Änderungsantrag zu TOP 3.1.1 - „Köln nimmt Geflüchtete aus der Seenotrettung im Mittelmeer auf“

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• Gem. Änderungsantrag nach § 13 (FDP)

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  FDP-Fraktion Herr Wortmann (Freie Wähler Köln) An die Vorsitzende des Rates Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Eingang beim Büro der Oberbürgermeisterin: 14.02.2019 AN/0224/2019 Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Rat 14.02.2019 Änderungsantrag zu TOP 3.1.1 - „Köln nimmt Geflüchtete aus der Seenotrettung im Mittelmeer auf„ Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, die Antragsteller bitten darum, folgenden Änderungsantrag zu TOP 3.1.1 (Köln nimmt Ge- flüchtete aus der Seenotrettung im Mittelmeer auf“) in die Tagesordnung der Ratssitzung am 14. Februar 2019 aufzunehmen. Der Rat möge folgende Änderung beschließen: Spiegelstrich 3 wird wie folgt ersetzt: Aus Seenot gerettete Flüchtlinge sollen vorrangig Kommunen zugewiesen werden, die sich dazu bereit erklärt haben. Die Zahl der aufgenommenen Flüchtlinge soll der Zuweisungsquo- te für die jeweilige Kommune angerechnet werden. Spiegelstrich 4 wird wie folgt ersetzt: Er die Bundesregierung auffordert, zügig eine politische Lösung bzgl. Der Seenotrettung im Mittelmeer und der Aufnahme von aus Seenot geretteten Flüchtlingen auf europäischer Ebe- ne, herbeizuführen. Langfristiges Ziel muss eine europäische Asylpolitik auf Grundlage der Meseberger Erklärung (Beschluss der deutschen und der französischen Regierung vom 19. Juni 2018) sein. Spiegelstrich 5 wird gestrichen. Begründung: Erfolgt mündlich. Mit freundlichen Grüßen gez. Ulrich Breite gez. Walter Wortmann FDP-Fraktionsgeschäftsführer Freie Wähler Köln (Einzelmandatsträger)