Presseinformation „Temporäre Spielstraßen -Stadt Köln ermöglicht mehr Raum für Spiel im Freien“

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• Beantwortung e. mündl. Anfrage (BV)

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  Die Oberbürgermeisterin Dezernat, Dienststelle III/66/662 Vorlagen-Nummer 1670/2021 Beantwortung einer mündlichen Anfrage aus einer früheren Sitzung öffentlicher Teil Gremium Datum Bezirksvertretung 8 (Kalk) 10.06.2021 Presseinformation „Temporäre Spielstraßen -Stadt Köln ermöglicht mehr Raum für Spiel im Freien„ hier: mündliche Anfrage des Bezirksvertreters Herrn Robyny (SPD-Fraktion) in der Sitzung der Bezirksvertretung Kalk, vom 22.04.2021, TOP 9.3.1 1. „Auf welche Summe belaufen sich die Kosten für eine Sperrung für eine temporäre Spiel- straße?“ Antwort der Verwaltung: Genaue Kostenangaben können nicht gemacht werden, da diese von der Besonderheit der Örtlichkeit abhängig sind. Kostenschätzungen sind im Informationsblatt enthalten. 2. „Wird es Härtefallregelungen für Bürger*innen, die nicht über entsprechende finanzielle Mit- tel verfügen, geben?“ Antwort der Verwaltung: Härteregelungen sind nicht vorgesehen. Es stehen hierfür weder Personal- noch Finanzressourcen zur Verfügung. 3. Wie lange wird ein entsprechendes Genehmigungsverfahren zur Umwidmung in Anspruch nehmen? Antwort der Verwaltung: Es erfolgt keine Umwidmung des öffentlichen Verkehrsraums. Die Antragsteller erhalten bei Vorliegen aller Unterlagen eine Duldung. Die Prüfung erfolgt kurzfristig.