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AN/0957/2019

Gemeinsamer Antrag aller Fraktion und Einzelmandatsträger/innen, betr.: Sicherheitsmaßnahmen für den Schulweg zur Kardinal-Frings-Schule /

Gem. Antrag nach § 3 BV4 (CDU) 08.07.2019

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Nächste Beratung: Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld), Sitzung am 08.07.2019, TOP 8.6

Gem. Antrag nach § 3 (CDU BV4)

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Gem. Antrag nach § 3 (CDU BV4)

5598 Zeichen

SPD-Fraktion Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
CDU-Fraktion Fraktion Die Linke 
Frau Pöttgen (FDP) Herr Schuster (Deine Freunde) 
Herrn Bezirksbürgermeister Frau Oberbürgermeisterin 
Josef Wirges Henriette Reker 
Venloer Str. 419 - 421 Hist. Rathaus 
50825 Köln 50667 Köln 
Eingang beim Bezirksbürgermeister:  
AN/0957/2019 
Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld) 08.07.2019 
 
Antrag der CDU-Fraktion, betr.: Sicherheitsmaßnahmen für den Schulweg zur 
Kardinal-Frings-Schule/Vogelsang 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, 
 
wir bitten Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung der Bezirksver-
tretung Ehrenfeld zu setzen:  
 
Die Bezirksvertretung beauftragt die Verwaltung. 
 
1 /  auf dem Gehweg der Vogelsangerstraße im Bereich der Häuser Nr. 454 (Apotheke)  
      bis Nr.456 (Zahnarzt) ein absolutes Halteverbot einzurichten. Die Beschilderung soll mit 
      einem Zusatzschild ,,ausgenommen Krankentransporte“ versehen werden. 
 
2 /  am Vogelsanger Markt, im Bereich der bereits bestehenden Schulbushaltestelle, eine 
zeitlich  
      eingeschränkte Haltemöglichkeit einzurichten.   
      Die Schule und die Ordnungsbehörden sollen die Eltern auf die neu geschaffene 
      Haltemöglichkeit hinweisen.   
      Ordnungsamt und Polizei werden darüber hinaus aufgefordert,  
      das illegale Halten und Parken vor der Schule auf der Vogelsanger Straße strikt zu ahn-
den. 
       
3 / vorrangig im Bereich Vogelsangerstraße / Entenweg einen Fußgängerüberweg  
     (Zebrastreifen), vorzugsweise vor dem Haus Nr. 481  
      und einen weiteren an der Vogelsangerstraße  im Bereich der Bushaltestelle vor der   
      Berufsschule Haus Nr. 450 einzurichten.

- 2 - 
 
      Die genaue Festlegung der Überwege ist vorab bei einem Ortstermin mit der  
      Bezirksvertretung abzustimmen. 
      Die Verwaltung wird beauftragt die Maßnahmen kurzfristig bis zum neuen Schu l-
jahr  
      August 2019 umzusetzen. 
 
 
Begründung:  
Die Schulpflegschaft der Kardinal-Frings-Schule, in Vertretung der Elternschaft, bemüht sich  
bereits seit Mitte 2018 um Maßnahmen, den Schulweg ihrer Kinder sicherer zu gestalten. 
Mit viel Engagement und Eigeninitiative konnte man schon Einiges verändern, allerdings 
war die Unterstützung der Stadtverwaltung, den Straßenraum zu verbessern, sehr dürftig.  
Die Schulpflegschaft hat mit uns Kontakt aufgenommen und nach einem gemeinsamen Orts-
termin wurden die einzelnen Arbeiten in unserem Antrag zusammengefasst. 
Zu 1   
Eltern, die Ihre Kinder morgens mit dem PKW zur Schule fahren, halten oftmals 
auf der Vogelsangerstraße vor der Apotheke / Arztpraxen um ihre Kinder ,,auszuladen“. 
Auch Patienten, die die Apotheke oder Ärzte kurz aufsuchen, parken hier ordnungswidrig.   
Der Gehweg ist dadurch de rart eingeschränkt, dass die Schüler/innen kaum bis zur Ampel-
anlage bzw. zu Schule sicher gehen können. 
Dies ist nur mit einem entsprechenden Halteverbot einzudämmen, bzw. zu ahnden. 
Für notwendige Krankentransporte ist aber die Ausnahmeregelung erforderlich. 
Zu 2 
Ebenso verfahren KFZ-Halter/innen am Vogelsanger Markt in Höhe des Kiosks und parken 
teilweise auch auf dem dort befindlichen Zebrastreifen. 
Die Schulbus -Haltestelle wird wöchentlich nur einmal genutzt, um die Schüler/innen zum 
Schwimmunterricht zu transportieren, ansonsten wird die vorgesehene Fläche nur zum freien 
Parken genutzt.   
Ziel ist, dass das bisher praktizierte illegale Parken verhindert und effektiver und konsequen-
ter geahndet werden kann.   
Zu 3 
Ein Großteil der Schüler/innen wohnen Ri chtung Goldammerweg im hinteren Wohngebiet 
rechts und links der Vogelsangerstraße. Vor allem die Kinder aus dem Bachstelzenweg 
müssen einige enge Seitenstraßen der Vogelsangerstraße überqueren. Diese sind durch 
Heckenbewuchs der Eckhäuser oftmals kaum eins ehbar und ist dieser Weg, vor allem für 
kleinere Kinder sehr gefährlich. Daher nutzen sie oft die gegenüberliegende Seite der Vogel-
sangerstraße, die keine Nebenstraßen hat. Gegenüber des Entenweges führt ein Fußgä n-
gerweg in die Wohnsiedlung. Vor dem Haus Nr. 481 und gegenüber ist jeweils eine Parkflä-
che markiert, die für den neuen Fußgängerüberweg genutzt werden könnte. Auch steht hier 
bereits eine Straßenlaterne, die den Überweg beleuchten würde.  Kinder (und ebenso E r-
wachsene) könnten sich hier ,,bündeln“ und die Vogelsangerstraße sicherer überqueren. 
 
An der Vogelsangerstraße Nr. 450 gibt es vor der Berufsschule eine Bushaltestelle, die i n-
tensiv genutzt wird. Es ist oft zu beobachten, dass die Schüler/innen der Grundschule selten 
die Ampelanlage zum Überq ueren nutzen, sondern erst am Vogelsanger Markt über den 
Zebrastreifen gehen und dann quer über die Straße zur Haltestelle ,,laufen“. Die Sch ü-
ler/innen der Berufsschule handeln genau gegensätzlich, um die Bushaltestelle mit den KVB-
Linien Richtung Venloerstraße zu nutzen.  
Auch Bürger/innen, vor allem Senioren/innen, die die Geschäfte am Vogelsangermarkt auf-
suchen und anschließend mit dem Bus nach Hause fahren, sind an dieser Stelle sehr uns i-
cher und gefährdet. 
Ein neuer Zebrastreifen würde an dieser Stelle den Weg vorgeben und Gefahr abwenden.

- 3 - 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
 
gez.        gez. 
Petra Bossinger      Christiane Martin 
SPD-Fraktion       Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
gez.        gez. 
Martin Berg       Berndt Petri 
CDU-Fraktion       Fraktion Die Linke 
 
gez.        gez. 
Marlis Pöttgen       Harald Schuster 
FDP        Deine Freunde

Beratungsverlauf (1)

08.07.2019 Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld)
TOP 8.6 Antrag / Anfrage Entscheidung

Beschluss: ungeändert beschlossen

Zur Sitzung

Details

Aktenzeichen
AN/0957/2019
Typ
Gem. Antrag nach § 3 BV4 (CDU)
Datum
08.07.2019
Erstellt
25.06.2019 13:00