Barrierefreie Bushaltestellen in Müngersdorf
Antrag nach § 3 der GeschO des Rates AN/0634/2024 vom 22.04.2024
Stand: Am 06.05.2024 in der Bezirksvertretung 3 (Lindenthal) ungeändert beschlossen.
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Gemeinsamer Antrag von Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, CDU-Fraktion, SPD-Fraktion
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Fraktion Bündnis 90/Die Grünen CDU-Fraktion SPD-Fraktion Lothar Müller / Die Linke Prof. Dr. Klaus Reinartz / FDP in der Bezirksvertretung Lindenthal Klettenberg Sülz Lindenthal Braunsfeld Müngersdorf Junkersdorf Marsdorf Weiden Lövenich Widdersdorf Frau Bezirksbürgermeisterin Cornelia Weitekamp Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Köln, 10. April 2024 Barrierefreie Bushaltestellen in Köln-Müngersdorf Sehr geehrte Frau Bezirksbürgermeisterin, sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, wir bitten Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung der Bezirksvertretung Lindenthal am 6. Mai 2024 zu setzen: Die Bezirksvertretung Lindenthal fordert die Verwaltung zum wiederholten Male auf, die Haltestellen der KVB-Buslinien in Köln Müngersdorf barrierefrei zu gestalten. Dies betrifft die KVB Haltestellen Am Alten Militärring und Wendelinstraße . Begründung: Das Bild an der neuen Haltestelle Am Servisberg zeigt deutlich auf, welche Barrieren an den Bushaltestellen die Stadt Köln immer noch hat. Im Bereich Müngersdorf haben wir mehrere inklusive Schulen, eine große Seniorenanlage und weitere Schulen sowie den Müngersdorfer Sportpark. Nach der UN-Behindertenkonvention muss auch der ÖPNV barrierefrei sein. Ute Ackermann Svenja Führer Friedhelm Hilgers Fraktion Bündnis 90/Grüne CDU-Fraktion SPD-Fraktion Lothar Müller / Linke Klaus Reinartz / FDP -
Sachstandsbericht BV
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Dezernat, Dienststelle I/02-3/0 Vorlagen-Nummer AN/0634/2024 Stand: 14.05.2024 Sachstandsbericht Barrierefreie Bushaltestellen in Müngersdorf Gemeinsamer Antrag von Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, CDU-Fraktion, SPD-Fraktion Lothar Müller / Die Linke und Prof. Dr. Klaus Reinartz / FDP Beschluss: Die Bezirksvertretung Lindenthal fordert die Verwaltung zum wiederholten Male auf, die Haltestellen der KVB-Buslinien in Köln Müngersdorf barrierefrei zu gestalten. Dies betrifft die KVB Haltestellen Am Alten Militärring und Wendelinstraße . Status in Bearbeitung erledigt Aktueller Bearbeitungsstand: Gemäß Personenbeförderungsgesetz (PBefG) bestand die Zielsetzung, bis zum 1. Ja- nuar 2022 eine vollständige Barrierefreiheit für die Nutzung des öffentlichen Perso- nennahverkehrs zu erreichen. Im Rahmen der Fortschreibung des Nahverkehrsplans der Stadt Köln wurde eine Prioritätenliste für den barrierefreien Ausbau von Bushalte- stellen erstellt, um bis zum Jahr 2022 für möglichst viele Menschen eine Verbesse- rung zu erreichen. Demnach sind alle noch nicht barrierefrei ausgebauten Bushalte- stellen der Buslinien 127, 157, 133, 160, 147,120 und 140 mit mehr als 50 Ein- und Aussteigenden pro Tag in der Prioritätenliste enthalten. An den Haltestellen Wendlinstraße und Alter Militärring verkehren die Linien 141, 143 und 144. Diese Linien sind nicht in der Prioritätenliste des Nahverkehrsplans enthal- ten. Die Linien 141 / 143 befinden sich an neunter Ausbauposition, die Linie 144 an der Position 27. Derzeit befinden sich die Haltestellen der Buslinie 160 (Position 4) in der Planung. Ein Vorziehen von Haltestellenplanungen anderer Linien kann aus personeller Sicht nicht vorgenommen werden. Ferner hat ein barrierefreier Ausbau einzelner Haltestel- len keinen Vorteil. Vollständige Barrierefreiheit kann nur hergestellt werden, wenn alle Haltestellen einer Linie ausgebaut werden. 2 Ein Termin für die Planung der Haltestellen Wendelinstraße und Alter Militärring kann aus heutiger Sicht nicht genannt werden Nächste Schritte: keine Der nächste Sachstandsbericht ist geplant für den: keiner
Beratungsverlauf
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06.05.2024
Bezirksvertretung 3 (Lindenthal)
TOP 8.1.3, Entscheidung. Ergebnis: ungeändert beschlossen
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