Zurückweisung der Mitteilung 2211/2022 und Anrufung des Hauptausschusses nach § 44 GO, gem. Antrag Grüne, Die Linke, FDP und Die Partei

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• Gem. Antrag nach § 3 (Grüne BV1)

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  Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Fraktion Die Linke Christian Nüsser (FDP) Sabine Kader (Die Partei) Herrn Bezirksbürgermeister Andreas Hupke Herrn Bürgeramtsleiter Dr. Ulrich Höver Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Eingang beim Bezirksbürgermeister: AN/1354/2022 Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Bezirksvertretung 1 (Innenstadt) 25.08.2022 Zurückweisung der Mitteilung 2211/2022 und Anrufung des Hauptausschusses nach § 44 GO Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrte Herren, wir bitten Sie, folgenden Antrag in die Tagesordnung der Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt aufzunehmen. Die Bezirksvertretung beschließt: Die Bezirksvertretung weist die Mitteilung der Verwaltung unter Vorlagen-Nr. 2211/2022 „Benennung eines Platzes an der Brüderstraße“ zurück und bestreitet die Einschätzung der Verwaltung, der Platz habe „eine wesentlich über den Stadtbezirk hinausgehende Bedeutung“ und die daraus abgeleitete Zuständigkeit des Rates für eine Benennung. Sie ruft daher gemäß § 44 der Geschäftsordnung des Rates und der Bezirksvertretungen der Stadt Köln den Hauptausschuss in der Sache an. Für den Fall, dass der Hauptausschuss sich der Verwaltungsmeinung anschließt, be- auftragt die Bezirksvertretung den Bezirksbürgermeister, rechtlichen Rat einzuholen und ermächtigt ihn, in der Sache Klage vor dem Verwaltungsgericht Köln einzu- reichen. Begründung: Die Begründung erfolgt mündlich. gez. Julie Cazier Michael Scheffer Christian Nüsser Sabine Kader B90/Grüne Die Linke FDP Die Partei