Weiterentwicklung des ÖPNV-Angebotes auf Kölner Stadtgebiet durch Beschlüsse im Rheinisch-Bergischen Kreis

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  Die Oberbürgermeisterin Dezernat, Dienststelle VIII/66/661/1 661/1 Vorlagen-Nummer 2719/2018 Freigabedatum 05.09.2018 Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung Betreff Weiterentwicklung des ÖPNV-Angebotes auf Kölner Stadtgebiet durch Beschlüsse im Rheinisch-Bergischen Kreis Beschlussorgan Verkehrsausschuss Gremium Datum Beschluss: Der Verkehrsausschuss beauftragt die Verwaltung, in Zusammenarbeit mit der RVK GmbH die Aus- weitung des Fahrtenangebotes auf den Linien 260 und N26 gemäß dem Konzept des Rheinisch- Bergischen Kreises zum Fahrplanwechsel im Dezember 2018 umzusetzen. Die hierdurch für die Stadt Köln entstehenden Zusatzkosten werden im Rahmen der Abgeltung der Leistungen für interlokale Verkehre nach den Vorschriften der Zweckverbandssatzung abgerechnet. Der Verkehrsausschuss verzichtet auf Wiedervorlage, wenn die Bezirksvertretungen Innenstadt und Mülheim uneingeschränkt zustimmen. Alternative: Der Verkehrsausschuss spricht sich für die Beibehaltung des heutigen Angebotes auf den Linien 260, N26 und 434 aus. Das vorgeschlagene Konzept des Rheinisch-Bergischen Kreises wird nicht umge- setzt. Verkehrsausschuss 11.09.2018 Bezirksvertretung 9 (Mülheim) 17.09.2018 Bezirksvertretung 1 (Innenstadt) 17.09.2018 Verkehrsausschuss 13.11.2018 2 Haushaltsmäßige Auswirkungen Nein Ja, investiv Investitionsauszahlungen € Zuwendungen/Zuschüsse Nein Ja % Ja, ergebniswirksam Aufwendungen für die Maßnahme 2.000 € Zuwendungen/Zuschüsse Nein Ja % Jährliche Folgeaufwendungen (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr: 2019 a) Personalaufwendungen € b) Sachaufwendungen etc. 24.000 € c) bilanzielle Abschreibungen € Jährliche Folgeerträge (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr: a) Erträge € b) Erträge aus der Auflösung Sonderposten € Einsparungen: ab Haushaltsjahr: a) Personalaufwendungen € b) Sachaufwendungen etc. € Beginn, Dauer Begründung: Ausgangslage Zum Fahrplanwechsel im Dezember 2017 wurden bereits Leistungserweiterungen des ÖPNV- Angebotes auf Kölner Stadtgebiet auf Grundlage von Beschlüssen im Rheinisch-Bergischen Kreis umgesetzt (siehe Vorlagen-Nr.: 2357/2017). In der Sitzung am 14.06.2018 hat der Ausschuss für Verkehr und Bauen des Rheinisch-Bergischen Kreises die Verwaltung des Rheinisch-Bergischen Kreises „… beauftragt, das ÖPNV-Angebot an Wochenenden bezüglich sinnvoller Verbesserungen differenziert zu betrachten und kontinuierlich über die Arbeitsergebnisse zu berichten. … Bei der Konzepterstellung für das Wochenende haben sich darüber hinaus bei den Verkehrsunternehmen betriebliche Synergieeffekte für die Verbesserung von einzelnen ÖPNV-Linien montags – freitags ergeben, die ebenfalls in dieses Gesamtpaket mit einfließen sollen.“ (Vorlage für den Ausschuss für Verkehr und Bauen des Rheinisch-Bergischen Kreises vom 14.06.2018, Drucksachennummer: VB-9/0069). Nach Abschluss der Prüfungen hat die Kreisverwaltung der Verwaltung der Stadt Köln am 14.08.2018 die nachfolgend dargestellten Maßnahmen vorgestellt. Die Maßnahmen führen auf dem Kölner Stadt- gebiet zu Leistungserweiterungen auf den Buslinien 260 und N26. Damit verbunden sind Mehrkosten für die Stadt Köln in Höhe von 24.000 € pro Jahr für die Linien 260 und N26. Der Kreistag des Rheinisch-Bergischen Kreises wird über das Maßnahmenpaket der Kreisverwaltung am 04.10.2018 entscheiden. Ein positiver Beschluss wird erwartet. Geplante Änderungen Linie 260: Remscheid – Wermelskirchen – Leverkusen – Köln Hbf. Freitagabend und vor Wochenfeiertagen soll eine zusätzliche Fahrt in Richtung Köln von einer Leer- in eine Zusatzfahrt umgewandelt werden (an Breslauer Platz/Hbf. um 02:35 Uhr). 3 Samstags sollen zwischen 17:00 Uhr und 23:00 Uhr Taktverstetigungen in beiden Fahrtrichtungen vorgenommen werden, indem einzelne Taktlücken auf Fahrten zwischen Wermelskirchen und Köln Hbf. geschlossen werden. Es handelt sich dabei um zwei Fahrten in Richtung Köln (an Breslauer Platz/Hbf. um 18:24 Uhr und 19:24 Uhr) sowie um drei Fahrten in Richtung Wermelskirchen (ab Bres- lauer Platz/Hbf. um 18:22 Uhr, 19:22 Uhr und 22:02 Uhr). Sonntags soll die Linie 260 durch eine zusätzliche Abendfahrt optimiert werden (ab Breslauer Platz/Hbf. 23:33 Uhr). NachtBus-Linie N26: Köln Hbf. – Wermelskirchen Die NachtBus-Linie N26 soll jeweils freitags und samstags um eine zusätzliche Spätfahrt erweitert werden (ab Breslauer Platz/Hbf um 03:03 Uhr). Bewertung Die Optimierung des ÖPNV-Angebotes stärkt den regionalen Busverkehr und fördert somit den Um- stieg vom motorisierten Individualverkehr (MIV) auf die Verkehrsmittel des Umweltverbundes auch auf Kölner Stadtgebiet. Die geplanten Optimierungen führen zu einer weiteren Verbesserung des ÖPNV-Angebotes zwischen den benachbarten Kommunen. Die Verwaltung empfiehlt daher, die hier genannten Maßnahmen der interlokalen Buslinien umzuset- zen. Finanzierung Die Kosten der Leistungserweiterung auf den Linien 260 und N26 betragen im Jahr 2018 anteilig ca. 2.000 €, da die Maßnahme erst zum Fahrplanwechsel im Laufe des Dezembers 2018 umgesetzt wird. Ab dem Jahr 2019 belaufen sich die jährlichen Kosten auf ca. 24.000 €. Die benötigten Haushaltsmittel stehen im Haushaltsplan 2018 in Höhe von 2.000 € sowie in den Folgejahren (mittelfristige Finanzplanung 2019 ff.) in Höhe von 24.000 € jeweils im Teilergebnisplan 1202 – Brücken, Tunnel, Stadtbahn, ÖPNV – in Teilplanzeile 15 – Transferaufwendungen zur Verfü- gung. Dringlichkeitsbegründung Die im Beschlusstext enthaltenen Maßnahmen sollen zum Fahrplanwechsel im Dezember 2018 um- gesetzt werden. Die Meldung der Fahrpläne zur Drucklegung an den VRS muss bis Mitte Oktober erfolgen. Außerdem ist bei den Verkehrsunternehmen noch ein Vorlauf zur betrieblichen Umsetzung der Maßnahmen erforderlich. Von den Maßnahmen sind insbesondere Verkehrsleistungen auf Linien, die auf dem Gebiet benach- barter Aufgabenträger erfolgen, betroffen. Um die final zwischen den Aufgabenträgern abgestimmten Fahrpläne rechtzeitig für den Druck anmelden zu können, und damit die Grundlage für die Umsetzung zum Fahrplanwechsel zu schaffen, muss die Zustimmung zu den geplanten Maßnahmen kurzfristig vorliegen. Eine Umsetzung zum kommenden Fahrplanwechsel ist daher nur möglich, wenn der Verkehrsaus- schuss auf die Wiedervorlage verzichtet, sofern die Bezirksvertretungen Innenstadt und Mülheim un- eingeschränkt zustimmen.

• Sachstandsbericht Rat /Ausschuss 11/2023

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  Dezernat, Dienststelle III/68/681/1 661/1 Vorlagen-Nummer 2719/2018 Stand: 10.11.2023 Sachstandsbericht Weiterentwicklung des ÖPNV-Angebotes auf Kölner Stadtgebiet durch Beschlüsse im Rheinisch-Bergischen Kreis Beschluss: Der Verkehrsausschuss beauftragt die Verwaltung, in Zusammenarbeit mit der RVK GmbH die Ausweitung des Fahrtenangebotes auf den Linien 260 und N26 gemäß dem Konzept des Rheinisch-Bergischen Kreises zum Fahrplanwechsel im Dezember 2018 umzusetzen. Die hierdurch für die Stadt Köln entstehenden Zusatzkosten werden im Rahmen der Abgeltung der Leistungen für interlokale Verkehre nach den Vorschriften der Zweck- verbandssatzung abgerechnet. Status in Bearbeitung erledigt Aktueller Bearbeitungsstand: Der Beschluss wurde zum Fahrplanwechsel im Dezember 2018 umgesetzt.