Antrag der Fraktion Die Linke. vom 28.02.2022 betr. Für eine genossenschaftliche Energiewende!

Vorlage-Nr. SV-2022/0008 
 
 
Antrag der Fraktion Die Linke. vom 28.02.2022 betr. Für eine genossenschaftliche 
Energiewende! 
 
 
 Darmstadt, den 28.02.2022 
 
Für eine genossenschaftliche Energiewende! 
 
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 
Die Stadt Darmstadt schafft Möglichkeiten für Bürgerinnen und Bürger, in Darmstadt in den 
Klimaschutz zu investieren. Dazu bietet der Eigenbetrieb IDA im Rahmen der geltenden 
Ausschreibungspflichten geeigneten Energiegenossenschaften und vergleichbaren 
Bürgerprojekten in Darmstadt und Umgebung gezielt Dachflächen für Fotovoltaikanlagen auf 
städtischen Gebäuden an.  
IDA unterstützt die bürgerschaftlichen Auftragnehmer im Planungsprozess, etwa durch 
beschleunigte Verfahren und die Bereitstellung benötigter Informationen und Gutachten zur 
Statik und zum Brandschutz. Bürgerschaftlichen Auftragnehmern werden die unentgeltlichen 
Nutzung der Dachflächen und die unentgeltliche Nutzung notwendiger Stell- und Wandflächen 
für Elektroinstallationen gewährt.  
Falls im Rahmen des Projekts auch Ladeinfrastruktur für E-Mobilität hergestellt wird oder 
anderweitig zusätzliche Bedarfe für elektrischen Strom entstehen, so haben bürgerschaftliche 
Auftragnehmer das Vorrecht, diesen Strom aus der installierten PV zu liefern.  
Nach der Errichtung der Anlagen tritt die Stadt Darmstadt als Stromkäuferin des lokal 
erzeugten PV-Stroms auf, wobei sich der jährlich zu überprüfende und ggf. anzupassende 
Vergütungspreis am Gewerbekunden-Ökostromtarif der Entega abzüglich einer noch 
auszuhandelnden „Öko-Dachdividende“ orientiert.  
Begründung 
Die Energiewende ist eine Chance, die Energieproduktion zu dezentralisieren und zu 
demokratisieren. Insbesondere die Photovoltaik eignet sich wegen der Skalierbarkeit der 
Anlagen hervorragend, die ökologische Wende mit einer ökonomischen Wende zu verbinden. 
Die Energiegenossenschaft Darmstadt EG-DA beklagt laut Artikel vom 20.9.2021 im 
Darmstädter Echo, dass die Stadt bisher nicht daran interessiert war, gemeinsame Projekte 
auf städtischen Dachflächen zu realisieren. Dabei ist z.B. im Klimaschutzkonzept von 2013 der  
 
Antrag  
zur Behandlung in der  
Stadtverordnetenversammlung  
 
 
Landgraf-Philipps-Anlage 32 
64283 Darmstadt 
Telefon 06151 / 66 90 310 
Telefax 06151 / 66 90 533 
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www.linksfraktion-darmstadt.de

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Willen festgehalten, auch Bürgerinnen und Bürger an der Energiewende zu beteiligen. In dem 
genannten Pressebericht wird die Stadt mit der Aussage zitiert, dass eine Zusammenarbeit mit 
der Genossenschaft beim weiteren PV-Ausbau „denkbar“ wäre. Dies sollte nun konkretisiert 
werden. Dabei kann und soll sich die Stadt nicht auf einen einzelnen genossenschaftlichen 
Akteur beschränken, und auch andere Rechtsformen für bürgerschaftliches Engagement bei der 
Energiewende sollten akzeptiert werden. 
Das skizzierte Vergütungsmodell der „Öko-Dachdividende“ stellt sicher, dass der Bezugspreis 
für die lokal erzeugte Energie für die Stadt attraktiv ist, da er stets unter dem Markt-
Bezugspreis vergleichbaren Ökostroms durch den regionalen Energieversorger bleibt. 
Gleichzeitig kann der bürgerschaftliche Auftragnehmer nur dann einen wirtschaftlichen Betrieb 
der PV-Anlage sicherstellen, wenn der Strombezug des Gebäudes vorrangig durch die Anlage 
bedient und dies angemessen vergütet wird. 
Info zur Ausschreibungspflicht: ab 300 KW ist eine Ausschreibung der Anlage erforderlich, 
zwischen 100 und 300 KW muss der Betreiber in Direktvermarktung. Genossenschaften bauen 
hauptsächlich bis 100 KW. 
 
Karl-Heinz Böck  Martina Hübscher-Paul Maria Stockhaus 
 
Ann Christine Sparn Uli Franke

Punkt 10: Antrag der Fraktion Die Linke. vom 28.02.2022 betr. Für eine genossenschaftliche 
Energiewende! 
 (SV-Nr. 2022/0008) 
 
Der Ausschuss für Umweltschutz und Nachhaltigkeit einigt sich darauf, den 
Antrag heute nicht abzustimmen und ihn bis zum Haupt- und Finanzausschuss 
zurückzustellen.

Punkt 19.3: Antrag der Fraktion Die Linke. vom 28.02.2022 betr. Für eine genossenschaftliche 
Energiewende! 
 (V-Nr. SV-2022/0008) 
 
Der Antrag wird zur fachlichen Beratung in den Umweltausschuss überwiesen.