Vertretung der Wissenschaftsstadt Darmstadt im Kulturausschuss der Gemeinnützigen Kulturfonds Frankfurt RheinMain GmbH

Magistratsvorlage 
 
Eingang Magistrats- 
geschäftsstelle: 
28.06.2012 
an den Magistrat 
   zur Kenntnis 
   zur Beschlussfassung 
 
Beteiligt vor 
Magistratsbeschlussfassung: 
Dezernat I  an die Stadtverordnetenversammlung 
   OBW zur Befassung 
   zur Kenntnis 
   zur Beschlussfassung 
   zur abschließenden Beschluss-        
fassung Fachausschuss 
 
Amt: Hauptamt 
Behandlung in  
öffentl. Sitzung 
Ja 
 
Nein 
 
 OBW bei abschl. 
Beschlussfassung Magistrat 
 
 
 
Ja 
 
Nein  
Internetfähig     
Verteiler: 
 
 
Vorlage-Nr. 2012/0222 
 
Magistratsbeschluss-Nr. 
  
 
Produkt-Nr.:       
Kostenstelle:       Investitionsnummer:       
Kostenträger:       Sachkonto:       
 
Betreff: Vertretung der Wissenschaftsstadt Darmstadt im Kulturausschuss der Gemeinnützigen 
Kulturfonds Frankfurt RheinMain GmbH 
 
Vorlage vom: 26.06.2012 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Der Magistrat hebt die Entsendung von Frau Stadtverordneten Irmgard Klaff-Isselmann, MdL,  
als Vertreterin der Wissenschaftsstadt Darmstadt im Kulturausschuss unter Hinweis auf § 11 Absatz 4 
des Gesellschaftervertrages auf. 
 
 
Anlagen:   
 
Datenschutzrelevante Anlage:  
 
Folgekosten:    Ja    Nein

- 2 - 
 
Beschluss des Magistrats vom

- 3 - 
 
Begründung zur Magistratsvorlage vom 26.06.2012  
 
Der Gesellschaftervertrag der Gemeinnützigen Kulturfonds Frankfurt RheinMain GmbH sieht vor, 
dass für kreisfreie Städte 3 Sitze im Kulturausschuss vorgesehen sind. 
 
Mit Magistratsvorlage 2011/0439 wurden neben Oberbürgermeister Jochen Partsch auch Frau 
Stadträtin Iris Bachmann und Frau Landtagsabgeordnete und Stadtverordnete Irmgard Klaff-
Isselmann in den Kulturausschuss der Gemeinnützigen Kulturfonds Frankfurt RheinMain GmbH 
entsandt, da die Wissenschaftsstadt Darmstadt, als einzige kreisfreie Stadt im Kulturfonds, alle 3 
Sitze besetzen konnte. 
 
Mit Magistratsvorlage 2012/0012 wurden Geschäftsanteile durch die Wissenschaftsstadt Darmstadt 
an Wiesbaden abgetreten. Damit waren gemäß Gesellschaftervertrag die 3 Sitze für kreisfreie 
Städte unter Wiesbaden und Darmstadt aufzuteilen. 
 
Da gemäß § 125 Absatz 1 HGO die jeweiligen Oberbürgermeister im Kulturausschuss kraft Amtes 
vertreten sind, muss die Wissenschaftsstadt Darmstadt einen Platz im Kulturausschuss für 
Wiesbaden frei geben. Da Frau Stve Klaff-Isselmann als letztes Mitglied in den Kulturausschuss 
entsandt wurde, wird die Entsendung vom 26.10.2011 unter Hinweis auf § 11 Absatz 4 des 
Gesellschaftervertrages aufgehoben. Die Entsendung von Frau Stadträtin Iris Bachmann wird 
aufrechterhalten.  
 
 
Darmstadt, 26.06.2012 
100 da 
 
 
 
Dezernat I 
 
 
 
 
 
Jochen Partsch  
Oberbürgermeister