Flüchtlingsunterkunft Boltensternstraße

SPD 
Grüne 
CDU 
FDP 
 
Herrn Bezirksbürgermeister 
Bernd Schößler 
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
Eingang beim Bezirksbürgermeister: 05.09.2017 
AN/1240/2017 
 
Gremium Datum der Sitzung 
Bezirksvertretung 5 (Nippes)  
 
Flüchtlingsunterkunft Boltensternstraße 
Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, 
sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
 
wir bitten Sie, den folgenden Antrag auf die Tagesordnung der Sitzung der Bezirksvertretung 
Nippes am 21.09.2017 zu setzen. 
 
Die Bezirksvertretung Nippes möge beschließen: 
 
Die Verwaltung wird beauftragt, 
 
1. die Versorgung der Flüchtlingsheime mit Sicherheitspersonal schnellstmöglich wieder in 
der Personalstärke und Dauer sicherzustellen, wie sie vor dessen Reduktion bestand; 
2. mit hoher Priorität ein Verkehrskonzept für den Betrieb der geplanten Feuerwehrschule 
zu erstellen, in welchem die besondere Situation der Flüchtlingswohnheime berücksich-
tigt wird. Das heißt, dass die Aufenthaltsflächen für Flüchtlinge im Außenbereich von 
Verkehr freigehalten werden sollen. Außerdem müssen Regelungen von Zugängen, die 
aus Gründen des nachbarschaftlichen Miteinanders zwischen Flüchtlingen und Anwoh-
nern getroffen wurden, auch im Verkehrskonzept berücksichtigt werden. Insbesondere ist 
das vor Ort befindliche Rolltor geschlossen zu halten. Eine Abstimmung mit Anwohnern, 
der Heimleitung und den Vertretern des Runden Tisches ist vorzunehmen. 
 
Begründung:

- 2 - 
 
 
Die Flüchtlingsheime an der Boltensternstraße in Riehl sind mit zeitweise über 600 Personen 
die größten im Stadtbezirk Nippes. In den Häusern Boltensternstraße 10a und 10d sind zu-
dem teilweise schon seit Jahren Familien mit Kindern untergebracht. 
 
Dass es dort trotz so vieler auf engem Raum lebender Menschen mit ganz unterschiedlichen 
Lebensgewohnheiten zu einem guten Miteinander gekommen ist, verdanken wir dem Zu-
sammenspiel aus sozialer Betreuung durch die Heimleitung, dem Sicherheitsdienst vor Ort 
und dem Runden Tisch Riehl, einer ehrenamtlichen Initiative “der ersten Stunde”, mit inzwi-
schen über 100 Aktiven. 
 
Nach Informationen des Runden Tisches ist nun der Einsatz des Sicherheitspersonals von 
der Stadt zeitlich eingeschränkt worden. Im Haus 10d ist es inzwischen erst ab 16 Uhr prä-
sent. Da die Reduktion bereits deutlich negative Auswirkungen hat, schlagen die Ehrenamt-
ler nun Alarm. Das Sicherheitspersonal konnte in der Vergangenheit Konflikte oft bereits im 
Entstehen lösen, diese Lücke wird derzeit nicht kompensiert. Angesichts der Größe und 
Konzentration der Flüchtlingsheime wird hier unserer Ansicht nach am falschen Ende ge-
spart. Eine Aufstockung des Sicherheitsdienstes auf das vorherige Niveau ist daher geboten. 
 
Feuerwehrschule: 
 
In das Gebäude 10a wird eine Schule für die Feuerwehr untergebracht. Diese Schule wird 
neue Verkehre in die Siedlung bringen und Anwohner und Flüchtlinge belasten. Bei der Ver-
kehrsführung ist zum einen darauf zu achten, dass bewährte Lösungen zur Gestaltung des 
Miteinanders zwischen Flüchtlingen und Anwohnern gewahrt bleiben. Das betrifft insbeson-
dere das vor Ort befindliche Rolltor, das derzeit geschlossen ist, um das Kommen und Ge-
hen der Flüchtlinge zu kanalisieren. Außerdem ist zu berücksichtigen, dass die Anwohner 
sowie die Flüchtlinge nicht unter dem zusätzlichen Verkehr leiden. Das Außengelände dient 
den vielen Hundert Erwachsenen und Kindern als Aufenthaltsfläche. Auch zukünftig muss 
gewährleistet sein, dass sich Erwachsene und spielende Kinder gefahrlos auf dem Gelände 
aufhalten können. 
 
 
 
gez. Baumann  gez. Metten  gez. Schmitz  gez. Happe