Zurückweisung der Mitteilung 2211/2022 und Anrufung des Hauptausschusses nach § 44 GO, gem. Antrag Grüne, Die Linke, FDP und Die Partei

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
Fraktion Die Linke 
Christian Nüsser (FDP) 
Sabine Kader (Die Partei) 
Herrn Bezirksbürgermeister 
Andreas Hupke 
Herrn Bürgeramtsleiter 
Dr. Ulrich Höver 
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
 
Eingang beim Bezirksbürgermeister:  
AN/1354/2022 
Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Bezirksvertretung 1 (Innenstadt) 25.08.2022 
 
Zurückweisung der Mitteilung 2211/2022 und Anrufung des Hauptausschusses nach  
§ 44 GO 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,  
sehr geehrte Herren,  
 
wir bitten Sie, folgenden Antrag in die Tagesordnung der Sitzung der Bezirksvertretung  
Innenstadt aufzunehmen. Die Bezirksvertretung beschließt:  
 
Die Bezirksvertretung weist die Mitteilung der Verwaltung unter Vorlagen-Nr. 
2211/2022 „Benennung eines Platzes an der Brüderstraße“ zurück und bestreitet die 
Einschätzung der Verwaltung, der Platz habe „eine wesentlich über den Stadtbezirk 
hinausgehende Bedeutung“ und die daraus abgeleitete Zuständigkeit des Rates für 
eine Benennung. Sie ruft daher gemäß § 44 der Geschäftsordnung des Rates und der 
Bezirksvertretungen der Stadt Köln den Hauptausschuss in der Sache an.  
 
Für den Fall, dass der Hauptausschuss sich der Verwaltungsmeinung anschließt, be-
auftragt die Bezirksvertretung den Bezirksbürgermeister, rechtlichen Rat einzuholen 
und ermächtigt ihn, in der Sache Klage vor dem Verwaltungsgericht Köln einzu-
reichen.  
 
Begründung:  
Die Begründung erfolgt mündlich.  
 
gez. 
 
Julie Cazier     Michael Scheffer  Christian Nüsser Sabine Kader 
B90/Grüne           Die Linke   FDP   Die Partei