Antrag der SPD-Fraktion, betr.: Geschwindigkeitskontrollen Sandweg

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  Die Oberbürgermeisterin Dezernat, Dienststelle ___________________________ Vorlagen-Nummer AN/0407/2012 Stand: 23.02.2022 Sachstandsbericht BV 4 Antrag der SPD-Fraktion, betr.: Geschwindigkeitskontrollen Sandweg Beschluss Status in Bearbeitung x erledigt Aktueller Bearbeitungsstand: Sachstand: Am 26.05.1999 wurde in der Straße Sandweg, gegenüber den Hausnummern 27 -33 ein Standort für die mobile Geschwindigkeitsüberwachung eingerichtet. Die Messbegründung ergibt sich durch eine Wohnanlage auf dem Sandweg 36, die ausschließlich für Senioren vorgesehen ist. Weiterhin befindet sich in dem Häuserblock Sandweg 38 noch ein Kinderspielplatz. Im Hinblick auf die Möglichkeit der Durchführung von weiteren Geschwindigkeitskontrollen zur Über- wachung der Einhaltung von Höchstgeschwindigkeiten wurde die Örtlichkeit Sandweg überprüft. Gemäß § 48 des Ordnungsbehördengesetzes für das Land NRW dürfen Geschwindigkeitsüberwa- chungsmaßnahmen mit stationärem oder mobilem Gerät nur an Gefahrenstellen durchgeführt wer- den. Gefahrenstelle im Sinne der vorgenannten Bestimmung ist eine Unfallhäufungsstelle oder ein schutzwürdiger Bereich, z.B. vor einer Schule, Kindergarten oder Seniorenheim. Bei dem Sandweg handelt es sich nicht um eine Unfallhäufungsstelle. Im weiteren Verlauf des Sandweges, zwischen den Einmündungen Erlenweg und Feltenstraße konn- te festgestellt werden, dass weitere Messstellen für die mobile Geschwindigkeitsüberwachung einge- richtet werden können. Die Messbegründung ergibt sich unter anderem durch das Seniorenheim „Haus Gartensiedlung“. Weiterhin befinden sich in der Frohnhofstraße 140 ein Kindergarten und eine Jugendeinrichtung. Die Einrichtung der mobilen Geschwindigkeitsmessstellen wird noch vor den Sommerferien vorge- nommen, so dass diese Örtlichkeiten in das Überwachungskonzept des Ordnungs- und Verkehrs- dienstes mit einbezogen werden können. Die Überwachung wird dann auch in den Abendstunden erfolgen können. Sachstand zum 31.01.2013: Am 28.06.2012 wurden auf dem Sandweg insgesamt 5 weitere Messstellen für die mobile Geschwin- digkeitsüberwachung eingerichtet. Insgesamt ergeben sich somit 6 Standorte, die in unregelmäßigen Abständen mit den Radarwagen angefahren werden. Bei dem Sandweg handelt es sich nicht um eine Unfallhäufungsstelle. Die Messbegründung ergibt sich aus den dort vorhandenen schutzwürdigen Bereichen, wie z.B. Seniorenheim, Jugendheim und Kindergarten. Die Standorte sind: 2 Sandweg - Höhe Haus Nummer 27 – 33 - Höhe Haus Nummer 148 – 146 - Höhe Haus Nummer 126 – 120 - Höhe Haus Nummer 124 – 130 - Höhe Haus Nummer 105 – 89 und - Höhe Haus Nummer 63 – 57 Die verschiedenen Standorte für die mobile Geschwindigkeitsüberwachung wurden seit dem 28.06.2012 insgesamt 28-mal angefahren. 13-mal konnte nicht gemessen werden, weil die Örtlichkei- ten von Fahrzeugen zugeparkt waren. Das gleiche gilt für Kontrollen in den Abendstunden. Bei 15 Anfahrten wurden 2.443 Fahrzeuge gemessen. Davon waren 333 Fahrzeuge zu schnell. Die Überwachung der Höchstgeschwindigkeiten wird im Jahr 2013 fortgeführt. Nächste Schritte: Die Bezirksvertretung Ehrenfeld hat den Beschluss im Jahresbericht 2013 als erledigt betrachtet. Der nächste Sachstandsbericht ist geplant für den: entfällt

• Antrag SPD Kontrollen Sandweg

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  SPD-Fraktion In der Bezirksvertretung Ehrenfeld Herrn Bezirksbürgermeister Josef Wirges Venloer Str. 419-421 50825 Köln Herrn Oberbürgermeister Jürgen Roters Rathaus 50667 Köln Köln, den 12.03.2012 Bezirksrathaus Venloer Straße 419-421 50825 Köln Telefon 0221 / 22194 - 303 Fax 0221 / 22194 - 313 E-Mail SPD-BV4@Stadt-Koeln.de www. SPDfraktion-ehrenfeld.de Antrag: Geschwindigkeitskontrollen Sandweg Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Die SPD-Fraktion bittet folgenden Antrag auf die Tagesordnung der Sitzung am 26.03.2012 der Bezirksvertretung zu setzen. Beschluss: Die Verwaltung wird beauftragt, die Geschwindigkeitskontrollen auf die ganze Länge des Sandwegs auszudehnen und diese Kontrollen auch in den Abendstunden durchzuführen. Begründung: Die bisherigen Geschwindigkeitskontrollen wurden vornehmlich vormittags zwischen den Seitenstrassen “An der Buchenhecke“ und „An den Birken“ durchgeführt. Diese Kontrollpunkte sind den Autofahrern zwischenzeitlich bekannt. Es wurde nun mehrfach beobachtet, dass die vorgeschriebene Höchstgeschwindigkeit auch zwischen Akazienweg und HGK-Bahnlinie nicht eingehalten wird und sogar haltende Busse links an der Überquerungshilfe vorbei überholt werden. Mit freundlichen Grüßen Hans-Peter Juretzki Walter Leitzen Fraktionsvorsitzender Bezirksvertreter