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KVB Sicherheitskräfte a U-Bahn Haltestellen gem. Dringlichkeitsantrag B90/Die Grünen, SPD, Die Linke, FDP und Die Partei

Gem. Dringlichkeitsantrag BV 1 (Grüne) AN/0416/2024 vom 07.03.2024

Stand: Am 07.03.2024 in der Bezirksvertretung 1 (Innenstadt) ungeändert beschlossen.

Dokumente

  • Sachstandsbericht BV

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    Dezernat, Dienststelle III/622 Vorlagen-Nummer AN/0416/2024 Stand: 26.07.2024 Sachstandsbericht KVB Sicherheitskräfte a U-Bahn Haltestellen gem. Dringlichkeitsantrag B90/Die Grünen, SPD, Die Linke, FDP und Die Partei Beschluss: Die Bezirksvertretung Innenstadt bitten den Rat der Stadt Köln, bei den Kölner Verkehrsbetrie- ben darauf hinzuwirken, dass das Projekt mit den KVB-Sicherheitsteams an zentralen U-Bahn Haltestellen der Innenstadt (u.a. Ebertplatz und Neumarkt) nicht eingestellt und über März hin- aus bis auf weiteres fortgesetzt wird. Status in Bearbeitung erledigt Aktueller Bearbeitungsstand: Die Verwaltung begrüßt den Beschluss der BV Innenstadt. Die Fachverwaltung befindet sich derzeit in Gesprächen mit der Kämmerei und der KVB, inwiefern die weitere Finanzierung an- gesichts der haushälterischen Lage der Stadt Köln gesichert werden kann. Nächste Schritte: Nach Abschluss der Gespräche kann die Verwaltung hierzu eine genauere Information geben. Der nächste Sachstandsbericht ist geplant für den: Januar 2025
  • Gem. Dringlichkeitsantrag (Grüne BV1)

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    B90/Die Grünen SPD Die Linke FDP Die Partei Herrn Bezirksbürgermeister Andreas Hupke Herrn Bürgeramtsleiter Dr. Ulrich Höver Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Eingang beim Bezirksbürgermeister: AN/0416/2024 Gremium Datum der Sitzung Bezirksvertretung 1 (Innenstadt) 07.03.2024 KVB Sicherheitskräfte an zentralen U-Bahn Haltestellen gem. Dringlichkeitsantrag B90/Die Grünen, SPD, Die Linke, FDP und Die Partei Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, Sehr geehrte Herren, wir bitten Sie folgenden Tagesordnungspunkt auf die kommende Sitzung der BV Innenstadt zu nehmen: Die Bezirksvertretung Innenstadt bitten den Rat der Stadt Köln, bei den Kölner Verkehrsbe- trieben darauf hinzuwirken, dass das Projekt mit den KVB-Sicherheitsteams an zentralen U-Bahn Haltestellen der Innenstadt (u.a. Ebertplatz und Neumarkt) nicht eingestellt und über März hinaus bis auf weiteres fortgesetzt wird. Begründung: Bei einer Bürgerversammlung in der Kirche St. Agnes am 22. Februar 2024 erklärte der Be- reichsleiter Fahrgastsicherheit und -service der KVB Florian Brauner, dass das seit Dezem- ber 2023 laufende Projekt mit den Sicherheitsteams wegen Geldmangels Ende März 2024 eingestellt werden soll. Der Express berichtete dazu in seiner Ausgabe vom 26.02.2024. Die Einstellung des Projekts hätte aber für die betroffenen U-Bahn Stationen in unterschiedlichen Hinsichten nicht absehbare Folgen. Begründung der Dringlichkeit: Die Einstellung des Sicherheitsdienstes ist für März 2024 vorgesehen, so dass akuter Hand- lungsbedarf besteht. Die nächste Bezirksvertretungssitzung findet erst am 25.04.2024 statt. - 2 - Julie Cazier Tim Cremer Gunda Wienke Christian Nüsser B90/ Die Grünen SPD Die Linke FDP Sabine Kader Die Partei

Beratungsverlauf

  1. 07.03.2024

    Bezirksvertretung 1 (Innenstadt)

    TOP 5.2.8, Entscheidung. Ergebnis: ungeändert beschlossen

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