Annahme einer Schenkung für die Rosenmaarschule in Köln-Höhenhaus

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle  
I/02-9/0 
 
Vorlagen-Nummer 
 2510/2021 
Freigabedatum 
  
Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung 
Betreff 
Annahme einer Schenkung für die Rosenmaarschule in Köln-Höhenhaus 
Beschlussorgan 
Bezirksvertretung 9 (Mülheim) 
Gremium Datum 
 
Beschluss: 
 
Die Bezirksvertretung Mülheim nimmt die Schenkung der Fußballtore für die Rosenmaarschule in 
Köln-Höhenhaus durch den Förderverein der Schule dankend an. 
 
Bezirksvertretung 9 (Mülheim) 06.09.2021

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Haushaltsmäßige Auswirkungen 
 Nein 
Auswirkungen auf den Klimaschutz 
 
  Nein    
  Ja, positiv (Erläuterung siehe Begründung)  
  Ja, negativ (Erläuterung siehe Begründung)  
 
 
Begründung: 
 
Der Förderverein der Rosenmaarschule in Köln -Höhenhaus möchte der Schule vier Fußballtore für 
das Außengelände schenken. Die Kosten in Höhe von rund 8425,20 € inkl. Mehrwertsteuer werden 
vom Förderverein übernommen. Die Kosten der jährlichen Prüfung und Wartung der Anlage über-
nimmt das Amt für Schulent wicklung der Stadt Köln. Die erforderlichen Genehmigungen der Feuer-
wehr, der Unfallkasse, des Amtes für Landschaftspflege und Grünflächen sowie der Gebäudewirt-
schaft der Stadt Köln zum Aufbau der Anlagen (Fußballtore) wurden erteilt.  
Die Anlagen sollen im Rahmen einer Schenkung in das Eigentum der Stadt Köln übergehen.  
 
Die Zuständigkeit zur Annahme der Schenkung durch die Bezirksvertretung Mülheim ergibt sich aus § 
2 Abs. 1 Nr. 1.7 der Zuständigkeitsordnung der Stadt Köln in der Fassung der 4. Satzung zu r Ände-
rung der Zuständigkeitsordnung vom 18.04.2019.