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Ordnungsmaßnahmen im Bereich der Grevenstraße in Köln-Ostheim
Antrag nach § 3 der GeschO des Rates AN/0106/2021 vom 14.01.2021
Stand: Am 04.03.2021 in der Bezirksvertretung 8 (Kalk) ungeändert beschlossen.
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Sachstandsbericht BV
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Dezernat, Dienststelle I/32 Vorlagen-Nummer AN/0106/2021 Stand: 05.08.2024 Sachstandsbericht Ordnungsmaßnahmen im Bereich der Grevenstraße in Köln-Ostheim Antrag der CDU-Fraktion vom 14.01.2021 Beschluss: Die Verwaltung wird beauftragt, Falschparker -Kontrollen im Bereich Grevenstraße/Buch- heimer Weg in Köln-Ostheim häufiger durchzuführen; insbesondere sollen Verstöße ge- gen das Freihalten von Fußwegen und (Feuerwehr) -Zufahrten geahndet werden. Status in Bearbeitung x erledigt Aktueller Bearbeitungsstand: Der Stadtteil Ostheim wird bei Kontrollen des Verkehrsdienstes des Amtes für öffentliche Ord- nung regelmäßig berücksichtigt, mehrmalige und tägliche Kontrollen zu unterschiedlichen Zei- ten ist aufgrund des hohen Kontrollbedarfs im gesamten Bezirk nicht möglich. Das in Außenbezirken grundsätzlich tolerierte Gehwegparken wird konsequent verwarnt, wenn die Restbreite des Gehweges nicht ausreicht für Fußgänger*innen, Rollstuhlfahrende u.a. Gehwegnutzende, ebenso das Parken vor Feuerwehrzufahrten, da auch dies eine akute Verkehrsgefährdung darstellt. Im Jahr 2023 wurden im Stadtteil Ostheim insgesamt knapp 1.500 und im Jahr 2024 bisher bereits knapp 1.000 Verwarnungen ausgestellt, dies entspricht einer regelmäßigen Kontrolltä- tigkeit. Nächste Schritte: Die Mitarbeitenden werden über den Bereich weiterhin regelmäßig berücksichtigen. Der nächste Sachstandsbericht ist geplant für den: 2 -
Antrag CDU AN-0106-2021
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Konto: Sparkasse KölnBonn IBAN: DE68 3705 0198 0003 8825 86 – BIC: COLSDE33XXX CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Kalk (8) Gleichlautend Eingang bei der Bezirksbürgermeisterin: 14.01.2021 AN/0106/2021 Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Bezirksvertretung 8 (Kalk) 28.01.2021, TOP 7.10 Ordnungsmaßnahmen im Bereich der Grevenstraße in Köln-Ostheim Antrag der CDU-Fraktion vom 14.01.2021 Sehr geehrte Frau Bezirksbürgermeisterin Greven-Thürmer, sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Reker, die CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Kalk bittet Sie, folgenden Antrag auf die Tages- ordnung der Sitzung der Bezirksvertretung am 28.01.2021 zu nehmen: Die Bezirksvertretung Kalk beschließt: Die Verwaltung wird beauftragt, Falschparker-Kontrollen im Bereich Grevenstra- ße/Buchheimer Weg in Köln-Ostheim häufiger durchzuführen; insbesondere sollen Verstöße gegen das Freihalten von Fußwegen und (Feuerwehr)-Zufahrten geahndet werden. Begründung: In dem genannten Bereich kommt es immer wieder zu unhaltbaren Zuständen, da PKWs in Bereichen geparkt werden, die hierfür nicht vorgesehen sind. Beispielhaft fügen wir in der Anlage ein Bild dazu. Mit freundlichen Grüßen Gero Fürstenberg CDU-Fraktionsvorsitzender Frau Bezirksbürgermeisterin Greven-Thürmer Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Rathaus Kalk, Bürgeramt, Raum 925 S Kalker Hauptstraße 247-273, 51103 Köln Telefon (0221) 221 98303 E-Mail: CDU-BV8@STADT-KOELN.DE - 2 -
Beratungsverlauf
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