Änderungsantrag zum FDP- Antrag TOP 3.5 "Anmeldeverfahren an weiterführenden Schulen digitalisieren und vereinfachen"

Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen  
CDU-Fraktion  
Volt- Fraktion 
 
 
An den Vorsitzenden des Ausschusses  
für Schule und Weiterbildung 
Herrn 
Dr. Helge Schlieben 
 
Frau 
Oberbürgermeisterin Henriette Reker 
 
 
 
 
Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin:  
 
AN/0373/2024 
 
Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Ausschuss Schule und Weiterbildung 04.03.2024 
 
Änderungsantrag zum FDP- Antrag TOP 3.5 "Anmeldeverfahren an weiterführenden 
Schulen digitalisieren und vereinfachen" 
Sehr geehrter Herr Dr. Schlieben, 
sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
 
die antragstellenden Fraktionen bitten Sie, folgenden Änderungsantrag zum Antrag der FDP- 
Fraktion zur Beschlussfassung in die Tagesordnung der Sitzung des Ausschusses Schule und 
Weiterbildung am 04.03.2024 aufzunehmen: 
 
 
Beschluss: 
 
 
1. Der ASW spricht sich für die flächendeckende Einführung eines digitalen Anmelde-
verfahrens an allen Kölner Schulen zum nächstmöglichen Zeitpunkt aus. 
 
2. Hierfür beauftragt der ASW die Verwaltung: 
 
 das vom Land NRW in Zusammenarbeit mit dem Kommunalen Rechenzentrum 
Minden-Ravensberg/Lippe (krz) entwickelte Portal schulbewerbung.de (Schüler 
Online 2.0) zum nächsten Anmeldeverfahren 2025/26 in Köln zu implementieren. 
 
 zu prüfen, inwiefern die Verwendung von schulbewerbung.de durch den Schulträ-
ger in Köln verpflichtend für alle Schulen eingeführt werden kann.

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 die für alle Schulen verpflichtende Einführung von schulbewerbung.de in Köln vor-
zunehmen, wenn dies rechtlich möglich ist. 
 
 die Schulen bei der bzw. zur Einführung von schulbewerbung.de zu unterstützen 
und zu motivieren. 
 
 zu prüfen, inwieweit die Plattform rechtskonform verwendet werden kann, um bei 
Ablehnung des Erstwunsches eines Kindes den Zweitwunsch zu berücksichtigen 
und konkrete Empfehlung(en) für einen Ersatzschulplatz individuell an die be-
troffenen Familien mitzuteilen.  
 
 in der nächsten Sitzung des ASW über den Stand der Einführung der Plattform 
schulbewerbung.de in Köln zu berichten und ggf. Grenzen und Limitierungen des 
Systems darstellen. 
 
 
Begründung: 
 
Erfolgt mündlich. 
 
 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
gez. Lino Hammer     gez. Niklas Kienitz 
GRÜNEN-Fraktionsgeschäftsführer    CDU-Fraktionsgeschäftsführer 
 
gez. Lucas Sickmöller                                                           
Volt-Fraktionsgeschäftsführer