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Kürzung der Mittel für Integrationskurse im Stadtbezirk Nippes?
Anfrage nach § 4 BV5 (Grüne) AN/0400/2026 vom 04.03.2026
Stand: Am 07.05.2026 in der Bezirksvertretung 5 (Nippes) beraten. Ergebnis: Kenntnis genommen.
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Anfrage (Grüne BV5)
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www.gruenekoeln.de Frau Bezirksbürgermeisterin Dr. Diana Siebert Herrn Oberbürgermeister Torsten Burmester Eingang bei der Bezirksbürgermeisterin: 03.03.2026 AN/0400/2026 Anfrage gem. §§ 4 und 38 der Geschäftsordnung des Rates und der Bezirksvertretungen Gremium Datum der Sitzung Bezirksvertretung 5 (Nippes) Kürzung der Mittel für Integrationskurse im Stadtbezirk Nippes? - Anfrage der Grünen zur Sitzung am 12.03.2026 - Sehr geehrte Frau Bezirksbürgermeisterin, Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, durch die Entscheidung der Bundesregierung, ab sofort keine Zulassung mehr zu Integrati- onskursen zu ermöglichen, schätzt der Landesverband der Volkshochschulen, dass in NRW von dieser Maßnahme 30.000 Menschen betroffen wären (Kölnische Rundschau 14.02.2026). Wir bitten um die Beantwortung folgender Fragen: 1. Wie viele Menschen werden schätzungsweise im Stadtbezirk Nippes und in Köln betrof- fen sein? 2. Gibt es Bestrebungen der Verwaltung, direkt oder über den Städtetag (siehe dessen am 16.02. veröffentlichtes Statement „Einschränkungen kein gutes Signal für die Städte") auf die Bundesregierung einzuwirken, die Kürzungen wenigstens teilweise zurückzuneh- men? 3. Gibt es Bestrebungen der Verwaltung, auf andere Weise die Kürzungen abzufedern, Deutschkurse anzubieten und so zu einer gelingenden Integration der Einwohnerinnen und Einwohner beizutragen? gez. Anne Roth gez. Diana Siebert Bezirksvertretung Nippes Neusser Str. 450 50733 Köln-Nippes Tel.: 0221 221 95309 E-Mail.: Gruene-BV5@stadt-koeln.de
Beratungsverlauf
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