Rechtliche Möglichkeiten zur Umsetzung von stadtentwicklungspolitischen Zielen

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Kölner Rat 
CDU-Fraktion im Rat der Stadt Köln 
Volt-Fraktion im Rat der Stadt Köln 
 
 
An die Vorsitzende des Ausschusses 
Stadtentwicklungsausschusses 
Frau Sabine Pakulat 
 
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
 
 
 
Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 20.05.2022 
 
AN/1081/2022 
 
Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Stadtentwicklungsausschuss 02.06.2022 
 
Rechtliche Möglichkeiten zur Umsetzung von stadtentwicklungspolitischen Zielen 
Sehr geehrte Frau Vorsitzende 
sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
 
Im Mülheimer Süden gibt es einige Flächen, auf denen inzwischen ein Baustopp eingetreten 
ist oder auf denen nie mit dem Bauen begonnen wurde. Dies gilt auch für eine weitere Lie-
genschaft in der Kölner Innenstadt. 
Der Eigentümerin, einer Finanzgruppe, ist das Testat der Wirtschaftsprüfer für 2021 verwei-
gert worden. Die BaFin und der Finanzausschuss des Bundestages sind bereits mit dem Fall 
beschäftigt. Entsprechende Details sind der nationalen und internationalen Presse zu ent-
nehmen. 
In diesem Zusammenhang bitten wir um die Beantwortung der folgenden Frage: 
 
Welche rechtlichen und planungsrechtlichen Möglichkeiten hat die Stadt Köln, um ihre stadt-
entwicklungspolitischen Ziele auf den betroffenen Flächen zu verwirklichen? 
 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
gez. gez. gez. 
Lino Hammer 
Grüne- 
Fraktionsgeschäftsführer 
Niklas Kienitz 
CDU- 
Fraktionsgeschäftsführer 
Lucas Sickmöller  
Volt- 
Fraktionsgeschäftsführer