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Rechtliche Möglichkeiten zur Umsetzung von stadtentwicklungspolitischen Zielen
Gem. Anfrage nach § 4 (Grüne) AN/1081/2022 vom 20.05.2022
Stand: Am 02.06.2022 im Stadtentwicklungsausschuss beraten. Ein Ergebnis ist nicht angegeben.
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Gem. Anfrage nach § 4 (Grüne)
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Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Kölner Rat CDU-Fraktion im Rat der Stadt Köln Volt-Fraktion im Rat der Stadt Köln An die Vorsitzende des Ausschusses Stadtentwicklungsausschusses Frau Sabine Pakulat Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 20.05.2022 AN/1081/2022 Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Stadtentwicklungsausschuss 02.06.2022 Rechtliche Möglichkeiten zur Umsetzung von stadtentwicklungspolitischen Zielen Sehr geehrte Frau Vorsitzende sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, Im Mülheimer Süden gibt es einige Flächen, auf denen inzwischen ein Baustopp eingetreten ist oder auf denen nie mit dem Bauen begonnen wurde. Dies gilt auch für eine weitere Lie- genschaft in der Kölner Innenstadt. Der Eigentümerin, einer Finanzgruppe, ist das Testat der Wirtschaftsprüfer für 2021 verwei- gert worden. Die BaFin und der Finanzausschuss des Bundestages sind bereits mit dem Fall beschäftigt. Entsprechende Details sind der nationalen und internationalen Presse zu ent- nehmen. In diesem Zusammenhang bitten wir um die Beantwortung der folgenden Frage: Welche rechtlichen und planungsrechtlichen Möglichkeiten hat die Stadt Köln, um ihre stadt- entwicklungspolitischen Ziele auf den betroffenen Flächen zu verwirklichen? Mit freundlichen Grüßen gez. gez. gez. Lino Hammer Grüne- Fraktionsgeschäftsführer Niklas Kienitz CDU- Fraktionsgeschäftsführer Lucas Sickmöller Volt- Fraktionsgeschäftsführer
Beratungsverlauf
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