Intensivierung der Europaarbeit und der Städtediplomatie des Rates der Stadt Köln - Kooperation und Zusammenarbeit statt Abgrenzung und Nationalismus

Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN  
CDU-Fraktion 
SPD-Fraktion 
Fraktion DIE LINKE  
FDP-Fraktion  
Volt-Fraktion 
Ratsgruppe KLIMAFREUNDE & GUT 
 
 
An die Vorsitzende des Rates der Stadt Köln 
Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker  
 
 
 
Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 11.03.2024 
 
AN/0437/2024 
 
Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Rat 21.03.2024 
 
Intensivierung der Europaarbeit und der Städtediplomatie des Rates der Stadt Köln - 
Kooperation und Zusammenarbeit statt Abgrenzung und Nationalismus 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,  
 
Im Kontext des seit Jahren weiter erstarkenden Rechtspopulismus und Nationalismus in Eu-
ropa und den im Juni 2024 anstehenden Wahlen des Europäischen Parlaments bitten wir 
Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der Ratssitzung zu setzen:  
 
 
Beschluss: 
 
1. Der Rat der Stadt Köln bekräftigt die Wichtigkeit der politischen Zusammenarbeit in 
der Europäischen Union und ruft alle wahlberechtigten Kölner*innen auf, am 9. Juni 
2024 ihre Stimme bei der Wahl des Europäischen Parlaments abzugeben. 
2. Der Rat der Stadt Köln begrüßt und unterstützt die Unterzeichnung der Brussels Dec-
laration of European Mayors durch Oberbürgermeisterin Henriette Reker im Januar 
2024. 
3. Zur Stärkung internationaler Bündnisse und Zusammenarbeit ruft der Rat der Stadt 
Köln seine Mitglieder auf, sich in Gremien der internationalen Zusammenarbeit der 
kommunalpolitischen Ebene einzubringen.  
4. Die in internationale Gremien entsandten Ratsmitglieder sollen die Verwaltung über 
ihre Aktivitäten in diesen Gremien unterrichten. Die Verwaltung wird beauftragt, dazu 
regelmäßig im AVR zu berichten.  
5. Die Verwaltung wird beauftragt, Wege für eine stärkere Beteiligung von Ratsmitglie-
dern in Netzwerken wie eurocities aufzuzeigen. 
6. Gemeinsam treten wir für ein freies und gleichberechtigtes Europa ein, gegen Rassis-
mus, Nationalismus und Antisemitismus.  
 
Finanzierung

- 2 - 
 
Die Finanzierung der anfallenden Mehrkosten für die internationalen Netzwerke wird aus 
dem Etat für Internationales gedeckt, der unter anderem aus diesem Grund im letzten Haus-
haltsplan durch eine Zusetzung im „politischen Veränderungsnachweis“ signifikant erhöht 
wurde. 
 
 
Begründung 
Bereits seit einigen Jahren und noch verstärkt in der letzten Zeit nehmen wir einen immer 
weiter erstarkenden Nationalismus in der Europäischen Union und auch global wahr. Die in-
ternationale Zusammenarbeit zwischen politischen Institutionen nimmt in diesem Kontext  
noch weiter an Bedeutung zu: Sie stärkt den Kampf gegen Rechtspopulismus und Nationa-
lismus, beispielsweise in Bündnissen wie dem RGRE, den UCLG oder auch eurocities. 
Diese Bündnisse und Netzwerke setzen aktiv auf Zusammenarbeit und nicht auf Ausgren-
zung und können globale Entwicklungen mitgestalten. 
Wir unterstützen die Brussels Declaration (hier die übersetzte Version des Deutschen Städ-
tetages), um den Ansatz der Städtediplomatie („Urban Diplomacy”) in den internationalen 
Strategien der EU zu stärken. Gerne zitieren wir zur weiteren Begründung aus dieser Erklä-
rung:   
● „Wir fordern eine ehrgeizige europäische Städtepolitik auf der Grundlage eines syste-
matischen und stärker strukturierten, verbindlichen Dialogs zwischen den europäi-
schen Institutionen und den Städten, eine wirksamere Einbeziehung der städtischen, 
metropolitanen und territorialen Dimensionen in alle relevanten europäischen Politik-
bereiche, einen Paradigmenwechsel hin zu einem nachhaltigeren Modell und eine 
stärkere Einbeziehung der Städte und lokalen Gebietskörperschaften in die Entwick-
lung der europäischen Governance, Regulierung, Programme und Finanzierung.” 
● „Bei der Umsetzung der Städtepolitik verpflichten wir uns, die Grundwerte der EU der 
Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit 
und Wahrung der Menschenrechte, einschließlich der Rechte von Minderheiten, zu 
achten und zu fördern.” 
● Auf Basis der Forderung nach stärkerer internationaler Zusammenarbeit wollen wir 
diese maßgeblich auch von den ehrenamtlichen Politiker*innen im Stadtrat unterstüt-
zen und vorantreiben. Gemeinsam mit Kolleg*innen anderer Städte und Kommunen 
können Ideen ausgetauscht, Neue entwickelt und Best Practices ausgetauscht wer-
den. Ehrenamtliche Kommunalpolitiker*innen sollen dabei entsprechend unterstützt 
werden. 
Neben den positiven Effekten für die weltweite Demokratie trägt internationale Zusammenar-
beit dazu bei, Köln als Standort attraktiv zu halten. Dies positioniert uns essentiell für die 
Zukunftsfähigkeit unserer Stadt. Auch hier verweisen wir auf einen Auszug aus der Brussels 
Declaration: 
● „Der Europäische Green Deal ist ein Paradigmenwechsel in der EU-Politik und -Wis-
senschaft und ein ehrgeiziges, vernetztes, innovatives und systemisches Ziel mit ei-
nem wichtigen städtischen Blickwinkel, bei dem Städte und Ballungsgebiete eine her-
ausragende Rolle bei der Erreichung seiner Ziele spielen werden.” 
Köln soll in europäischen und internationalen Kommunen als eine attraktive Partnerin für Zu-
sammenarbeit noch sichtbarer sein und präsent als moderne und weltoffene Stadt. Wir wol-
len unsere Mitglieder des Rates dazu ermuntern, dazu weiter beizutragen.  
 
 
 
 
Mit freundlichen Grüßen

- 3 - 
 
Lino Hammer      Niklas Kienitz 
Grüne-Fraktionsgeschäftsführer   CDU-Fraktionsgeschäftsführer 
 
 
Christian Joisten     Michael Weisenstein 
SPD-Fraktionsvorsitzender    DIE LINKE-Fraktionsgeschäftsführer 
 
 
Ulrich Breite      Lucas Sickmöller 
FDP-Fraktionsgeschäftsführer   Volt-Fraktionsgeschäftsführer 
 
 
Karina Syndicus 
Ratsgruppe KLIMAFREUNDE & GUT