Bürgereingabe BewohnerparkenNiehler Straße Friedrich-Karl-Straße bis Hochbahn stadteinwärts

Frau Bezirksbürgermeisterin 
Dr. Diana Siebert 
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
Eingang bei der Bezirksbürgermeisterin: 28.04.2022 
AN/0932/2022 
Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. §§ 13 und 38 der Geschäftsordnung des Rates und der 
Bezirksvertretungen 
Gremium Datum der Sitzung 
Bezirksvertretung 5 (Nippes)  
 
Bürgereingabe BewohnerparkenNiehler Straße Friedrich-Karl-Straße bis Hochbahn 
stadteinwärts 
- Änderungsantrag der SPD - 
Der Beschlusstext wird wie folgt geändert: 
 
Die Bezirksvertretung Nippes dankt den Petenten für die Eingabe und beauftragt die Verwaltung, 
die Bewohnerparkregelung im Bewohnerparkgebiet Nippes IV im Rahmen des Masterplans Parken 
und der damit verbundenen Weiterentwicklung des ruhenden Verkehrs zu überprüfen. 
 
Begründung: 
 
Angesichts von bereits jetzt rund 30 offenstehenden Beschlüssen von Bezirksvertretungen macht 
es keinen Sinn, einen weiteren Einzelbeschluss ans Ende dieser Reihe anzufügen. Vielmehr 
macht es Sinn, eine eventuelle Neureglung in diesem Straßenabschnitt im Rahmen des 
beschlossenen Masterplans Parken zu prüfen. 
 
 
 
gez. Müller