Kleingartenanlage An der Ling - Anfrage der SPD-Fraktion -

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• Beantwortung einer Anfrage (BV)

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  Die Oberbürgermeisterin Dezernat, Dienststelle I/322/40 AN/1159/2019 Vorlagen-Nummer 4268/2019 Beantwortung einer Anfrage nach § 4 der Geschäftsordnung öffentlicher Teil Gremium Datum Bezirksvertretung 5 (Nippes) Kleingartenanlage An der Ling - Anfrage der SPD-Fraktion - Mit Anfrage AN/1159/2019 trägt die SPD-Fraktion folgenden Sachverhalt vor: Nach einer Bombenentschärfung in der Kleingartenanlage An der Ling hat der Kampfmittelräumdienst auf der Anlage ein Chaos hinterlassen. Außerdem wurde die auf den Wegen bestehende verseuchte Erde trotz Warnungen von dem beauftragten Unternehmen wieder verfüllt. Die SPD-Fraktion bittet hierzu um Auskunft zu nachfolgenden Fragestellungen: 1. Wie geht die Verwaltung mit dem Sachverhalt um? 2. Trifft den Verein eine Schuld an dem entstandenen Schaden? 3. Wie wird der durch den Sachverhalt für den Kleingartenverein entstandenen Schaden von 15.000 € reguliert? Hierzu teilt die Verwaltung mit: 1. Bei der Rückverfüllung der Sondierungsbohrlöcher, die zur Überprüfung der Verdachtspunkte erforderlich waren, wurde nur unbelastetes Bodenmaterial aus den unteren Bodenschichten verwendet. Mögliches gering belastetes Aushubmaterial wurde separat gelagert und im Rah- men des später erfolgten Neubaus der Wasserleitung fachgerecht entsorgt. 2. Die Maßnahmen der Kampfmittelüberprüfung und Folgeschäden stehen in keinem Zusam- menhang zu dem Verein. 3. Schäden, welche durch die Kampfmittelüberprüfung entstanden sind, werden in diesem Falle über das Amt für Liegenschaften- Vermessung und Kataster entschädigt.