Antrag der Fraktion DIE LINKE an den Rat Nr. A-R/0005/2011 "Bessere Teilhabe im öffentlichen Leben für ältere Menschen und Menschen mit Behinderungen - Ampelphasen angemessen gestalten"

Antrag an den Rat Nr. A-R/0005/2011 
 
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DIE LINKE. Ratsfraktion  
Achtermannstraße 19 
48143 Münster 
Telefon 0251 / 9816051 
 
 
  
02. Februar 2011 
 
 
Der Rat der Stadt Münster möge beschließen: 
 
Die Grünphasen für Fußgängerinnen und Fußgänger an den Ampeln der Stadt Münster, soweit in 
der Zuständigkeit der Stadt Münster gelegen, sollen  darauf geprüft werden, ob sie im Hinblick auf 
die Nutzung durch ältere Menschen oder Menschen mit Behinderungen, zeitlich angemessen sind.  
 
Begründung: 
Bei einigen Ampeln in Münster ist die Grünphase für Fußgängerinnen und Fußgänger so kurz, dass 
es beispielsweise älteren Menschen oder Menschen mit Behinderungen nicht möglich ist, diese in 
einem Zug zu überqueren. Dieses stellt unserer Ansicht nach eine Diskriminierung dar, die nach 
dem Übereinkommen der Vereinten Nationen über Rechte von Menschen mit Behinderungen nicht 
mehr vorkommen sollte. 
Eine Prüfung der Länge der Grünphasen soll in Abstimmung mit Organisationen oder Initiativen, die  
die betroffenen Personengruppen vertreten, erfolgen. 
   
 
 
 
 
Raimund Köhn                             Iris Toulas                                    Joachim Bruns 
 
 
 
 
Bessere Teilhabe im öffentlichen Leben für ältere Menschen 
und Menschen mit Behinderungen 
- Ampelphasen angemessen gestalten

V/0199/2011 
DER OBERBÜRGERMEISTER 
Amt für Stadtentwicklung, Stadtplanung, Verkehrsplanung 
 
 
 
 
 
 
 
 
Betrifft 
 
Antrag der Fraktion DIE LINKE an den Rat Nr. A-R/0005/2011 "Bessere Teilhabe im öffentlichen 
Leben für ältere Menschen und Menschen mit Behinderungen - Ampelphasen angemessen 
gestalten" 
 
 
Beratungsfolge 
 
 
06.04.2011 Hauptausschuss Entscheidung
 
 
Beschlussvorschlag: 
I. Sachentscheidung: 
 
Der Antrag der Fraktion DIE LINKE an den Rat Nr. 0005/2011 „Bessere Teilhabe im öffentlichen 
Leben für ältere Menschen und Menschen mi t Behinderungen – Ampelphasen angemessen ges-
talten“ (Anlage1) wird zuständigkeitshalber an den Ausschuss für Stadtplanung, Stadtentwicklung, 
Verkehr und Wirtschaft  verwiesen. 
 
Begründung: 
Der Antrag der Fraktion DIE LINKE an den Rat Nr. 0005/2011 „Bessere Teilhabe im öffentlichen 
Leben für ältere Menschen und Menschen mi t Behinderungen – Ampelphasen angemessen ges-
talten“ wurde in der 12. Sitzung des Rates am 16.02.2011 an den Hauptausschuss verwiesen. 
 
Das Anliegen „Die Grünphasen für Fußgängerinnen und Fußgänger an den Ampeln der Stadt 
Münster, soweit in der Zuständigkeit der Stadt Münster gelegen, sollen darauf geprüft werden, ob 
sie im Hinblick auf die Nutzung durch ältere Menschen oder Menschen mit Behinderungen, zeitlich 
angemessen sind“ fällt in den Zuständigkeitsbereich des Ausschusses für Stadtplanung, Stadtent-
wicklung, Verkehr und Wirtschaft (ASSVW). Die Verwaltung wird zu den angesprochenen Frage-
stellungen unter Einbindung der Kommission zur Förderung der Inklusion von Menschen mit Be-
hinderungen für den ASSVW eine Vorlage erstellen. 
 
I. V. 
 
gez 
Schultheiß 
Stadtdirektor 
 
Anlage: Antrag an den Rat Nr. A-R/0005/2011 
 
 
  
Vorlagen-Nr.: 
V/0199/2011 
Auskunft erteilt: 
Herr Pott 
Ruf: 
492 61 85 
E-Mail: 
Pott@stadt-muenster.de  
Datum: 
24.03.2011 
Öffentliche Beschlussvorlage