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AN/0005/2021

Städtische Hilfe für obdachlose Menschen – akute Winterhilfe und Ausblick

SPD Anfrage nach § 4 14.01.2021

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Nächste Beratung: Ausschuss für Soziales, Seniorinnen und Senioren, Sitzung am 14.01.2021, TOP 12.4

SPD Anfrage nach § 4

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SPD Anfrage nach § 4

6914 Zeichen

An die Oberbürgermeisterin  
Frau Henriette Reker 
 
 
 
SPD-Fraktion 
im Rat der Stadt Köln  
Rathaus, Spanischer Bau  
50667 Köln 
fon 0221. 221 259 50  
fax 0221. 221 246 57  
mail fraktion@koelnspd.de  
web  www.koelnspd.de  
 
Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 06.01.2021 
 
AN/0005/2021 
Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Hauptausschuss 11.01.2021 
Ausschuss Soziales und Senioren 14.01.2021 
 
Städtische Hilfe für obdachlose Menschen – akute Winterhilfe und Ausblick 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,  
 
die Antragsteller bitten Sie, folgende Anfrage auf die Tagesordnung des Hauptausschusses 
am 11.01.2021 zu setzen: 
 
Laut der integrierten Wohnungsnotfallberichterstattung in NRW waren zum Stichtag 30. Juni 
2019 6.198 Menschen in Köln wohnungslos. Damit hat sich die Zahl der wohnungslosen 
Menschen im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 211 Personen erhöht.1 Die Berichterstat-
tung beschränkt sich allerdings nur auf einen Ausschnitt der Wohnungsnotfälle. Gezählt wer-
den Personen bzw. Haushalte, die tatsächlich von Wohnungslosigkeit betroffen und instituti-
onell (ordnungs-oder sozialhilferechtlich) untergebracht sind bzw. von freien Trägern betreut 
werden. Leider muss von einer hohen Dunkelziffer ausgegangen werden. So gibt es über die 
Zahl auf der Straße lebender Personen nur Schätzungen. Des Weiteren gibt es auch viele oft 
junge Menschen, die als sogenannte Sofaschläfer*innen wechselnd bei Bekannten oder der 
Familie unterkommen. Auch diese Gruppe ist nicht in der Berichterstattung erfasst. 
 
Gegenüber Radio Köln erklärte die Fachstelle Wohnen am 22.12.2020, dass die Zahl der 
Obdachlosen in den letzten Jahren in Köln „kontinuierlich gestiegen“ sei. Die Corona-Krise 
habe bislang keine so große Auswirkung auf die Entwicklung der Wohnungslosigkeit gehabt 
wie befürchtet. Die Unterbringung von Hilfesuchenden sei aber aufgrund der Maßnahmen 
zum Schutz vor einer Infektion mit dem Corona-Virus schwieriger geworden. Die Platzanzahl 
habe man reduzieren müssen – gleichzeitig wurden aber neue Objekte aufgemacht. Es gebe 
                                                 
1  https://broschuerenservice.mags.nrw/mags/shop/Integrierte_Wohnungsnotfall -
Berichterstattung_2019_in_Nordrhein-Westfalen.

- 2 - 
 
Menschen, die Hilfen aus Angst vor einer Infektion nicht mehr aufsuchten. Radio Köln veröf-
fentlichte zudem den Aufruf der SKM, warme Kleidung zu spenden. Diese werde dringend 
gebraucht.2 
 
Die Stadt hat einige Maßnahmen im Rahmen der Winterhilfe am 3.12.2020 gestartet und laut 
Pressemitteilung vom 22.12.2020 u.a. um ein Wärmezelt am Bürgerhaus Stollwerck ergänzt. 
Verschiedene Initiativen und Unterstützer*innen von wohnungs- und obdachlosen Menschen 
machten in den letzten Wochen darüber hinaus viele Vorschläge, um die prekärer werdende 
Situation in Köln in den Griff zu bekommen. Z. B. wurde in einer E-Mail vom 20.12.2020 an 
die Mitglieder des Sozialausschusses u.a. wurden abschließbare Einzelzimmer, Aufent-
haltsmöglichkeiten und warme Räume auch tagsüber, Ankauf insolventer Hotels zur Unter-
bringung wohnungsloser Menschen oder Geflüchteter, kostenlose, saubere und bewachte 
Toiletten im öffentlichen Raum, Bänke in voller Länge, Druckräume für Drogenabhängige 
sowie die Öffnung aller Kölner U-Bahnhöfe während des Winters gefordert. Die SPD-
Fraktion weist im Zusammenhang mit den Forderungen zum Ankauf von Hotels darauf hin, 
dass die Verwaltung zur Unterbringung von Geflüchteten mit einigen Beherbergungsbetrie-
ben Verträge geschlossen hat. Zeitweise lebten mehr als 2.000 Geflüchtete in den von der 
Verwaltung in Anspruch genommenen Beherbergungsbetrieben.  
 
Es ist dringlich, dass die Stadt Köln der Bekämpfung der Wohnungslosigkeit und der Versor-
gung von Obdachlosen Priorität einräumt. Denn der Ausblick auf das Jahr 2021 fällt düster 
aus. Zwar sind die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie noch nicht abzuschätzen, 
sie wird sich aber mit Sicherheit auf die Armutsentwicklung auswirken. Hinzu kommt, dass 
abzusehen ist, dass der Kölner Wohnungsmarkt in den nächsten Jahren noch angespannter 
sein wird. Legt man die Zahlen des Wohnungsmarktgutachtens über den quantitativen und 
qualitativen Wohnungsneubaubedarf in Nordrhein-Westfalen des Ministeriums für Heimat, 
Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen zugrunde, besteht 
für Köln im Zeitraum 2018-2025 ein Neubaubedarf von 8.150 Wohnungen pro Jahr.3 Laut 
dem Geschäftsbericht Wohnen ist zum Stichtag 31.12.2019 der Wohnungsbestand aber nur 
um 1.629 Einheiten gegenüber 2018 gewachsen.4 Weiterhin gibt es viele offene humanitäre 
Fragen, z. B. wie Köln Menschen aus anderen EU-Mitgliedsstaaten, die kein Einkommen 
und keine Ansprüche auf Sozialleistungen haben, helfen kann – insbesondere vor dem Hin-
tergrund, dass die weitere Förderung der Projekte ALVENI links und rechts nicht geklärt ist.  
 
Vor diesem Hintergrund fragen wir die Stadtverwaltung:  
 
                                                 
2  https://www.radiokoeln.de/artikel/immer-mehr-wohnungslose -817040.html 
3  https://broschuerenservice.land.nrw/files/download/pdf/wohnungsmarktgutachten -ergebnisbericht -
pdf_von_gewos-wohnungsgutachten -ueber-den-quantitativen -und-qualitativen -
wohnungsneubaubedarf-in-nrw-bis-2040-ergebnisbericht_vom_mhkbg_3386.pdf  
4  https://www.stadt -koeln.de/mediaasset/content/pdf56/56_wohnen_in_ko%CC%88ln_2019_bfrei.pdf

- 3 - 
 
1. Gibt es bereits eine Analyse über die Entwicklung der Wohnungs- und Obdachlosigkeit in 
Köln für das Jahr 2021 und darüber hinaus, und welche Schlüsse zieht die Verwaltung 
aus dieser Analyse?  
 
2. Sind weitere zeitnahe Maßnahmen für die akute Winterhilfe geplant, z. B. die Anschaf-
fung von Shelter-Suits5 oder die Förderung weiterer „Little Homes“6, und reicht das jetzi-
ge Angebot aus Sicht der Verwaltung auch für das rechtsrheinische Köln aus? 
 
3. Können die wegen der Corona-Pandemie geschaffenen zusätzlichen Angebote auch in 
Zukunft angeboten oder sogar verstetigt werden?  
 
4. Mit welchem Ergebnis hat die Stadtverwaltung die Forderungen und Vorschläge zur Ver-
besserung der Situation von Obdachlosen in Köln, die ehrenamtliche Unterstützer*innen 
u. a. an den Sozialausschuss gerichtet haben, geprüft; bzw. was fehlt, damit sie zeitnah 
umgesetzt werden? 
 
5. Hält die Stadtverwaltung es für möglich, dass Obdachlose und Wohnungslose in Beher-
bungsbetrieben untergebracht werden, mit denen immer noch Verträge zur Unterbrin-
gung von Geflüchteten laufen, und sieht die Verwaltung die Möglichkeit, kurzfristig leer-
stehende Gebäude zur Unterbringung von obdachlosen Menschen herzurichten?  
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
gez. Mike Homann  
SPD-Fraktionsgeschäftsführer  
 
 
 
 
 
                                                 
5  https://www.tagesschau.de/ausland/sheltersuit -101.html 
6  https://little -home.eu/

Beratungsverlauf (2)

11.01.2021 Hauptausschuss
TOP 3.5 Antrag / Anfrage Entscheidung

Beschluss: Sache ist erledigt

Zur Sitzung
14.01.2021 Ausschuss für Soziales, Seniorinnen und Senioren
TOP 12.4 Antrag / Anfrage Entscheidung

Beschluss: Kenntnis genommen

Zur Sitzung

Details

Aktenzeichen
AN/0005/2021
Typ
SPD Anfrage nach § 4
Datum
14.01.2021
Erstellt
06.01.2021 08:53