Antrag der SPD-Fraktion, betr.: Den Kölner Bürgerhaushalt weiterentwickeln

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  SPD-Fraktion In der Bezirksvertretung Ehrenfeld Herrn Bezirksbürgermeister Josef Wirges Venloer Str. 419-421 50825 Köln Herrn Oberbürgermeister Jürgen Roters Rathaus 50667 Köln Köln, den 11. März 2012 Bezirksrathaus Venloer Straße 419-421 50825 Köln Telefon 0221 / 22194 - 303 Fax 0221 / 22194 - 313 E-Mail SPD-BV4@Stadt-Koeln.de www. SPDfraktion-ehrenfeld.de Antrag: Den Kölner Bürgerhaushalt weiterentwickeln Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, die SPD-Fraktion bittet folgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung der Bezirksvertretung zu setzen. Beschluss: Die Bezirksvertretung Ehrenfeld beauftragt die Verwaltung, - das Beteiligungsverfahren „Bürgerhaushalt“ zielorientiert weiterzuentwicklen. Die Reichweite der Beteiligung ist deutlich zu verbessern, wobei möglichst alle Bevölkerungsschichten angesprochen werden sollen. Dabei sind nachfolgend aufgeführte Punkte als Anregung zu verstehen: - Der Bürgerhaushalt soll offensiver als bisher beworben werden, z. B über Haushaltsverteilungen - Die Beteiligungswege sind kritisch zu hinterfragen und z. B. durch eine Beteiligungsmöglichkeit per Videoclips zu erweitern. Damit könnte evtl. auch ein Anreiz geschaffen werden, dass sich Kinder und Jugendliche stärker beteiligen. - Die thematische Festlegung auf zwei bis drei thematische Schwerpunkte ist kritisch zu hinterfragen, ggf. ist der Bürgerhaushalt für alle kommunalpolitischen Themen zu öffnen. - Das Ranking der Top-Vorschläge ist kritisch zu hinterfragen und sollte ggf. stadtteilbezogen erfolgen. - Nach Möglichkeit sollen stadtteilbezogene Budgets zur Verfügung gestellt werden, wobei die Bürgerinnen und Bürger z. B. über konkrete Projekte zur Stadtverschönerung abstimmen können. - Es sind Verfahren zu entwickeln, wie die Vorschläge aus dem Bürgerhaushalt zeitnah umgesetzt werden können. Begründung: Nach dem Bürgerhaushalt ist vor dem Bürgerhaushalt. Die SPD-Fraktion sieht im Bürgerhaushalt eine gute Möglichkeit für die Bürgerinnen und Bürger sich an für sie kommunalpolitisch relevanten Themen zu Wort zu melden. Die Teilnahme am letzten Bürgerhaushalt war leider rückläufig. Es ist zu beobachten, dass sich hier zunehmend ohnehin gut vernetzte Gruppierungen beteiligen, um über den Bürgerhaushalt ein weiteres Sprachrohr für ihre Anliegen zu finden. Auf der Strecke bleiben leider die Veedels-Themen, die vielleicht nur eine kleine Anwohnerstraße oder einen Spielplatz oder einen Weg zur Schule betreffen. Die Verschriftlichung des Verfahrens, trägt mit dazu bei, dass sich bestimmte Bevölkerungsgruppen nur wenig beteiligen. Die in Köln festzustellende sozialräumliche Segregation spiegelt sich auch bei der Teilnahme am Bürgerhaushalt wieder. Es ist zu befürchten, dass die Wünsche und Sorgen ohnehin privilegierter Bevölkerungsgruppen weiter in den Fokus der kommunalpolitischen Entscheider rücken, während breite Bevökerungsgruppen außen vor bleiben. Mit freundlichen Grüßen Hans-Peter Juretzki Petra Bossinger Fraktionsvorsitzender Bezirksvertreterin

• Sachstandsbericht BV

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  Die Oberbürgermeisterin Dezernat, Dienststelle ___________________________ Vorlagen-Nummer AN/0403/2012 Stand: 31.01.2013 Sachstandsbericht Antrag der SPD-Fraktion, betr.: Den Kölner Bürgerhaushalt weiterentwickeln Beschluss: Die Bezirksvertretung Ehrenfeld beauftragt die Verwaltung, - das Beteiligungsverfahren „Bürgerhaushalt“ zielorientiert weiter zu entwicklen. Die Reichwei- te der Beteiligung ist deutlich zu verbessern, wobei möglichst alle Bevölkerungsschichten angesprochen werden sollen. Dabei sind nachfolgend aufgeführte Punkte als Anregung zu verstehen: - Der Bürgerhaushalt soll offensiver als bisher beworben werden, z. B über Haushaltsvertei- lungen - Die Beteiligungswege sind kritisch zu hinterfragen und z. B. durch eine Beteiligungsmög- lichkeit per Videoclips zu erweitern. Damit könnte evtl. auch ein Anreiz geschaffen werden, dass sich Kinder und Jugendliche stärker beteiligen. - Die thematische Festlegung auf zwei bis drei thematische Schwerpunkte ist kritisch zu hin- terfragen, ggf. ist der Bürgerhaushalt für alle kommunalpolitischen Themen zu öffnen. - Das Ranking der Top-Vorschläge ist kritisch zu hinterfragen und sollte ggf. stadtteilbezogen erfolgen. - Nach Möglichkeit sollen stadtteilbezogene Budgets zur Verfügung gestellt werden, wobei die Bürgerinnen und Bürger z. B. über konkrete Projekte zur Stadtverschönerung abstimmen können. - Es sind Verfahren zu entwickeln, wie die Vorschläge aus dem Bürgerhaushalt zeitnah um- gesetzt werden können. Status in Bearbeitung x erledigt Aktueller Bearbeitungsstand: Sachstand zum 31.01.2013: Seit Durchführung des ersten Bürgerhaushalts für das Jahr 2008 wurde das Verfahren stetig weiter- entwickelt und angepasst. In Anbetracht der desolaten Haushaltssituation wurde das gesamte Verfah- ren für den Bürgerhaushalt 2013 nochmals überarbeitet. Ziel ist es den Ansatz eines wirkungsorien- tierten Haushalts langfristig auch für das Bürgerhaushaltverfahren zu übernehmen, das heißt, die Auswirkungen von Entscheidungen sind anhand von Zielen, Kennzahlen und Indikatoren bei der stra- tegischen kommunalen Planung zu berücksichtigen. Für den Haushalt 2013 hat die Verwaltung Konsolidierungsmaßnahmen erarbeitet, die im Bürger- haushalt auf der Internetplattform eingestellt werden sollen. Diese können dann seitens der Bürger- 2 schaft bewertet werden. Das Ergebnis wird dem Finanzausschuss und Rat im Rahmen der Haus- haltsplanberatungen zur Kenntnis gegeben. Darüber hinaus ist in einem weiteren Bereich eine freie Eingabe von Vorschlägen zum gesamten Haushalt möglich. Die Vorschläge können in den bisherigen Verfahren durch die Teilnehmenden dis- kutiert und bewertet werden. Die Top-10 Vorschläge werden durch die Verwaltung geprüft und der Politik zur Entscheidung vorgelegt. Der Finanzausschuss hat das Konzept zum Bürgerhaushaltsverfahren 2013 in seiner Sitzung am 17.09.2012 beschlossen (Session Nr. 1952/2012). Darüber hinaus wurde auch das Marketingkonzept überarbeitet und der Neuausrichtung angepasst. Ziel ist es, einen möglichst großen Teil der Bevölkerung anzusprechen und zur Teilnahme zu motivie- ren. Nächste Schritte: Die Bezirksvertretung Ehrenfeld hat den Beschluss im Jahresbericht 2013 als erledigt betrachtet. Der nächste Sachstandsbericht ist geplant für den: entfällt