MiStra – Auffällige Asylbewerber in Köln

An die Oberbürgermeisterin der Stadt Köln 
 
 
Haus Neuerburg  
Gülichplatz 1 – 3  
50667 Köln 
 
Stephan Boyens 
Zimmer 320 
 
Tel: +49 (221) 221-25396 
 
stephan.boyens@stadt-
koeln.de 
Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 23.09.2019 
AN/1295/2019 
Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Rat 26.09.2019 
 
MiStra – Auffällige Asylbewerber in Köln 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
sehr geehrte Damen und Herren, 
 
 
Die AfD Fraktion bittet Sie folgende Anfrage auf die Tagesordnung der nächsten 
Ratssitzung zu nehmen: 
 
Im letzten Jahr vereitelte ein SEK-Kommando in Köln einen perfiden Terroranschlag. 
Ein Syrer, der über den sicheren Herkunftsstaat Tschechien nach Deutschland ein-
gereist war, warf einen Molotow-Cocktail in ein Schnellrestaurant und fügte einer 14 -
Jährigen schwere Verbrennungen zu. Im Anschluss nahm er die Mitarbeiterin einer 
Apotheke am Hauptbahnhof als Geisel. Am Körper trug der Syrer Gaskartuschen, die 
mit Stahlkugeln präpariert waren. Trotz Einreise über einen EU-Mitgliedsstaat erhielt 
der Syrer im Rahmen eines Verstoßes gegen das Dublin Abkommen, eine Aufent-
haltsgenehmigung. Auch mehrfache Verurteilungen wegen Betrugs, Ladendiebstahls 
und Hausfriedensbruchs veranlasste die Stadt Köln nicht dazu den Syrer abzuschie-
ben. 
Auch Freiburg wurde nach dem Mord an einer Studentin durch einen afghanischen 
Asylbewerber erneut durch eine brutale Sexualtat erschüttert. Eine Gruppe syrischer 
Asylbewerber vergewaltigte eine junge Frau nach einem Diskothekenbesuch. Bis zu 
15 Personen sollen sich an der wehrlosen Frau vergangenen haben. Laut Freiburger 
Staatsanwaltschaft seien die meisten der syrischen Asylbewerber bereits polizeibe-
kannt. (https://www.focus.de/panorama/welt/nach-diskobesuch-brutale-
gruppenvergewaltigung-in-freiburg-polizei-nimmt-acht-maenner-
fest_id_9803813.html)

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Die kommunalen Ausländerbehörden erhalten regelmäßig Mitteilung durch das 
staatsanwaltschaftliche „Mistra“-Meldesystem, wenn gegen einen Ausländer wegen 
einer Straftat ermittelt wird oder dieser rechtskräftig verurteilt wurde.  
Vor diesem Hintergrund bitten wir die Beantwortung folgender Fragen: 
1. Gegen wie viele geduldete Ausländer wurde in Köln in den Jahren 2015 bis 
heute ein staatsanwaltschaftliches Ermittlungsverfahren eingeleitet? Bitte um 
schlüsseln Sie nach Jahr, Delikt, Herkunftsland und Anzahl der Beschuldigten 
auf. 
2. In wie vielen Fällen kam es in diesem Zeitraum zu einer Anklage durch die 
Staatsanwaltschaft Köln? Bitte um Aufschlüsselung nach Jahr, Deliktbereich, 
Herkunftsland und Anzahl der Angeklagten 
3. In wie vielen Fällen wurden in diesem Zeitraum geduldete Ausländer in Köln 
wegen einer Straftat verurteilt? Bitte um Aufschlüsselung nach Jahr, Deliktbe-
reich, Herkunftsland und Anzahl der Verurteilten. 
4. In wie vielen Fällen führte die Verurteilung eines geduldeten Ausländers zur 
Abschiebung durch die Ausländerbehörde Köln? 
5. In wie vielen Fällen wurden die Ermittlungen eingestellt?  
 
 
gez. Matthias Büschges 
(Fraktionsgeschäftsführer)