Antrag der Fraktionen Bü 90/Grüne, CDU und Volt vom 1. Juli 2021 betr. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung

Punkt 34.8: Antrag der Fraktionen Bü 90/Grüne, CDU und Volt vom 1. Juli 2021 betr. Satzung 
zur Änderung der Hauptsatzung 
 (V-Nr. SV-2021/0039) 
 
Der Antrag wird bis zur nächsten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung 
zurückgestellt.

Punkt 40.3: Antrag der Fraktionen Bü 90/Grüne, CDU und Volt vom 1. Juli 2021 betr. Satzung 
zur Änderung der Hauptsatzung 
 (V-Nr. SV-2021/0039) 
 
Der Antrag wird bis zur nächsten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung 
zurückgestellt.

Punkt 25.1: Antrag der Fraktionen Bü 90/Grüne, CDU und Volt vom 1. Juli 2021 betr. Satzung 
zur Änderung der Hauptsatzung 
 (V-Nr. SV-2021/0039) 
 
Der Antrag wird durch die antragstellenden Fraktionen zurückgestellt.

Punkt 19.1: Antrag der Fraktionen Bü 90/Grüne, CDU und Volt vom 1. Juli 2021 betr. Satzung 
zur Änderung der Hauptsatzung 
 (V-Nr. SV-2021/0039) 
 
Der Antrag wird bis zum Wiederaufruf zurückgestellt.

Punkt 20.1: Antrag der Fraktionen Bü 90/Grüne, CDU und Volt vom 1. Juli 2021 betr. Satzung 
zur Änderung der Hauptsatzung 
 (V-Nr. SV-2021/0039) 
 
Der Antrag wird zurückgestellt.

Vorlage-Nr. SV-2021/0039 
 
 
Antrag der Fraktionen Bü 90/Grüne, CDU und Volt vom 1. Juli 2021 betr. Satzung zur 
Änderung der Hauptsatzung 
 
 
 
 
    
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Darmstadt 01.07.2021 
 
 
A N T R AG 
 
Satzung zur Änderung der Hauptsatzung 
 
 
Die Stadtverordnetenversammlung möge folgende Satzung beschließen: 
 
Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Stadt Darmstadt vom 04. 12. 1968 Aufgrund des 
§ 5 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 07. 03. 
2005 (GVBl. I Seite 142), zuletzt geändert durch Art. 1 des Gesetzes vom 07.05.2020 (GVBl. I 
Seite 201) wird gemäß Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 15.07.2021 
folgende Satzung erlassen: 
 
Art. I 
 
§ 1 erhält folgende neue Fassung:  
„Der Magistrat besteht aus dem Oberbürgermeister/der Oberbürgermeisterin, dem 
Bürgermeister/der Bürgermeisterin und vier Stadträten/Stadträtinnen, die ebenfalls 
hauptamtlich tätig sind, sowie zehn ehrenamtlichen Stadträten/Stadträtinnen.“ 
 
§ 2 Ausschüsse erhält folgende neue Fassung: 
„(1) Zur Vorbereitung der Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung sind folgende 
Ausschüsse zu bilden:  
1. Haupt- und Finanzausschuss (einschl. Recht, Stellenplan und Beteiligungen)  
2. Wahlvorbereitungsausschuss  
3. Ausschuss für Wirtschaftsförderung, Wissenschaft und Digitalisierung  
4. Kulturausschuss  
5. Ausschuss für Bildung und Schule  
6. Ausschuss für Soziales (einschl. Gleichstellung, Interkulturelles, Familie und 
Kinderbetreuung) 
7. Ausschuss für Sport und Gesundheit  
8. Ausschuss für Bauen, Stadtplanung, Verkehr und Liegenschaften  
9. Ausschuss für Nachhaltigkeit, Umwelt- und Klimaschutz“ 
 
Art. II 
 
Die Satzung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.

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Begründung:  
Darmstadt wächst stetig und damit auch die Aufgaben des hauptamtlichen Magistrats. 
Aufgrund der dynamischen Entwicklung der Stadt muss der hauptamtliche Magistrat im Lauf 
der Legislaturperiode möglicherweise zur Erhaltung der Arbeitsfähigkeit auf vier hauptamtliche 
Stadträte/Stadträtinnen erhöht werden. 
 
Die weitere Begründung erfolgt mündlich. 
 
Hildegard Förster-Heldmann 
Andreas Ewald 
(Fraktionsvorsitzende) 
 
Roland Desch 
(Fraktionsvorsitzender) 
 
Nicolas Kämmerer 
(Fraktionsvorsitzender)