Änderungsantrag zu TOP 3.1.1 - „Köln nimmt Geflüchtete aus der Seenotrettung im Mittelmeer auf“

FDP-Fraktion 
Herr Wortmann (Freie Wähler Köln) 
 
 
An die  
Vorsitzende des Rates 
 
Frau 
Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
 
 
 
Eingang beim Büro der Oberbürgermeisterin: 14.02.2019 
 
AN/0224/2019 
 
Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Rat 14.02.2019 
 
Änderungsantrag zu TOP 3.1.1 - „Köln nimmt Geflüchtete aus der Seenotrettung im 
Mittelmeer auf„ 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
 
die Antragsteller bitten darum, folgenden Änderungsantrag zu TOP 3.1.1 (Köln nimmt Ge-
flüchtete aus der Seenotrettung im Mittelmeer auf“) in die Tagesordnung der Ratssitzung am 
14. Februar 2019 aufzunehmen. 
 
Der Rat möge folgende Änderung beschließen: 
 
Spiegelstrich 3 wird wie folgt ersetzt: 
Aus Seenot gerettete Flüchtlinge sollen vorrangig Kommunen zugewiesen werden, die sich 
dazu bereit erklärt haben. Die Zahl der aufgenommenen Flüchtlinge soll der Zuweisungsquo-
te für die jeweilige Kommune angerechnet werden. 
 
Spiegelstrich 4 wird wie folgt ersetzt: 
Er die Bundesregierung auffordert, zügig eine politische Lösung bzgl. Der Seenotrettung im 
Mittelmeer und der Aufnahme von aus Seenot geretteten Flüchtlingen auf europäischer Ebe-
ne, herbeizuführen. Langfristiges Ziel muss eine europäische Asylpolitik auf Grundlage der 
Meseberger Erklärung (Beschluss der deutschen und der französischen Regierung vom 19. 
Juni 2018) sein. 
 
Spiegelstrich 5 wird gestrichen. 
 
Begründung: 
Erfolgt mündlich. 
 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
gez. Ulrich Breite    gez. Walter Wortmann 
FDP-Fraktionsgeschäftsführer  Freie Wähler Köln (Einzelmandatsträger)