Schulbau in Porz - zur Anfrage der FDP-Fraktion AN/0224/2022

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle  
VI/26 
 
Vorlagen-Nummer 
 0474/2022 
Beantwortung einer Anfrage nach § 4 der Geschäftsordnung  
öffentlicher Teil 
Gremium Datum 
Bezirksvertretung 7 (Porz) 07.04.2022 
 
Schulbau in Porz - zur Anfrage der FDP-Fraktion AN/0224/2022 
Text der Anfrage 
 
1. Wann wird der Bezirksvertretung Porz eine aktualisierte Fassung des Schulentwicklungsplans vor-
gelegt? 
2. Liegt bereits ein Ergebnis des BV-Beschlusses AN 0557/2020 vor oder kann mit dem 3. Container-
programm die Lise-Meitner-Gesamtschule erweitert werden? 
3. Ensen/Westhoven: Aktueller Stand: Grundschulen/Förderschule - Hohe Str. (auch zum Lehr-
schwimmbad), Berliner Straße (auch Turnhalle), Stresemannstr. (M 77b) 
4. Planung Schulneubau GGS Hauptstraße in (M 78) 
5. Schulstandort Don-Bosco/Kopernikusschule (M 79) – Schulneubau oder Bolzplatz? 
6. Zweite eigenständige Grundschule in der Kupfergasse? 
7. Wurde mit der Planung einer neuen Grundschule im Stadtteil Elsdorf bereits begonnen? 
8. Wie ist der aktuelle Zeitplan der Bauarbeiten im Schulzentrum Wahn, sowohl für die 
Otto-Lilienthal-Realschule, also auch für das Maximilian-Kolbe-Gymnasium? 
9. Wie ist der aktuelle Stand zur Generalsanierung der Schulen im Schulzentrum Heerstraße? 
 
Antwort der Verwaltung  
 
Zu 1) 
Eine Aktualisierung der Schulentwicklungsplanung 2020 wird auf Basis der neuen Bevölkerungs- und 
Einwohnerprognose, die für Sommer 2022 angekündigt ist, erfolgen. Die Veröffentlichung der neuen 
Schulentwicklungsplanung ist für die 1. Jahreshälfte 2023 angedacht. Am 28. März 2022 wurde eine 
Mitteilung zur Zwischenbilanz Schulentwicklungsplanung 2022 (0083/2022) im Ausschuss für Schule 
und Weiterbildung vorgelegt. Auch die Bezirksvertretung Porz wird diese Mitteilung am 7. April 2022 
erhalten.  
 
Zu 2) 
Die Zügigkeitserweiterung der Lise-Meitner-Gesamtschule in der Stresemannstraße 36 in Köln-
Finkenberg wurde am 14. Dezember 2021 zum Schuljahr 2022/23 nach § 81 Absatz 2 Schulgesetz 
Nordrhein-Westfalen durch den Rat der Stadt Köln beschlossen. Die Erhöhung der Zügigkeit um 2 
Züge auf 8 Züge in der Sekundarstufe I und um einen Zug auf 5 Züge in der Sekundarstufe II wird 
durch die Nutzung des Schulgebäudes in der Stresemannstraße 15 als Nebenstandort ermöglicht 
(Vorlagen-Nummer 2500/2021). 
 
Zu 3) 
Die Verselbstständigung des Teilstandortes der Förderschule Thymianweg an der Berliner Straße hat 
keine Auswirkungen auf die adäquate Grundschulversorgung in Westhoven und Ensen, da auf der 
Grundstücksfläche der Berliner Straße sowohl der Fortbestand einer Förderschule Lernen als auch 
die Neuerrichtung einer 2-zügigen Grundschule gewährleistet werden kann. 
In den Stadtteilen Ensen und Westhoven besteht nach aktueller Einschätzung auf der Grundlage von

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Bevölkerungsprognose- und Einwohnerdaten dauerhaft ein Bedarf an fünf Grundschulzügen. Dies 
entspricht einem zusätzlichen Bedarf von einem Grundschulzug.  
Die heutige Gemeinschaftsgrundschule Hohe Straße ist die einzige Grundschule in Ensen und  
Westhoven und wird vierzügig auf einem relativ kleinen Grundstück geführt. Auf dem Schulgelände 
befinden sich neben dem Schulgebäude eine Einfeldturnhalle sowie ein nicht mehr betriebsfähiges 
Lehrschwimmbecken. Als Teil des zweiten Sonderprogramms Maßnahmenpaket Schulbau -  
Neubau/Erweiterung/Generalsanierung von Schulgebäuden durch Total- oder Generalunternehmer 
("2. GU-TU-Paket“) ist der Neubau oder die Generalsanierung des Bestandsgebäude, der Turnhalle 
und des Lehrschwimmbeckens geplant.  
In 650 m Entfernung zur 4-zügigen Grundschule GGS Hohe Straße ist der Schulstandort Berliner 
Straße 36. Dort befindet sich auf einer relativ großen Fläche lediglich die Außenstelle der Förderschu-
le Thymianweg. Auf dem Gelände stehen aktuell das Schulgebäude, eine gesperrte Turnhalle sowie 
ein ungenutztes Modulbaugebäude. In Zusammenhang mit der Maßnahme M77b der Schulentwick-
lungsplanung 2020 hat eine Prüfung des Schulstandortes ergeben, dass auf der Grundstücksfläche 
Neubauten für eine Förderschule Lernen und auch für eine zweizügigen Grundschule geschaffen 
werden können sowie darüber hinaus die Errichtung einer mindestens Zweifeld-Sporthalle mit  
Nebenräumen möglich ist. Zusätzlich kann auf der Fläche der Bau eines neuen Hallenbades realisiert 
werden.  
Mit dem Prüfergebnis zum Schulstandort Berliner Straße 36, kann die Weiterentwicklung des  
Schulstandortes in der Hohe Straße 77-79 neu gedacht werden. Mit der Errichtung einer weiteren 2-
zügigen Grundschule mit Zweifachturnhalle und Nebenräumen in der Berliner Straße, kann nunmehr 
das Schulgebäude in der Hohe Straße perspektivisch auf drei Grundschulzüge ausgerichtet werden 
und der Neubau einer Einfeldsporthalle realisiert werden. Das Turnhalle-Lehrschwimmbecken-
Gebäude würde zurückgebaut werden und Platz machen für mehr Schulhoffläche.  
Durch das komplexe Vorhaben werden 100 weitere Schulplätze für Ensen und Westhoven geschaf-
fen und gleichzeitig die Platzsituation am Schulstandort Hohe Straße deutlich verbessert. 
Aktuell bestehen keine weiteren Bemühungen der Schulverwaltung, alternative Standorte für eine 
zweizügige Grundschule im Bereich Ensen und Westhoven zu finden, da die Nutzung des  
Schulstandortes Berliner Straße als Grundschulstandort als beste Möglichkeit zur Deckung des 
Grundschulbedarfes erachtet wird. 
Für die Umsetzung der beschriebenen Maßnahmen ist eine Modifizierung des Ratsbeschlusses 
1474/2020 (2. GU/TU Paket) notwendig, welche zeitnah initiiert wird. 
 
 
Zu 4) 
Abbruch und Neubau erfolgen weiterhin in der Reihenfolge, wie sie in der 2018 vom Rat beschlosse-
nen und inzwischen fortgeschriebenen „Priorisierenden Schulbaumaßnahmenliste“ (SBML) festgelegt 
wurde. Die Fertigstellungstermine werden fortlaufend aktualisiert. Der nächste Statusbericht zur 
SBML erfolgt zum Jahresende. Das Projekt befindet sich in Prio A und ist derzeit noch nicht persona-
lisiert. Zudem ist die Grundschule seit Beginn des Schuljahres 2021/2022 in modernen Modulbauten 
auf demselben Grundstück ausgelagert, was den zeitlichen Druck genommen hat. 
 
Zu 5) 
Die Verwaltung prüft kontinuierlich Möglichkeiten, die Schulsituation in Porz schnellstmöglich zu  
verbessern. In diesem Zusammenhang wurde die schulische Nutzung der Fläche Dorotheenstraße 
geprüft und ein wahrscheinlicher zeitlicher Vorteil gegenüber der bisherigen Überlegung, die  
Don-Bosco-Schule in einen Neubau auf dem gegenüberliegenden Schulgrundstück Bonner Straße 
erkannt. 
Allerdings kann die Überlegung, die Don Bosco-Schule zu verlegen erst dann aufgegeben werden, 
wenn für die Fläche Dorotheenstraße die Sicherheit besteht, dass dort ein Schulstandort entstehen 
kann. Für die Verwaltung ist es in diesem Fall ebenso entscheidend, dass das Angebot eines Bolz-
platzes in unmittelbare Nähe erhalten bleiben kann. 
Diese Rahmenbedingungen werden mit dem B-Planverfahren „Dorotheenstraße“ auch politisch und 
öffentlich auf den Prüfstand gestellt. Eine Entscheidung „Schulneubau oder Bolzplatz“ ist hierbei nicht 
die Frage, sondern „Schulneubau und Bolzplatz“. 
Einzelheiten können der Beschlussvorlage mit der Nummer 3939/2021 entnommen werden.  
Dem Beschlussvorschlag wurde am 27. Januar 2022 im Stadtentwicklungsausschuss einstimmig  
zugestimmt. Am 30. November 2021 wurde in der Vorbesprechung der Fraktionsvorsitzenden in der

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Bezirksvertretung Porz vom Stadtplanungsamt der B-Plan-Entwurf zum potentiellen Schulstandort 
Dorotheenstraße, inklusive Verlagerung des Bolzplatzes vorgestellt. Bei diesem Termin hat ein  
Mitarbeiter der Stabsstelle Integrierte Jugendhilfe- und Schulentwicklungsplanung die schulplaneri-
schen Zusammenhänge erläutert. 
 
Zu 6) 
Die Verselbstständigung des Teilstandortes in der Kupfergasse 33 in Urbach als 2-zügige Grundschu-
le bei gleichzeitiger Änderung der Katholischen Grundschule Kupfergasse von derzeit 5 auf 4 Züge 
nach Maßnahme M80 der Schulentwicklungsplanung Köln 2020, ist inzwischen die bevorzugte  
Variante. Das Amt für Schulentwicklung hat den entsprechenden Auftrag im März 2021 erteilt. Die 
Maßnahme ist im 2. Sonderprogramm Maßnahmenpaket Schulbau - Neu-
bau/Erweiterung/Generalsanierung von Schulgebäuden durch Total- oder Generalunternehmer 
("GU/TU-Maßnahmenpaket II") verankert (Vorlagen-Nummer 1474/2020). Die Fertigstellung des 
Neubaus ist für das Jahr 2027 terminiert. 
Für die Umsetzung der beschriebenen Maßnahmen ist ebenfalls eine Modifizierung des  
Ratsbeschlusses 1474/2020 (2. GU/TU Paket) notwendig, welche zeitnah initiiert wird. 
 
Zu 7) 
Laut Maßnahme M80b der Schulentwicklungsplanung  2020 soll im Stadtteil Elsdorf eine neue 
Grundschule entstehen. Für diesen Zweck wurde der Kauf eines Grundstücks in der Friedens-
straße, 51145 Köln zum Bau einer Schule am 14.Dezember 2021 im nicht -öffentlichen Teil vom 
Rat der Stadt Köln beschlossen. Die  Bezirksvertretung Porz hat dieser Vorlage am 9. Dezember 
2021 zugestimmt (Vorlagen-Nummer 3898/2021)  
 
Zu 8) 
Die Baukörper Mensa und Erweiterung Maximilian-Kolbe-Gymnasium Nachtigallenstraße 19-21 be-
finden sich in der Ausbauphase. Beim Baukörper Otto-Lilienthal-Realschule Albert-Schweitzer-Straße 
8 ist die geschlossene Gebäudehülle erstellt, sodass in 2022 mit den Rohinstallationen der techni-
schen Gebäudeausstattung begonnen werden kann. Schwierigkeiten mit beauftragten Firmen, die die 
geforderten Leistungen nicht vertragsgemäß erfüllen, führen derzeit zu Verzögerungen im Bauablauf. 
Der Zeitplan (Stand Dezember 2021) sieht vor, den Neubau der Mensa im 4. Quartal 2022, die  
Erweiterung des Gymnasiums im 3. Quartal 2022 und die Erweiterung der Realschule im 1. Quartal 
2023 fertig zu stellen. 
 
Zu 9) 
Auf der Grundlage des Ratsbeschlusses 1474/2020 werden derzeit noch Varianten hinsichtlich der 
Umsetzung der Schulbaumaßnahmen als Neubau oder Sanierung hinsichtlich organisatorischer und 
wirtschaftlicher Belange geprüft. Das umfasst auch die Prüfung notwendiger Interimsmaßnahmen 
während der Bauzeit. Das Fertigstellungsziel ist im aktuellen Ratsbeschluss mit Schuljahr 2027/28 
beziffert. Eine Detaillierung der Maßnahmen wird nach Vorlage aller Ergebnisse der Machbarkeitsun-
tersuchungen mit einem fortgeschriebenen Ratsbeschluss noch im Jahr 2022 angestrebt.