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Pilotprojekt mit Bodycams AN/0193/2020
Gem. Änderungsantrag nach § 13 (Grüne) AN/0406/2020 vom 12.03.2020
Stand: Am 12.03.2020 im Verkehrsausschuss ungeändert beschlossen.
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Gem. Änderungsantrag nach § 13 (Grüne)
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CDU-Fraktion im Rat der Stadt Köln Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Kölner Rat An die Oberbürgermeisterin Frau Henriette Reker An den Vorsitzenden des Verkehrsausschusses Herrn Bürgermeister Andreas Wolter Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 12.03.2020 AN/0406/2020 Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Verkehrsausschuss 12.03.2020 Pilotprojekt mit Bodycams AN/0193/2020 Sehr geehrter Frau Reker, sehr geehrter Herr Bürgermeister Wolter, wir bitten den Ausschuss wie folgt zu beschließen: Beschluss: Der Antrag wird wie folgt geändert; Punkt 1. wird wie folgt ergänzt: „Begleitend zum testweisen Einsatz der Bodycams werden verstärkt Deeskalationsschulungen für die Mitarbeitenden angeboten. Die Verwaltung wird zudem beauftragt, mit der KVB und deren Mitarbeitenden zu klären, welche weiteren Maß- nahmen geeignet sein können, um die Sicherheit subjektiv und objektiv zu verbessern. 2. Die KVB wird gebeten, den Verkehrsausschuss und den AVR über die gewonnenen Er- kenntnisse zu informieren. Punkt 3. wird komplett gestrichen. - 2 - Begründung: Erfolgt mündlich. gez. Niklas Kienitz gez. Lino Hammer CDU-Fraktionsgeschäftsführer GRÜNE-Fraktionsgeschäftsführer
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