Änderungsantrag zur Kindertagespflege nach § 23 SGB VIII

SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln 
CDU-Fraktion im Rat der Stadt Köln 
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Kölner Rat 
FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln 
 
 
An die den Vorsitzende des Rates 
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
 
 
 
Eingang beim Büro der Oberbürgermeisterin: 19.12.2017 
 
AN/1904/2017 
 
Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Rat 19.12.2017 
 
Änderungsantrag zur Kindertagespflege nach § 23 SGB VIII 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
 
bitte setzen Sie folgenden Änderungsantrag zu TOP 10.16 Kindertagespflege nach § 23 
SGB VIII auf die Tagesordnung der Sitzung des Rates am 19.12.2017: 
 
Die Beschlussvorlage wird folgendermaßen angepasst: 
 
1.  Ziffer 1 wird ergänzt mit dem Zusatz: Alternativ kann ein städtisches Formular, das 
über die Internetseite der Stadtverwaltung abrufbar ist und alle relevanten Daten zur 
Förderung erhält, eingereicht werden. Der Vordruck ist von Pflegeeltern und Eltern zu 
unterschreiben. 
 
2.  Ziffer 5 tritt nicht sofort in Kraft. Bis Ostern 2018 legt die Verwaltung einen Vorschlag 
vor, der unter dem Aspekt der Gesamtbetrachtung von Nachhaltigkeit und Qualitäts-
steigerung u. a. mit dem Ernährungsrat und dem Qualitätszirkel erarbeitet wurde und 
über den der Fachausschuss dann entscheidet. 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
gez. Dr. Barbara Lübbecke     gez. Niklas Kienitz 
SPD-Fraktionsgeschäftsführerin     CDU-Fraktionsgeschäftsführer 
 
gez. Jörg Frank     gez. Ulrich Breite 
GRÜNE-Fraktionsgeschäftsführer     FDP-Fraktionsgeschäftsführer