Verzögerungen bei der Radverbindung Niehler Gürtel

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Fraktionsvorstand 
 
 
Eingang beim Büro der Oberbürgermeisterin: 27.03.2017 
AN/0513/2017 
Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Rat 04.04.2017 
 
Verzögerungen bei der Radverbindung Niehler Gürtel 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Reker, 
die Fraktion DIE LINKE bittet Sie, folgende Anfrage auf die Tagesordnung der kommenden 
Ratssitzung zu nehmen: 
Am 10.05.2016 hat der Rat der Stadt Köln die Verwaltung beauftragt, den Ratsgremien eine 
Vorlage zur Beratung vorzulegen, die „zwischen der Geldernstraße und der Mülheimer Brücke eine 
attraktive Rad- und Fußwegeverbindung in beiden Richtungen“ vorsieht. Die Planungen hierzu 
sollten explizit „zeitnah“ aufgenommen werden. 
In der Beantwortung einer Anfrage der SPD-Fraktion zu diesem Thema erklärt die Verwaltung, sie 
habe mit der Erstellung der Planungen das Büro „West 8“ beauftragt. Die Verwaltung teilt mit: „Die 
Planung liegt vor.“ (DS 0353/2017) 
Hierzu hat die Fraktion DIE LINKE die folgenden Fragen: 
1. Zu welchem Zeitpunkt wurde das Planungsbüro damit beauftragt, die Planungen für eine 
reine Rad- und Fußverbindung zwischen Geldernstraße und Mülheimer Brücke 
aufzunehmen? 
2. Zu welchem Zeitpunkt hat das Planungsbüro die Planungen abgeschlossen und der 
Verwaltung zukommen lassen? 
3. Wann wird die Beschlussvorlage die politischen Gremien erreichen? 
4. Was sind die Gründe dafür, dass sich die verwaltungsinterne Abstimmung derart langwierig 
gestaltet?

5. Lagen der Verwaltung bereits zum Zeitpunkt der Ratssitzung am 10.05.2016 Planungen für 
eine reine Rad- und Fußverbindung zwischen Geldernstraße und Mülheimer Brücke vor? 
Von wem wurden diese Planungen erstellt und seit wann lagen sie vor? 
Mit freundlichen Grüßen 
Gez. 
Michael Weisenstein 
Fraktionsgeschäftsführer