AN/0005/2021
Städtische Hilfe für obdachlose Menschen – akute Winterhilfe und Ausblick
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SPD Anfrage nach § 4
6914 Zeichen
An die Oberbürgermeisterin
Frau Henriette Reker
SPD-Fraktion
im Rat der Stadt Köln
Rathaus, Spanischer Bau
50667 Köln
fon 0221. 221 259 50
fax 0221. 221 246 57
mail fraktion@koelnspd.de
web www.koelnspd.de
Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 06.01.2021
AN/0005/2021
Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates
Gremium Datum der Sitzung
Hauptausschuss 11.01.2021
Ausschuss Soziales und Senioren 14.01.2021
Städtische Hilfe für obdachlose Menschen – akute Winterhilfe und Ausblick
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,
die Antragsteller bitten Sie, folgende Anfrage auf die Tagesordnung des Hauptausschusses
am 11.01.2021 zu setzen:
Laut der integrierten Wohnungsnotfallberichterstattung in NRW waren zum Stichtag 30. Juni
2019 6.198 Menschen in Köln wohnungslos. Damit hat sich die Zahl der wohnungslosen
Menschen im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 211 Personen erhöht.1 Die Berichterstat-
tung beschränkt sich allerdings nur auf einen Ausschnitt der Wohnungsnotfälle. Gezählt wer-
den Personen bzw. Haushalte, die tatsächlich von Wohnungslosigkeit betroffen und instituti-
onell (ordnungs-oder sozialhilferechtlich) untergebracht sind bzw. von freien Trägern betreut
werden. Leider muss von einer hohen Dunkelziffer ausgegangen werden. So gibt es über die
Zahl auf der Straße lebender Personen nur Schätzungen. Des Weiteren gibt es auch viele oft
junge Menschen, die als sogenannte Sofaschläfer*innen wechselnd bei Bekannten oder der
Familie unterkommen. Auch diese Gruppe ist nicht in der Berichterstattung erfasst.
Gegenüber Radio Köln erklärte die Fachstelle Wohnen am 22.12.2020, dass die Zahl der
Obdachlosen in den letzten Jahren in Köln „kontinuierlich gestiegen“ sei. Die Corona-Krise
habe bislang keine so große Auswirkung auf die Entwicklung der Wohnungslosigkeit gehabt
wie befürchtet. Die Unterbringung von Hilfesuchenden sei aber aufgrund der Maßnahmen
zum Schutz vor einer Infektion mit dem Corona-Virus schwieriger geworden. Die Platzanzahl
habe man reduzieren müssen – gleichzeitig wurden aber neue Objekte aufgemacht. Es gebe
1 https://broschuerenservice.mags.nrw/mags/shop/Integrierte_Wohnungsnotfall -
Berichterstattung_2019_in_Nordrhein-Westfalen.
- 2 -
Menschen, die Hilfen aus Angst vor einer Infektion nicht mehr aufsuchten. Radio Köln veröf-
fentlichte zudem den Aufruf der SKM, warme Kleidung zu spenden. Diese werde dringend
gebraucht.2
Die Stadt hat einige Maßnahmen im Rahmen der Winterhilfe am 3.12.2020 gestartet und laut
Pressemitteilung vom 22.12.2020 u.a. um ein Wärmezelt am Bürgerhaus Stollwerck ergänzt.
Verschiedene Initiativen und Unterstützer*innen von wohnungs- und obdachlosen Menschen
machten in den letzten Wochen darüber hinaus viele Vorschläge, um die prekärer werdende
Situation in Köln in den Griff zu bekommen. Z. B. wurde in einer E-Mail vom 20.12.2020 an
die Mitglieder des Sozialausschusses u.a. wurden abschließbare Einzelzimmer, Aufent-
haltsmöglichkeiten und warme Räume auch tagsüber, Ankauf insolventer Hotels zur Unter-
bringung wohnungsloser Menschen oder Geflüchteter, kostenlose, saubere und bewachte
Toiletten im öffentlichen Raum, Bänke in voller Länge, Druckräume für Drogenabhängige
sowie die Öffnung aller Kölner U-Bahnhöfe während des Winters gefordert. Die SPD-
Fraktion weist im Zusammenhang mit den Forderungen zum Ankauf von Hotels darauf hin,
dass die Verwaltung zur Unterbringung von Geflüchteten mit einigen Beherbergungsbetrie-
ben Verträge geschlossen hat. Zeitweise lebten mehr als 2.000 Geflüchtete in den von der
Verwaltung in Anspruch genommenen Beherbergungsbetrieben.
Es ist dringlich, dass die Stadt Köln der Bekämpfung der Wohnungslosigkeit und der Versor-
gung von Obdachlosen Priorität einräumt. Denn der Ausblick auf das Jahr 2021 fällt düster
aus. Zwar sind die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie noch nicht abzuschätzen,
sie wird sich aber mit Sicherheit auf die Armutsentwicklung auswirken. Hinzu kommt, dass
abzusehen ist, dass der Kölner Wohnungsmarkt in den nächsten Jahren noch angespannter
sein wird. Legt man die Zahlen des Wohnungsmarktgutachtens über den quantitativen und
qualitativen Wohnungsneubaubedarf in Nordrhein-Westfalen des Ministeriums für Heimat,
Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen zugrunde, besteht
für Köln im Zeitraum 2018-2025 ein Neubaubedarf von 8.150 Wohnungen pro Jahr.3 Laut
dem Geschäftsbericht Wohnen ist zum Stichtag 31.12.2019 der Wohnungsbestand aber nur
um 1.629 Einheiten gegenüber 2018 gewachsen.4 Weiterhin gibt es viele offene humanitäre
Fragen, z. B. wie Köln Menschen aus anderen EU-Mitgliedsstaaten, die kein Einkommen
und keine Ansprüche auf Sozialleistungen haben, helfen kann – insbesondere vor dem Hin-
tergrund, dass die weitere Förderung der Projekte ALVENI links und rechts nicht geklärt ist.
Vor diesem Hintergrund fragen wir die Stadtverwaltung:
2 https://www.radiokoeln.de/artikel/immer-mehr-wohnungslose -817040.html
3 https://broschuerenservice.land.nrw/files/download/pdf/wohnungsmarktgutachten -ergebnisbericht -
pdf_von_gewos-wohnungsgutachten -ueber-den-quantitativen -und-qualitativen -
wohnungsneubaubedarf-in-nrw-bis-2040-ergebnisbericht_vom_mhkbg_3386.pdf
4 https://www.stadt -koeln.de/mediaasset/content/pdf56/56_wohnen_in_ko%CC%88ln_2019_bfrei.pdf
- 3 -
1. Gibt es bereits eine Analyse über die Entwicklung der Wohnungs- und Obdachlosigkeit in
Köln für das Jahr 2021 und darüber hinaus, und welche Schlüsse zieht die Verwaltung
aus dieser Analyse?
2. Sind weitere zeitnahe Maßnahmen für die akute Winterhilfe geplant, z. B. die Anschaf-
fung von Shelter-Suits5 oder die Förderung weiterer „Little Homes“6, und reicht das jetzi-
ge Angebot aus Sicht der Verwaltung auch für das rechtsrheinische Köln aus?
3. Können die wegen der Corona-Pandemie geschaffenen zusätzlichen Angebote auch in
Zukunft angeboten oder sogar verstetigt werden?
4. Mit welchem Ergebnis hat die Stadtverwaltung die Forderungen und Vorschläge zur Ver-
besserung der Situation von Obdachlosen in Köln, die ehrenamtliche Unterstützer*innen
u. a. an den Sozialausschuss gerichtet haben, geprüft; bzw. was fehlt, damit sie zeitnah
umgesetzt werden?
5. Hält die Stadtverwaltung es für möglich, dass Obdachlose und Wohnungslose in Beher-
bungsbetrieben untergebracht werden, mit denen immer noch Verträge zur Unterbrin-
gung von Geflüchteten laufen, und sieht die Verwaltung die Möglichkeit, kurzfristig leer-
stehende Gebäude zur Unterbringung von obdachlosen Menschen herzurichten?
Mit freundlichen Grüßen
gez. Mike Homann
SPD-Fraktionsgeschäftsführer
5 https://www.tagesschau.de/ausland/sheltersuit -101.html
6 https://little -home.eu/
Beratungsverlauf (2)
Beschluss: Sache ist erledigt
Zur SitzungBeschluss: Kenntnis genommen
Zur SitzungDetails
- Aktenzeichen
- AN/0005/2021
- Typ
- SPD Anfrage nach § 4
- Datum
- 14.01.2021
- Erstellt
- 06.01.2021 08:53