Gemeinsamer Antrag aller Fraktion und Einzelmandatsträger/innen, betr.: Sicherheitsmaßnahmen für den Schulweg zur Kardinal-Frings-Schule /

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• Gem. Antrag nach § 3 (CDU BV4)

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  SPD-Fraktion Fraktion Bündnis 90/Die Grünen CDU-Fraktion Fraktion Die Linke Frau Pöttgen (FDP) Herr Schuster (Deine Freunde) Herrn Bezirksbürgermeister Frau Oberbürgermeisterin Josef Wirges Henriette Reker Venloer Str. 419 - 421 Hist. Rathaus 50825 Köln 50667 Köln Eingang beim Bezirksbürgermeister: AN/0957/2019 Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld) 08.07.2019 Antrag der CDU-Fraktion, betr.: Sicherheitsmaßnahmen für den Schulweg zur Kardinal-Frings-Schule/Vogelsang Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, wir bitten Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung der Bezirksver- tretung Ehrenfeld zu setzen: Die Bezirksvertretung beauftragt die Verwaltung. 1 / auf dem Gehweg der Vogelsangerstraße im Bereich der Häuser Nr. 454 (Apotheke) bis Nr.456 (Zahnarzt) ein absolutes Halteverbot einzurichten. Die Beschilderung soll mit einem Zusatzschild ,,ausgenommen Krankentransporte“ versehen werden. 2 / am Vogelsanger Markt, im Bereich der bereits bestehenden Schulbushaltestelle, eine zeitlich eingeschränkte Haltemöglichkeit einzurichten. Die Schule und die Ordnungsbehörden sollen die Eltern auf die neu geschaffene Haltemöglichkeit hinweisen. Ordnungsamt und Polizei werden darüber hinaus aufgefordert, das illegale Halten und Parken vor der Schule auf der Vogelsanger Straße strikt zu ahn- den. 3 / vorrangig im Bereich Vogelsangerstraße / Entenweg einen Fußgängerüberweg (Zebrastreifen), vorzugsweise vor dem Haus Nr. 481 und einen weiteren an der Vogelsangerstraße im Bereich der Bushaltestelle vor der Berufsschule Haus Nr. 450 einzurichten. - 2 - Die genaue Festlegung der Überwege ist vorab bei einem Ortstermin mit der Bezirksvertretung abzustimmen. Die Verwaltung wird beauftragt die Maßnahmen kurzfristig bis zum neuen Schu l- jahr August 2019 umzusetzen. Begründung: Die Schulpflegschaft der Kardinal-Frings-Schule, in Vertretung der Elternschaft, bemüht sich bereits seit Mitte 2018 um Maßnahmen, den Schulweg ihrer Kinder sicherer zu gestalten. Mit viel Engagement und Eigeninitiative konnte man schon Einiges verändern, allerdings war die Unterstützung der Stadtverwaltung, den Straßenraum zu verbessern, sehr dürftig. Die Schulpflegschaft hat mit uns Kontakt aufgenommen und nach einem gemeinsamen Orts- termin wurden die einzelnen Arbeiten in unserem Antrag zusammengefasst. Zu 1 Eltern, die Ihre Kinder morgens mit dem PKW zur Schule fahren, halten oftmals auf der Vogelsangerstraße vor der Apotheke / Arztpraxen um ihre Kinder ,,auszuladen“. Auch Patienten, die die Apotheke oder Ärzte kurz aufsuchen, parken hier ordnungswidrig. Der Gehweg ist dadurch de rart eingeschränkt, dass die Schüler/innen kaum bis zur Ampel- anlage bzw. zu Schule sicher gehen können. Dies ist nur mit einem entsprechenden Halteverbot einzudämmen, bzw. zu ahnden. Für notwendige Krankentransporte ist aber die Ausnahmeregelung erforderlich. Zu 2 Ebenso verfahren KFZ-Halter/innen am Vogelsanger Markt in Höhe des Kiosks und parken teilweise auch auf dem dort befindlichen Zebrastreifen. Die Schulbus -Haltestelle wird wöchentlich nur einmal genutzt, um die Schüler/innen zum Schwimmunterricht zu transportieren, ansonsten wird die vorgesehene Fläche nur zum freien Parken genutzt. Ziel ist, dass das bisher praktizierte illegale Parken verhindert und effektiver und konsequen- ter geahndet werden kann. Zu 3 Ein Großteil der Schüler/innen wohnen Ri chtung Goldammerweg im hinteren Wohngebiet rechts und links der Vogelsangerstraße. Vor allem die Kinder aus dem Bachstelzenweg müssen einige enge Seitenstraßen der Vogelsangerstraße überqueren. Diese sind durch Heckenbewuchs der Eckhäuser oftmals kaum eins ehbar und ist dieser Weg, vor allem für kleinere Kinder sehr gefährlich. Daher nutzen sie oft die gegenüberliegende Seite der Vogel- sangerstraße, die keine Nebenstraßen hat. Gegenüber des Entenweges führt ein Fußgä n- gerweg in die Wohnsiedlung. Vor dem Haus Nr. 481 und gegenüber ist jeweils eine Parkflä- che markiert, die für den neuen Fußgängerüberweg genutzt werden könnte. Auch steht hier bereits eine Straßenlaterne, die den Überweg beleuchten würde. Kinder (und ebenso E r- wachsene) könnten sich hier ,,bündeln“ und die Vogelsangerstraße sicherer überqueren. An der Vogelsangerstraße Nr. 450 gibt es vor der Berufsschule eine Bushaltestelle, die i n- tensiv genutzt wird. Es ist oft zu beobachten, dass die Schüler/innen der Grundschule selten die Ampelanlage zum Überq ueren nutzen, sondern erst am Vogelsanger Markt über den Zebrastreifen gehen und dann quer über die Straße zur Haltestelle ,,laufen“. Die Sch ü- ler/innen der Berufsschule handeln genau gegensätzlich, um die Bushaltestelle mit den KVB- Linien Richtung Venloerstraße zu nutzen. Auch Bürger/innen, vor allem Senioren/innen, die die Geschäfte am Vogelsangermarkt auf- suchen und anschließend mit dem Bus nach Hause fahren, sind an dieser Stelle sehr uns i- cher und gefährdet. Ein neuer Zebrastreifen würde an dieser Stelle den Weg vorgeben und Gefahr abwenden. - 3 - Mit freundlichen Grüßen gez. gez. Petra Bossinger Christiane Martin SPD-Fraktion Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gez. gez. Martin Berg Berndt Petri CDU-Fraktion Fraktion Die Linke gez. gez. Marlis Pöttgen Harald Schuster FDP Deine Freunde