Mittel in ausreichender Höhe zur Verfügung stehen. 30.000 € 100.000 € 130.000 €
0204 - Verkehrs- u. Kfz.-Wesen 136.750 € 95.000 € 231.750 €
3400-0204-0-0002 - Besch.bewegli.Anlageverm.Zulassungstelle
Aufgrund von Lieferengpässen konnte der Hardwareaustausch im Zuge der Windows 10-Migration, die 
Beschaffung von Touchscreen-Terminals sowie die Neumöblierung der Zulassungsstelle nicht erfolgen.
136.750 € 95.000 € 231.750 €
0207 - Einwohnerangelegenheiten 679.540 € 170.000 € 849.540 €
3400-0207-0-0001 - Beschaffung beweglichen Anlagevermögens
Diverse Beschaffungen im Rahmen des Projektes "Kundenzentren der Zukunft" sowie der Hardware-
Austausch im Zuge der Windows 10-Migration haben sich verzögert. tlw. MEÜ 397.000 € 170.000 € 567.000 € X
0208 - Personenstandswesen 114.000 € 70.000 € 184.000 €
3400-0208-0-0001 - Beschaffung beweglichen Anlagevermögens
Die Einführung der neuen Software Orchestra für die Anrufanlage und die Online-Terminvereinbarung hat 
sich ebenso wie die Beschaffung von neuen Möbeln für das Standesamt verzögert. MEÜ
114.000 € 70.000 € 184.000 € X
*  Auszahlungen aus Investitionstätigkeit
** Ermächtigungsübertragungen *** Mehrfachübertragungen
3/25

Plan 2023* Genehmigte 
EÜ**
Plan 2023* plus 
EÜ**
MEÜ 
***
Dezernat/Amt/Teilplan/Finanzstelle/Erläuterung
37 - Berufsfeuerwehr, Amt für Feuerschutz, Rettungsdienst 36.616.054 € 9.833.000 € 46.449.054 €
0212 - Brand- u. Bevölkerungsschutz, Rettungsdienst 36.616.054 € 9.833.000 € 46.449.054 €
3701-0212-0-0100 - Kraftfahrzeuge
Die Umsetzung der Maßnahme verzögert sich. Die Zahlungen verschieben sich entsprechend. Zur 
Finanzierung der Maßnahme im Haushaltsjahr 2023 werden Auszahlungsermächtigungen übertragen.
7.567.000 € 1.200.000 € 8.767.000 €
3701-0212-0-0400 - Wachalarm
Die Umsetzung der Maßnahme verzögert sich. Die Zahlungen verschieben sich entsprechend. Zur 
Finanzierung der Maßnahme im Haushaltsjahr 2023 werden Auszahlungsermächtigungen übertragen.
750.000 € 853.000 € 1.603.000 €
3701-0212-0-0700 - Leitstellenrechner
Die Umsetzung der Maßnahme verzögert sich. Die Zahlungen verschieben sich entsprechend. Zur 
Finanzierung der Maßnahme im Haushaltsjahr 2023 werden Auszahlungsermächtigungen übertragen.
700.000 € 3.500.000 € 4.200.000 €
3701-0212-1-5200 - Neubau FW 10
Die Umsetzung der Maßnahme verzögert sich. Die Zahlungen verschieben sich entsprechend. Zur 
Finanzierung der Maßnahme im Haushaltsjahr 2023 werden Auszahlungsermächtigungen übertragen.
0 € 1.390.000 € 1.390.000 €
3702-0212-0-0300 - Sirenenanlage
Die Umsetzung der Maßnahme verzögert sich. Die Zahlungen verschieben sich entsprechend. Zur 
Finanzierung der Maßnahme im Haushaltsjahr 2023 werden Auszahlungsermächtigungen übertragen.
0 € 530.000 € 530.000 €
3703-0212-0-0400 - Mobidat
Die Umsetzung der Maßnahme verzögert sich. Die Zahlungen verschieben sich entsprechend. Zur 
Finanzierung der Maßnahme im Haushaltsjahr 2023 werden Auszahlungsermächtigungen übertragen.
0 € 1.180.000 € 1.180.000 €
3703-0212-0-0600 - Telenotarzt
Die Umsetzung der Maßnahme verzögert sich. Die Zahlungen verschieben sich entsprechend. Zur 
Finanzierung der Maßnahme im Haushaltsjahr 2023 werden Auszahlungsermächtigungen übertragen.
0 € 1.170.000 € 1.170.000 €
3703-0212-8-1000 - Neubau RTH-Station
Die Umsetzung der Maßnahme verzögert sich. Die Zahlungen verschieben sich entsprechend. Zur 
Finanzierung der Maßnahme im Haushaltsjahr 2023 werden Auszahlungsermächtigungen übertragen.
0 € 10.000 € 10.000 €
*  Auszahlungen aus Investitionstätigkeit
** Ermächtigungsübertragungen *** Mehrfachübertragungen
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Plan 2023* Genehmigte 
EÜ**
Plan 2023* plus 
EÜ**
MEÜ 
***
Dezernat/Amt/Teilplan/Finanzstelle/Erläuterung
Dezernat-I 5.000 € 3.000 € 8.000 €
0111 - Sonstige Innere Verwaltung 5.000 € 3.000 € 8.000 €
0000-0111-0-1000 - Dez. I Beschaffung bewegliches AV
Die Beschaffung der Arbeitsplatzausstattung für den Datenschutzbeauftragten und seine Mitarbeitenden 
hat sich verzögert. Eine Ermächtigungsübertragung ist notwendig, da im Jahr 2023 keine Mittel in 
ausreichender Höhe zur Verfügung stehen. 5.000 € 3.000 € 8.000 €
*  Auszahlungen aus Investitionstätigkeit
** Ermächtigungsübertragungen *** Mehrfachübertragungen
5/25

Plan 2023* Genehmigte 
EÜ**
Plan 2023* plus 
EÜ**
MEÜ 
***
Dezernat/Amt/Teilplan/Finanzstelle/Erläuterung
Dezernat-II 385.959.477 € 206.177.350 € 592.136.827 €
20 - Kämmerei 385.292.637 € 205.333.048 € 590.625.685 €
0110 - Controlling, Finanzsteuerung, Rechnungswesen, Kasse und Vollstreckung 3.759.869 € 2.127.591 € 5.887.460 €
0000-0110-0-0001 - Beschaffung beweglichen Anlagevermögens
Die Einführung von Software für den Gesamtabschluss, einer Zahlstellenanwendung sowie eines SAP 
Hausverwaltermoduls verzögert sich. Zahlungen, die erst bei Inbetriebnahme geleistet werden müssen, 
verschieben sich entsprechend. 246.999 € 167.000 € 413.999 €
2000-0110-0-0002 - Einführung elektr. Rechnungseingangsbuch
Die Umsetzung von Programmierungen der Softwareanpassungen verzögern sich. 180.000 € 285.250 € 465.250 €
2000-0110-0-0003 - Einführung SAP BW/4Hana
Aufgrund von Personalmangel hat sich das Projekt insgesamt verzögert und wird in 2023 fortgeführt. Das 
Projekt hat eine stadtweite Bedeutung, da die aus dem Support gefallenen IT Produkte ersetzt und durch 
SAP Komponenten abgelöst werden müssen. 2.161.870 € 1.675.341 € 3.837.211 €
0416 - Kulturförderung 0 € 4.050.000 € 4.050.000 €
2010-0416-0-0002 - AG  Zoologischer Garten Köln
Die Mittel werden vollumfänglich benötigt. Es gab zeitliche Verzögerungen aufgrund derer die 
Baumaßnahmen nicht nach Ursprungszeitplan umgesetzt werden konnten (coronabedingte Gründe sowie 
Verzögerungen bei Baugenehmigungen). 0 € 4.050.000 € 4.050.000 €
0701 - Gesundheitsdienste 62.800.000 € 30.000.000 € 92.800.000 €
2010-0701-0-0001 - Klinken der Stadt Köln
Die in 2022 nicht verbrauchten 30 Mio.   sind bereits in einem Darlehensvertrag gebunden (Ratsbeschluss 
3337/2022). 49.400.000 € 30.000.000 € 79.400.000 €
0801 - Sportförderung/Unterhaltung von Sportstätten 12.514.000 € 20.000.000 € 32.514.000 €
2010-0801-0-0002 - Ksportstätten Radsportzentrum
Durch Verzögerungen im Projektablauf, bedingt durch fehlgeschlagene Submissionen, werden die Mittel 
erst in 2023 benötigt. 12.514.000 € 20.000.000 € 32.514.000 €
1202 - Brücken, Tunnel, Stadtbahn, ÖPNV 80.271.368 € 65.602.892 € 145.874.260 €
2010-1202-0-0002 - KVB Niederflurwagen
Geplante zahlungswirksame Meilensteine wurden aufgrund von Projektverzögerungen bisher nicht erreicht. 
Die Mittel werden bei Erreichen der Meilensteine für die Auszahlung an die Zulieferer benötigt.
80.271.368 € 65.602.892 € 145.874.260 €
*  Auszahlungen aus Investitionstätigkeit
** Ermächtigungsübertragungen *** Mehrfachübertragungen
6/25

Plan 2023* Genehmigte 
EÜ**
Plan 2023* plus 
EÜ**
MEÜ 
***
Dezernat/Amt/Teilplan/Finanzstelle/Erläuterung
1601 - Allgemeine Finanzwirtschaft 215.158.000 € 75.898.824 € 291.056.824 €
9000-1601-0-0044 - Ausleihungen
Vom Rat beschlossene Ausleihungen an die Kliniken wurden in 2022 nicht mehr abgerufen, sind jedoch 
dem Grunde nach notwendig. 186.600.000 € 50.000.000 € 236.600.000 €
9000-1601-0-0048 - Investitionen f. Erwerb v. Finanzanlagen
Aufgrund von Verzögerungen in den Projekten Kreuzfeld und Parkstadt Süd verzögern sich die möglichen 
Gesellschaftsgründungen zur Entwicklung der Gebiete. Diese sind zwingend mit Startkapital auszustatten.
10.000.000 € 25.898.824 € 35.898.824 €
1703 - Waisenhausstiftung 2.258.400 € 1.915.076 € 4.173.476 €
2030-1703-0-8903 - Finanzanlagen
Die Mittel für den Ankauf von Finanzanlagen im Jahr 2022 wurden nicht vollständig benötigt. Die Ankäufe 
verschieben sich daher entsprechend. Zur Finanzierung der Finanzanlage im Haushaltsjahr 2023 werden 
die Auszahlungsermächtigungen übertragen. 2.258.400 € 1.915.076 € 4.173.476 €
1705 - Wohnungsstiftungen 60.800 € 19.900 € 80.700 €
2030-1705-0-8905 - Finanzanlagen
Die Mittel für den Ankauf von Finanzanlagen im Jahr 2022 wurden nicht vollständig benötigt. Die Ankäufe 
verschieben sich daher entsprechend. Zur Finanzierung der Finanzanlage im Haushaltsjahr 2023 werden 
die Auszahlungsermächtigungen übertragen. 60.800 € 19.900 € 80.700 €
1706 - Stiftung Dr. Dormagen-Guffanti 1.736.500 € 1.562.700 € 3.299.200 €
2030-1706-0-8906 - Finanzanlagen
Die Mittel für den Ankauf von Finanzanlagen im Jahr 2022 wurden nicht vollständig benötigt. Die Ankäufe 
verschieben sich daher entsprechend. Zur Finanzierung der Finanzanlage im Haushaltsjahr 2023 werden 
die Auszahlungsermächtigungen übertragen. 1.736.500 € 1.562.700 € 3.299.200 €
1707 - Gemeinsamer Hospitalstiftungsfonds 78.200 € 789.600 € 867.800 €
2030-1707-0-8907 - Finanzanlagen
Die Mittel für den Ankauf von Finanzanlagen im Jahr 2022 wurden nicht vollständig benötigt. Die Ankäufe 
verschieben sich daher entsprechend. Zur Finanzierung der Finanzanlage im Haushaltsjahr 2023 werden 
die Auszahlungsermächtigungen übertragen. 78.200 € 789.600 € 867.800 €
*  Auszahlungen aus Investitionstätigkeit
** Ermächtigungsübertragungen *** Mehrfachübertragungen
7/25

Plan 2023* Genehmigte 
EÜ**
Plan 2023* plus 
EÜ**
MEÜ 
***
Dezernat/Amt/Teilplan/Finanzstelle/Erläuterung
1709 - Stiftung Johann-Heinrich Claren 149.500 € 549.100 € 698.600 €
2030-1709-0-8911 - Finanzanlagen
Die Mittel für den Ankauf von Finanzanlagen im Jahr 2022 wurden nicht vollständig benötigt. Die Ankäufe 
verschieben sich daher entsprechend. Zur Finanzierung der Finanzanlage im Haushaltsjahr 2023 werden 
die Auszahlungsermächtigungen übertragen. 149.500 € 549.100 € 698.600 €
1710 - Stiftung Dr. Eduard Schreibers 7.300 € 2.500 € 9.800 €
2030-1710-0-8912 - Finanzanlagen
Die Mittel für den Ankauf von Finanzanlagen im Jahr 2022 wurden nicht vollständig benötigt. Die Ankäufe 
verschieben sich daher entsprechend. Zur Finanzierung der Finanzanlage im Haushaltsjahr 2023 werden 
die Auszahlungsermächtigungen übertragen. 7.300 € 2.500 € 9.800 €
1711 - Emilie-Kühner-Stiftung 2.200 € 1.700 € 3.900 €
2030-1711-0-8913 - Finanzanlagen
Die Mittel für den Ankauf von Finanzanlagen im Jahr 2022 wurden nicht vollständig benötigt. Die Ankäufe 
verschieben sich daher entsprechend. Zur Finanzierung der Finanzanlage im Haushaltsjahr 2023 werden 
die Auszahlungsermächtigungen übertragen. 2.200 € 1.700 € 3.900 €
1713 - Hermann-Frank-Fonds 56.300 € 1.205.765 € 1.262.065 €
2030-1713-0-8915 - Finanzanlagen
Die Mittel für den Ankauf von Finanzanlagen im Jahr 2022 wurden nicht vollständig benötigt. Die Ankäufe 
verschieben sich daher entsprechend. Zur Finanzierung der Finanzanlage im Haushaltsjahr 2023 werden 
die Auszahlungsermächtigungen übertragen. 56.300 € 1.205.765 € 1.262.065 €
1714 - Stiftung für in Not geratene Einwohner der Stadt Köln 1.547.900 € 1.530.800 € 3.078.700 €
2030-1714-0-8916 - Finanzanlagen
Die Mittel für den Ankauf von Finanzanlagen im Jahr 2022 wurden nicht vollständig benötigt. Die Ankäufe 
verschieben sich daher entsprechend. Zur Finanzierung der Finanzanlage im Haushaltsjahr 2023 werden 
die Auszahlungsermächtigungen übertragen. 1.547.900 € 1.530.800 € 3.078.700 €
1716 - Krankenhausstiftung Worringen 3.400 € 75.800 € 79.200 €
2030-1716-0-8925 - Finanzanlagen
Die Mittel für den Ankauf von Finanzanlagen im Jahr 2022 wurden nicht vollständig benötigt. Die Ankäufe 
verschieben sich daher entsprechend. Zur Finanzierung der Finanzanlage im Haushaltsjahr 2023 werden 
die Auszahlungsermächtigungen übertragen. 3.400 € 75.800 € 79.200 €
*  Auszahlungen aus Investitionstätigkeit
** Ermächtigungsübertragungen *** Mehrfachübertragungen
8/25

Plan 2023* Genehmigte 
EÜ**
Plan 2023* plus 
EÜ**
MEÜ 
***
Dezernat/Amt/Teilplan/Finanzstelle/Erläuterung
1717 - Gustav-von-Mevissen-Stiftung 1.700 € 400 € 2.100 €
2030-1717-0-8926 - Finanzanlagen
Die Mittel für den Ankauf von Finanzanlagen im Jahr 2022 wurden nicht vollständig benötigt. Die Ankäufe 
verschieben sich daher entsprechend. Zur Finanzierung der Finanzanlage im Haushaltsjahr 2023 werden 
die Auszahlungsermächtigungen übertragen. 1.700 € 400 € 2.100 €
1722 - Stiftung Friedrich Damm 3.100 € 400 € 3.500 €
2030-1722-0-8931 - Finanzanlagen
Die Mittel für den Ankauf von Finanzanlagen im Jahr 2022 wurden nicht vollständig benötigt. Die Ankäufe 
verschieben sich daher entsprechend. Zur Finanzierung der Finanzanlage im Haushaltsjahr 2023 werden 
die Auszahlungsermächtigungen übertragen. 3.100 € 400 € 3.500 €
30 - Amt für Recht, Vergabe und Versicherungen 172.840 € 608.780 € 781.620 €
0107 - Rechts-, Versicherungs- und Vergabeangelegenheiten 142.840 € 608.780 € 751.620 €
0000-0107-0-0002 - Kanzleisoftware
Das Projekt hat sich zeitlich durch die Vorbereitung der Vergabe verschoben. Die in 2022 veranschlagten 
Mittel werden in voller Höhe in 2023 benötigt. 42.840 € 252.280 € 295.120 €
0000-0107-0-0003 - Software c-Vergabe
Der Einführungsprozess von c-Vergabe konnte aufgrund fehlender Kapazitäten in 2022 nicht 
abgeschlossen werden. Die Übertragung der Restmittel in Höhe von 356.500   ist daher erforderlich. MEÜ
0 € 356.500 € 356.500 € X
Dezernat-II 20.000 € 235.522 € 255.522 €
0111 - Sonstige Innere Verwaltung 20.000 € 235.522 € 255.522 €
0000-0111-0-0004 - Beschaff. bewegl. AV II/2 Beteiligung
Die Mittel werden zur Beschaffung der Beteiligungssoftware fidas benötigt, die den zeitnahen 
Datenaustausch zwischen der Beteiligungsverwaltung und den Beteiligungen optimieren soll. 15.000 € 235.522 € 250.522 €
*  Auszahlungen aus Investitionstätigkeit
** Ermächtigungsübertragungen *** Mehrfachübertragungen
9/25

Plan 2023* Genehmigte 
EÜ**
Plan 2023* plus 
EÜ**
MEÜ 
***
Dezernat/Amt/Teilplan/Finanzstelle/Erläuterung
Dezernat-IV 120.903.748 € 38.848.643 € 159.752.390 €
40 - Amt für Schulentwicklung 78.317.269 € 33.984.195 € 112.301.464 €
0301 - Schulträgeraufgaben 78.296.469 € 33.984.195 € 112.280.664 €
4013-0301-1-2580 - Einrichtung b. Neubau BAN
Die Umsetzung der Maßnahme verzögert sich. Die Zahlungen verschieben sich entsprechend. MEÜ
0 € 10.183 € 10.183 € X
4013-0301-3-3060 - GYM Leybergstr. 1 -Erweiterung-
Die Umsetzung der Maßnahme verzögert sich. Die Zahlungen verschieben sich entsprechend. MEÜ
0 € 23.449 € 23.449 € X
4013-0301-3-3091 - GYM Zusestr. - Einrichtung Neubau
Die Umsetzung der Maßnahme verzögert sich. Die Zahlungen verschieben sich entsprechend. 0 € 1.244 € 1.244 €
4013-0301-3-3092 - GYM Aachener Straße - Einrichtung Neubau
Die Umsetzung der Maßnahme verzögert sich. Die Zahlungen verschieben sich entsprechend. 0 € 367.680 € 367.680 €
4031-0301-0-0001 - Ausst. u Geräte OGTS
Die Umsetzung der Maßnahme verzögert sich. Die Zahlungen verschieben sich entsprechend. MEÜ
170.000 € 1.282.872 € 1.452.872 € X
4050-0301-0-6010 - Einrichtung Ganztag Sek I
Die Umsetzung der Maßnahme verzögert sich. Die Zahlungen verschieben sich entsprechend. MEÜ
0 € 1.002.489 € 1.002.489 € X
4050-0301-0-6012 - Einrichtung Inklusion
Die Umsetzung der Maßnahme verzögert sich. Die Zahlungen verschieben sich entsprechend. MEÜ
179.263 € 8.282 € 187.545 € X
4050-0301-0-6013 - Gute Schule 2020
Die Umsetzung der Maßnahme verzögert sich. Die Zahlungen verschieben sich entsprechend. MEÜ
0 € 4.481.526 € 4.481.526 € X
4050-0301-0-6015 - WLAN - DigitalPakt
Die Umsetzung der Maßnahme verzögert sich. Die Zahlungen verschieben sich entsprechend. 2.561.400 € 991.273 € 3.552.673 €
*  Auszahlungen aus Investitionstätigkeit
** Ermächtigungsübertragungen *** Mehrfachübertragungen
10/25

Plan 2023* Genehmigte 
EÜ**
Plan 2023* plus 
EÜ**
MEÜ 
***
Dezernat/Amt/Teilplan/Finanzstelle/Erläuterung
4050-0301-0-6017 - Präsent.-/Anzeigetechnik - DigitalPakt
Die Umsetzung der Maßnahme verzögert sich. Die Zahlungen verschieben sich entsprechend. MEÜ
6.408.250 € 3.973.261 € 10.381.511 € X
4050-0301-0-6019 - Fachraumausstattung - DigitalPakt
Die Umsetzung der Maßnahme verzögert sich. Die Zahlungen verschieben sich entsprechend. 777.700 € 350.512 € 1.128.212 €
4050-0301-0-6030 - Luftreinigungsanlagen Infektionsschutz
Die Umsetzung der Maßnahme verzögert sich. Die Zahlungen verschieben sich entsprechend. 0 € 21.491.424 € 21.491.424 €
403 - Rheinische Musikschule 33.000 € 62.744 € 95.744 €
0415 - Rheinische Musikschule 33.000 € 62.744 € 95.744 €
4004-0415-0-0001 - Beschaffungen bewegl. Anlagevermögen
In 2021 sollte das 17 Jahre alte Transportfahrzeug (mit Dieselmotor) durch ein neues Fahrzeug ersetzt 
werden. Aufgrund von Lieferengpässen verzögert sich die Beschaffung. Die Beschaffung kann aus dem 
Ansatz 2023 nicht finanziert werden. MEÜ 33.000 € 46.716 € 79.716 € X
4004-0415-0-0002 - Beschaffungen JeKits-Projekt
Es handelt sich um zweckgebundene Nachlassmittel aus der Erbschaft Conzen, die als 
Auszahlungsermächtigung für das Projekt JeKits in 2023 zur Verfügung stehen müssen. MEÜ 0 € 16.028 € 16.028 € X
42 - Amt für Weiterbildung 235.650 € 373.528 € 609.178 €
0414 - Volkshochschule 235.650 € 373.528 € 609.178 €
0000-0414-0-0001 - Beschaffung bewegliches Anlagevermögen
Die Ausstattung der Standorte Lindenthal, Nippes und Mülheim mit WLAN verzögert sich. Im Jahr 2023 
stehen keine Mittel in ausreichender Höhe zur Verfügung. teilw. MEÜ 182.000 € 157.850 € 339.850 € X
0000-0414-0-0002 - EDV-Ausstattung
Die EDV-Ausstattung der Büroarbeitsplätze verzögert sich. Im Jahr 2023 stehen keine Mittel in 
ausreichender Höhe zur Verfügung. 38.650 € 15.678 € 54.328 €
4200-0414-0-0001 - Beschaffung Software
Die Beschaffung einer Software verzögert sich. Die Zahlungen verschieben sich entsprechend. 10.000 € 200.000 € 210.000 €
*  Auszahlungen aus Investitionstätigkeit
** Ermächtigungsübertragungen *** Mehrfachübertragungen
11/25

Plan 2023* Genehmigte 
EÜ**
Plan 2023* plus 
EÜ**
MEÜ 
***
Dezernat/Amt/Teilplan/Finanzstelle/Erläuterung
51 - Amt für Kinder, Jugend und Familie 19.922.000 € 3.880.573 € 23.802.573 €
0603 - Kindertagesbetreuung 12.357.000 € 3.127.608 € 15.484.608 €
5100-0603-0-1007 - Beschaffung Luftreinigungsgeräte
Die Umsetzung der Maßnahme verzögert sich. Die Zahlungen verschieben sich 
entsprechend. Zur Finanzierung der Maßnahme im Haushaltsjahr 2023 werden 
die Auszahlungsermächtigungen übertragen. 0 € 3.127.608 € 3.127.608 €
0604 - Kinder- und Jugendarbeit 7.165.000 € 752.965 € 7.917.965 €
5100-0604-0-4100 - Rollsportanlage in den Abenteuerhallen
Die Umsetzung der Maßnahme verzögert sich. Die Zahlungen verschieben sich entsprechend. Zur 
Finanzierung der Maßnahme im Haushaltsjahr 2023 werden Auszahlungsermächtigungen übertragen. 
MEÜ 120.000 € 157.872 € 277.872 € X
5100-0604-0-4101 - Neubau Alte Schule Widdersdorf
Die Umsetzung der Maßnahme verzögert sich. Die Zahlungen verschieben sich entsprechend. Zur 
Finanzierung der Maßnahme in 2023 werden Auszahlungsermächtigungen übertragen. MEÜ 294.000 € 595.093 € 889.093 € X
5111 - Kinder- u. Jugendpädagog. Einrichtung d.Stadt Köln 300.000 € 547.603 € 847.603 €
0601 - Kinder- und jugendpädagogische Einrichtung 300.000 € 547.603 € 847.603 €
5111-0601-8-2000 - Generalsanierung Brücker Mauspfad
Die Maßnahme befindet sich in der Restabwicklung. Für 2023 sind hierfür keine Mittel veranschlagt.
0 € 512.603 € 512.603 €
Die Maßnahme befindet sich in der Restabwicklung. Die Ermächtigungsübertragung ist erforderlich, da im 
Jahr 2023 keine Mittel zur Verfügung stehen. 0 € 35.000 € 35.000 €
*  Auszahlungen aus Investitionstätigkeit
** Ermächtigungsübertragungen *** Mehrfachübertragungen
12/25

Plan 2023* Genehmigte 
EÜ**
Plan 2023* plus 
EÜ**
MEÜ 
***
Dezernat/Amt/Teilplan/Finanzstelle/Erläuterung
Dezernat-V 52.388.975 € 2.211.615 € 54.600.590 €
50 - Amt für Soziales und Senioren 2.056.775 € 1.051.422 € 3.108.197 €
0501 - Leistungen nach dem  SGB XII 500.000 € 400.000 € 900.000 €
0000-0501-0-0001 - Beschaffung beweglichen Anlagevermögens
Die Ausweitung der DV-Ausstattung (z.B. Einführung der E-Akte, Ausbau Desk-Sharing, Stellenzusetzung 
Wohngeld) verzögert sich. Die Ermächtigungsübertragung ist erforderlich, da im Jahr 2023 keine Mittel in 
ausreichender Höhe zur Verfügung stehen. MEÜ 500.000 € 400.000 € 900.000 € X
0507 - Betrieb, Unterhaltung u. Förderung von Bürgerhäusern u. -zentren 1.271.000 € 194.945 € 1.465.945 €
5030-0507-1-0003 - Sonderprogramm NRW - BZ Alte Feuerwache
Die Umsetzung der Maßnahme verzögert sich. Die Zahlungen verschieben sich entsprechend. Zur 
Finanzierung der Maßnahme im Haushaltsjahr 2023 werden Auszahlungsermächtigungen übertragen. 
MEÜ 0 € 21.840 € 21.840 € X
5030-0507-1-0007 - Bürgerzentrum Alte Feuerwache
Die Umsetzung der Maßnahme verzögert sich. Die Zahlungen verschieben sich entsprechend. Zur 
Finanzierung der Maßnahme im Haushaltsjahr 2023 werden Auszahlungsermächtigungen übertragen.
500.000 € 173.105 € 673.105 €
1501 - Wirtschaft und Tourismus 253.494 € 456.477 € 709.971 €
8040-1501-0-5000 - Stadtverschönerungsprogramm / Win-Win
Die Maßnahme Thurner Hof befindet sich in der Restabwicklung. Die Ermächtigungsübertragung ist 
erforderlich, da im Jahr 2023 keine Mittel zur Verfügung stehen. MEÜ
0 € 28.730 € 28.730 € X
Die Beschaffung von Fahrzeugen verzögert sich. Die Zahlungen verschieben sich entsprechend. Zur 
Finanzierung der Maßnahme im Haushaltsjahr 2023 werden Auszahlungsermächtigungen übertragen. 
MEÜ 0 € 131.314 € 131.314 € X
8040-1501-1-5001 - Sanierung Rheinpark-Café / Win-Win
Die Maßnahme Rheinpark-Café befindet sich in der Restabwicklung. Die Ermächtigungsübertragung ist 
erforderlich, da im Jahr 2023 keine Mittel zur Verfügung stehen. MEÜ
0 € 266.433 € 266.433 € X
8040-1501-6-5002 - Win-Win Sanierung Krebelshof
Die Umsetzung der Maßnahme Sanierung Krebelshof verzögert sich. Die Zahlungen verschieben sich 
entsprechend. Zur Finanzierung der Maßnahme im Haushaltsjahr 2023 werden 
Auszahlungsermächtigungen übertragen. MEÜ 112.494 € 30.000 € 142.494 € X
*  Auszahlungen aus Investitionstätigkeit
** Ermächtigungsübertragungen *** Mehrfachübertragungen
13/25

Plan 2023* Genehmigte 
EÜ**
Plan 2023* plus 
EÜ**
MEÜ 
***
Dezernat/Amt/Teilplan/Finanzstelle/Erläuterung
56 - Amt für Wohnungswesen 50.175.200 € 1.160.193 € 51.335.393 €
1003 - Wohnraumförderung, Wohnungserhaltung u. -pflege, Hilfen für Wohnungssuchende 25.000 € 101.111 € 126.111 €
0000-1003-0-0001 - Beschaffung beweglichen Anlagevermögens
Die Beschaffung von DV-Ausstattung für eingerichtete Mehrstellen hat sich in 2022 verzögert. Die 
Ermächtigungsübertragung ist erforderlich, da im Jahr 2023 keine Mittel in ausreichender Höhe zur 
Verfügung stehen. 25.000 € 101.111 € 126.111 €
1004 - Bereitstellung und Bewirtschaftung von Wohnraum 17.032.540 € 1.059.082 € 18.091.622 €
5620-1004-2-5172 - Neubau Pater-Prinz-Weg
Die Umsetzung der Maßnahme verzögert sich. Die Zahlungen verschieben sich entsprechend. 0 € 1.059.082 € 1.059.082 €
*  Auszahlungen aus Investitionstätigkeit
** Ermächtigungsübertragungen *** Mehrfachübertragungen
14/25

Plan 2023* Genehmigte 
EÜ**
Plan 2023* plus 
EÜ**
MEÜ 
***
Dezernat/Amt/Teilplan/Finanzstelle/Erläuterung
Dezernat-VI 2.314.000 € 331.299 € 2.645.299 €
63 - Bauaufsichtsamt 573.000 € 235.050 € 808.050 €
1001 - Baugenehmigungen, Bauordnungsbehördliche Maßnahmen 573.000 € 235.050 € 808.050 €
6300-1001-0-0002 - Verbundprojekt Baugenehmigungsverfahren
Die Umsetzung der Maßnahme verzögert sich. Die Zahlungen verschieben sich entsprechend. 283.500 € 235.050 € 518.550 €
VI/2 - Zentrales Raummanagement 560.000 € 96.249 € 656.249 €
0103 - Personal- und Organisationsmanagement 560.000 € 96.249 € 656.249 €
0000-0103-0-0003 - Gesamtstädtische Möblierung
Die geplante Einrichtung der Einsatzleitzentrale Verkehrsdienst verzögert sich. In 2023 veranschlagte Mittel 
werden zur Einrichtungsfinanzierung weiterer angemieteter Gebäude benötigt. Es besteht die 
Notwendigkeit einer Ermächtigungsübertragung. MEÜ 560.000 € 96.249 € 656.249 € X
*  Auszahlungen aus Investitionstätigkeit
** Ermächtigungsübertragungen *** Mehrfachübertragungen
15/25

Plan 2023* Genehmigte 
EÜ**
Plan 2023* plus 
EÜ**
MEÜ 
***
Dezernat/Amt/Teilplan/Finanzstelle/Erläuterung
Dezernat-VII 77.861.700 € 14.022.229 € 91.883.929 €
41 - Kulturamt 3.994.500 € 1.035.363 € 5.029.863 €
0416 - Kulturförderung 3.994.500 € 1.035.363 € 5.029.863 €
4110-0416-0-0500 - Urbane Interventionen Köln
Die Ermächtigungsübertragung ist erforderlich, da im Jahr 2023 keine Mittel in ausreichender Höhe zur 
Verfügung stehen. 500.000 € 250.000 € 750.000 €
4110-0416-0-2000 - Atelierflächen/Proberäume in städt.Immo.
Die Umsetzung der Maßnahme verzögert sich. Die Zahlungen verschieben sich entsprechend. 1.674.000 € 785.363 € 2.459.363 €
4101 - Puppenspiele 86.000 € 1.900 € 87.900 €
0417 - Puppenspiele 86.000 € 1.900 € 87.900 €
0000-0417-0-0001 - Beschaffung beweglichen Anlagevermögens
Die Lieferung eines Planschrankes verzögert sich auf Grund von Lieferengpässen. Eine Finanzierung über 
das bestehende Budget 2023 ist auf Grund von jetzt bereits sichtbaren Preissteigerungen nicht möglich.
86.000 € 1.900 € 87.900 €
44 - Historisches Archiv 435.300 € 211.448 € 646.748 €
0412 - Historisches Archiv 435.300 € 211.448 € 646.748 €
4103-0412-0-1000 - Einrichtung RDZ/Prov. Archiv u. ä.
Die Umsetzung der Maßnahme verzögert sich. Die Zahlungen verschieben sich entsprechend. 0 € 65.132 € 65.132 €
4103-0412-0-2000 - Einrichtung Neubau Archiv
Die Umsetzung der Maßnahme verzögert sich. Die Zahlungen verschieben sich entsprechend. 0 € 68.220 € 68.220 €
4103-0412-0-4000 - Digitale Rekonstruktion Kölner Fragmente
Die Umsetzung der Maßnahme verzögert sich. Die Zahlungen verschieben sich entsprechend. 45.000 € 39.025 € 84.025 €
4103-0412-0-5000 - Bibliothekssystem
Die Umsetzung der Maßnahme verzögert sich. Die Zahlungen verschieben sich entsprechend. 10.000 € 39.071 € 49.071 €
*  Auszahlungen aus Investitionstätigkeit
** Ermächtigungsübertragungen *** Mehrfachübertragungen
16/25

Plan 2023* Genehmigte 
EÜ**
Plan 2023* plus 
EÜ**
MEÜ 
***
Dezernat/Amt/Teilplan/Finanzstelle/Erläuterung
450 - Referat für Museumsangelegenheiten 10.702.200 € 1.651.851 € 12.354.051 €
0401 - Museumsreferat 10.702.200 € 1.651.851 € 12.354.051 €
4500-0401-0-0003 - Digitale Infrastruktur Museen
Die Ermächtigungsübertragung ist erforderlich, da im Jahr 2023 keine Mittel in ausreichender Höhe zur 
Verfügung stehen. 237.200 € 151.851 € 389.051 €
4500-0401-0-0006 - Erhalt städtischer Baudenkmäler
Die Ermächtigungsübertragung ist erforderlich, da im Jahr 2023 keine Mittel in ausreichender Höhe zur 
Verfügung stehen. 0 € 1.500.000 € 1.500.000 €
4511 - Museum Ludwig 3.575.000 € 700.924 € 4.275.924 €
0402 - Museum Ludwig 3.575.000 € 700.924 € 4.275.924 €
0000-0402-0-0001 - Beschaffung beweglichen Anlagevermögens
Die Ermächtigungsübertragung ist erforderlich, da im Jahr 2023 keine Mittel in ausreichender Höhe zur 
Verfügung stehen. 25.000 € 39.587 € 64.587 €
4511-0402-0-0060 - Erneuerung RLT-Anlagen
Die Ermächtigungsübertragung ist erforderlich, da im Jahr 2023 keine Mittel in ausreichender Höhe zur 
Verfügung stehen. 2.000.000 € 661.337 € 2.661.337 €
4512 - Römisch-Germanisches Museum 19.779.100 € 19.440 € 19.798.540 €
1002 - Denkmalpflege 18.000 € 19.440 € 37.440 €
0000-1002-0-0001 - Beschaffung beweglichen Anlagevermögens
Die Beschaffung des zweiten Fahrzeuges verzögert sich. Die Zahlungen verschieben sich entsprechend. 
MEÜ 18.000 € 19.440 € 37.440 € X
4513 - Rautenstrauch-Joest-Museum 815.000 € 2.370.950 € 3.185.950 €
0404 - Rautenstrauch-Joest-Museum 815.000 € 2.370.950 € 3.185.950 €
4513-0404-0-1730 - Neubau Kulturzentrum am Neumarkt
Die Umsetzung der Maßnahme verzögert sich. Die Zahlungen verschieben sich entsprechend. 700.000 € 2.370.950 € 3.070.950 €
*  Auszahlungen aus Investitionstätigkeit
** Ermächtigungsübertragungen *** Mehrfachübertragungen
17/25

Plan 2023* Genehmigte 
EÜ**
Plan 2023* plus 
EÜ**
MEÜ 
***
Dezernat/Amt/Teilplan/Finanzstelle/Erläuterung
4514 - Museum für Angewandte Kunst 3.130.000 € 650.000 € 3.780.000 €
0405 - Museum für Angewandte Kunst 3.130.000 € 650.000 € 3.780.000 €
4514-0405-0-0300 - RLT-Anlage
Die Umsetzung der Maßnahme verzögert sich. Die Zahlungen verschieben sich entsprechend. 1.000.000 € 300.000 € 1.300.000 €
4514-0405-0-1003 - Café
Die Neueinrichtung des Cafes verzögert sich aufgrund der noch andauernden Fenstersanierung. 350.000 € 350.000 € 700.000 €
4518 - Kölnisches Stadtmuseum 13.771.880 € 1.902.959 € 15.674.839 €
0408 - Kölnisches Stadtmuseum 13.771.880 € 1.902.959 € 15.674.839 €
4518-0408-0-1001 - Neueinrichtung Schausammlung
Die Umsetzung der Maßnahme verzögert sich. Die Zahlungen verschieben sich entsprechend. MEÜ
0 € 1.902.959 € 1.902.959 € X
4523 - Kunst- und Museumsbibliothek / Rheinisches Bildarc 2.025.000 € 798.394 € 2.823.394 €
0409 - Kunst- und Museumsbibliothek / Rheinisches Bildarchiv 2.025.000 € 798.394 € 2.823.394 €
0000-0409-0-0001 - Beschaffung beweglichen Anlagevermögens
Die im Haushaltsjahr 2023 neu veranschlagten Mittel für den Umzug der KMB reichen aufgrund der 
inflationsbedingten Teuerung nicht aus. Zudem hat sich die Neueinrichtung von Fachräumen verzögert.
2.020.000 € 798.394 € 2.818.394 €
VII/3 - Archäologische Zone und Jüdisches Museum 15.005.000 € 4.679.000 € 19.684.000 €
0413 - Archäologische Zone und Jüdisches Museum 15.005.000 € 4.679.000 € 19.684.000 €
0000-0413-0-0001 - Beschaffung beweglichen Anlagevermögens
Geplante Beschaffungen aus 2022 verzögern sich. Die Ermächtigungsübertragung ist erforderlich, da im 
Jahr 2023 keine Mittel in ausreichender Höhe zur Verfügung stehen. 5.000 € 5.000 € 10.000 €
9073-0413-0-0001 - Archäologische Zone und Jüdisches Museum
Die Umsetzung der Maßnahme verzögert sich. Die Zahlungen verschieben sich entsprechend. Zur 
Finanzierung der Maßnahme im Haushaltsjahr 2023 werden Auszahlungsermächtigungen übertragen. 
MEÜ 15.000.000 € 4.674.000 € 19.674.000 € X
*  Auszahlungen aus Investitionstätigkeit
** Ermächtigungsübertragungen *** Mehrfachübertragungen
18/25

Plan 2023* Genehmigte 
EÜ**
Plan 2023* plus 
EÜ**
MEÜ 
***
Dezernat/Amt/Teilplan/Finanzstelle/Erläuterung
Dezernat-VIII 132.452.156 € 15.578.374 € 148.030.530 €
23 - Amt für Liegenschaften, Vermessung und Kataster 77.511.375 € 2.609.605 € 80.120.980 €
0108 - Zentrale Liegenschaftsangelegenheiten 76.018.375 € 2.455.213 € 78.473.588 €
0000-0108-0-0001 - Beschaffung beweglichen Anlagevermögens
Aufgrund zeitlicher Verzögerungen konnten Beschaffungen (z.B. von Fernerkundungsprodukten aus einer 
Befliegungskampagne und 64 Lenovo Think Pads) nicht vollständig abgewickelt werden. 148.375 € 106.063 € 254.438 €
2301-0108-0-0180 - Software Ersatz GMS
Aufgrund von Kostensteigerungen bei der Softwareentwicklung reicht der Ansatz in 2023 nicht aus.
700.000 € 179.150 € 879.150 €
2301-0108-0-0800 - Ladestationen
Aufgrund von Verzögerungen wird die geplante Ladestation für städtische Fahrzeuge in 2023 abgewickelt.
0 € 300.000 € 300.000 €
2301-0108-1-0190 - Eisenmarkt 2-4 Dachgeschossausbau
Zeitliche Verzögerungen bei der Sanierung des Dachgeschosses. 170.000 € 170.000 € 340.000 €
2301-0108-8-0170 - Sanierung Kreativhaus
Aufgrund zeitlicher Verzögerungen bei der technischen Zustandserfassung der Osthallen, verzögert sich 
die Maßnahme des Kreativhauses entsprechend. 0 € 1.700.000 € 1.700.000 €
0903 - Grundstücksbezogene Basisinformationen, Grundstücksordnung und Wertermittlung 1.493.000 € 154.392 € 1.647.392 €
0000-0903-0-0001 - Beschaffung beweglichen Anlagevermögens
Aufgrund zeitlicher Verzögerungen konnten Beschaffungen (z.B. Umstellung auf GeoInfo Doc 7.1, FME-
Lizenzen, Messtechnik für das Projekt "Erhebung von Basisdaten für den BIM-Prozess") nicht (vollständig) 
abgewickelt werden. 293.000 € 154.392 € 447.392 €
*  Auszahlungen aus Investitionstätigkeit
** Ermächtigungsübertragungen *** Mehrfachübertragungen
19/25

Plan 2023* Genehmigte 
EÜ**
Plan 2023* plus 
EÜ**
MEÜ 
***
Dezernat/Amt/Teilplan/Finanzstelle/Erläuterung
236 - Marktwesen 380.000 € 104.069 € 484.069 €
0203 - Märkte 380.000 € 104.069 € 484.069 €
0000-0203-0-0001 - Beschaffung beweglichen Anlagevermögens
Aufgrund zeitlicher Verzögerungen konnten Beschaffungen im Bereich der Arbeitsplatzausstattung nicht 
vollständig abgewickelt werden. 20.000 € 25.376 € 45.376 €
2360-0203-0-0020 - Kleinere Baumaßnahmen
Aufgrund zeitlicher Verzögerungen konnten Maßnahmen (z.B. Beseitigung von Schäden der Fahrbahn auf 
dem Großmarkt und Instandhaltung von Schildern und Lampen) nicht vollständig abgewickelt werden.
60.000 € 38.693 € 98.693 €
2360-0203-2-0010 - Schrankenanlage Großmarkt
Aufgrund zeitlicher Verzögerungen konnte das neue Verkehrskonzept an der Bonner Straße (Schranken, 
Containeraufstellung für die Mitarbeiter der KGAB) nicht vollständig abgewickelt werden.
300.000 € 40.000 € 340.000 €
57 - Umwelt- und Verbraucherschutzamt 21.151.000 € 3.125.696 € 24.276.696 €
1401 - Umweltordnung, -vorsorge 21.010.000 € 3.125.696 € 24.135.696 €
0000-1401-0-0007 - Beschaffung bewegli. Anlagever. VIII-2
Für die Beschaffung neuer Büromöbel ist eine Ermächtigungsübertragung erforderlich, da im Jahr 2023 
keine Mittel in ausreichender Höhe zur Verfügung stehen. 10.000 € 24.161 € 34.161 €
5704-1401-0-0003 - Beschaffung DV/Auriga+/KOMVOR/Gekos
Die Umsetzung der Maßnahme verzögert sich. Die Zahlungen verschieben sich entsprechend. 50.000 € 669.482 € 719.482 €
5704-1401-0-AZ03 - ARAP-Investitionsprogramm Klimaschutz
Die Ermächtigungsübertragung ist erforderlich, da im Jahr 2023 keine Mittel in 
ausreichender Höhe zur Verfügung stehen. 20.000.000 € 2.432.053 € 22.432.053 €
*  Auszahlungen aus Investitionstätigkeit
** Ermächtigungsübertragungen *** Mehrfachübertragungen
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Plan 2023* Genehmigte 
EÜ**
Plan 2023* plus 
EÜ**
MEÜ 
***
Dezernat/Amt/Teilplan/Finanzstelle/Erläuterung
67 - Amt für Landschaftspflege und Grünflächen 18.804.781 € 9.727.816 € 28.532.597 €
1301 - Öffentliches Grün, Wald- und Forstwirtschaft, Erholungsanlagen 14.814.781 € 7.862.816 € 22.677.597 €
0000-1301-0-0001 - Beschaffung beweglichen Anlagevermögens
Die Ermächtigungsübertragung ist erforderlich, da im Jahr 2023 keine ausreichenden Mittel für die in 2022 
beauftragten Beschaffungen von Akku-Geräten zur Verfügung stehen. 250.000 € 400.000 € 650.000 €
6700-1301-0-0001 - Festwert Grün
Die Ermächtigungsübertragung ist für die Fortführung von begonnenen investiven Festwertmaßnahmen 
erforderlich, da im Jahr 2023 keine ausreichenden Mittel zur Verfügung stehen.
800.000 € 828.085 € 1.628.085 €
6700-1301-0-0002 - Baumpflanzungen (Festwert)
Die Ermächtigungsübertragung ist für die Fortführung von beauftragten Baumpflanzungen erforderlich, da 
im Jahr 2023 keine ausreichenden Mittel zur Verfügung stehen. 600.000 € 656.359 € 1.256.359 €
6700-1301-0-0003 - Artenreiche Wiesen (Maßn. Biodiversität)
Die Ermächtigungsübertragung ist für die Fortführung von begonnenen Maßnahmen zur Förderung der 
Biodiversität erforderlich, da im Jahr 2023 keine ausreichenden Mittel zur Verfügung stehen.
50.000 € 634.532 € 684.532 €
6700-1301-0-0005 - Urbane Hecken und Säume (FW)
Die Ermächtigungsübertragung ist für die Fortführung der begonnenen Maßnahmen Hecken und Säume 
erforderlich, da im Jahr 2023 keine ausreichenden Mittel zur Verfügung stehen. 0 € 358.071 € 358.071 €
6700-1301-0-0007 - Anlage Kleingewässer
Die Ermächtigungsübertragung ist für die Fortführung der begonnenen Anlage von Kleingewässern 
erforderlich, da im Jahr 2023 keine ausreichenden Mittel zur Verfügung stehen. 0 € 54.375 € 54.375 €
6700-1301-0-0008 - Ersatzpflanzung Grünflächen
Die Ermächtigungsübertragung ist für die Fortführung von begonnenen Ersatzpflanzungen in Grünflächen 
erforderlich, da im Jahr 2023 keine ausreichenden Mittel zur Verfügung stehen. 100.000 € 60.000 € 160.000 €
6700-1301-0-0100 - Beschaffungen KFZ
Die Ermächtigungsübertragung ist erforderlich, da sich die Lieferung von Hubsteigern nach 2023 verlagert 
und in 2023 keine ausreichenden Mittel zur Verfügung stehen. 5.530.000 € 800.000 € 6.330.000 €
6700-1301-0-1001 - Inn.Grüngürtel/Eifelwall Parkst.Süd FW
Die Ermächtigungsübertragung ist für die Fortführung der begonnenen Maßnahme erforderlich, da im Jahr 
2023 keine ausreichenden Mittel zur Verfügung stehen. 75.000 € 125.000 € 200.000 €
*  Auszahlungen aus Investitionstätigkeit
** Ermächtigungsübertragungen *** Mehrfachübertragungen
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Plan 2023* Genehmigte 
EÜ**
Plan 2023* plus 
EÜ**
MEÜ 
***
Dezernat/Amt/Teilplan/Finanzstelle/Erläuterung
6700-1301-0-1400 - Ersatzmaßn. Baumschutzsatzung (Festwert)
Die Ermächtigungsübertragung ist für die Fortführung von Ersatzpflanzungen aus zweckgebundenen 
Ersatzgeldern nach Baumschutzsatzung erforderlich, da im Jahr 2023 keine ausreichenden Mittel zur 
Verfügung stehen. tw. MEÜ 211.734 Euro 500.000 € 1.282.965 € 1.782.965 € X
6700-1301-0-9500 - Modellprojekt Wasser muss zum Baum
Die Ermächtigungsübertragung ist für die Fortführung der begonnenen Fördermaßnahme erforderlich, da 
im Jahr 2023 keine ausreichenden Mittel zur Verfügung stehen. 559.227 € 150.000 € 709.227 €
6700-1301-0-9801 - EFRE Grüne Infrastruktur Gremberg.Wäldch
Die Ermächtigungsübertragung ist für die Fertigstellung der Fördermaßnahme erforderlich, da im Jahr 
2023 keine ausreichenden Mittel zur Verfügung stehen. 0 € 150.000 € 150.000 €
6700-1301-0-9803 - EFRE Grüne Infrastruktur Gartenlabor
Die Ermächtigungsübertragung ist für die Fertigstellung der Fördermaßnahme erforderlich, da im Jahr 
2023 keine ausreichenden Mittel zur Verfügung stehen. 0 € 50.000 € 50.000 €
6700-1301-0-9820 - EFRE REACT-EU Artenreiche Wiesen
Die Ermächtigungsübertragung ist für die Fortführung der Fördermaßnahme erforderlich, da im Jahr 2023 
keine ausreichenden Mittel zur Verfügung stehen. 0 € 174.779 € 174.779 €
6700-1301-1-7011 - Rheinpark Umbau Sanitär
Die Ermächtigungsübertragung ist für die Fortführung der begonnenen Maßnahme erforderlich, da im Jahr 
2023 keine ausreichenden Mittel zur Verfügung stehen. 0 € 150.000 € 150.000 €
6700-1301-1-9730 - Regionale 2010 - Rheinboulevard
Die Ermächtigungsübertragung ist für die Fortführung der begonnenen Maßnahme Integration 
archäologische Funde Rheinboulevard erforderlich, da im Jahr 2023 keine ausreichenden Mittel zur 
Verfügung stehen. 788.221 € 691.779 € 1.480.000 €
6700-1301-2-1304 - VEP Sechtemer Str B-Plan Ausgleichsm(ZB)
Die Ermächtigungsübertragung ist für die Umsetzung der Ausgleichsmaßnahme aus bereits 
eingegangenen, zweckgebundenen Ausgleichsgeldern erforderlich, da im Jahr 2023 keine ausreichenden 
Mittel zur Verfügung stehen. 0 € 469.788 € 469.788 €
6700-1301-5-7040 - Flora Bewässerung
Die Ermächtigungsübertragung ist für die Fertigstellung der Maßnahme erforderlich, da im Jahr 2023 keine 
ausreichenden Mittel zur Verfügung stehen. 0 € 200.000 € 200.000 €
6700-1301-5-9080 - DKA Hoffnung Nippes Wasserleitung
Die Ermächtigungsübertragung ist für die Fortführung der Maßnahme erforderlich, da im Jahr 2023 keine 
ausreichenden Mittel zur Verfügung stehen. 15.000 € 345.436 € 360.436 €
*  Auszahlungen aus Investitionstätigkeit
** Ermächtigungsübertragungen *** Mehrfachübertragungen
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Plan 2023* Genehmigte 
EÜ**
Plan 2023* plus 
EÜ**
MEÜ 
***
Dezernat/Amt/Teilplan/Finanzstelle/Erläuterung
6700-1301-6-1017 - Grünzug Chorweiler Nord Wegebau FW
Die Ermächtigungsübertragung ist für die Fortführung der begonnenen Maßnahme erforderlich, da im Jahr 
2023 keine ausreichenden Mittel zur Verfügung stehen. 545.000 € 281.647 € 826.647 €
1303 - Friedhöfe und Krematorium 3.990.000 € 1.865.000 € 5.855.000 €
0000-1303-0-0001 - Beschaffung beweglichen Anlagevermögens
Die in 2022 beauftragten Beschaffungen konnten nicht vollständig abgewickelt werden. 2023 stehen nicht 
ausreichend Mittel zur Verfügung. 120.000 € 120.000 € 240.000 €
0000-1303-0-0002 - Beschaffung bewegl. Anlagevermögens(KFZ)
Die in 2022 beauftragten Fahrzeugbeschaffungen konnten nicht vollständig abgewickelt werden. 2023 
stehen nicht ausreichend Mittel zur Verfügung. 2.000.000 € 1.163.780 € 3.163.780 €
6710-1303-0-0003 - Festwert Friedhöfe
Die Umsetzung der Maßnahme verzögert sich. Die Zahlungen verschieben sich entsprechend. 350.000 € 406.220 € 756.220 €
6710-1303-0-0004 - Friedhofspläne Digitalisierung
Die Umsetzung der Maßnahme verzögert sich. Die Zahlungen verschieben sich entsprechend. 50.000 € 120.000 € 170.000 €
6710-1303-0-7001 - E-Mobilität Ladeinfrastruktur Friedhöfe
Die Umsetzung der Maßnahme verzögert sich. Die Zahlungen verschieben sich entsprechend. 25.000 € 25.000 € 50.000 €
6710-1303-5-1800 - Friedhof Nord - Bewässerung
Die Umsetzung der Maßnahme verzögert sich. Die Zahlungen verschieben sich entsprechend. 50.000 € 30.000 € 80.000 €
Dezernat-VIII 5.000 € 11.188 € 16.188 €
0111 - Sonstige Innere Verwaltung 5.000 € 11.188 € 16.188 €
0000-0111-0-8000 - Dez. VIII Beschaffung bewegliches AV
Beschaffungen im Rahmen der Billigkeitsrichtlinie für kommunale Klimaschutzinvestitionen haben sich 
verzögert. Eine Ermächtigungsübertragung ist notwendig, da im Jahr 2023 keine Mittel in ausreichender 
Höhe zur Verfügung stehen. 5.000 € 11.188 € 16.188 €
*  Auszahlungen aus Investitionstätigkeit
** Ermächtigungsübertragungen *** Mehrfachübertragungen
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Plan 2023* Genehmigte 
EÜ**
Plan 2023* plus 
EÜ**
MEÜ 
***
Dezernat/Amt/Teilplan/Finanzstelle/Erläuterung
Dezernat-IX 20.921.479 € 4.463.401 € 25.384.880 €
12 - Amt für Informationsverarbeitung 7.334.170 € 3.209.801 € 10.543.971 €
0104 - IT- und Kommunikationsdienste 7.334.170 € 3.209.801 € 10.543.971 €
1200-0104-0-0001 - Beschaffung beweglichen Anlagevermögens
Die Beschaffung eines neuen IT-Service-Management Tools zur Optimierung von Geschäftsprozessen und 
Servicequalität hat sich verzögert. Die Zahlungen verschieben sich entsprechend. Zur Finanzierung werden 
Auszahlungsermächtigungen übertragen. 2.650.000 € 599.500 € 3.249.500 €
1200-0104-0-0006 - Speichererweiterung
Eine wesentliche Bestellung für die NAS-Speicher-Erweiterung hat sich aufgrund von Lieferproblemen 
verzögert. Die Zahlungen verschieben sich entsprechend. Zur Finanzierung werden 
Auszahlungsermächtigungen übertragen. 0 € 885.531 € 885.531 €
1200-0104-0-0008 - Hardware für Netzausbau
Die Beschaffung von Hardware für den Netzausbau hat sich aufgrund von Lieferproblemen verzögert. Die 
Zahlungen verschieben sich entsprechend. Zur Finanzierung werden Auszahlungsermächtigungen 
übertragen. tlw. MEÜ 1.665.286 € 1.123.000 € 2.788.286 € X
1200-0104-0-0009 - Lichtwellenleiter-Anbindungen
Die Beschaffung von Lichtwellenleiter-Anbindungen hat sich aufgrund von Lieferproblemen verzögert. Die 
Zahlungen verschieben sich entsprechend. Zur Finanzierung werden Auszahlungsermächtigungen 
übertragen. tlw. MEÜ 460.000 € 391.892 € 851.892 € X
1200-0104-0-0011 - Serverbeschaffungen
Durch Kapazitätserweiterungen konnte die bestehende Serverhardware länger betrieben werden als 
ursprünglich geplant. Die Zahlungen für die erforderlichen  Ersatzbeschaffungen verschieben sich 
entsprechend in das Jahr 2023. MEÜ 558.884 € 209.878 € 768.762 € X
15 - Amt für Stadtentwicklung und Statistik 13.468.809 € 1.100.000 € 14.568.809 €
0902 - Stadtentwicklung 13.343.809 € 1.100.000 € 14.443.809 €
1502-0902-1-0000 - Innenstadt (südl. Erw.) Sanierg./Erneuer
Zur Finanzierung des Teilprojekts "Sportpionierpark" aus dem Stadtentwicklungsprogramm "Parkstadt 
Süd" stehen in 2023 keine ausreichenden Finanzmittel zur Verfügung. Die Ermächtigungsübertragung ist 
somit erforderlich. 0 € 1.100.000 € 1.100.000 €
*  Auszahlungen aus Investitionstätigkeit
** Ermächtigungsübertragungen *** Mehrfachübertragungen
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Plan 2023* Genehmigte 
EÜ**
Plan 2023* plus 
EÜ**
MEÜ 
***
Dezernat/Amt/Teilplan/Finanzstelle/Erläuterung
Dezernat-IX 5.000 € 7.100 € 12.100 €
0111 - Sonstige Innere Verwaltung 5.000 € 7.100 € 12.100 €
0000-0111-0-9000 - Dez. IX Beschaffung bewegliches AV
Der Mehrbedarf für die Medientechnik des Dezernatsbüros IX wird anerkannt. 0 € 7.100 € 7.100 €
IX/2 - Stabstelle Digitalisierung 109.500 € 142.500 € 252.000 €
0104 - IT- und Kommunikationsdienste 109.500 € 142.500 € 252.000 €
1301-0104-0-0002 - Smart City - Projekt unbox
Die Anmietung und Einrichtung eines Labors im Rahmen des Projektes un:box cologne hat sich verzögert. 
Eine Ermächtigungsübertragung ist notwendig, da im Jahr 2023 keine Mittel in ausreichender Höhe zur 
Verfügung stehen. 109.500 € 142.500 € 252.000 €
IX/3 - Wirtschaftsförderung 4.000 € 4.000 € 8.000 €
1501 - Wirtschaft und Tourismus 4.000 € 4.000 € 8.000 €
0000-1501-0-0003 - Beschaffung bewegl. Anlageverm. IX/3
Aufgrund zeitlicher Verzögerungen konnten Beschaffungen nicht abgewickelt werden. 4.000 € 4.000 € 8.000 €
Gesamtergebnis 1.016.393.135 € 295.634.944 € 1.312.028.078 €
*  Auszahlungen aus Investitionstätigkeit
** Ermächtigungsübertragungen *** Mehrfachübertragungen
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