Antrag der SPD-Fraktion vom 13. Mai 2014 betr. Umweltzone sozial gestalten

Vorlage-Nr. SV-2014/0023 
 
 
Antrag der SPD-Fraktion vom 13. Mai 2014 betr. Umweltzone sozial gestalten 
 
 
 
 
 
SPD-STADTVERORDNETENFRAKTION DARMSTADT  SPD-Stadtve rordnetenfraktion Darmstadt 
Wilhelminenstr. 7a 
64283 Darmstadt 
 
Fon: 06151 – 2 79 02 75 
Fax: 06151 – 2 79 02 71 
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Sparkasse Darmstadt 
BLZ: 508 501 50 
Konto: 8006377 
 
Antrag  
 
 
Umweltzone sozial gestalten  
 
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 
 
Der Magistrat der Wissenschaftsstadt Darmstadt wird aufgefordert, zur sozialen Gestaltung der 
Umweltzone geeignete Richtlinien zu erlassen. 
 
Begründung: 
Die Umweltzone untersagt es Fahrzeugen mit einem erhöhten CO2 Ausstoß ins Stadtgebiet zu 
fahren. Es gibt allerdings schon jetzt Ausnahmen (Schulbusse der Stadt, Oldtimer), die auch 
mit erhöhtem CO2 Ausstoß fahren dürfen. 
Darüber hinaus gibt es Bürgerinnen und Bürger, die PKWs fahren, die nicht kostenvertretbar 
umgerüstet werden können oder bei denen die Umrüstung technisch nicht möglich ist. Wenn 
diese Bürgerinnen und Bürger nicht die  finanziellen Möglichkeiten haben, ihre Fahrzeuge 
umzurüsten oder gar neu zu beschaffen, liegt eine nicht vertretbare Härte vor. 
Diese muss aus sozialen Gesichtspunkten ausgeräumt werden. 
 
 
Darmstadt, 13. Mai 2014 
 
     
Michael Siebel    Hanno Benz   
Katrin Kosub        (Fraktionsvorsitzender) 
Dr. Klaus Uebe  
Yasemin Aslan   
(Stadtverordnete)