Stadtklima-/Stadtverschönerungsprogramm 2024 im Stadtbezirk Ehrenfeld 2. Vergabe

Anlage Öffentlichkeitsbeteiligung
Die Anlage Öffentlichkeitsbeteiligung ist allen Beschlussvorlagen der Verwaltung für Gremien, auf die die
Leitlinien Öffentlichkeitsbeteiligung Anwendung finden, beizufügen. Kreuzen Sie bitte eine der folgenden drei
Varianten an und machen Sie entsprechende Angaben dazu.
Eine freiwillige Öffentlichkeitsbeteiligung wird nicht vorgeschlagen.
Warum wird keine Öffentlichkeitsbeteiligung vorgeschlagen?
- Der Gestaltungsspielraum ist nicht ausreichend.
Bitte begründen Sie Ihre Entscheidung (Begründung zwingend erforderlich):
Die Mittelvergabe obliegt gemäß Ratsbeschluss den einzelnen Bezirksvertretung anhand des vom
Ausschuss für Klima, Umwelt und Grün beschlossenen Kriterienkataloges.
Kontakt
OB/2 Referat für Strategische Steuerung
Büro für Öffentlichkeitsbeteiligung
Brückenstraße 5-11
50667 Köln
T elefon:0221 – 221 25044
E-Mail: oeffentlichkeitsbeteiligung@stadt-koeln.de
Intranetauftritt: Systematische Öffentlichkeitsbeteiligung

Anlage 0, Begründung der Dringlichkeit, Vorlage 3555/2024 
 
Da erste Vergaben noch im Haushaltsjahr 2024 erfolgen sollen, kann der folgende 
Sitzungslauf im Jahr 2025 nicht abgewartet werden.

Dezernat, Dienststelle  
I/02/02-4 
 
Vorlagen-Nummer 
 3555/2024 
Freigabedatum 21.11.2024 
  
Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung 
Betreff 
Stadtklima-/Stadtverschönerungsprogramm 2024 im Stadtbezirk Ehrenfeld 2. Vergabe
  
Beschlussorgan 
Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld) Finanzausschuss 
Gremium Datum 
 
Beschluss: 
 
1. Die Bezirksvertretung Ehrenfeld beschließt, einen Teil der vom Rat im Haushaltsplan 
2023/2024 für das Haushaltsjahr 2024 bereitgestellten Mittel in Höhe von 150.000 Euro für 
Maßnahmen zur Verbesserung des Stadtklimas und zur Stadtverschönerung nach Maßgabe 
des vom Finanzausschuss am 03.04.2017 beschlossenen Kriterienkatalogs wie folgt zu ver-
wenden: 
 
Maßnahme Betrag in Euro 
 
Bänke im öffentlichen Straßenland 
 
5.000,00 
 
Tischtennisplatte Schlössergärten 
 
18.000,00 
 
Erneuerung Sitzauflagen Begren-
zungsmauer Alpener Platz 
 
 
3.500,00 
 
Errichtung Beete Görlinger Zentrum 
 
10.000,00 
 
Baumpflanzungen auf Grünflächen 
und in Parks  
 
 
4.000,00 
Summe: 40.500.00 
 
 
Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld) 02.12.2024 
Finanzausschuss 09.12.2024 
Ausschuss Klima, Umwelt und Grün 30.01.2025

2 
Die Aufwendungen stehen im Teilergebnisplan des Amtes für Landschaftspflege und Grünflä-
chen in der Produktgruppe 1301 - Öffentliches Grün, Wald- und Forstwirtschaft, Erholungsan-
lagen in Teilplanzeile 13 – Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen zur Verfügung. Die 
Mittelvergabe für das Jahr 2024 ist damit abgeschlossen. 
 
2. Der Finanzausschuss beschließt die Freigabe der Mittel für das Jahr 2024 in Höhe von 
40.500,00 € für die von der Bezirksvertretung Ehrenfeld beschlossenen Maßnahmen. Die ent-
sprechenden Aufwendungen stehen im Haushaltsplan 2023/2024 im Teilergebnisplan des 
Amtes für Landschaftspflege und Grünflächen in der Produktgruppe 1301 – Öffentliches Grün, 
Wald- und Forstwirtschaft, Erholungsanlagen, Teilplanzeile – 13 Aufwendungen für Sach- und 
Dienstleistungen zur Verfügung.  
 
3. Der Ausschuss für Klima, Umwelt und Grün nimmt die Beschlussfassung im Nachgang zur 
Kenntnis.

3 
Haushaltsmäßige Auswirkungen 
 Nein 
 Ja, investiv Investitionsauszahlungen         € 
  Zuwendungen/Zuschüsse  Nein  
Ja            % 
 Ja, ergebniswirksam Aufwendungen für die Maßnahme    40.500   € 
  Zuwendungen/Zuschüsse  Nein  
Ja            % 
Jährliche Folgeaufwendungen (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr:       
a) Personalaufwendungen          € 
b) Sachaufwendungen etc.          € 
c) bilanzielle Abschreibungen         € 
Jährliche Folgeerträge (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr:       
a) Erträge          € 
b) Erträge aus der Auflösung Sonderposten         € 
Einsparungen: ab Haushaltsjahr:       
a) Personalaufwendungen          € 
b) Sachaufwendungen etc.          € 
Beginn, Dauer        
 
Auswirkungen auf den Klimaschutz 
 
  Nein    
  Ja, positiv (Erläuterung siehe Begründung)  
  Ja, negativ (Erläuterung siehe Begründung)  
 
Begründung: 
 
Der Rat hat im Haushaltsplan 2023/2024 für jeden Stadtbezirk Haushaltsmittel in Höhe von 
150.000 Euro p.a. für Stadtklima-/Stadtverschönerungsmaßnahmen beschlossen. Die Auf-
wendungen unterliegen dem Freigabevorbehalt durch den Fach- und Finanzausschuss auf 
Basis des vom Finanzausschuss am 03.04.2017 beschlossenen Kriterienkatalogs. Die Mittel-
freigabe für die Maßnahmen je Stadtbezirk erfolgt durch den Finanzausschuss.  
 
Die Aufwendungen stehen im Teilergebnisplan des Amtes für Landschaftspflege und Grünflä-
chen in der Produktgruppe 1301 – Öffentliches Grün, Wald- und Forstwirtschaft, Erholungsan-
lagen in Teilplanzeile 13 – Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen zur Verfügung. Bei 
der Maßnahme 1 handelt es sich um einen Zuschuss. Die zur sachgerechten Abbildung not-
wendige Mittelumschichtung in die Teilplanzeile 15 – Transferaufwendungen erfolgt im Rah-
men der Bewirtschaftung.  
 
Die einzelnen Maßnahmen werden dem Ausschuss für Umwelt und Grün im Nachgang mitge-
teilt.  
 
Die beschlossenen Maßnahmen leisten einen positiven Beitrag zum Klimaschutz.