Pilotprojekt mit Bodycams AN/0193/2020

CDU-Fraktion im Rat der Stadt Köln 
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Kölner Rat 
 
 
An die Oberbürgermeisterin  
Frau Henriette Reker 
 
An den Vorsitzenden des 
Verkehrsausschusses  
Herrn Bürgermeister  
Andreas Wolter 
 
 
 
 
Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 12.03.2020 
 
AN/0406/2020 
 
Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Verkehrsausschuss 12.03.2020 
 
Pilotprojekt mit Bodycams AN/0193/2020 
Sehr geehrter Frau Reker, 
sehr geehrter Herr Bürgermeister Wolter, 
wir bitten den Ausschuss wie folgt zu beschließen: 
 
 
Beschluss: 
 
Der Antrag wird wie folgt geändert;  
 
Punkt 1. wird wie folgt ergänzt: „Begleitend zum testweisen Einsatz der Bodycams werden 
verstärkt Deeskalationsschulungen für die Mitarbeitenden angeboten. Die Verwaltung wird 
zudem beauftragt, mit der KVB und deren Mitarbeitenden zu klären, welche weiteren Maß-
nahmen geeignet sein können, um die Sicherheit subjektiv und objektiv zu verbessern. 
 
2. Die KVB wird gebeten, den Verkehrsausschuss und den AVR über die gewonnenen Er-
kenntnisse zu informieren. 
 
Punkt 3. wird komplett gestrichen.

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Begründung:  
 
Erfolgt mündlich. 
 
gez. Niklas Kienitz    gez. Lino Hammer  
CDU-Fraktionsgeschäftsführer  GRÜNE-Fraktionsgeschäftsführer