Änderungsantrag zur Vorlage 2742/2024

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• Die PARTEI Änderungsantrag nach § 13

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  Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 02.12.2024 AN/1686/2024 Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Rat 12.12.2024 Änderungsantrag zur Vorlage 2742/2024 Sehr geehrte Frau Reker, Die PARTEI bittet Sie, folgenden Änderungsantrag zur Vorlage 2742/2024 auf die Tagesordnung der nächsten Ratssitzung am 12.12.2024 zu setzen: Beschluss: Der Rat beschließt, die Entscheidung zur Festlegung des vorläufigen Endhaltepunkts der Nord-Süd-Bahn sowie die Konzeption der Parkanlagen zu vertagen und ein entsprechendes Konzept einschl. Kosten- schätzung und Einordnung des Projektes in eine nach Priorität sortierten Aufstellung aller in Planung be- findlichen städtischen ÖPNV-Projekte in die Beratungen einzubringen. Begründung:  Der Bau einer Parkanlage am Verteilerkreis Süd als Endpunkt des Bauabschnitts 3 der Nord-Süd- Bahn soll (entgegen der ursprünglichen Beschlusslage) aus Kostengründen entfallen.  Mit der Vorlage 2742/2024 schlägt die Verwaltung eine weitere Veränderung der ursprünglichen An die Vorsitzende des Kölner Stadtrates Oberbürgermeisterin Henriette Reker Fraktion Die PARTEI Michael Hock Birgit Dickas Walter Wortmann Unter Goldschmied 6 50667 Köln Tel.:+49 (221) 221 – 35606 E-Mail: michael.hock@stadt -koeln.de E-Mail: birgitbeate.dickas@stadt -koeln.de E-Mail: walter.Wortmann@stadt -koeln.de - 2 - Planung (3065/2022) vor, indem die Trasse des Bauabschnitts 4 der Nord-Süd-Bahn (vorläufig) nicht in Meschenich Süd endet, sondern der Endhaltepunkt einschl. dem B au einer Parkpalette (P+R-Anlage) nach Meschenich Nord verlegt werden soll. Die ursprünglich geplante Parkpalette am Verteilerkreis Süd wurde konzipiert, um dem ein- und auspen- delnden motorisierten Individualverkehr (MIV) aus dem Großraum Bonn, Bornheim und Godorf den Um- stieg auf den ÖPNV zu ermöglichen. Die ersatzlose Streichung dieser Lösung widerspricht den Zielen einer nachhaltigen Verkehrspolitik. Ebenso wenig sinnvoll ist der geplante Bau einer P+R-Anlage am vorläufigen Endhaltepunkt Meschenich- Nord, wenn mittelfristig eine Verlängerung der Trasse nach Meschenich -Süd erfolgt. Die P+R -Anlage muss daher direkt am langfristigen Endhaltepunkt Meschenich-Süd errichtet werden, um dem ein - und auspendelnden Verkehr aus Brühl, der Voreifel und umliegenden Ortsteilen den Umstieg auf den ÖPNV zu erleichtern. Die geplante Ortsumgehung, die ab 2025 den Stadtteil vom Durchgangsverkehr entlasten soll, bietet die Chance, den Ortskern gestalterisch aufzuwerten und Maßnahmen wie sichere Radverkehrsführungen kurzfristig umzusetzen. Ein nachhaltiges Konzept muss sowohl kurzfristige Maßnahmen (wie die Radverkehrsführung) als auch mittel- und langfristige Planungen (wie die Verlängerung der StadtBahn Süd nach Meschenich-Süd) be- rücksichtigen. Zudem muss dieses Konzept die gesamtstädtische Planung zum Ausbau des ÖPNV sowohl unter Haus- halts- als auch unter verkehrsplanerischen Gesichtspunkten berücksichtigen. Eine Kürzung einzelner Pro- jekte bei Beibehaltung anderer (Stichwort Ost-West-Achse) ist ohne eine solche Einordnung und nach- vollziehbare Priorisierung nicht sinnvoll. Bis zur Fertigstellung der Verlängerung der StadtBahn Süd und der P+R-Anlage in Meschenich-Süd soll die Verbindung zwischen Meschenich-Nord und Meschenich-Süd durch eine Metro-Bus-Linie überbrückt werden. Walter Wortmann (FraVo Die PARTEI) - 3 - Michael Hock (Gf. Die PARTEI)