Antrag der SPD-Fraktion vom 2. Mai 2016 betr. Verbesserung des Klimaschutzes in Darmstadt

Vorlage-Nr. SV-2016/0011 
 
 
Antrag der SPD-Fraktion vom 2. Mai 2016 betr. Verbesserung des Klimaschutzes in 
Darmstadt 
 
      
 
 
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Antrag 
 
 
Verbesserung des Klimaschutzes in Darmstadt 
 
Die Stadtverordnetenversammlung der Wissenschaftsstadt Darmstadt möge beschließen: 
 
Der Magistrat der Wissenschaftsstadt Darmstadt wird aufgefordert, einen Zeitplan vorzulegen, wann 
welche  Maßnahmen aus dem Klimaschutzkonzept, die bislang noch nicht umgesetzt wurden, 
umgesetzt werden.  
 
Weiterhin sollen folgende Maßnahmen umgesetzt werden: 
 Der Umsetzungsstand der Maßnahmen aus dem Klimaschutzbericht soll halbjährlich in der 
Stadtverordnetenversammlung aufgerufen werden. 
 Die Sitzungen des Klimaschutzbeirats sind öffentlich abzuhalten. 
 Der jetzige Klimaschutzbeauftragte soll von der Bauverwaltung in die Umweltverwaltung 
wechseln und soll federführend das Thema Klimaschutz betreuen. 
 Im Umweltamt sollen zwei neue Stellen geschaffen werden, die sich in erster Linie mit die 
Umsetzung der Maßnahmen aus dem  Klimaschutzkonzept beschäftigen. 
 Das Thema Klimaschutz soll auf den Internetseiten der Stadt Darmstadt an prominenter 
Stelle sichtbar werden. 
 Die Erstellung eines Gesamtkonzeptes zur Fahrrad-Mobilität (Ausbau des Radwegenetzes) 
soll als eines der nächsten Projekte realisiert werden. 
 
Begründung: 
Eine wissenschaftliche Untersuchung hat gezeigt, dass von den 138 Maßnahmen des 
Klimaschutzkonzepts bislang 8 umgesetzt wurden. Dies war nicht präsent, weil es sich bei dem 
Klimaschutzbeirat um ein nicht-öffentlich tagendes Gremium handelt, welches nur einmal im Jahr 
zusammen kommt.

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Es zeigt aber, dass es notwendig ist, dass das Thema in der Stadtverordnetenversammlung 
aufgerufen wird, um personelle und finanzielle Ressourcen für die Umsetzung bereit zu stellen. 
Auf Darmstadt kommen als wachsende Stadt neue Aufgaben im Bereich Mobilität zu und Radfahren 
ist kostenlos sowie emissionsfrei –  der Ausbau des Radwegenetzes ist deshalb ein Projekt mit hoher 
Priorität. 
 
 
Darmstadt, 2. Mai 2016 
 
Yasemin Aslan    Michael Siebel 
Tim Huß    (Fraktionssprecher) 
(Stadtverordnete)