Änderungsantrag zur Vorlage 2742/2024

Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 02.12.2024 
 
AN/1686/2024 
Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Rat 12.12.2024 
 
Änderungsantrag zur Vorlage 2742/2024 
Sehr geehrte Frau Reker, 
 
Die PARTEI bittet Sie, folgenden Änderungsantrag zur Vorlage 2742/2024 auf die Tagesordnung der 
nächsten Ratssitzung am 12.12.2024 zu setzen: 
 
Beschluss: 
 
Der Rat beschließt, die Entscheidung zur Festlegung des vorläufigen Endhaltepunkts der Nord-Süd-Bahn 
sowie die Konzeption der Parkanlagen zu vertagen und ein entsprechendes Konzept einschl. Kosten-
schätzung und Einordnung des Projektes in eine nach Priorität sortierten Aufstellung aller in Planung be-
findlichen städtischen ÖPNV-Projekte in die Beratungen einzubringen. 
 
Begründung: 
 Der Bau einer Parkanlage am Verteilerkreis Süd als Endpunkt des Bauabschnitts 3 der Nord-Süd-
Bahn soll (entgegen der ursprünglichen Beschlusslage) aus Kostengründen entfallen.  
 Mit der Vorlage 2742/2024 schlägt die Verwaltung eine weitere Veränderung der ursprünglichen 
 
An die Vorsitzende des Kölner Stadtrates 
Oberbürgermeisterin Henriette Reker 
 
 
 
 
Fraktion Die PARTEI 
Michael Hock 
Birgit Dickas  
Walter Wortmann  
Unter Goldschmied 6  
50667 Köln 
Tel.:+49 (221) 221 – 35606  
E-Mail: michael.hock@stadt -koeln.de 
E-Mail: birgitbeate.dickas@stadt -koeln.de 
E-Mail: walter.Wortmann@stadt -koeln.de

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Planung (3065/2022) vor, indem die Trasse des Bauabschnitts 4 der Nord-Süd-Bahn (vorläufig) 
nicht in Meschenich Süd endet, sondern der Endhaltepunkt einschl. dem B au einer Parkpalette 
(P+R-Anlage) nach Meschenich Nord verlegt werden soll.  
 
Die ursprünglich geplante Parkpalette am Verteilerkreis Süd wurde konzipiert, um dem ein- und auspen-
delnden motorisierten Individualverkehr (MIV) aus dem Großraum Bonn, Bornheim und Godorf den Um-
stieg auf den ÖPNV zu ermöglichen. Die ersatzlose Streichung dieser Lösung widerspricht den Zielen 
einer nachhaltigen Verkehrspolitik. 
 
Ebenso wenig sinnvoll ist der geplante Bau einer P+R-Anlage am vorläufigen Endhaltepunkt Meschenich-
Nord, wenn mittelfristig eine Verlängerung der Trasse nach Meschenich -Süd erfolgt. Die P+R -Anlage 
muss daher direkt am langfristigen Endhaltepunkt Meschenich-Süd errichtet werden, um dem ein - und 
auspendelnden Verkehr aus Brühl, der Voreifel und umliegenden Ortsteilen den Umstieg auf den ÖPNV 
zu erleichtern.  
 
Die geplante Ortsumgehung, die ab 2025 den Stadtteil vom Durchgangsverkehr entlasten soll, bietet die 
Chance, den Ortskern gestalterisch aufzuwerten und Maßnahmen wie sichere Radverkehrsführungen 
kurzfristig umzusetzen.   
 
Ein nachhaltiges Konzept muss sowohl kurzfristige Maßnahmen (wie die Radverkehrsführung) als auch 
mittel- und langfristige Planungen (wie die Verlängerung der StadtBahn Süd nach Meschenich-Süd) be-
rücksichtigen.  
 
Zudem muss dieses Konzept die gesamtstädtische Planung zum Ausbau des ÖPNV sowohl unter Haus-
halts- als auch unter verkehrsplanerischen Gesichtspunkten berücksichtigen. Eine Kürzung einzelner Pro-
jekte bei Beibehaltung anderer (Stichwort Ost-West-Achse) ist ohne eine solche Einordnung und nach-
vollziehbare Priorisierung nicht sinnvoll. 
 
Bis zur Fertigstellung der Verlängerung der StadtBahn Süd und der P+R-Anlage in Meschenich-Süd soll 
die Verbindung zwischen Meschenich-Nord und Meschenich-Süd durch eine Metro-Bus-Linie überbrückt 
werden. 
 
 
Walter Wortmann 
(FraVo Die PARTEI)

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Michael Hock 
(Gf. Die PARTEI)