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Regionalplan Stadt Köln

Änderungsantrag nach § 13 der GeschO Rat AN/1240/2022 vom 13.06.2022

Stand: Am 13.06.2022 in der Bezirksvertretung 9 (Mülheim) endgültig abgelehnt.

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  • Änderungsantrag Regionalplan AfD

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    Ralph Hengstenberg Köln 13.6.2022 Bezirksvertreter \ Isidor- Caro Str. 1 51061 Köln An Bürgeramt Mülheim Herrn Bezirksbürgermeister Norbert Fuchs Wiener Platz 2 51065 Köln Beschluß Regionalplan Stadt Köln: Ergänzungs- / Äderungsantrag Gremium Sitzung Bezirksvertretung 13.6.2022 Im Regionalplanentwurf auf Seite -5- ffg. heißt es: Im Rahmen der öffentlichen Auslegung (7.2 - 31.8.'22 ) besteht dei Möglichkeit, zum Planentwurf Stellung zu nehmen. Neu ist, dass neben den Gebietskörperschaften und Trägern öffentlicher Belange auch alle Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit offen steht, zum Planentwurf Stellung zu nehmen. Auch die Stadt Köln ist aufgefordert, im Rahmen der öffentlichen Auslegung den Plan zu prüfen und mit einer fristgerechten Stellungnahme Anpassungshinweise und - anregungen zur Überarbeitung des Planentwurfs im Sinne der entwicklungspolitischen Ziele an die Regionalplanungsbehörde ( Bezirksregierung Köln } zur Berücksichtigung im weiteren Planverfahren zu geben. Nach Aussage der Regionalplanungsbehörde sind in der Gesamtbetrachtung alle ermittelten Flächen- Bedarfe im Planentwurf planerisch umgesetzt, d.h. der in und für Köln nicht dargestellte Bedarf von rund 2.000 ha ist im Regierungsbezirk auf andere Orte verteilt. Der Bedarf der Stadt Köln wurde mit 2.920 ha ermittelt. Dabei wurden nur 28 % des veranschlagten Bedarfs an ASB und nur 44 % des veranschlagten Bedarfs von GIB überhaupt im Regionnalplanentwurf im Stadtgebiet planerisch umgesetzt. (Der Grund: fehlende Fläche und räumliche Restriktionen ) Dabei erkennt man eine signifikante Flächen- Unterdeckung auf dem Kölner Stadtgebiet. Nach weiterer Überarbeitung, resultieten einige Flächen-Vorschläge zur Aufnahme in den Regionalplan. Folgende Stellungnahme wird in der Bezirksvertreter- Sitzung am 13.6.'22 schriftlich eingereicht. Zustimmung zu: GIB 9 - 901- 009 ( Stammheim Bereich Curt- Richter und BASF ) ASB 9 - 903- 091 ( Bereich Colonia- Versicherungen ) ASB - 98 ( Bereich Im Weidenbruch ) ASB 9 - 905- 095 ( Bereich Höhenfelder See ) 9 - 905- 003 ASB 9 - 905- 097 ( Bereich Delbrück, Richtung Berg. Gl.) ASB 047-01 (Bereich Dünnwald ) ASB 047-02 ("") ASB $ - 908- 105 ( Stammheim/ Flittard , zwischen B8 und ICE- Deutsche Bahn- Strecke ) Fortsetzung auf Seite -2 - Fortsetzung: Stellungnahme zum Regionalplan An Bürgeramt Mülheim Herrn Bezirksbürgermeister Norbert Fuchs Wiener Platz 2 51065 Köln Beschluß Regionalplan Stadt Köln Gremium Sitzung Bezirksvertretung 13.6.2022 Änderungs- / Ergänzungsantrag Ergänzung, Änderung der Planung im Bereich ASB 9 - 908-105 Hier wird eine Ausdehung des ASB in Richtung der S- Bahn- Station Stammheim erwünscht. Die Fläche in diesem Bereich ist bereits als GIB vorgesehen. Anstelle von Groß-Sportanlagen sollen verschiedene Angebote in einem gemischen Wohn- / Gewerbe- Gebiet geschaffen werden. Ein Baumarkt ( z.B. Obi oder Bauhaus ) Gastronomie und Hotel, Schulen und Ausbildungs-Stätten und Arztpraxen. Vorbild könnte die Fläche auf dem Gelände der ehemaligen Chemiefabrik Köln- Kalk sein. Gerade im Gebiet Stammheim- Flittard gibt es keine oder kaum nahegelegene vergleichsweise Angebote, was die Versorgung der Menschen (auch Schüler, Gewerbetreibende, Patienten ) betrifft. Diese Bedarfe sind Sporteinrichtungen im Sinne der Gemein- Nützigkeit vorzuziehen und zusätzliche Flächenanteile für Wohnbebauung zu generieren, anstatt die gesamte Fläche mit einem Hallen- und Parkplatz- Komplex zu versiegeln. Zustimmung zu: GIB - 029-01 GIB 9 - 909- 008 ASB AFAB - 002 Zustimmung zu: F 9 - 905- 001 NSG F 9 - 905- 002 NSG F Rhein Zustimmung zu: v9 - 901-006 v9 - 905- 001 v9 - 905- 002 V9 - 907-001 V9 - 907- 002 V9- 903- 001 Ralph Hengstenberg Köln 13.6.2022 Bezirksvertreter Isidor- Caro Str. 1 51061 Köln An Bürgeramt Mülheim Herrn Bezirksbürgermeister Norbert Fuchs Wiener Platz 2 51065 Köln Beschluß Regionalplan Stadt Köln Gremium Sitzung Bezirksvertretung 13.6.2022 Ergänzungs- / Änderungsantrag Betreffend Modul Ill de Regionalplanes, wird folgende Stellungnahme formuliert und in der Sitzung der Bezirksvertretung vorgelegt. Zustimmung des Regionalplan " neu " zu der Empfehlung der Flächen: ASB 9 - 903- 001 ASB 9 - 905- 002 9 - 905- 003 ASB 9 - 907- 004 Erläuterung: In diesem Bereich wird künftig eine Ortsumgehungs- Straße angelegt ASB 9 - 908- 007 Vorbild könnte die Fläche auf dem Gelände der ehemaligen Chemiefabrik Köln- Kalk sein. Gerade im Gebiet Stammheim- Flittard gibt es keine oder kaum nahegelegene vergleichsweise Angebote, was die Versorgung der Menschen (auch Schüler, Gewerbetreibende, Patienten ) betrifft. Benötigt werden vor allem auch: Ein Baumarkt ( z.B. Obi oder Bauhaus ) Gastronomie, Hotels, Schulen und Arztpraxen. ASB 9 - 906- 006 GIB 9 - 909- 008 Es soll erwogen werden in diesem Bereich auch Ausbildungs- Stätten zu planen.

Beratungsverlauf

  1. 13.06.2022

    Bezirksvertretung 9 (Mülheim)

    TOP 9.2.7.2, Entscheidung. Ergebnis: endgültig abgelehnt

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