Städtische Hilfe für obdachlose Menschen – akute Winterhilfe und Ausblick

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  An die Oberbürgermeisterin Frau Henriette Reker SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln Rathaus, Spanischer Bau 50667 Köln fon 0221. 221 259 50 fax 0221. 221 246 57 mail fraktion@koelnspd.de web www.koelnspd.de Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 06.01.2021 AN/0005/2021 Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Hauptausschuss 11.01.2021 Ausschuss Soziales und Senioren 14.01.2021 Städtische Hilfe für obdachlose Menschen – akute Winterhilfe und Ausblick Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, die Antragsteller bitten Sie, folgende Anfrage auf die Tagesordnung des Hauptausschusses am 11.01.2021 zu setzen: Laut der integrierten Wohnungsnotfallberichterstattung in NRW waren zum Stichtag 30. Juni 2019 6.198 Menschen in Köln wohnungslos. Damit hat sich die Zahl der wohnungslosen Menschen im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 211 Personen erhöht.1 Die Berichterstat- tung beschränkt sich allerdings nur auf einen Ausschnitt der Wohnungsnotfälle. Gezählt wer- den Personen bzw. Haushalte, die tatsächlich von Wohnungslosigkeit betroffen und instituti- onell (ordnungs-oder sozialhilferechtlich) untergebracht sind bzw. von freien Trägern betreut werden. Leider muss von einer hohen Dunkelziffer ausgegangen werden. So gibt es über die Zahl auf der Straße lebender Personen nur Schätzungen. Des Weiteren gibt es auch viele oft junge Menschen, die als sogenannte Sofaschläfer*innen wechselnd bei Bekannten oder der Familie unterkommen. Auch diese Gruppe ist nicht in der Berichterstattung erfasst. Gegenüber Radio Köln erklärte die Fachstelle Wohnen am 22.12.2020, dass die Zahl der Obdachlosen in den letzten Jahren in Köln „kontinuierlich gestiegen“ sei. Die Corona-Krise habe bislang keine so große Auswirkung auf die Entwicklung der Wohnungslosigkeit gehabt wie befürchtet. Die Unterbringung von Hilfesuchenden sei aber aufgrund der Maßnahmen zum Schutz vor einer Infektion mit dem Corona-Virus schwieriger geworden. Die Platzanzahl habe man reduzieren müssen – gleichzeitig wurden aber neue Objekte aufgemacht. Es gebe 1 https://broschuerenservice.mags.nrw/mags/shop/Integrierte_Wohnungsnotfall - Berichterstattung_2019_in_Nordrhein-Westfalen. - 2 - Menschen, die Hilfen aus Angst vor einer Infektion nicht mehr aufsuchten. Radio Köln veröf- fentlichte zudem den Aufruf der SKM, warme Kleidung zu spenden. Diese werde dringend gebraucht.2 Die Stadt hat einige Maßnahmen im Rahmen der Winterhilfe am 3.12.2020 gestartet und laut Pressemitteilung vom 22.12.2020 u.a. um ein Wärmezelt am Bürgerhaus Stollwerck ergänzt. Verschiedene Initiativen und Unterstützer*innen von wohnungs- und obdachlosen Menschen machten in den letzten Wochen darüber hinaus viele Vorschläge, um die prekärer werdende Situation in Köln in den Griff zu bekommen. Z. B. wurde in einer E-Mail vom 20.12.2020 an die Mitglieder des Sozialausschusses u.a. wurden abschließbare Einzelzimmer, Aufent- haltsmöglichkeiten und warme Räume auch tagsüber, Ankauf insolventer Hotels zur Unter- bringung wohnungsloser Menschen oder Geflüchteter, kostenlose, saubere und bewachte Toiletten im öffentlichen Raum, Bänke in voller Länge, Druckräume für Drogenabhängige sowie die Öffnung aller Kölner U-Bahnhöfe während des Winters gefordert. Die SPD- Fraktion weist im Zusammenhang mit den Forderungen zum Ankauf von Hotels darauf hin, dass die Verwaltung zur Unterbringung von Geflüchteten mit einigen Beherbergungsbetrie- ben Verträge geschlossen hat. Zeitweise lebten mehr als 2.000 Geflüchtete in den von der Verwaltung in Anspruch genommenen Beherbergungsbetrieben. Es ist dringlich, dass die Stadt Köln der Bekämpfung der Wohnungslosigkeit und der Versor- gung von Obdachlosen Priorität einräumt. Denn der Ausblick auf das Jahr 2021 fällt düster aus. Zwar sind die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie noch nicht abzuschätzen, sie wird sich aber mit Sicherheit auf die Armutsentwicklung auswirken. Hinzu kommt, dass abzusehen ist, dass der Kölner Wohnungsmarkt in den nächsten Jahren noch angespannter sein wird. Legt man die Zahlen des Wohnungsmarktgutachtens über den quantitativen und qualitativen Wohnungsneubaubedarf in Nordrhein-Westfalen des Ministeriums für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen zugrunde, besteht für Köln im Zeitraum 2018-2025 ein Neubaubedarf von 8.150 Wohnungen pro Jahr.3 Laut dem Geschäftsbericht Wohnen ist zum Stichtag 31.12.2019 der Wohnungsbestand aber nur um 1.629 Einheiten gegenüber 2018 gewachsen.4 Weiterhin gibt es viele offene humanitäre Fragen, z. B. wie Köln Menschen aus anderen EU-Mitgliedsstaaten, die kein Einkommen und keine Ansprüche auf Sozialleistungen haben, helfen kann – insbesondere vor dem Hin- tergrund, dass die weitere Förderung der Projekte ALVENI links und rechts nicht geklärt ist. Vor diesem Hintergrund fragen wir die Stadtverwaltung: 2 https://www.radiokoeln.de/artikel/immer-mehr-wohnungslose -817040.html 3 https://broschuerenservice.land.nrw/files/download/pdf/wohnungsmarktgutachten -ergebnisbericht - pdf_von_gewos-wohnungsgutachten -ueber-den-quantitativen -und-qualitativen - wohnungsneubaubedarf-in-nrw-bis-2040-ergebnisbericht_vom_mhkbg_3386.pdf 4 https://www.stadt -koeln.de/mediaasset/content/pdf56/56_wohnen_in_ko%CC%88ln_2019_bfrei.pdf - 3 - 1. Gibt es bereits eine Analyse über die Entwicklung der Wohnungs- und Obdachlosigkeit in Köln für das Jahr 2021 und darüber hinaus, und welche Schlüsse zieht die Verwaltung aus dieser Analyse? 2. Sind weitere zeitnahe Maßnahmen für die akute Winterhilfe geplant, z. B. die Anschaf- fung von Shelter-Suits5 oder die Förderung weiterer „Little Homes“6, und reicht das jetzi- ge Angebot aus Sicht der Verwaltung auch für das rechtsrheinische Köln aus? 3. Können die wegen der Corona-Pandemie geschaffenen zusätzlichen Angebote auch in Zukunft angeboten oder sogar verstetigt werden? 4. Mit welchem Ergebnis hat die Stadtverwaltung die Forderungen und Vorschläge zur Ver- besserung der Situation von Obdachlosen in Köln, die ehrenamtliche Unterstützer*innen u. a. an den Sozialausschuss gerichtet haben, geprüft; bzw. was fehlt, damit sie zeitnah umgesetzt werden? 5. Hält die Stadtverwaltung es für möglich, dass Obdachlose und Wohnungslose in Beher- bungsbetrieben untergebracht werden, mit denen immer noch Verträge zur Unterbrin- gung von Geflüchteten laufen, und sieht die Verwaltung die Möglichkeit, kurzfristig leer- stehende Gebäude zur Unterbringung von obdachlosen Menschen herzurichten? Mit freundlichen Grüßen gez. Mike Homann SPD-Fraktionsgeschäftsführer 5 https://www.tagesschau.de/ausland/sheltersuit -101.html 6 https://little -home.eu/