Bebauungsplanverfahren 6324-2 "Kölnstr / Schlesienstr" - Beschluss über die Maßgabe der "Haftungsfrage" Antrag zur Vorlage 253315
Änderungsantrag 253315-01 AA vom 07.07.2025
beschlossen Stand: Am 08.07.2025 im Ausschuss für Wohnen, Planung und Bauen geändert beschlossen.
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Verlauf
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23.06.2025
253315, federführend: 61-2 Bezirks- und Ortsteilplanung sowie Entwicklungsmaßnahmen.
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07.07.2025
Änderungsantrag
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08.07.2025 zuletzt
Ausschuss für Wohnen, Planung und Bauen
beschlossen geändert beschlossen
TOP 5.7.1, Entscheidung.
Dokumente
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Sammeldokument öffentlich
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Änderungsantrag öffentlich 253315-01 AA — — Antragsteller/in: CDU-Fraktion im Rat der Stadt Bonn Ulrich Gödeke Bert Moll Bebauungsplanverfahren 6324-2 "Kölnstr / Schlesienstr" - Beschluss über die Maßgabe der "Haftungsfrage" Antrag zur Vorlage 253315 Beratungsfolge Ausschuss für Wohnen, Planung und Bauen 08.07.2025 Entscheidung Inhalt des Änderungsantrags Ergänzung des Beschlusses durch: 4. Die Verwaltung wird beauftragt, zu einer der nächsten Sitzungen die Vorhabenträgerin in die Ausschusssitzung einzuladen. Die Vorhabenträgerin wird gebeten die vorliegenden Berichte und die geplanten weiteren Schritte zur Bodenuntersuchung und zur Umsetzung der erforderlichen Maßnahmen zusammen mit der Verwaltung vorzustellen. Ferner wird die Vorhabenträgerin gebeten zur Frage der Wirtschaftlichkeit des Projekts Stellung zu nehmen. 5. Die Verwaltung wird gebeten, zur Vorbereitung des Austauschs mit der Vorhabenträgerin beispielhaft Erfahrungsberichte über ähnliche realisierte Planungen (z. B. Wohnquartier Simonskaul in Köln, Baugebiet Süderfeldpark, Hamburg) einzuholen und die Ergebnisse in der Vorlage zur Einladung der Vorhabenträgerin zusammenzufassen. Begründung Aus der Erörterung der Haftungsfragen wird deutlich, dass die Stadt Bonn trotz vertraglicher Vereinbarung per se letztlich in Haftung genommen werden kann. Daher erfordert das Projekt eine kompetente und vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen Vorhabenträgerin und der Stadt Bonn als Bodenschutz- und Planungsbehörde, um die mit der Planung verbundenen technischen und wirtschaftlichen Risiken zu beherrschen. Um die Politik in diesem anspruchsvollen Planungsprozess mitzunehmen, hält die CDU-Fraktion gegenüber der Politik ein transparentes und vertrauensbildendes Vorgehen für unerlässlich, gerade auch vor dem Hintergrund negativer Erfahrungen mit der Abwicklung komplexer Bauaufgaben. Vor diesem Hintergrund werden auch die Erfahrungsberichte erfolgreicher Planungen auf ehemaligen Deponiestandorten erbeten. Seite 1 von 2 Seite 2 — — Anlage/n Keine Seite 2 von 2
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