mandari

Bebauungsplanverfahren 6324-2 "Kölnstr / Schlesienstr" - Beschluss über die Maßgabe der "Haftungsfrage" Antrag zur Vorlage 253315

Änderungsantrag 253315-01 AA vom 07.07.2025

beschlossen Stand: Am 08.07.2025 im Ausschuss für Wohnen, Planung und Bauen geändert beschlossen.

Verlauf

  1. 23.06.2025

    Beschlussvorlage

    253315, federführend: 61-2 Bezirks- und Ortsteilplanung sowie Entwicklungsmaßnahmen.

  2. 07.07.2025

    Änderungsantrag

  3. 08.07.2025 zuletzt

    Ausschuss für Wohnen, Planung und Bauen

    beschlossen geändert beschlossen

    TOP 5.7.1, Entscheidung.

Dokumente

  • Sammeldokument öffentlich

    PDF 61.2 KB

    Herunterladen: Sammeldokument öffentlich

    Automatisch aus dem PDF ausgelesen, Lesefehler sind möglich.

    Änderungsantrag öffentlich 253315-01 AA — — Antragsteller/in: CDU-Fraktion im Rat der Stadt Bonn Ulrich Gödeke Bert Moll Bebauungsplanverfahren 6324-2 "Kölnstr / Schlesienstr" - Beschluss über die Maßgabe der "Haftungsfrage" Antrag zur Vorlage 253315 Beratungsfolge Ausschuss für Wohnen, Planung und Bauen 08.07.2025 Entscheidung Inhalt des Änderungsantrags Ergänzung des Beschlusses durch: 4. Die Verwaltung wird beauftragt, zu einer der nächsten Sitzungen die Vorhabenträgerin in die Ausschusssitzung einzuladen. Die Vorhabenträgerin wird gebeten die vorliegenden Berichte und die geplanten weiteren Schritte zur Bodenuntersuchung und zur Umsetzung der erforderlichen Maßnahmen zusammen mit der Verwaltung vorzustellen. Ferner wird die Vorhabenträgerin gebeten zur Frage der Wirtschaftlichkeit des Projekts Stellung zu nehmen. 5. Die Verwaltung wird gebeten, zur Vorbereitung des Austauschs mit der Vorhabenträgerin beispielhaft Erfahrungsberichte über ähnliche realisierte Planungen (z. B. Wohnquartier Simonskaul in Köln, Baugebiet Süderfeldpark, Hamburg) einzuholen und die Ergebnisse in der Vorlage zur Einladung der Vorhabenträgerin zusammenzufassen. Begründung Aus der Erörterung der Haftungsfragen wird deutlich, dass die Stadt Bonn trotz vertraglicher Vereinbarung per se letztlich in Haftung genommen werden kann. Daher erfordert das Projekt eine kompetente und vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen Vorhabenträgerin und der Stadt Bonn als Bodenschutz- und Planungsbehörde, um die mit der Planung verbundenen technischen und wirtschaftlichen Risiken zu beherrschen. Um die Politik in diesem anspruchsvollen Planungsprozess mitzunehmen, hält die CDU-Fraktion gegenüber der Politik ein transparentes und vertrauensbildendes Vorgehen für unerlässlich, gerade auch vor dem Hintergrund negativer Erfahrungen mit der Abwicklung komplexer Bauaufgaben. Vor diesem Hintergrund werden auch die Erfahrungsberichte erfolgreicher Planungen auf ehemaligen Deponiestandorten erbeten. Seite 1 von 2 Seite 2 — — Anlage/n Keine Seite 2 von 2

War diese Seite hilfreich?

Zur Rückmeldung speichern wir nur Ihre Antwort, die Seite und den Tag. Eine IP-Adresse speichern wir dazu nicht, und wir setzen kein Cookie. Mehr zum Datenschutz