Standorte für Papierkörbe mit Pendelklappen in Grünanlagen

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• Anlage 1 Öffentlichkeitsbeteilig. (BV 3, 5 + 8)

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  Hinweise zum Ausfüllen der Anlage Anlage „Öffentlichkeitsbeteiligung“ VARIANTE 1 Beteiligungsstufe Ausgestaltung (wesentliche Beteiligungsformate) ☐ Information ☐ Anhörung / Beratung ☐ Mitgestaltung / Mitverantwortung VARIANTE 2 ☐ Das Beteiligungskonzept ist bereits beigefügt beziehungsweise wird in der nächsten Sitzung zur Entscheidung vorgelegt. ☐ Folgender Verfahrenstyp wird empfohlen: Beteiligungsstufe Ausgestaltung (wesentliche Beteiligungsformate) ☐ Information ☐ Anhörung / Beratung ☐ Mitgestaltung / Mitverantwortung ☐ Eine Öffentlichkeitsbeteiligung ist gesetzlich vorgeschrieben. ☐ Folgende Form des Verfahrens ist vorgeschrieben: ☐ Das Beteiligungskonzept ist bereits beigefügt beziehungsweise wird in der nächsten Sitzung zur Entscheidung vorgelegt. ☐ Ein spezielles Verfahren ist nicht vorgeschrieben. Folgender Verfahrenstyp wird empfohlen: ☐ Eine freiwillige Öffentlichkeitsbeteiligung wird vorgeschlagen. VARIANTE 3 ☐ Eine freiwillige Öffentlichkeitsbeteiligung wird nicht vorgeschlagen, weil: Grund Begründung ☐ Dringlichkeitsentscheidung ☐ Eine Öffentlichkeitsbeteiligung hat bereits stattgefunden. ☐ Der Gestaltungsspielraum ist nicht ausreichend. ☐ Eine Verfahrensverlängerung erzeugt schwerwiegende Nachteile. X☐ Sonstiges Die Bedeutung der Ma ßnahme ist zu g eringfügig für eine Bürgerbeteiligung. Kosten und Nutzen würden in keinem Verh ältnis stehen. Sollte der Platz zur Skizzierung der Ausgestaltung der Öffentlichkeitsbeteiligung oder zur Begründung, weshalb keine Öffentlichkeitsbeteiligung vorgeschlagen wird , nicht ausreichen, fügen Sie bitte ein zusätzliches Blatt bei.

• Beschlussvorlage Bezirksvertretung

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  Die Oberbürgermeisterin Dezernat, Dienststelle VIII/VIII/3 Vorlagen-Nummer 4138/2021 Freigabedatum Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung Betreff Standorte für Papierkörbe mit Pendelklappen in Grünanlagen Beschlussorgan Bezirksvertretung 5 (Nippes) Gremium Datum Beschluss: Die Bezirksvertretung beschließt die von der Verwaltung vorgeschlagenen Standorte für Papierkörbe mit Pendelklappen in Grünanlagen. Die Bezirksvertretung schlägt der Verwaltung in der Sitzung am 10.03.2022 andere Standorte vor. Bezirksvertretung 5 (Nippes) 27.01.2022 2 Begründung: In Grünanlagen, auf Spielplätzen und vereinzelt im öffentlichen Raum werden Drahtgitterpapierkörbe („Grüne Rakete“) mit und ohne Hundekottütenspendern eingesetzt. Insgesamt befinden sich in diesen Bereichen 8.251 Drahtgitterpapierkörbe. Seit längerem wurde von verschiedenen Seiten (Politik, Bürgerverein, Bürger*innen) der Wunsch ge- äußert, die Papierkorbvariante zusätzlich mit einer Pendelklappe zu versehen. Der Vorteil dieser Variante besteht insbesondere durch den Schutz gegen Vögel oder andere Tiere, die durch die Pendelklappe nur noch schlecht Abfälle herausholen und in den Grünanlagen verteilen können. Somit können größere Ablagerungen und Streumüll zwischen den Reinigungsintervallen vermieden werden und das Stadtbild aufgewertet werden. Die AWB GmbH hat dieses Modell mit positivem Ergebnis vereinzelt getestet. Es wurden keine Be- einträchtigungen der Nutzbarkeit der Papierkörbe durch Pendelklappen festgestellt. Vom Betriebsausschuss Abfallwirtschaftsbetrieb der Stadt Köln wurde in der Sitzung am 02.09.2021 beschlossen in jedem Stadtbezirk ca. 50 bestehende Papierkörbe mit Pendelklappen auszurüsten. Eine erste Auswahl der Standorte erfolgte in Abstimmung zwischen dem Amt für Landschaftspflege und Grünflächen und der AWB GmbH. Ein Schwerpunkt werden Papierkörbe in der Nähe von Park- bänken sein, um Geruchsbelästigungen zu vermeiden. Folgende Standorte werden für den Stadtbezirk Nippes vorgeschlagen: Stadtteil Standort Anzahl Longerich Heckhofweg 7 Longerich Lindweilerweg / Longericher Straße 2 Longerich Neusser Landstraße / Militärringstraße 16 Longerich Mercatorstraße / Militärringstraße 6 Weidenpesch Heckhofweg 19 Letztendlich sollen jedoch die Bezirksvertretungen über die Standorte entscheiden. Mit der Umrüstung der Drahtgitterpapierkörbe soll Anfang 2022 begonnen werden. Sollte die Bezirks- vertretung andere Vorschläge haben, müssten diese in der Sitzung der Bezirksvertretung am 10.03.2022 beschlossen werden.