AN/1220/2025
Bauleitplanverfahren 6 Jahre nach Aufstellungsbeschluss... warum nicht einfach eine öffentliche Grünfläche daraus machen?
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Anfrage (Die Linke BV8)
2889 Zeichen
Kalker Hauptstraße 247 – 273 51103 Köln Linke-BV8@stadt-koeln.de Eingang bei der Bezirksbürgermeisterin: 28.08.2025 AN/1220/2025 Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Bezirksvertretung 8 (Kalk) 04.09.2025 TOP 9.2.6 Bauleitplanverfahren 6 Jahre nach Aufstellungsbeschluss... warum nicht einfach eine öffentliche Grünfläche daraus machen? Sehr geehrte Frau Bezirksbürgermeisterin, sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, Die Linke Fraktion in der Bezirksvertretung bittet Sie, die folgende Anfrage auf die Tagesordnung der 33. Sitzung der Bezirksvertretung Kalk in der Wahlperiode 2020/2025 am Donnerstag, dem 4.9.2025 zu setzten. Am 11.08.25 war auf Seite 24 des Kölner Stadtanzeigers in einem Beitrag unter der Überschrift “Kein Geld für die Zukunft der Hallen Kalk” im letzten Absatz zu lesen: “Zw ischen der Neuerburgstraße und der Freilufthalle am Museum liegt ein Bereich, der neu bebaut w erden soll, mit Wohnungen und zur Ansiedlung von Gew erbe. Weil seit diesem März klar ist, w as mit der Halle 71 passiert, w ill die Stadt nun für das Neubaufeld ein Bauleitplanverfahren starten.” Hierzu folgende Fragen: 1. Der Beschluss zur Aufstellung des Bebauungsplans im beschleunigten Verfahren (https://ratsinformation.stadt-koeln.de/vo0050.asp?__kvonr=89669) wurde bereits am 31.10.2019 auf unveränderter Grundlage – Halle 71 als Frau Bezirksbürgermeisterin Claudia Greven-Thürmer Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker - 2 - Freilufthalle – getroffen. Diese Grundlage stand in den vergangenen 6 Jahren nach Kenntnis der Anfragenden niemals zur Disposition. Daher kann angenommen werden, dass es weitere schwerwiegende Gründe dafür geben muss, dass für den Bereich des sog. Neubaufelds seit 2019 die Umsetzung des Aufstellungs-Beschlusses nicht weiterverfolgt wurde. Welche sind dies? 2. In welchem Status befinden sich die damals beauftragte Änderung des Flächennutzungsplans und die Aufstellung des Bebauungsplans? 3. Wurden bereits weitere Qualifizierungsverfahren zur Qualitätssicherung der Planung insbesondere des sog. Neubaufelds unternommen? Welche sind dies? 4. Welche weiteren Schritte zur Entwicklung des sog. Neubaufelds sind in welchen Zeiträumen geplant? 5. Ist angesichts des ganz offenbar nicht vorhandenen kommerziellen Interesses an der Entwicklung dieses Areals und der mehr als unzureichenden Ausstattung mit öffentlichen Grünflächen im Stadtteil Kalk eine Umwidmung des “Neubaufelds” zur öffentlichen Grünfläche – wie auch in der 2024 veröffentlichten Vorstudie zum ISEK Kalk beschrieben (https://ratsinformation.stadt-koeln.de/getfile.asp?id=1014110&type=do S.74f) – eine aus planerischer Sicht machbare Möglichkeit? Mit freundlichen Grüßen HP Fischer gez. Denis Badorf Fraktionsv orsitzender Stellv ertretender Fraktionsv orsitzende r
Beratungsverlauf (1)
Beschluss: Kenntnis genommen
Zur SitzungDetails
- Aktenzeichen
- AN/1220/2025
- Typ
- Anfrage nach § 4 BV8 (Linke)
- Datum
- 28.08.2025
- Erstellt
- 28.08.2025 09:36