MiStra – Auffällige Asylbewerber in Köln

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  An die Oberbürgermeisterin der Stadt Köln Haus Neuerburg Gülichplatz 1 – 3 50667 Köln Stephan Boyens Zimmer 320 Tel: +49 (221) 221-25396 stephan.boyens@stadt- koeln.de Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 23.09.2019 AN/1295/2019 Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Rat 26.09.2019 MiStra – Auffällige Asylbewerber in Köln Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrte Damen und Herren, Die AfD Fraktion bittet Sie folgende Anfrage auf die Tagesordnung der nächsten Ratssitzung zu nehmen: Im letzten Jahr vereitelte ein SEK-Kommando in Köln einen perfiden Terroranschlag. Ein Syrer, der über den sicheren Herkunftsstaat Tschechien nach Deutschland ein- gereist war, warf einen Molotow-Cocktail in ein Schnellrestaurant und fügte einer 14 - Jährigen schwere Verbrennungen zu. Im Anschluss nahm er die Mitarbeiterin einer Apotheke am Hauptbahnhof als Geisel. Am Körper trug der Syrer Gaskartuschen, die mit Stahlkugeln präpariert waren. Trotz Einreise über einen EU-Mitgliedsstaat erhielt der Syrer im Rahmen eines Verstoßes gegen das Dublin Abkommen, eine Aufent- haltsgenehmigung. Auch mehrfache Verurteilungen wegen Betrugs, Ladendiebstahls und Hausfriedensbruchs veranlasste die Stadt Köln nicht dazu den Syrer abzuschie- ben. Auch Freiburg wurde nach dem Mord an einer Studentin durch einen afghanischen Asylbewerber erneut durch eine brutale Sexualtat erschüttert. Eine Gruppe syrischer Asylbewerber vergewaltigte eine junge Frau nach einem Diskothekenbesuch. Bis zu 15 Personen sollen sich an der wehrlosen Frau vergangenen haben. Laut Freiburger Staatsanwaltschaft seien die meisten der syrischen Asylbewerber bereits polizeibe- kannt. (https://www.focus.de/panorama/welt/nach-diskobesuch-brutale- gruppenvergewaltigung-in-freiburg-polizei-nimmt-acht-maenner- fest_id_9803813.html) - 2 - Die kommunalen Ausländerbehörden erhalten regelmäßig Mitteilung durch das staatsanwaltschaftliche „Mistra“-Meldesystem, wenn gegen einen Ausländer wegen einer Straftat ermittelt wird oder dieser rechtskräftig verurteilt wurde. Vor diesem Hintergrund bitten wir die Beantwortung folgender Fragen: 1. Gegen wie viele geduldete Ausländer wurde in Köln in den Jahren 2015 bis heute ein staatsanwaltschaftliches Ermittlungsverfahren eingeleitet? Bitte um schlüsseln Sie nach Jahr, Delikt, Herkunftsland und Anzahl der Beschuldigten auf. 2. In wie vielen Fällen kam es in diesem Zeitraum zu einer Anklage durch die Staatsanwaltschaft Köln? Bitte um Aufschlüsselung nach Jahr, Deliktbereich, Herkunftsland und Anzahl der Angeklagten 3. In wie vielen Fällen wurden in diesem Zeitraum geduldete Ausländer in Köln wegen einer Straftat verurteilt? Bitte um Aufschlüsselung nach Jahr, Deliktbe- reich, Herkunftsland und Anzahl der Verurteilten. 4. In wie vielen Fällen führte die Verurteilung eines geduldeten Ausländers zur Abschiebung durch die Ausländerbehörde Köln? 5. In wie vielen Fällen wurden die Ermittlungen eingestellt? gez. Matthias Büschges (Fraktionsgeschäftsführer)