Änderungsantrag zu TOP 1.1 - StadtBahn Süd - Trassenfestlegung und Entscheidung zur weiteren Planung - 3065/2022

Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen 
CDU-Fraktion 
SPD-Fraktion 
Fraktion Die LINKE    
Volt-Fraktion 
 
 
An die Vorsitzende des Ausschusses 
Klima, Umwelt und Grün 
Frau Denise Abé 
 
An den Vorsitzenden  
des Verkehrsausschusses 
Herrn Lino Hammer 
 
 
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
 
 
 
Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 21.03.2023 
 
AN/0507/2023 
 
Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Gemeinsame Sondersitzung des Verkehrsausschusses und des 
Ausschusses Klima, Umwelt und Grün 21.03.2023 
 
Änderungsantrag zu TOP 1.1  - StadtBahn Süd - Trassenfestlegung und Entscheidung 
zur weiteren Planung - 3065/2022 
Sehr geehrte Frau Abé, 
Sehr geehrter Herr Hammer, 
 
bitte setzen Sie folgenden Änderungsantrag zu TOP 1.1 - StadtBahn Süd - Trassenfestle-
gung und Entscheidung zur weiteren Planung – 3065/2022 auf die Tagesordnung der ge-
meinsamen Sondersitzung des Verkehrsausschusses und des Ausschusses Klima, Umwelt 
und Grün am 21.03.2023: 
 
Beschluss: 
 
In Anlehnung an den einstimmigen Beschluss der Bezirksvertretung Rodenkirchen soll 
 
c. die Entscheidung über den Zeitpunkt der weiteren Nutzung der Straße „Im Wasser-
werkswäldchen“ abhängig vom Verlauf der Bauarbeiten der Stadtbahn Süd und den 
damit verbundenen Verkehrsoptimierungen (u.a. Ertüchtigung der Friedrich-Ebert 
Straße/Kreuzung L300) getroffen werden. 
 
d. insbesondere die in der BV Rodenkirchen mit beschlossene Prüfung einer kurzen Un-
terführung, die durch den Wegfall der dortigen Tankstelle möglich wird, zeitnah erfol-
gen.

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e. bei der Planung der Brücke mindesten 3 Gestaltungsvarianten zur Entscheidung vor-
gelegt werden. Dabei ist auch der Freiraum unter der Brücke zu berücksichtigen. 
 
f. die Prüfung so durchgeführt werden, dass das Bebauungsplan-Verfahren, sowie das 
Gesamtprojekt StadtBahn Süd zeitlich nicht verzögert wird.  
 
 
Begründung: 
 
erfolgt mündlich. 
 
 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
 
gez. Christiane Martin   gez. Niklas Kienitz 
Grünen-Fraktionsvorsitzende  CDU-Fraktionsgeschäftsführer 
 
 
gez. Christian Joisten   gez. Güldane Tokyürek  
SPD-Fraktionsvorsitzender  Linke-Fraktionsvorsitzende 
 
 
gez. Lucas Sickmöller 
Volt-Fraktionsgeschäftsführer