Ergänzung des Reinigungsverzeichnisses nach Beschlussfassung

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  Die Oberbürgermeisterin Dezernat, Dienststelle V/V-6 Vorlagen-Nummer 3660/2018 Mitteilung öffentlicher Teil Gremium Datum Bezirksvertretung 7 (Porz) 13.11.2018 Ergänzung des Reinigungsverzeichnisses nach Beschlussfassung Die Bezirksvertretung des Stadtbezirkes 7 hat unter TOP 6.1 in ihrer Sitzung am 11.06.2018 folge n- den Beschluss gefasst: „Beschluss: Die Bezirksvertretung Porz empfiehlt dem Betriebsausschuss des Abfallwirtschaftsbetriebes der Stadt Köln und dem Rat, die Änderung des Straßenverzeichnisses zur Straßenreinigungssatzung entspre- chend dem Vorschlag der Verwaltung. Zusatz: Der Treppenaufgang in Urbach, an der Frankfurter Straße direkt gegenüber vom Bungart mit einer angrenzenden Grünfläche soll mit für die Reinigung durch die AWB berücksichtigt werden. Abstimmungsergebnis: Einstimmig in geänderter Form beschlossen.“ Stellungnahme: Der Treppenaufgang in Urbach an der Frankfurter Str. wird nach Prüfung in die Reinigung (Gehweg) durch die AWB aufgenommen . Nach Vorlage der Änderungsvorschläge an die Bezirksvertretung des Stadtbezirkes 7 sind aus sac h- lichen und rechtlichen Gründen, noch folgende Änderungen vorzunehmen (die Bezirksvertretung wurde hierüber nachträglich informiert):  Heinrich-Klein-Str. Parkplatz an der Lülsdorfer Str. Widmung des Parkplatzes 2