Stellungnahme zu AN/1507/2018 betreffend der Planung und Realisierung von Trockenurinalen in den Schulen im Stadtbezirk Porz

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle 
IV/40/402/2 
 
Vorlagen-Nummer 
 3607/2018 
Stellungnahme zu einem Antrag 
öffentlicher Teil 
Gremium Datum 
Bezirksvertretung 7 (Porz) 13.11.2018 
 
Stellungnahme zu AN/1507/2018 betreffend der Planung und Realisierung von Trockenurinalen 
in den Schulen im Stadtbezirk Porz 
Frau Bastian (FDP) stellt gemäß § 3 der GO des Rates zur Sitzung der Bezirksvertretung Porz am 
13.11.2018 folgenden Antrag: 
 
Die Bezirksvertretung Porz beauftragt die Verwaltung, die umgehende Planung und Umsetzung durch 
die Gebäudewirtschaft der Stadt Köln zum Umbau der Trockenurinale in Urinale mit Wasserspülung 
(manuell/automatisch) aufzunehmen und durchzuführen. Die Kosten hierfür sollen aus dem Förde r-
programm „Gute Schule 2020“ getragen werden. Der Umbau soll in den Grundschulen beginnen. 
 
Stellungnahme vom Amt für Schulentwicklung der Stadt Köln: 
 
Die Planung und Umsetzung der Maßnahme ist aus Sicht des Amts für Schulentwicklung der Stadt 
Köln im Förderzeitraum nicht möglich. 
. 
Mit dem Begin n der Umsetzung des Landesförderprogramms „Gute Schule 2020“ ist die Gebäud e-
wirtschaft der Stadt Köln im Rahmen von Serviceaufträgen mit Baumaßnahmen in Höhe von ca. 14,5 
Millionen Euro beauftragt worden. Mit Ablauf des Oktober 2018 sind von den beauftragt en Maßnah-
men, trotz großer Anstrengungen, erst ca. 25 % ausgeführt und abgerechnet. 
 
Eine Beauftragung der Gebäudewirtschaft mit zusätzlichen, bisher nicht geplanten Maßnahmen im 
Rahmen des Förderprogramms „Gute Schule 2020“ ist daher aus Sicht des Amts fü r Schulentwick-
lung nicht sinnvoll und zielführend, da zu erwarten ist, dass der Förderzeitraum nicht eingehalten 
werden kann. 
 
Im Rahmen von Sanierungsmaßnahmen für Schulgebäude, insbesondere der Sanitärbereiche kann 
sukzessive ein Austausch von Trockenuri nalen vorgenommen werden. Wann dies an einzelnen 
Schulgebäuden, bzw. Sanitäreinheiten möglich sein wird, kann derzeit nicht eingeschätzt werden. 
Dies ist abhängig davon, wann und in welchem Umfang Sanierungsarbeiten an den verschiedenen 
Gebäuden anstehen. 
 
Aufgrund weiterhin steigender Schülerzahlen und großer Anstrengung aller Beteiligter neue Schüle r-
plätze zu schaffen oder im Rahmen von Generalinstandsetzungen zu erhalten, werden die persone l-
len Kapazitäten der Gebäudewirtschaft soweit möglich vorrangig f ür weitere Maßnahmen im Schu l-
bau eingesetzt werden müssen.