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AN/0106/2021

Ordnungsmaßnahmen im Bereich der Grevenstraße in Köln-Ostheim

Antrag nach § 3 der GeschO des Rates 14.01.2021

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Nächste Beratung: Bezirksvertretung 8 (Kalk), Sitzung am 04.03.2021, TOP 7.10

Sachstandsbericht BV

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Antrag CDU AN-0106-2021

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Sachstandsbericht BV

1455 Zeichen

Dezernat, Dienststelle  
I/32 
 
 
Vorlagen-Nummer 
AN/0106/2021
Stand: 05.08.2024 
Sachstandsbericht  
Ordnungsmaßnahmen im Bereich der Grevenstraße in Köln-Ostheim 
Antrag der CDU-Fraktion vom 14.01.2021 
Beschluss: 
 
Die Verwaltung wird beauftragt, Falschparker -Kontrollen im Bereich Grevenstraße/Buch-
heimer Weg in Köln-Ostheim häufiger durchzuführen; insbesondere sollen Verstöße ge-
gen das Freihalten von Fußwegen und (Feuerwehr) -Zufahrten geahndet werden.  
 
 
Status    in Bearbeitung 
 
   x erledigt 
 
 
Aktueller Bearbeitungsstand: 
Der Stadtteil Ostheim wird bei Kontrollen des Verkehrsdienstes des Amtes für öffentliche Ord-
nung regelmäßig berücksichtigt, mehrmalige und tägliche Kontrollen zu unterschiedlichen Zei-
ten ist aufgrund des hohen Kontrollbedarfs im gesamten Bezirk nicht möglich. 
Das in Außenbezirken grundsätzlich tolerierte Gehwegparken wird konsequent verwarnt, 
wenn die Restbreite des Gehweges nicht ausreicht für Fußgänger*innen, Rollstuhlfahrende 
u.a. Gehwegnutzende, ebenso das Parken vor Feuerwehrzufahrten, da auch dies eine akute 
Verkehrsgefährdung darstellt. 
Im Jahr 2023 wurden im Stadtteil Ostheim insgesamt knapp 1.500 und im Jahr 2024 bisher 
bereits knapp 1.000 Verwarnungen ausgestellt, dies entspricht einer regelmäßigen Kontrolltä-
tigkeit. 
Nächste Schritte: 
Die Mitarbeitenden werden über den Bereich weiterhin regelmäßig berücksichtigen. 
Der nächste Sachstandsbericht ist geplant für den:

2

Antrag CDU AN-0106-2021

1558 Zeichen

Konto: Sparkasse KölnBonn   IBAN: DE68 3705 0198 0003 8825 86 – BIC: COLSDE33XXX 
CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Kalk (8) 
 
Gleichlautend 
 
 
       
 
 
 
 
Eingang bei der Bezirksbürgermeisterin: 14.01.2021 
 
AN/0106/2021 
 
Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates 
 
Gremium Datum der Sitzung 
Bezirksvertretung 8 (Kalk) 28.01.2021, TOP 7.10 
 
 
Ordnungsmaßnahmen im Bereich der Grevenstraße in Köln-Ostheim 
Antrag der CDU-Fraktion vom 14.01.2021 
 
Sehr geehrte Frau Bezirksbürgermeisterin Greven-Thürmer, 
sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Reker, 
 
die CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Kalk bittet Sie, folgenden Antrag auf die Tages-
ordnung der Sitzung der Bezirksvertretung am 28.01.2021 zu nehmen: 
 
Die Bezirksvertretung Kalk beschließt: 
 
Die Verwaltung wird beauftragt, Falschparker-Kontrollen im Bereich Grevenstra-
ße/Buchheimer Weg in Köln-Ostheim häufiger durchzuführen; insbesondere sollen 
Verstöße gegen das Freihalten von Fußwegen und (Feuerwehr)-Zufahrten geahndet 
werden. 
 
Begründung: 
In dem genannten Bereich kommt es immer wieder zu unhaltbaren Zuständen, da PKWs in 
Bereichen geparkt werden, die hierfür nicht vorgesehen sind. 
Beispielhaft fügen wir in der Anlage ein Bild dazu. 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
 
 
 
 
Gero Fürstenberg 
CDU-Fraktionsvorsitzender 
Frau 
Bezirksbürgermeisterin 
Greven-Thürmer 
 
Frau 
Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
 
Rathaus Kalk, Bürgeramt, Raum 925 S 
Kalker Hauptstraße 247-273, 51103 Köln 
Telefon (0221) 221 98303 
E-Mail: CDU-BV8@STADT-KOELN.DE

- 2 -

Beratungsverlauf (1)

04.03.2021 Bezirksvertretung 8 (Kalk)
TOP 7.10 Antrag / Anfrage Entscheidung

Beschluss: ungeändert beschlossen

Zur Sitzung

Orte (3)

  • Kalker Hauptstraße 247
  • Buchheimer Weg
  • Grevenstraße

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Details

Aktenzeichen
AN/0106/2021
Typ
Antrag nach § 3 der GeschO des Rates
Datum
14.01.2021
Erstellt
14.01.2021 12:41