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Änderungsantrag zum FDP- Antrag TOP 3.5 "Anmeldeverfahren an weiterführenden Schulen digitalisieren und vereinfachen"
Gem. Änderungsantrag (CDU) AN/0373/2024 vom 04.03.2024
Stand: Am 04.03.2024 im Ausschuss Schule und Weiterbildung geändert beschlossen.
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Gem. Änderungsantrag nach § 13 (CDU)
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Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen CDU-Fraktion Volt- Fraktion An den Vorsitzenden des Ausschusses für Schule und Weiterbildung Herrn Dr. Helge Schlieben Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: AN/0373/2024 Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Ausschuss Schule und Weiterbildung 04.03.2024 Änderungsantrag zum FDP- Antrag TOP 3.5 "Anmeldeverfahren an weiterführenden Schulen digitalisieren und vereinfachen" Sehr geehrter Herr Dr. Schlieben, sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, die antragstellenden Fraktionen bitten Sie, folgenden Änderungsantrag zum Antrag der FDP- Fraktion zur Beschlussfassung in die Tagesordnung der Sitzung des Ausschusses Schule und Weiterbildung am 04.03.2024 aufzunehmen: Beschluss: 1. Der ASW spricht sich für die flächendeckende Einführung eines digitalen Anmelde- verfahrens an allen Kölner Schulen zum nächstmöglichen Zeitpunkt aus. 2. Hierfür beauftragt der ASW die Verwaltung: das vom Land NRW in Zusammenarbeit mit dem Kommunalen Rechenzentrum Minden-Ravensberg/Lippe (krz) entwickelte Portal schulbewerbung.de (Schüler Online 2.0) zum nächsten Anmeldeverfahren 2025/26 in Köln zu implementieren. zu prüfen, inwiefern die Verwendung von schulbewerbung.de durch den Schulträ- ger in Köln verpflichtend für alle Schulen eingeführt werden kann. - 2 - die für alle Schulen verpflichtende Einführung von schulbewerbung.de in Köln vor- zunehmen, wenn dies rechtlich möglich ist. die Schulen bei der bzw. zur Einführung von schulbewerbung.de zu unterstützen und zu motivieren. zu prüfen, inwieweit die Plattform rechtskonform verwendet werden kann, um bei Ablehnung des Erstwunsches eines Kindes den Zweitwunsch zu berücksichtigen und konkrete Empfehlung(en) für einen Ersatzschulplatz individuell an die be- troffenen Familien mitzuteilen. in der nächsten Sitzung des ASW über den Stand der Einführung der Plattform schulbewerbung.de in Köln zu berichten und ggf. Grenzen und Limitierungen des Systems darstellen. Begründung: Erfolgt mündlich. Mit freundlichen Grüßen gez. Lino Hammer gez. Niklas Kienitz GRÜNEN-Fraktionsgeschäftsführer CDU-Fraktionsgeschäftsführer gez. Lucas Sickmöller Volt-Fraktionsgeschäftsführer
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