Jahresabschluss 2019 der Klärschlammverwertung Buchenhofen GmbH (KVB GmbH)

V/0101/2021 
V/0101/2021 
 
 
Öffentliche Beschlussvorlage 
Betrifft 
 
Jahresabschluss 2019 der Klärschlammverwertung Buchenhofen GmbH (KVB GmbH) 
 
 
 
Beratungsfolge 
 
   09.02.2021 Ausschuss für Wohnen, Liegenschaften, Finanzen und Wirtschaft Entscheidung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
I. Sachentscheidung: 
 
1. Der Jahresabschluss 2019 der Klärschlammverwertung Buchenhofen GmbH (KVB GmbH), 
bestehend aus der Bilanz, der Gewinn- und Verlustrechnung sowie dem Lagebericht der 
Geschäftsführung, wird zur Kenntnis genommen (s. Anlagen). 
 
2. Des Weiteren wird zur Kenntnis genommen, dass dem Jahresabschluss der KVB GmbH für 
das Geschäftsjahr 2019 durch die BeGeKo GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, Essen, 
unter dem Datum vom 30.07.2020 der uneingeschränkte Bestätigungsvermerk erteilt wurde. 
 
3. Der Vertreter der Stadt Münster in der Gesellschafterversammlung der KVB GmbH wird er-
mächtigt, folgende Erklärungen abzugeben: 
 
a) Der von dem Geschäftsführer vorgelegte Jahresabschluss zum 31.12.2019 wird festge-
stellt. 
 
b) Der Jahresfehlbetrag 2019 i.H.v. 10.840,46 € wird auf neue Rechnung vorgetragen. 
 
c) Der Aufsichtsrat und der Geschäftsführer werden für das Geschäftsjahr 2019 entlastet. 
 
d) Die BeGeKo GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, Essen, wird zum Abschlussprüfer 
für das Geschäftsjahr 2020 bestellt. 
 
 
II. Finanzielle Auswirkungen: 
 
Es ergeben sich keine finanziellen Auswirkungen. 
 
 
 
Amt für Finanzen und 
Beteiligungen 
 
03.02.2021 
 
Ihr/e Ansprechpartner/in: 
Herr Günther 
Telefon: 492-2035 
GuentherJ@stadt-
muenster.de

- 2 - 
V/0101/2021 
 
 
Begründung: 
 
Die Stadt Münster ist mit 18 ,06 % am Stammkapital der KVB GmbH beteiligt. Gem. § 19 lit. e bis h 
der Satzung der KVB GmbH stellt die Gesellschafterversammlung den Jahresabschluss fest und be-
schließt über die Verwendung des Ergebnisses, die Bestellung des Abschlussprüfers sowie die En t-
lastung der Geschäftsführung und der Mitglieder des Aufsichtsrates. 
 
Kurzanalyse des Jahresabschlusses: 
 
Der Jahresabschluss für das Rumpfwirtschaftsjahr 2019 schließt mit Aufwendungen (ausschließlich 
Gründungs- und Prüfungskosten) und einem Jahresfehlbet rag in identischer Höhe von 10.840,46 € 
ab. Den Ingangsetzungsaufwendungen im Wirtschaftsjahr 2019 stehen keine Erträge gegenüber. 
 
Die Gesellschafterversammlung der KVB GmbH hat am 23.11.2020 die o.a. Beschlusspunkte  nach 
Vorberatung im Aufsichtsrat gem. § 11 Abs. 2 der Satzung der KVB GmbH und dessen einstimmiger 
Empfehlung der entsprechenden Beschlussfassung einstimmig beschlossen. Das Votum der hiesigen 
Gesellschaftervertreterin erfolgte unter dem Vorbehalt eines entsprechenden Ratsbeschlusses. 
 
 
 
 
 
In Vertretung 
 
Gez. 
Christine Zeller  
Stadtkämmerin 
 
 
Anlagen: 
 Bilanz zum 31.12.2019 
 Gewinn- und Verlustrechnung zum 31.12.2019 
 Lagebericht der Geschäftsführung

Anlage 2 zu V/0101/2021

Klärschlammverwertung Buchenhofen GmbH in Gründung, Wuppertal
Amtsgericht Wuppertal, HR B 30432
Gewinn- und Verlustrechnung

für die Zeit vom 17. Juli bis 31. Dezember 2019:

in 17.07. -
in 31.12.2019
1. sonstige betriebliche Aufwendungen 10.840,46
2. Ergebnis nach Steuern -10.840,46

3. Jahresfehlbetrag (-) -10.840,46

Anlage 3 zu V/0101/2021

" Klärschlammverwertung Buchenhofen GmbH in Gründung, Wuppertal

LAGEBERICHT
für das Rumpfgeschäftsjahr 2019

Der Lagebericht ist wie folgt gegliedert:

l. Grundlagen des Unternehmens

l. Wirtschaftsbericht

Ill. Prognose, Chancen- und Risikobericht
IV.  Gesamtaussage

Der Geschäftsverlauf im Berichtsjahr; die aktuelle Lage der Gesellschaft sowie die wesentlichen Chan-
cen und Risiken der künftigen Entwicklung bilden die Schwerpunkte des Lageberichts.

[F Grundlagen des Unternehmens

Öffentlicher Zweck der Gesellschaft ist die Verwertung und Entsorgung der bei der Abwasserentsorgung und
-aufbereitung anfallenden Abfälle für Ihre Gesellschafter. Zur Auslastung freier Kapazitäten kann eine Tätig-
keit außerhalb des Gemeindegebietes erfolgen (Annextätigkeit).

Gegenstände des Unternehmens sind

a) die Planung, Errichtung und der Betrieb einer Klärschlammverbrennungsanlage,

b) die Erzeugung, Verwertung, Vermarktung und der Verkauf der bei der Klärschlammverbrennung ge-

. wonnenen Energien, ,

c) die Deponierung und Entsorgung der bei der Verbrennung anfallenden Reststoffe,

d) das Recyceln des Phosphors aus der Klärschlammasche und dessen Verwertung und Vermarktung
und:
Dienstleistungen aller Art auf dem Gebiet der Klärschlammentsorgung sowie die damit im Zusammen-
hang stehenden Aufgaben der Abfallentsorgung.

8

—z

N. Wirtschaftsbericht
a) Gesamtwirtschaftliche und’branchenbezogene Rahmenbedingungen

Im Wesentlichen unabhängig von der Expansion der Wirtschaft, von handelspolitischen Konflikten, vom Ver-
lauf der Brexit-Verhandlungen, Entscheidungen der Europäischen Zentralbank oder der Verschuldungsprob-
lematik einiger Nachbarländer ist die Klärschlammentsorgung durch gesetzliche und umweltpolitische Rege-
lungen geprägt. Gleichwohl können andere Wachstumsmotoren, wie die nach wie vor niedrigen Zinsen, die
Entwicklung der Steuereinnahmen der öffentlichen Haushalte, eine unverändert hohe Investitionstätigkeit in
öffentliche Infrastrukturmaßnahmen oder die Branchendynamik und Kapazitätsauslastung im Hoch- und Tief-
bau sowie Maschinenbau die Klärschlammentsorgung tangieren.

Ein weiterer Lockdown im Rahmen der COVID-19-Randemie oder ein infektionsbedingter Ausfall von Personal
können weitere Risiken darstellen.

Die Bedingungen der Klärschlammentsorgung sind derzeit von einem Wandel geprägt.

Rechtlich wird der Klärschlamm nach der Entwässerung vom Abwasser zum Abfall, womit nationales und EU
— Abfallrecht, das Kreislaufwirtschaftsgesetz und die Klärschlammverordnung sowie bei dem Einsatz der Se-
kundärrohstoffe (P Recycling) das Düngegesetz und die Düngemittelverordnung: die rechtlichen Rahmenbe-
dingungen bilden.

Anlage 3 zu V/0101/2021

Die Anforderungen an die umweltverantwortliche Entsorgung von Klärschlämmen wurden in der Vergangen-
heit (z.B. u.a. durch die Richtlinie 2000/76/EG vom 04.12.2000 über die Verbrennung von Abfällen und die
Abfallklärschlamm-Verordnung) stetig erhöht. Für die landwirtschaftliche Verwertung von Klärschlamm sind
seit 2015 die Grenzwerte der Düngemittelverordnung (DUMV) ausschlaggebend. Die landwirtschaftliche Ver-
wertung wird damit erheblich erschwert. Die am 03.10.2017 in Kraft getretene Abfallklärschlammverordnung
sieht außerdem ein Verbot der landwirtschaftlichen Verwertung für Klärschlämme aus Kläranlagen sowie die
Rückgewinnung von Phosphor aus Klärschlamm aus Anlagen größer 50.000 Einwohnerwerten in der Zukunft
vor. Die Verordnung sieht weiterhin vor, dass ein Klärschlammverbrenner zum Phosphorrecycling unabhängig
von der Größe der liefernden Abwasserbehandlungsanlagen verpflichtet ist. Die bislang über die Landwirt-
schaft oder auch landbaulich vorgenommene Klärschlammentsorgung bedarf einer strategischen Neuausrich-
tung und lässt auf der Suche nach neuen Wegen einer ordnungsgemäßen Verwertung eine Verknappung der
sonstigen Verbrennungskapazitäten erwarten. Vor dem Hintergrund dieser Unsicherheiten sind preisliche
Schwankungen bei den zukünftigen Entsorgungskosten schwerlich einzuschätzen. Die in öffentlich-rechtlicher
Rechtsform betriebenen Abwasserentsorger sind daher gefordert, frühzeitig ökologisch und ökonomisch ziel-
führende Wege der zukünftigen Klärschlammverwertung zu finden.

b) Geschäftsentwicklung
Die thermische Verwertung von Klärschlanim in Monoverbrennungsanlagen wird aus heutiger Sicht der we-
sentliche Entsorgungspfad der Zukunft sein. Gleichzeitig verspricht die Monoverbrennung von Klärschlämmen
nach derzeitigem Kenntnis- und Diskussionsstand ein hohes Rückgewinnungspotenzial für Phosphor.

Der Aggerverband (AV), der Bergisch-Rheinische Wasserverband (BRW), die Landeshauptstadt Düsseldorf,
dort federführend der Stadtentwässerungsbetrieb der Landeshauptstadt Düsseldorf (LHD), die Stadt Münster
(MS) und der Wupperverband (WV) haben als öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger nach unterschiedlichen
Rechtsgrundlagen die Aufgabe der Abwasserbeseitigung nach Maßgabe des Landeswassergesetzes NRW
sowie der Entsorgung der bei der Durchführung dieser Aufgabe anfallenden Abfälle,
AV, BRW, LHD, MS und WV verfolgen daher jeweils das Ziel, die Entsorgungssicherheit für die in ihren Klär-
anlagen anfallenden Klärschlämme im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben umweltverantwortlich, wirtschaft-
lich und ‚langfristig sicherzustellen. Die zuvor beschriebenen Rahmenbedingungen eines sich wandelnden
Marktes der Klärschlammentsorgung machen deutlich, dass eine gemeinsame Kooperation und Aufgabener-
ledigung sinnvoll sind, Die gemeinsame Klärschlammverbrennung in einer auf den Bedarf abgestimmten Mo-'
noverbrennungsanlage kann somit zum einen die Verfügbarkeit von Verbrennungskapazitäten und damit die
notwendige Entsorgungssicherheit gewährleisten, zum anderen eröffnet sie den Parteien die Möglichkeit der
umweltverträglichen und wirtschaftlichen Entsorgung sowie das Potenzial für eine Phosphorrückgewinnung
zu einem späteren Zeitpunkt.

AV, BRW, LHD, MS und WV haben zur Erreichung dieses Ziels daher im Juli 2019 eine Gesellschaft gegrün-
det, die Klärschlammverwertung Buchenhofen GmbH (KVB;). Die Eintragung dieser Gesellschaft im Handels-
register erfolgte am 08.01.2020 beim Amtsgericht Wuppertal unter der HRB 30432.

Wesentlicher Zweck der Gesellschaft sollen die Planung, Errichtung und der Betrieb einer Klärschlammwver-
brennungsanlage auf dem Standort Buchenhofen des Wupperverbandes sein. Hier betreibt der Verband seine
größte Kläranlage und bereits seit 1977 eine Schlammverbrennungsanlage.

Anlage 3 zu V/0101/2021

c) Lage

Das Rumpfgeschäftsjahr 2019 war von den Vorbereitungen für die Vergabe der Generalplanerleistungen so-
wie von den Eintragungen und Ingangsetzungsaufwendungen der Gesellschaft geprägt. Erträge standen den
Aufwendungen keine gegenüber. In Summe ergibt sich ein Jahresfehlbetrag in Höhe von 10.840,46 Euro.

Das Stammkapital in Höhe von 50.000,00 Euro ist vollständig eingezahlt und wird vom Aggerverband
(16,7 %), vom Bergisch-Rheinischen Wasserverband (23,6 %), von der Stadt Münster (18,1 %), von der Lan-
deshauptstadt Düsseldorf (11,1 %) und vom Wupperverband (30,5 %) gehalten. Die Eigenkapitalquote wird
vom Stammkapital und von einem zwischen den Gesellschaftern vereinbarten und in die Kapitalrücklage ein-
gestellten Agio in Höhe von 1.400.000,00 Euro bestimmt und beläuft sich auf 99,3%.

il. Prognose, Chancen- und Risikobericht

Die Aussichten zur gesamt- und branchenwirtschaftlichen Entwicklung für 2020 und das Folgejahr sind ent-

sprechend der wachsenden Staatsverschuldung, den geopolitischen Unwägbarkeiten, der Verunsicherung

über den weiteren wirtschaftspolitischen Kurs der USA und den handelspolitischen Konflikt mit China, sowie
“ entsprechend der weiteren Entwicklung der COVID-19-Infektionen, des Risikos eines möglichen weiteren

Lockdowns oder eines infektionsbedingten Ausfalls von Personal, mit Unsicherheiten behaftet.

Davon im Wesentlichen unabhängig ist die Klärschlammentsorgung insbesondere durch gesetzliche und um-

weltpolitische Auflagen und den derzeitigen Wandel des Klärschlammentsorgungsmarktes geprägt.

Die KVB sieht sich vor diesem Hintergrund mit der öffentlich-rechtlichen Kooperation und gemeinsamen Grün-

dung einer von vergleichbaren Rahmenbedingungen und Interessen der Gesellschafter geleiteten GmbH zur

gemeinsamen Klärschlammentsorgung derzeit auf gutem Weg.

Die weitere Entwicklung wird wesentlich von den zwischen den Gesellschaftern vereinbarten Meilensteinen
und daran geknüpften Handlungsoptionen sowie dem Verlauf und den Ergebnissen der Wirtschaftlichkeits-
rechnung im Verlauf der weiteren Planung bestimmt.

Das aktuelle Geschäftsjahr entspricht in seinem bisherigen Verlauf den Erwartungen. Bestandsgefährdende
Risiken sowie weitere Risiken, die über den allgemeinen Geschäftsverkehr hinausgehen, sind derzeit nicht
erkennbar.

IV. Gesamtaussage ,

Mit der Unterzeichnung eines Gesellschaftsvertrags haben am 17. Juli 2019 in Wuppertal zwei kommunale
Stadtentwässerungsbetriebe und drei Wasserverbände aus Nordrhein-Westfalen den Grundstein für eine zu-
künftige gemeinsame Klärschlammentsorgung gelegt: die Entwässerungsbetriebe der Städte Düsseldorf und
Münster sowie der Aggerverband, der Bergisch-Rheinische Wasserverband und der Wupperverband. Die Ge-
sellschaft trägt den Namen Klärschlammverwertung Buchenhofen GmbH.

Die fünf Partner planen, künftig am Wuppertaler Standort Buchenhofen ihre Klärschlämme gemeinsam in einer
neuen Mono-Klärschlammverbrennungsanlage zu entsorgen. -

Das Stammkapital und das vereinbarte Agio sind von den Gesellschaftern vollständig eingezahlt. Die Eintra-
gung dieser Gesellschaft im Handelsregister erfolgte am 08.01.2020 beim Amtsgericht Wuppertal unter der
HRB 30432.

Das Geschäftsjahr schließt mit einem'von den Ingangsetzungsaufwendungen der Gesellschaft geprägten Jah-
resfehlbetrag in Höhe von 10.840,46 Euro. '

Anlage 3 zu V/0101/2021

Der Geschäftsführer der Klärschlammverwertung Buchenhofen GmbH in Gründung versichert, dass in diesem
Lagebericht der Geschäftsverlauf einschließlich des Geschäftsergebnisses und die Lage der Gesellschaft
nach bestem Wissen so dargestellt sind, dass ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild ver-
mittelt wird und dass die wesentlichen Chancen und Risiken beschrieben sind.

Wuppertal, den 30. Juli 2020

Der Geschäftsführer

Anlage A zur V/0101/2021 
Kurzüberblick 
Gemäß § 19 (e) – (h) der Satzung der Klärschlammverwertung Buchenhofen GmbH unterliegt der 
Gesellschafterversammlung die Beschlussfassung über die Feststellung des Jahresabschlusses 
fest, über die Verwendung des Ergebnisses, die Bestellung des Abschlussprüfers sowie die Ent-
lastung der Geschäftsführung und der Mitglieder des Aufsichtsrates. 
 
Zur Ermächtigung der Vertretung der Stadt Münster in der Gesellschafterversammlung der Klär-
schlammverwertung Buchenhofen GmbH ist ein Ratsbeschluss notwendig. 
 
Ziele/Teilziele/Zielerreichung 
Zustimmung des Gesellschafters Stadt Münster zum Jahresabschluss in der Gesellschafterver-
sammlung der Klärschlammverwertung Buchenhofen GmbH 
 
 
Finanzierung 
Produktgruppe: 1501 Anteile an Unternehmen 
Auswirkungen auf den Ergebnisplan  Ja X Nein   
Auswirkungen auf den Finanzplan  Ja X Nein   
Im beschlossenen (Nachtrags-)Haushaltsplan JJJJ enthalten?  Ja X Nein  teilw. 
Im Entwurf des (Nachtrags-)Haushaltsplan JJJJ enthalten?  Ja X Nein  teilw. 
Belastungen in zukünftigen HH-Jahren?  Ja X Nein   
Bereits veranschlagt?  Ja x Nein   
 
 
Pflichtigkeitsgrad 
Die Maßnahme/Leistung ist X vollständig 
pflichtig 
 überwiegend 
pflichtig 
 überwiegend 
freiwillig 
 vollständig 
freiwillig 
 
 
Unmittelbare, grundsätzliche Relevanz für Querschnittsthemen 
(Demographie, Gleichstellung, Inklusion, Klimaschutz, Migration) 
Keine

Anlage 1 zu V/0101/2021

Klärschlammverwertung Buchenhofen GmbH in Gründung, Wuppertal
Amtsgericht Wuppertal, HR B 30432
Bilanz zum 31.12.2019
in € 31.12.2019 17.7.2019
Aktiva .
Umlaufvermögen

I. Forderungen und sonstige Vermögensgegenstände

1. Forderungen gegen Gesellschafter ° 0,00  1.450.000,00
2. sonstige Vermögensgegenstände 56,15 0,00

56,15  1.450.000,00
Il. Kassenbestand und Guthaben bei Kreditinstituten 1.449.724,04 0,00

» Summe Aktiva . 1.449.780,19  1.450.000,00

Anlage 1 zu V/0101/2021

Klärschlammverwertung Buchenhofen GmbH in Gründung, Wuppertal
Amtsgericht Wuppertal, HR B 30432
Bilanz zum 31.12.2019
in€ 31.12.2019 17.7.2019
m mm

Passiva

A. Eigenkapital

1. Stammkapital 50.000,00 50.000,00
Il. Kapitalrücklage 1.400.000,00 1.400.000,00

Ill. Jahresfehlbetrag (-) -10.840,46 0,00

1.439.159,54  1.450.000,00

B. Rückstellungen  TTTTTT
sonstige Rückstellungen 10.269,00 0,00

€. Verbindlichkeiten ET

Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen 351,65 0,00
- sämtlich mit einer Restlaufzeit bis zu einem Jahr
Summe Passiva 1.449.780,19 1.450.000,00